Einerseits umstritten – andererseits „nicht aus den Augen zu verlieren“
Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie haben an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Realwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) verwies am Montag etwa Renate Waßmer von der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen auf den drohenden bürokratischen Mehraufwand für Nachhaltigkeits-Zertifizierungen hin, der nur noch von großen Unternehmen bewältigt werden könne. Sie sehe das „große Risiko, dass der Mittelstand unter die Räder kommt“. Außerdem drohten nicht zertifizierten Unternehmen höhere Zinsen und damit Wettbewerbsnachteile.
Grundlage der öffentlichen Anhörung waren drei Oppositionsanträge. So fordert die AfD-Fraktion (19/14684), dass die Bundesregierung im EU-Rat Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung nachhaltiger Finanzen (Sustainable Finance-Initiative) ablehnen soll. Die AfD-Fraktion bezeichnet das Sustainable Finance-Konzept der EU als unsolide und inkohärent, es schwäche die Wirtschaft und sei rechtlich nicht vertretbar. Das ganze Vorhaben sei „ideologisch motiviert“.
Die FDP-Fraktion (19/14785) fordert die Bundesregierung ebenfalls auf, den EU-Aktionsplan in der derzeitigen Form abzulehnen und stattdessen Transparenz und Vielfalt zu schaffen. Das EU-Vorhaben sei aus ökonomischer Sicht unnötig oder kontraproduktiv. Mit der angestrebten verpflichtenden Taxonomie werde eine Bürokratie aufgebaut, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und den Erfüllungskosten stehen würde. Es gebe auch keine konkrete allgemeingültige Definition von Nachhaltigkeit.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14219) fordert, den Finanzmarkt strikt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten. Der Finanzplatz Europa müsse zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit werden. Zu den Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehört, dass alle mit der Klimakrise in Zusammenhang stehenden Risiken im Risikomanagement aller Finanzmarktakteure angemessen berücksichtigt werden.
Nachhaltige Kapitalanlagen liegen voll im Trend. So berichtete beispielsweise das Südwind-Institut für Ökonomie und Nachhaltigkeit in seiner Stellungnahme, dass inzwischen 4,5 Prozent oder 219 Milliarden Euro des in Deutschland angelegten Kapitals nachhaltig angelegt sei. Den „ganz starken Trend“ bestätigte die Deutsche Bundesbank. Grüne Anleihen sind demnach eine zunehmend genutzte Refinanzierungsquelle. Ihr Volumen sei seit 2015 von 16,3 auf inzwischen 198 Milliarden Euro gestiegen. Die KfW Bankengruppe berichtete in der Anhörung, dass sie keine Kohlekraftwerke mehr finanziere. Die KfW wolle sich zu einer nachhaltigen und transformativen Förderbank weiterentwickeln. Die Deutsche Börse AG sieht Chancen, dass Europa eine Vorreiterrolle bei der Sustainable Finance spielen könne. Es gehe um eine zukunftsfähige Industrieproduktion und nicht um grüne Nischen. Laut Professor Christian Klein (Universität Kassel) ist mehr Transparenz gut für den Kapitalmarkt und gut für die Verbraucher. Es sei gut, wenn wirtschaftliche Aktivitäten identifiziert werden könnten, die dazu beitragen könnten, den Temperaturanstieg aufzuhalten.
Starke Bewertungen für Unternehmen bei Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken deuten nach Darstellung des Unternehmens „S&P Global“ aber „nicht unbedingt auf eine starke Kreditwürdigkeit hin“. Und wie Bewertungskriterien aussehen könnten, ist nach Angaben des Centrums für europäische Politik (cep) noch völlig unklar. Die EU habe den Anspruch, das, was nachhaltig sei, zu monopolisieren. Dabei werde vergessen, dass es kein einheitliches Verständnis von Nachhaltigkeit gebe. So werde Atomstrom in Frankreich als nachhaltig angesehen, in Deutschland aber nicht. Das sei ein Problem für eine europäische Regulierung.
Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertrag (DIHK) ist die Regulierung ohnehin schon zu stark. Es sei niemanden damit geholfen, wenn die Produktion woanders stattfinde, erklärte die Organisation mit Blick auf wachsende Kurzarbeit und schlechte Auslastung in der Kraftfahrzeugbranche und dort besonders bei Zulieferbetrieben. Sustainable Finance könne in diesem Bereich zu Problemen führen, da das Finanzierungsvolumen verknappt werde. Sustainable Finance helfe nicht, sondern verschärfe die bestehenden Probleme. Für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist es von „zentraler Bedeutung, dass die Definition nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten gleichrangig ökologische, soziale und auch ökonomische Aspekte berücksichtigt und die entsprechenden Wertschöpfungsketten einbezieht“. Der VCI warnte davor, ganze Branchen pauschal als ökologisch negativ zu klassifizieren, weil damit auch Vorprodukte für als „grün“ bezeichnete Produkte wie Solarpanels, Elektroautos oder Windkraftanlagen betroffen seien. Auch das Deutsche Aktieninstitut mahnte: „Nicht das Ausgrenzen, sondern das Einbinden der Realwirtschaft wird zum Erfolg führen.“ Durch die Brüsseler Taxonomie könnten ganze Industriezweige von der Finanzierung abgeschnitten werden. Auch der Investmentverband BVI sah eine „starke Tendenz zur Überregulierung“. Regulatorische Vorgaben dürften den Unternehmen, die sich umstellen wollten, nicht die notwendige Finanzierung entziehen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte mit Blick auf die in der Kfz-Branche bestehenden Probleme, man müsse „mit klaren Visionen“ in die Debatte gehen und darlegen, wie die Transformation aussehen solle.
Für Markus Krall (Degussa) steht fest, dass die Politik glaubt, das Problem planwirtschaftlich lösen zu können. Doch es sei eine historische Tatsache, dass die Planwirtschaft der Marktwirtschaft nicht überlegen sei. Sustainable Finance sei eine „ökologische Wohlfühl-Illusion“ planwirtschaftlicher Steuerung und letztlich die Zündschnur, die zu einer neuen Finanzkrise führen werde. (hib/HLE)
->Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 1329 vom 25.11.2019
Ein Bericht der Interessengruppe ShareAction*) unter dem Titel „Point of No Returns“ zeigt, in welchem Maße 75 der weltweit größten Vermögensverwalter die Risiken und Chancen des Klimawandels missachten. Die von den „Zögerern“ – diejenigen, welche die allerschwächste Performance bei verantwortungsbewussten Investitionen aufweisen – gehaltenen Vermögenswerte sind größer als das BIP der USA und Chinas zusammengenommen, wobei die Hälfte der befragten Unternehmen einen „schwachen“ Ansatz für verantwortungsbewusste Investitionen und 17% einen „begrenzten“ Ansatz aufweisen. Hauptursache laut ShareAction: Kurzfristigkeit und Missachtung von Externalisierungen.
Um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu erreichen, ist es entscheidend, private Finanzmittel in größerem Umfang und mit größerer Geschwindigkeit zu mobilisieren. Finanzinnovationen, neue Technologien und die Digitalisierung haben das Potenzial, wesentlich zu dieser Aufgabe beizutragen. Vor diesem Hintergrund hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Task Force für die digitale Finanzierung der SDGs eingesetzt, um zu untersuchen, wie dieses Potenzial erschlossen und gleichzeitig die damit verbundenen Risiken bewältigt werden können.
Youtube tut wenig bis nichts gegen Fake News zum Thema Klimawandel. Im Gegenteil: Der Empfehlungs-Algorithmus verbreitet die Videos der Leugner weiter, so 
Ergebnis einer Untersuchung der Kampagnen-Netzwerks Avaaz. Das hat nämlich die Videos untersucht, die YouTube Benutzern (monatlich rund 2 Mrd.) empfiehlt, wenn sie auf der Plattform nach „globaler Erwärmung“, „Klimawandel“ oder „Klimamanipulation“ suchen. Die von YouTube beworbenen Videos machen den Großteil dessen aus, was sich Nutzer ansehen.
„In dieser Situation, in der Marktprozesse allein nicht für die notwendigen Veränderungen sorgen werden, ist eine engagierte Wirtschaftspolitik wichtiger denn je. Sie muss nicht nur die richtigen Weichen stellen, sondern Wandel auch über Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur in Gang bringen“, sagt Prof. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK. In seinem neuen wirtschaftspolitischen Jahresausblick hat das Institut untersucht, ob die Politik in Deutschland und Europa diese Anforderung erfüllt*).
Der Zugang zu Finanzmitteln ist entscheidend, wenn wir den grundlegenden Wandel unserer Zeit erreichen wollen: die Sicherung einer sicheren und gerechten Gesellschaft, die innerhalb der Kapazitäten unseres Planeten funktioniert. Im Zeitalter des globalen Marktkapitalismus und der Deregulierung bieten Staatsfonds (Sovereign Wealth Funds, SWFs) eine der wenigen öffentlichen ökonomischen Institutionen, die in der Lage sind, ökologische und soziale Werte in die globalen Märkte zu bringen. Dieser Artikel enthält eine Fallstudie über einen der weltweit größten Staatsfonds, den 