EZB weigert sich, ethische Kriterien anzuwenden

Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf EU-Grundrechtscharta

Letzte Aktualisierung: 20. Oktober 2020

In den Zulassungskriterien für Wertpapiere und notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte mit der EZB (siehe z.B. Amtsblatt der Europäischen Union L 91/3, 2.4.2015) sind keine Beschränkungen ethischer Art explizit aufgeführt. Die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Menschenrechte“ kommen in der entsprechenden Leitlinie rein gar nicht vor. Dies wurde zum Anlass genommen, die von der EZB als Kreditsicherheit akzeptierten Wertpapiere erstmals hinsichtlich ethischer Kontroversen zu untersuchen. Die Ergebnisse zeigen eine aus Sicht des Autors inakzeptable Regulierungslücke, da die Wertpapiere mit zahlreichen ethischen Kontroversen in Verbindung stehen , welche der EU-Grundrechtscharta als Mindeststandard nicht gerecht werden. Der Autor entschied sich eine öffentliche Petition beim Europäischen Parlament einzureichen. Die Petition wurde am 08.05.2017 eingereicht und am 15.05.2017 unter der Nr. 0429/2017 mit dem Namen „Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf EU Grundrechtscharta“ registriert.

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Skandalöse Antwort der EZB auf Petition und Offener Brief

Petition Nr. 0429/2017 von Harald Bolsinger zur Übereinstimmung der Europäischen Zentralbank mit der EU-Charta der Grundrechte – Antwort der EZB – Erwidernde Antwort der Weltethos-Forschungsgruppe als Offener Brief

Sehr geehrter Herr Abgeordneter des Europäischen Parlaments,
Sehr geehrte Frau Montserrat,
Vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Europäische Zentralbank (EZB) um weitere Informationen zu ihrer Antwort auf die Petition Nr. 0429/2017 von Harald Bolsinger (Deutsch) über die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) durch die EZB ersuchen. Das vorrangige Ziel der EZB besteht gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“) darin, mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten. Um dieses vorrangige Ziel zu erreichen, stehen der EZB und den nationalen Zentralbanken des Eurosystems eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, die in der Satzung der EZB und des ESZB (im Folgenden „Satzung“) aufgeführt sind. Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern sind eines dieser Kerninstrumente, wie in Artikel 18 der Satzung festgelegt. Die Notenbankfähigkeit von Vermögenswerten als Sicherheiten für solche Kreditgeschäfte richtet sich daher in erster Linie nach Überlegungen hinsichtlich des geldpolitischen Ziels und eines angemessenen Risikomanagements – der Abschirmung des Eurosystems gegen potenzielle Verluste. Das Eurosystem stellt sicher, dass Sicherheiten dem geldpolitischen Ziel dienen und dass das Eurosystem angemessen gegen Risiken geschützt ist, und behält sich das Recht vor, die Mobilisierung bestimmter Sicherheiten zu begrenzen oder abzulehnen. Gemäß Artikel 19 der Satzung und innerhalb der vom Rat nach diesem Artikel festgelegten Grenzen kann das Eurosystem zur Verfolgung der geldpolitischen Ziele von den Kreditinstituten verlangen, Mindestreserven zu unterhalten. Mindestreserven sind nicht besichert, da sie eine Einlage darstellen, die von Kreditinstituten, die den Mindestreservevorschriften des Eurosystems unterliegen, bei ihren jeweiligen nationalen Zentralbanken des Eurosystems getätigt werden. Kein Kontrahent ist aufgrund der Mindestreservepflicht verpflichtet, Sicherheiten zu halten.

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Verlust von Biodiversität größeres Risiko als Klimawandel

Ergebnisse des Stockholm Resilience Centre (SRC)

Biodiversität verkörpert das von Arten im Zuge der Evolution über Jahrmillionen erworbene Wissen. In ihr spiegelt sich die Fähigkeit von Pflanzen und Tieren wider, unter den höchst unterschiedlichen Umweltbedingungen, die es auf der Erde gegeben hat, zu überleben. Sie umfasst Leben in all seinen Formen – von einzelnen Genen bis zu vollständigen Ökosystemen. Das Zusammenspiel dieser unterschiedlichen Elemente hat dafür gesorgt, dass die Erde seit Jahrmillionen bewohnbar ist. Doch die Biodiversität nimmt heute schneller ab als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit: Das Artensterben vollzieht sich gegenwärtig mit einem zehn bis mehrere hundert Mal so hohen Tempo wie im Durchschnitt der letzten 10 Millionen Jahre; darauf weist Masja Zandbergen-Albers, Head of sustainability integration bei Robeco am 24.09.2020 in einem Bericht hin.

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Weltethos-Institut unterstützt „Ethics & Trust in Finance“

Organisation der deutschsprachigen Plattform des internationalen Preises Ethics & Trust in Finance

Die Auszeichnung (ehemals „Robin Cosgrove Price“) wurde im Andenken an den jung verstorbenen Investmentbanker Robin Cosgrove ausgeschrieben, der sich schon frühzeitig um die Integrität und das moralische Fundament seiner Branche Sorgen gemacht hatte. Der Preis fördert die Sensibilisierung junger Menschen auf der ganzen Welt für Ethik im Finanzwesen. Er wird international ausgeschrieben (für Fachaufsätze in englischer Sprache) und seit neuestem auch speziell für Deutschland, Österreich und die Schweiz (für Fachaufsätze in deutscher Sprache). Aus den deutschsprachigen Aussendungen wird eine ausgewählt und für die internationale Auszeichnung nominiert. weiterlesen

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Zum ersten Mal: Bundestag debattiert Nachhaltigkeit

Unser Planet und unsere Gesellschaft müssen intakt bleiben

Der Bundestag diskutierte in der Nachhaltigkeitswoche (15.-18.09.2020) , wie man das Prinzip auf alle Politikbereiche anwenden kann. Dabei darf einer Erklärung der SPD-Fraktion zufolge das Soziale nicht vernachlässigt werden.

Nachhaltige Politik kann man in allen Bereichen machen: im Klima- und Umweltschutz natürlich, der Finanzpolitik oder auch bei der Art und Weise, wie Unternehmen mit Ressourcen und Mitarbeitern umgehen. „Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen: die soziale, die ökonomische und die ökologische“, sagt die stellvertretende SPD-Bundestagsvorsitzende Katja Mast. „Diese drei Dimensionen müssen wir in die Balance bringen“. Leider werde das Soziale oft vergessen. [Die kulturelle Nachhaltigkeit, wie sie das Ethisch-Ökologische Rating, bzw. der Frankfurt-Hohenheimer Leitfaden vertritt, scheint im Bundestag offenbar noch nicht angekommen zu sein.]

Es ist ein komplexes Thema, dem sich der Bundestag widmete: Erstmals diskutierten die Abgeordneten analog zur Haushaltsdebatte in den einzelnen Fachbereichen Aspekte der Nachhaltigkeit. Die Einrichtung dieser Nachhaltigkeitswoche geht zurück auf die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes. weiterlesen

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Deutsche Monopol-Jäger erhalten schärferes Schwert

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 

Schon im Januar lag der Referentenentwurf vor, doch erst jetzt konnte sich die Koalition einigen: Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ging durchs Kabinett. Künftig sollen deutsche Behörden stärker gegen Online-Riesen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen, schreibt Philipp Grüll am 09.09.2020 EURACTIV.de.

Nach monatelangen Verhandlungen präsentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 09.09.2020 die Novelle des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB). Mit dieser bereits zehnten Novelle soll das Gesetz, das noch von Ludwig Erhard verabschiedet wurde, an die Herausforderungen der Digitalisierung angepasst werden. Besonders dominierende Online-Plattformen sollen daran gehindert werden, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Künftig soll das Bundeskartellamt in der Lage sein, bei Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ mögliche Wettbewerbsverzerrungen früher zu identifizieren und zu verhindern, so Altmaier.

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Das Geld der Menschen

SDSN-Bericht über Nutzung der Digitalisierung zur Finanzierung einer nachhaltigen Zukunft

Zur Rolle von Finance und Digitalisierung für das Erreichen der Ziele nachhaltiger Entwicklung veranstaltete das Sustainable Development Solutions Network (SDSN) Germany Anfang 2020 die Konferenz „Connecting the Dots: Digitalization, Finance and Sustainable Development“ gemeinsam mit der UN Secretary General’s Task Force on Digital Financing of the SDGs und der Sustainable Digital Finance Alliance in Kooperation mit der Frankfurt School of Finance & Management. Nun weist das SDSN auf die Veröffentlichung des Abschlussberichts „Peoples‘ Money – Harnessing Digitalization to Finance a Sustainable Future“ (https://digitalfinancingtaskforce.org/downloads/) der UN Secretary General’s Task Force hin.

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Fusion von Google und Fitbit: Wettbewerbsbehörden können jetzt Zeichen setzen

Kommentar von Tomaso Duso und Hannes Ullrich

DIW Wochenbericht 35 / 2020, S. 616

Die sogenannten GAFAM-Unternehmen – Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft – haben in den vergangenen Jahren Hunderte Start-ups gekauft. So gut wie keine dieser Fusionen wurde von einer Wettbewerbsbehörde untersucht – wenn doch, folgte stets und meist schnell die Freigabe. Einige dieser Übernahmen, etwa von Instagram und Whatsapp durch Facebook oder DoubleClick durch Google, haben in der Folge zu einer Quasi-Monopolisierung milliardenschwerer Märkte geführt, auf denen nun die Auswirkungen mangelnden Wettbewerbs und vermehrter Marktmachtmissbräuche sichtbar werden. Diese mit Verzögerung eintretenden, dynamischen Effekte wurden in der Vergangenheit sichtlich unterschätzt, können aber gerade bei digitalen Plattformen, die in zahlreichen Märkten aktiv sind, schwerwiegend sein.

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Der Weg zum globalen Nachhaltigkeitsbericht

Analyse der bestehenden Rahmenwerke zur Entwicklung eines einheitlichen gesetzlich verpflichtenden Rahmenwerks

Für Kunden, Anleger, Verbraucher kann es einen Unterschied machen, ob ein Unternehmen nachhaltig wirtschaftet und sich an ethische als auch ökologische Standards hält. Damit Unternehmen dies glaubwürdig und kontrollierbar belegen können, sind standardisierte und überprüfbare Berichte erforderlich. Solche Berichtsstandards sollen Unternehmensbeiträge zur nachhaltigen Entwicklung vergleichbar abbilden und universell für Unternehmen jeder Größe und Art anwendbar sein.

Viele Unternehmen berichten bereits über ihre Aktivitäten hinsichtlich Nachhaltigkeit. Sie wenden dafür sogenannte Rahmenwerke an, die zunehmend nachprüfbare Standards an die Berichte anlegen. Da es jedoch unterschiedliche Rahmenwerke gibt, führt dies derzeit nicht zu einer  Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitsleistungen.

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Viable World: Zusammenleben im Gemeinsamen Haus der Erde

von Jürgen Scheffran und Eberhard Schürmann

Dieser im Augustheft von Blickpunkt Zukunft veröffentlichte Beitrag ist dem Hamburger Physiker Gerhard Knies (10. Juli 1937 – 11.Dezember 2017) gewidmet. Er hatte sich zunächst mit großem Engagement für die Verbreitung von Erneuerbaren Energien eingesetzt (von ihm stammt der Begriff DESERTEC – Strom aus der Wüste). Auf ihn geht die Initiative des Viable World Design Network zurück, das Ende 2014 gegründet wurde. Die beiden Autoren haben in diesem Netzwerk mit ihm an vielen Diskussion teilgenommen, aus denen einige der hier vorgestellten Überlegungen hervorgingen, die in Konzeptpapieren zusammengefasst wurden, auf die hier u.a. Bezug genommen wird. Einige Aspekte wurden auch bei der gemeinsamen Tagung des Netzwerks mit der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) im Dezember 2018 über „Viable World: Gangbare Wege in eine lebensfähige und lebenswerte Welt“ in Hamburg diskutiert.

Die heutigen knapp 7,8 Milliarden Menschen überziehen die ökologische Leistungsfähigkeit der Erde um etwa die Hälfte. Zugleich wird die Bewohnbarkeit unserer Erde weniger durch das fortwährende Bevölkerungswachstum reduziert, sondern vielmehr wegen der Ideologie des ständigen Wirtschaftswachstums sowie der Krisenerscheinungen und Kämpfe von Nationalstaaten um Ressourcen und Macht, die die soziale und ökologische Selbstzerstörung der Menschheit vorantreiben. Bei einem klügeren Umgang mit der Erde könnte die Menschheit deren Bewohnbarkeit verbessern. Dafür bedarf es einer gemeinsamen Strategie für eine lebensfähige und lebenswerte Welt im gemeinsamen Hause der Erde, im Kontext einer Welt-Innenpolitik. Wenn die Menschheit jetzt beginnt, mit künftigen Generationen und den natürlichen Lebensgrundlagen zusammenzuleben (zu cohabitieren), und wenn sie aufhört, Krieg zu führen, kann sie überleben.

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