„Regulierung der Finanzmärkte ist nach letzter Krise noch nicht so weit wie nötig“

Interview mit Dr. Claus Michelsen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin
(DIW Wochenbericht Nr. 30-31/2018)

Anzeichen für neue Immobilienpreisblase in einigen OECD-Ländern – Gefahr in Deutschland geringer
(Von Konstantin A. Kholodilin und Claus Michelsen)
• Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise steigen Immobilienpreise weltweit wieder kräftig
• Studie untersucht auf Basis von OECD-Daten Immobilienpreisentwicklung in 20 Ländern und findet in acht Ländern Anzeichen für Spekulationsblasen, etwa in Schweden und im Vereinigten Königreich
• Verhältnis von Kaufpreisen zu Mieten auch in deutschen Großstädten bedenklich, landesweite Preisblase aber unwahrscheinlich
• Vor allem relativ niedrige Verschuldung der Privathaushalte spricht hierzulande gegen eine Immobilienpreisblase
• Dennoch Handlungsbedarf aufgrund mangelnder Vorsorge; vor allem Deckelung des Verhältnisses von Verschuldung und Haushaltseinkommen wäre wünschenswert

  1. Herr Michelsen, vor zehn Jahren löste das Platzen einer Immobilienpreisblase in den USA eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise aus. Sie haben OECD-Daten für 20 Länder untersucht. Wie steht es um die Bewertung von Immobilien in diesen Ländern? Wir haben uns angeschaut, wie sich die globalen Immobilienpreise entwickeln und festgestellt, dass in allen untersuchten Ländern die Immobilienpreise kräftig steigen. Wir sehen einen weltweiten Immobilienzyklus, der einen Aufschwung markiert. Das ist nach den starken Verwerfungen in den großen Immobilienmärkten wie den USA durchaus erstaunlich.
  2. Welche Faktoren begünstigen das Entstehen einer Immobilienpreisblase? Grundsätzlich ist bekannt, dass niedrige Zinsen das Entstehen von spekulativen Blasen begünstigen. Insgesamt führen niedrige Zinsen auch zu Preisaufschwüngen, die in vielen Ländern zu sehen sind. Das schlägt sich natürlich auch in der Immobilienbewertung nieder. Darüber hinaus gibt es weitere Faktoren, die für eine Immobilienpreisblase sprechen, beispielsweise eine hohe Verschuldung der privaten Haushalte, aber auch reale Faktoren wie ein starkes Bevölkerungswachstum.

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Kategorien: Finanzpolitik

Totgesagte leben länger – SPD in der Existenzkrise

Die Transformationsaufgabe als Perspektive sozialdemokratischer Politik

“Entweder die Menschheit wird in den nächsten 20- 30 Jahren eine nachhaltige Welt, eine Welt in Balance auf den Weg gebracht haben, oder die Menschheit wird auf diesem Planeten aufhören. Nachhaltigkeit ist die einzig tatsächlich alternativlose Perspektive aller heutigen Politik,” stellt Thomas Weber zu Beginn eines Aufsatzes in den Perspektiven DS 1/2018 lakonisch fest. Unter dem Titel “Totgesagte leben länger – SPD in der Existenzkrise” dekliniert er diese Feststellung am Beispiel der aktuellen Krise durch, in der sich die SPD offenbar befindet.

“Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, die Armut zu beseitigen, ebenso wie wir die letzte sein könnten, die die Chance hat, unseren Planeten zu retten“ (UNO- Generalsekretär Ban Ki-Moon August 2015)

Thesenpapier – Globale Nachhaltigkeit
von Thomas Weber
Vorwort des Schüren-Verlags zur Ausgabe 1/18 der Zeitschrift Perspektiven DS, in welcher der Artikel zuerst erschienen ist: “Ist es wirklich keine Krise mehr, sondern schon eine Existenzkrise, in der sich die SPD zur Zeit befindet? Für manche ist es keineswegs mehr sicher, dass die deutsche Sozialdemokratie eine wichtige politische Kraft bleibt. Mittlerweile steht so ziemlich alles auf dem Spiel, auch eine großartige, über 150jährige Geschichte schützt nicht vor historischem Untergang. Ausgehend davon, dass kein Weg an der Kapitalismuskritik von Karl Marx (jedenfalls solange, wie auch immer gewandelt, Kapitalismus existiert) vorbeiführt, enthalten diese perspektivends vor allem – zugegebenermaßen manchmal frech zugespitzte – Krisenanalysen der SPD und Vorschläge zu grundlegenden Erneuerungsperspektiven für die Sozialdemokratie. Ungeduld ist dabei eine Tugend gerade der Jüngeren, dennoch wird das Comeback der SPD mit neuer solidarischen Profilierung sicher seine Zeit brauchen (und wer dies von vorne herein als zum Scheitern verurteilt erklärt, wirkt kaum hilfreich). Mit unserem Heft werden sich nicht gleich alle Trends umkehren, doch können unsere Beiträge auch da, wo Widerspruch programmiert ist, helfen den Horizont zu öffnen.”

Vorbemerkungen

1 Perspektiven haben einen Ausgangspunkt und eine Richtung. Politische Perspektiven richten den Blick von der Gegenwart des Gemeinwesens aus in dessen Zukunft. Ihre Richtung hängt davon ab, welche Ziele von welcher Gegenwart aus gesetzt und verfolgt werden. Wo Zukunft nicht politisch gedacht wird, gibt es auch keine politischen Perspektiven. Politik, die keine oder unpolitische Perspektiven hat, wird zuerst orientierungslos, dann kraftlos und schließlich unattraktiv.

2 Wer heute Zukunft politisch denken und politische Perspektiven aufzeigen will, kommt an der globalen Nachhaltigkeit als Ziel allen politischen Handelns nicht vorbei. Die globalen eskalierenden und nicht- nachhaltigen Prozesse der Gegenwart stellen die grundsätzliche Zukunftsfrage der Menschheit schlechthin und verbinden die Beantwortung dieser Frage mit einer denkbar kurzen Frist. Entweder die Menschheit wird in den nächsten 20- 30 Jahren eine nachhaltige Welt, eine Welt in Balance auf den Weg gebracht haben, oder die Menschheit wird auf diesem Planeten aufhören. Nachhaltigkeit ist die einzig tatsächlich alternativlose Perspektive aller heutigen Politik. weiterlesen

Kategorien: Armutsbekämpfung • Nachhaltigkeit • Ressourcenschonung • Umweltschutz

PIK: “Den Schalter umlegen”

Öffentliche Einnahmen aus CO2-Bepreisung für Gesundheit und Bildung nutzen

Während Gesundheitssysteme, sauberes Wasser und Bildung in vielen Teilen der Welt Selbstverständlichkeiten sind, haben Millionen von Menschen immer noch keinen ausreichenden Zugang zu diesen grundlegenden öffentlichen Gütern. CO2-Preise könnten allerdings erhebliche finanzielle Mittel für die von den Vereinten Nationen festgelegten globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bereitstellen, das zeigt ein Team von Wissenschaftlern einer Medienmitteilung aus dem PIK-Potsdam vom 16.07.2018 zufolge nun auf.

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Kategorien: Ethik • Finanzpolitik • Ökologie • SDG • Wirtschaftsethik

Weniger Rohstoffe verbrauchen!

Absolute Reduktion des Rohstoffverbrauchs muss oberstes Ziel der deutschen Rohstoffpolitik sein – Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern vor Beginn des BDI-Rohstoffkongresses Neuausrichtung der deutschen Rohstoffstrategie

Am Tag vor dem 6. BDI-Rohstoffkongress (03.07.2018) fordern 17 der im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossenen entwicklungs- und umweltpolitischen Organisationen in einer gemeinsamen Medienmitteilung eine absolute Verringerung des deutschen Rohstoffverbrauchs. Die Begrenzung des Rohstoffverbrauchs auf ein nachhaltiges Maß müsse auch oberste Priorität in einer möglichen Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung haben.

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Kategorien: Allgemein • Ressourcenschonung

„Tag des guten Lebens“ : Alternativen zum Wegwerfkonsum

Bundesweit fordern Greenpeace-Aktivisten ein Ressourcenschutzgesetz

Greenpeace logoAlternativen zum Wegwerfkonsum zeigen Greenpeace-Ehrenamtliche am heutigen „Tag des guten Lebens“ (23.06.2018) in Hamburg, Berlin, Köln und weiteren 27 deutschen Städten.  Getreu dem Motto „Buy nothing – Make something“ laden sie Verbraucher zum Selbermachen, Reparieren, Tauschen und Verschönern von Gebrauchsgegenständen ein.

Vergangene Woche hatte das ZDF aufgedeckt, dass der Online-Handel massenhaft neuwertige Ware aus Retouren zerstört. Über 33.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben seitdem die Greenpeace-Petition für ein Ressourcenschutzgesetz an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) unterstützt (www.greenpeace.de/stoppt-die-verschwendung). „Immer mehr Menschen wollen nicht hinnehmen, dass ihre Lebensgrundlagen für überflüssige Produkte zerstört werden“, sagt Greenpeace-Sprecherin Viola Wohlgemuth. „Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Gesetze gegen die Vernichtung von neuwertiger und gebrauchsfähiger Ware können sinnvoll dazu beitragen, Umwelt und Klima zu schützen.“ Der konsumkritische „Tag des guten Lebens“ bündelte erstmals bundesweit zahlreiche Ansätze und Initiativen zu alternativen Lebensformen.

Mit der Textilkampagne „Detox“ skandalisiert die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace besonders die Umweltfolgen der internationalen Textilherstellung und -vermarktung. Alle paar Wochen wechseln so genannte Fast-Fashion-Marken ihre Kollektionen – unverkaufte Saisonware, Retouren und Ladenhüter landen oft gleich auf dem Müll, anstatt gespendet oder recycelt zu werden. Auch für in Deutschland ansässige Firmen ist es  kostengünstiger, Waren zu vernichten anstatt sie zu lagern oder zu spenden.

Greenpeace fordert im Rahmen eines Ressourcenschutzgesetzes ordnungspolitische Anreize wie eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Reparaturen von Gebrauchsgütern, wie dies in Schweden bereits der Fall ist. In Italien und Frankreich sind Supermärkte verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel zu spenden, anstatt sie zu vernichten. In Frankreich soll dies demnächst auch für Kleidung gelten. „Während andere europäische Länder den Ressourcenschutz vorantreiben, hinkt Deutschland hinterher“, sagt Wohlgemuth. „Dabei präsentiert sich die Bundesregierung gerne als Öko-Musterschüler. Jetzt kann sie zeigen, ob ihr auch eine umweltfreundliche Ressourcenstrategie gelingt.“

Spaß am Selbermachen statt kaufen und konsumieren

Wie Verbraucher das gesetzliche Vakuum zu ressourcenschonendem Konsum selbst füllen können, zeigen die Greenpeace-Ehrenamtlichen heute auf der Straße. Die Projekte reichen von Reparatur-Workshops für Elektrogeräte bis zu Kleidertauschpartys. Unterstützt werden die Umweltschützer von Bastlern, Tüftlern und Modedesignern, in der Szene „Maker“ genannt. Die „Maker-Bewegung“ will weniger kaufen und konsumieren, hat Spaß am Selbermachen, vermeidet Müll und will mit einem minimalistischen Lebensstil Umwelt und Natur schützen. Die Alternativen zum Neukauf werden anschließend auf der Greenpeace-Plattform „Make Something“ (http://www.instagram.com/makesmthng>
www.instagram.com/makesmthng) für nachhaltigen Konsum präsentiert.

->Quellen: 

Kategorien: Cradle to Cradle • Kreislaufwirtschaft • Ökologie • Ressourcenschonung • Wirtschaftsethik

DGB: Für eine Finanztransaktionssteuer mit Biss!

DGB-Klartext

Nach der Neubildung mehrerer europäischer Regierungen werden die Diskussionen und Verhandlungen über die gemeinsamen finanzpolitischen Herausforderungen für die EU und die Eurozone wieder intensiver geführt. Auch die Finanztransaktionssteuer (FTT) wird wieder mit auf der Tagesordnung stehen. Die Einführung dieser Anti-Spekulationssteuer wurde in den vergangenen Jahren zwischen zehn Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) im Rahmen der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit (VZ) verhandelt. Während die Unterhändler fleißig an praktikablen Lösungen arbeiteten, scheuen die Regierungen aber bisher vor einem endgültigen Beschluss zurück.

Gedschätzte Einnahmen aufgrund einer Finanztransaktionssteuer - Grafik © DGB

Im Bündnis mit kirchlichen sowie weltlichen Entwicklungshilfeorganisationen, Umweltverbänden und vielen anderen fordern die DGB-Gewerkschaften seit dem Aus-bruch der weltweiten Finanzkrise die Erhebung der FTT, um der Entkoppelung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft etwas entgegen zu setzen. Mit einer umfassenden Besteuerung der verschiedenen Spekulationsinstrumente würden erhebliche finanzielle Mittel zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel und für eine Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur erzielt. Dies belegen auch Schätzungen, die für die zehn VZ-Staaten jüngst angestellt wurden. Selbst mit den äußerst niedrigen Steuersätzen von 0,1 Prozent auf Aktiengeschäfte und 0,01 Prozent auf den Handel mit Finanzderivaten ließen sich bis zu 22 Milliarden Euro erzielen (siehe Grafik). Dabei sind diese Einnahmen im Vergleich mit älteren Schätzungen, die mit breiteren Bemessungsgrundlagen durchgerechnet wurden, schon deutlich geringer. Die Zeit drängt. Es gibt keinen Grund, solange über die FTT zu verhandeln, bis nur noch Kleinholz übrig ist.

So war es erfreulich, dass der neue Bundesfinanzminister erklärte, sich mit neuem Elan für die Einführung der FTT stark machen zu wollen. Umso enttäuschender ist es nun, dass er diese Woche mit seinem französischen Kollegen vereinbart hat, „eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild“ anzustreben. Das bedeutet, dass noch nicht einmal alle an der Börse gehandelten Aktien besteuert würden. Außer Aktien von Konzernen, deren Börsenwert unter einer Milliarde Euro liegt, blieben aber vor allem auch alle anderen Finanztransaktionsgeschäfte weiterhin völlig steuerfrei. Es käme also zu einer Art „Mini-Transaktionssteuer“.
Damit würde nicht nur auf zweistellige Milliarden-Einnahmen verzichtet, während gleichzeitig ein Investitionsstau existiert und weiter auf die schwarze Null gepocht wird. Zugleich würden Finanzderivate, die selbst der Investor und US-Milliardär Warren Buffett schon 2003 als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnete, weiterhin völlig steuerfrei bleiben. Auch die Bundeskanzlerin betonte bereits vor Jahren: „Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben; Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden!“ Für den DGB ist dabei klar: Eine FTT mit Biss muss alle Spekulationsgeschäfte umfassen.

Verantwortlich: Stefan Körzell, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
->Quelle: http://www.dgb.de/themen/++co++1152d18c-752f-11e8-84dc-52540088cada

Kategorien: Finanztransaktionssteuer

1. August ist Erdüberlastungstag 2018

Earth Overshoot Day an frühestem Datum, seit wir Anfang der 70er Jahre den ökologischen Haushalt des Planeten zu ruinieren begonnen haben

Am 01.08.2018 wird die Menschheit das gesamte Ressourcenbudget der Natur des Jahres 2018 verbraucht haben. Das teilte das Global Footprint Network, eine internationale Forschungsorganisation, die eine Vorreiterrolle bei der Bilanzierung von Ressourcen des Ökologischen Fußabdrucks übernommen hat, am 18.06.2018 mit. Der Ökologische Fußabdruck summiert alle konkurrierenden Verbräuche der Menschen produktiver Flächen, einschließlich Nahrung, Holz, Textilien, Kohlenstoffabscheidung und Unterbringung der Infrastruktur. Derzeit machen die Kohlenstoffemissionen 60 Prozent des Ökologischen Fußabdrucks der Menschheit aus. weiterlesen

Kategorien: Allgemein • Ethik • Nachhaltigkeit • Ökologie • Wirtschaftsethik

Mitbestimmung in planetarischen Grenzen

Ortwin Renn vom IASS vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat der Soziologe und Leiter des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung Potsdam (IASS), Professor Ortwin Renn, am Mittwochabend über “Aktuelle Herausforderungen der Nachhaltigkeitspolitik” gesprochen. Die Entwicklung der Welt sei gegenwärtig von drei großen Transformationswellen geprägt, sagte Renn vor den Abgeordneten. Dies seien die Globalisierung, die Digitalisierung und die Nachhaltigkeit. Die drei Prozesse würden parallel laufen und vereinten in sich auch Brüche und Widersprüche. Beleg dafür seien unter anderen die Gegenbewegungen bei der Globalisierung. weiterlesen

Kategorien: Allgemein • Klimawandel • Nachhaltigkeit • Ressourcenschonung

“Wenn Deutschland es nicht schafft, wer dann?”

Rede von BKin Merkel bei 18. RNE-Konferenz

Die Bundesregierung entwickelt die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiter. Alle sind eingeladen, sich mit ihren Ideen zu beteiligen. Wichtige Anregungen gibt ein Gutachten internationaler Expertinnen und Experten – auch im Hinblick auf die für 2020 vorgesehene umfassende Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Gutachter haben die deutsche Nachhaltigkeitspolitik geprüft und wie in den Jahren 2009 und 2013 Empfehlungen in einem sogenannten “Peer Review” erarbeitet. Das Gutachten wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel am 04.06.2018 bei der 18. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 04.06.2018 im Berliner Tempodrom übergeben. Die Bundeskanzlerin hielt aus diesem Anlass eine Rede. Solarify dokumentiert:

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Kategorien: Klimawandel • Kreislaufwirtschaft • Nachhaltigkeit • Umweltschutz