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IMK sieht Verknüpfung des CO2-Preises mit Investitionen positiv

Wirtschaftspolitischer Jahresausblick: Einstieg in Klimapolitik neuer Qualität gelungen, Politik muss aber bei Investitionen nachlegen, nur 0,8 % BIP-Wachstum – EZB soll ökologische Kriterien anlegen

Die deutsche Wirtschaft durchläuft konjunkturell und strukturell eine schwierige Phase: Aufgrund eines schwachen Welthandels, anhaltender Handelskonflikte und Investitionszurückhaltung der Unternehmen prognostizierte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am 07.01.2020 in Berlin für 2020 eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um lediglich 0,8 Prozent. Soll gleichzeitig der CO2-Ausstoß wirksam begrenzt werden und der hohe Lebensstandard eines entwickelten Industrielandes erhalten bleiben, muss die Bundesrepublik große Anstrengungen unternehmen. Schlüsselindustrien stehen ebenso unter Transformationsdruck wie Konsumverhalten und die individuelle Mobilität vieler Menschen.

„In dieser Situation, in der Marktprozesse allein nicht für die notwendigen Veränderungen sorgen werden, ist eine engagierte Wirtschaftspolitik wichtiger denn je. Sie muss nicht nur die richtigen Weichen stellen, sondern Wandel auch über Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur in Gang bringen“, sagt Prof. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK. In seinem neuen wirtschaftspolitischen Jahresausblick hat das Institut untersucht, ob die Politik in Deutschland und Europa diese Anforderung erfüllt*).

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Hedgefonds attackieren verstärkt besonders umweltbewusste Konzerne

Wetten auf fallende Kurse

Während normale Kleinanleger Aktien kauft, deren Wert zu steigen verspricht, suchen manche Hedgefonds und große Anleger das Gegenteil, indem sie auf fallende Kurse wetten. Indem sie nach überbewerteten Aktien suchen, haben sie jetzt neue Ziele gefunden, schreibt Christoph Sackmann am 19.12.2019 im Portal Focus Money Online/ Finanzen 100: Konzerne, die als besonders umweltbewusst und sozial verantwortlich gelten. 31 Billionen Dollar – rund ein Viertel aller Investitionen – seien weltweit in Aktien von angeblich nachhaltig agierenden Konzernen investiert. Doch Konzerne, die sich selbst umweltbewusst und sozial verantwortlich gäben, seien oft Truggebilde. Hedgefonds hätten die schwarzen Schafe jetzt ins Visier genommen.

Die so genannten ESG-Kriterien („Environmental, Social and Governance“) geben an, wie nachhaltig ein Unternehmen arbeitet, will heißen, wie umweltfreundlich es arbeitet, wie viele Abgase emittiert werden, wie es um Arbeitssicherheit und Diversität steht und ob sich der Konzern auch in seiner Lieferkette für Menschenrechte und gute Arbeitsbedingungen einsetzt. Diese Kriterien seien in den vergangenen Jahren an den Börsen immer wichtiger geworden, so Sackmann. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Analystenberichte („Schurken oder Visionäre? Hedge-Fonds lehnen Unternehmen ab, die sie als ‚Greenwash‘ bezeichnen“). Entsprechend trauen viele Hedgefonds-Manager diesen, von Agenturen erstellten Ratings nicht mehr. „Wenn die Dinge gut laufen, berichten Konzerne sehr gerne darüber, wenn es nicht so gut läuft, dann wird es unheimlich still“, sagt etwa Diederik Timmer, Geschäftsführer von Sustainalytics, einer holländische ESG-Rating-Agentur.

Aktien mit hoher Nachhaltigkeitspunktzahl schneiden dennoch oft  gut ab, weit besser als „böse“ Ölkonzerne, Waffenhersteller ode Tabak-Konzerne.

„Das Greenwashing ist absolut zügellos“, stellt Chad Slater vom Hedgefonds Morphic Asset Management aus Sydney trocken fest, aber für einen Short-Trader sei das interessant. Denn „grün gewaschene“ Aktien stiegen dann stärker als sie sollten, seien also schnell überteuert. Genau darauf haben es die Hedgefonds abgesehen. Eine Auswertung von Reuters zeigt, dass in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien die Aktien von Konzernen mit den höchsten ESG-Ratings mehr Short-Käufer angelockt haben als die mit den niedrigsten ESG-Ratings. Außerdem sind die einzelnen Short-Positionen im Schnitt um 50 Prozent größer.

->Quelle und vollständiger Artikel: focus.de/wette-auf-fallende-kurse-der-hype-um-nachhaltigkeit-laesst-zocker-gute-geschaefte-wittern

Jahreskonferenz 2019 der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030

Bestandsaufnahme

Wie wirksam ist die deutsche Nachhaltigkeitspolitik – und wie sollte dafür die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) weiterentwickelt werden? Mit diesen Fragen befasst sich die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030) seit ihrer Gründung 2017. Im Rahmen ihrer ersten Jahreskonferenz (am 05. und 06.12.2019 im Umweltforum Berlin) hat sie eine erste umfassende Antwort vorgelegt – mit ihrem Reflexionspapier „Bitte wenden. Wissen(schaft) für eine nachhaltige Entwicklung Deutschlands“. Zu diesem Papier haben mehr als 200 Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen sowie Expert*innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beigetragen.  Die Beiträge von mehr als 200 Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen sowie Expert*innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind in das Papier mit eingeflossen. Es wurde der Bundesregierung auf der wpn2030-Konferenz übergeben, für die 2020 anstehende Überarbeitung der Strategie.

Das Reflexionspapier baut auf verschiedenen Arbeitsprozessen unserer Arbeit auf, deren Einzel-Ergebnisse ebenfalls jetzt online verfügbar sind. Beispielsweise der Bericht zur Online-Konsultation zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, der Bericht zum „Beirätedialog 2019“ oder auch der Abschlussbericht der AG „Nachhaltiger Konsum“. Diese und weitere Papiere hier.

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EZB im Green Deal – zur Nachhaltigkeit verpflichtet!

Lagarde kann sofort beginnen, während andere Akteure zunächst Gesetze benötigen
Plädoyer von Prof. Harald Bolsinger, Würzburg

Zahllose offene Briefe, Stellungnahmen von Verbänden und Demonstrationen aufgebrachter Bürger*innen forderten und fordern immer noch von der EZB, bei ihrer Finanzmarktpolitik ganzheitliche Nachhaltigkeit walten zu lassen. Mario Draghi hat das während seiner gesamten Amtszeit aktiv ignoriert. Eine geeinte Bewegung, die sich politisch auch jenseits von öffentlichen Wunschbekundungen, Demos und Parteigezänk einbringt, fehlt uns aber immer noch. Doch sie ist dringend nötig, um das umzusetzen, was Europa dringend braucht – und was bereits gilt!

Das Thema ist extrem einfach: Die EZB muss heute schon gesellschaftspolitische Faktoren in ihrer Portfoliopolitik und ihrem gesamten Kerngeschäft zwingend berücksichtigen. Auch die ewige gleiche Argumentation – angefangen von Herrn Weidmann über unzählige finanztechnokratisch geprägte Akademiker*innen mit Professorenhut bis hin zu Politiker*innen ohne Grundwissen über ihre eigene EU-Ordnungspolitik – ändern daran nichts! Das Märchen von der scheinbar verwirklichbaren geldpolitischen Neutralität wird dadurch auch nicht wahrer.

Die EZB hat als EU-Institution eine weltweit einzigartige Stellung unter den Zentralbanken inne. Die Verträge von Lissabon machen die EU-Charta der Grundrechte zu direkt anwendbarem Primärrecht in allen europäischen Institutionen. Also auch für die EZB! Alle Tätigkeiten der EZB als europäischer Institution müssen daher den kodifizierten Werten der Charta der Grundrechte entsprechen – daran ändert auch die viel beschworene Unabhängigkeitsdefinition im Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union nichts. Dies ist der nüchterne ordnungspolitische Rahmen, der bereits gilt! Und das ist ein Segen! weiterlesen

Anhörung im Finanzausschuss: Sustainable Finance

Einerseits umstritten – andererseits „nicht aus den Augen zu verlieren“

Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie haben an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Realwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) verwies am Montag etwa Renate Waßmer von der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen auf den drohenden bürokratischen Mehraufwand für Nachhaltigkeits-Zertifizierungen hin, der nur noch von großen Unternehmen bewältigt werden könne. Sie sehe das „große Risiko, dass der Mittelstand unter die Räder kommt“. Außerdem drohten nicht zertifizierten Unternehmen höhere Zinsen und damit Wettbewerbsnachteile.

Grundlage der öffentlichen Anhörung waren drei Oppositionsanträge. So fordert die AfD-Fraktion (19/14684), dass die Bundesregierung im EU-Rat Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung nachhaltiger Finanzen (Sustainable Finance-Initiative) ablehnen soll. Die AfD-Fraktion bezeichnet das Sustainable Finance-Konzept der EU als unsolide und inkohärent, es schwäche die Wirtschaft und sei rechtlich nicht vertretbar. Das ganze Vorhaben sei „ideologisch motiviert“.

Die FDP-Fraktion (19/14785) fordert die Bundesregierung ebenfalls auf, den EU-Aktionsplan in der derzeitigen Form abzulehnen und stattdessen Transparenz und Vielfalt zu schaffen. Das EU-Vorhaben sei aus ökonomischer Sicht unnötig oder kontraproduktiv. Mit der angestrebten verpflichtenden Taxonomie werde eine Bürokratie aufgebaut, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und den Erfüllungskosten stehen würde. Es gebe auch keine konkrete allgemeingültige Definition von Nachhaltigkeit.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14219) fordert, den Finanzmarkt strikt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten. Der Finanzplatz Europa müsse zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit werden. Zu den Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehört, dass alle mit der Klimakrise in Zusammenhang stehenden Risiken im Risikomanagement aller Finanzmarktakteure angemessen berücksichtigt werden.

Nachhaltige Kapitalanlagen liegen voll im Trend. So berichtete beispielsweise das Südwind-Institut für Ökonomie und Nachhaltigkeit in seiner Stellungnahme, dass inzwischen 4,5 Prozent oder 219 Milliarden Euro des in Deutschland angelegten Kapitals nachhaltig angelegt sei. Den „ganz starken Trend“ bestätigte die Deutsche Bundesbank. Grüne Anleihen sind demnach eine zunehmend genutzte Refinanzierungsquelle. Ihr Volumen sei seit 2015 von 16,3 auf inzwischen 198 Milliarden Euro gestiegen. Die KfW Bankengruppe berichtete in der Anhörung, dass sie keine Kohlekraftwerke mehr finanziere. Die KfW wolle sich zu einer nachhaltigen und transformativen Förderbank weiterentwickeln. Die Deutsche Börse AG sieht Chancen, dass Europa eine Vorreiterrolle bei der Sustainable Finance spielen könne. Es gehe um eine zukunftsfähige Industrieproduktion und nicht um grüne Nischen. Laut Professor Christian Klein (Universität Kassel) ist mehr Transparenz gut für den Kapitalmarkt und gut für die Verbraucher. Es sei gut, wenn wirtschaftliche Aktivitäten identifiziert werden könnten, die dazu beitragen könnten, den Temperaturanstieg aufzuhalten.

Starke Bewertungen für Unternehmen bei Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken deuten nach Darstellung des Unternehmens „S&P Global“ aber „nicht unbedingt auf eine starke Kreditwürdigkeit hin“. Und wie Bewertungskriterien aussehen könnten, ist nach Angaben des Centrums für europäische Politik (cep) noch völlig unklar. Die EU habe den Anspruch, das, was nachhaltig sei, zu monopolisieren. Dabei werde vergessen, dass es kein einheitliches Verständnis von Nachhaltigkeit gebe. So werde Atomstrom in Frankreich als nachhaltig angesehen, in Deutschland aber nicht. Das sei ein Problem für eine europäische Regulierung.

Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertrag (DIHK) ist die Regulierung ohnehin schon zu stark. Es sei niemanden damit geholfen, wenn die Produktion woanders stattfinde, erklärte die Organisation mit Blick auf wachsende Kurzarbeit und schlechte Auslastung in der Kraftfahrzeugbranche und dort besonders bei Zulieferbetrieben. Sustainable Finance könne in diesem Bereich zu Problemen führen, da das Finanzierungsvolumen verknappt werde. Sustainable Finance helfe nicht, sondern verschärfe die bestehenden Probleme. Für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist es von „zentraler Bedeutung, dass die Definition nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten gleichrangig ökologische, soziale und auch ökonomische Aspekte berücksichtigt und die entsprechenden Wertschöpfungsketten einbezieht“. Der VCI warnte davor, ganze Branchen pauschal als ökologisch negativ zu klassifizieren, weil damit auch Vorprodukte für als „grün“ bezeichnete Produkte wie Solarpanels, Elektroautos oder Windkraftanlagen betroffen seien. Auch das Deutsche Aktieninstitut mahnte: „Nicht das Ausgrenzen, sondern das Einbinden der Realwirtschaft wird zum Erfolg führen.“ Durch die Brüsseler Taxonomie könnten ganze Industriezweige von der Finanzierung abgeschnitten werden. Auch der Investmentverband BVI sah eine „starke Tendenz zur Überregulierung“. Regulatorische Vorgaben dürften den Unternehmen, die sich umstellen wollten, nicht die notwendige Finanzierung entziehen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte mit Blick auf die in der Kfz-Branche bestehenden Probleme, man müsse „mit klaren Visionen“ in die Debatte gehen und darlegen, wie die Transformation aussehen solle.

Für Markus Krall (Degussa) steht fest, dass die Politik glaubt, das Problem planwirtschaftlich lösen zu können. Doch es sei eine historische Tatsache, dass die Planwirtschaft der Marktwirtschaft nicht überlegen sei. Sustainable Finance sei eine „ökologische Wohlfühl-Illusion“ planwirtschaftlicher Steuerung und letztlich die Zündschnur, die zu einer neuen Finanzkrise führen werde. (hib/HLE)

->Quelle:  hib – heute im bundestag Nr. 1329 vom 25.11.2019

Der norwegische staatliche Pensionsfonds: Risikobasierte versus ethische Investitionen

Großteil der Investitionen des Fonds auf nicht nachhaltigem Weg

von Heidi Rapp Nilsen, Beate Sjåfjell und Benjamin J. Richardson – in Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung 1 / 2019, S. 65-78

Der staatliche norwegische Pensionsfonds Global galt stets als Musterknabe für ethisch-ökologisches Investieren, wurde für Nachhaltigkeit und Divestment (Ausstieg aus fossilen Energieträgern) gefeiert. Jetzt zeichnet eine in den Vierteljahrsheften zur Wirtschaftsforschung des DIW-Berlin erschienene Fallstudie ein kritisch-differenziertes Bild: Der Großteil der Investitionen befinde sich „auf einem nicht nachhaltigen Weg des ‚business as usual'“. Die Hauptthese des Artikels lautet, dass je weniger haltbar das „business as usual“ werde, „desto mehr nimmt die Bedeutung der finanziellen Risikobewertung zu und die Relevanz der Ethikrichtlinien ab“. Vor ziemlich genau einem Jahr wurde gemeldet, der Fonds habe seine Beteiligung am Kohlekonzern RWE verdoppelt (taz vom 02.11.2018).

Abstract

Der Zugang zu Finanzmitteln ist entscheidend, wenn wir den grundlegenden Wandel unserer Zeit erreichen wollen: die Sicherung einer sicheren und gerechten Gesellschaft, die innerhalb der Kapazitäten unseres Planeten funktioniert. Im Zeitalter des globalen Marktkapitalismus und der Deregulierung bieten Staatsfonds (Sovereign Wealth Funds, SWFs) eine der wenigen öffentlichen ökonomischen Institutionen, die in der Lage sind, ökologische und soziale Werte in die globalen Märkte zu bringen. Dieser Artikel enthält eine Fallstudie über einen der weltweit größten Staatsfonds, den staatlichen norwegischen Pensionsfonds (The Government Pension Fund Global). Der Fonds ist bekannt für seine Ethikrichtlinien, die den Ausschluss von Unternehmen aufgrund von Produkten und Verhaltensweisen empfehlen, sowie für die öffentlichen Erklärungen des Fonds beim Rückzug aus Unternehmen. Die ethische Basis eines übergreifenden Konsenus führt dazu, dass die öffentliche Meinung und Mediendebatten bei der Prüfung von Veräußerungen berücksichtigt werden, anstatt vorher eine sorgfältige Prüfung vorzunehmen. Weitgehend unbekannt ist, dass darüber hinaus mehr Unternehmen aufgrund des finanziellen Risikos des Portfolios als aufgrund der Ethikrichtlinien aus dem Fonds ausgeschlossen wurden. In diesem Artikel behandeln wir die Grundlagen sowohl der Ethikrichtlinien als auch des finanziellen Risikomanagements des Portfolios. Dennoch befindet sich der Großteil der Investitionen des Fonds auf einem nicht nachhaltigen Weg des „business as usual“. Eine Hauptthese dieses Artikels ist das Paradoxon, dass je unhaltbarer das „business as usual“ wird, desto mehr nimmt die Bedeutung der finanziellen Risikobewertung zu und die Relevanz der Ethikrichtlinien ab.

->Quellen:

Erste Jahreskonferenz der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit – Einladung

Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung

An der Schwelle zum Jahr 2020 verbleibt noch ein Jahrzehnt, um die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen und ihre 17 Sustainable Development Goals (SDGs) zu erreichen. Doch dafür sind wir in vielen Gebieten global wie national derzeit noch weit von der Zielgeraden entfernt, wie nicht zuletzt die aktuellen Klima- und SDG-Gipfel der Vereinten Nationen in New York zeigen. Bis heute hat nachhaltige Entwicklung noch keinen prägenden Eingang in zentrale Politikfelder gefunden. Damit die politische Relevanz von Nachhaltigkeit gestärkt und der Gestaltungsprozess deutlich wirksamer wird, ist insbesondere auch die Wissenschaft als Impulsgeberin gefragt.

Für genau solche Impulse wurde die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030) als eine zentrale Akteurin etabliert. Auf ihrer ersten Jahreskonferenz wird die wpn2030 unter anderem ihre aktuellen Arbeitsergebnisse präsentieren und mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutieren.

Daher lädt die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 zu ihrer ersten Jahreskonferenz ein:
„Nachhaltige Entwicklung: Eine Frage der Wissenschaft. Impulse und Innovationen für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ am 5./6. Dezember 2019 im Umweltforum, Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin

Im Fokus stehen unter anderem die Fragen:

  • Was empfiehlt wissenschaftliche Politikberatung, um Transformationsprozesse für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen?
  • Welche Wissenschaft braucht nachhaltige Entwicklung?
  • Zudem wird die wpn2030 wissenschaftsbasierte Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie in ihrer Umsetzung und Architektur zu stärken und weiterzuentwickeln – insbesondere hinsichtlich der anstehenden Weiterentwicklung der Strategie im kommenden Jahr.
  • Die Konferenz wird zudem nach vorne schauen und Forschende aus allen Fachrichtungen für die Mitwirkung an den kommenden Arbeitssträngen der Wissenschaftsplattform einladen

Aktualisiertes Programm: Es besteht jetzt die Möglichkeit, sich für die einzelnen Foren am Vormittag des 5. Dezembers zu registrieren. Darüber hinaus bietet die Konferenz interaktive Themeninseln am Abend des 5. Dezembers an. Zudem besteht die Möglichkeit, im Rahmen dieser Themeninseln selbst einen Impuls beizutragen (frauke.stuerenburg@iass-potsdam.de). Registrierung unter: events-iass-potsdam.de/event.php

->Quelle: wpn2030.de/jahreskonferenz2019

Wie nachhaltig agiert die EZB?

Am 29.10.2019 veranstaltete die Weltethos-Forschungsgruppe Wirtschaft und Finanzen (WEFG) an der Universität Tübingen in Kooperation mit der der Goethe-Universität Frankfurt und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt eine Tagung unter dem Thema: „Nachhaltiges Europa: Die EZB als Kardinalfehler?“ In der Tagung beleuchteten Finanzmarktexperten erstmals eingehend die ethische Dimension der EZB als Organ der Europäischen Union. Was bisher nur Fachleuten bekannt war: Die EU-Kommission gestaltet die EZB in Form von Leitlinien ordnungspolitisch und ist dem Europäischen Parlament als Kontrollorgan rechenschaftspflichtig. Dadurch nimmt die die EZB eine international unvergleichbare Sonderrolle unter den Zentralbanken ein.
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Deutschland von Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt

Beratung zu UN-Nachhaltigkeitszielen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Deutschland (und die anderen UN-Staaten) sind von den in der Agenda 2030 angestrebten Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt. Das wurde am Mittwoch im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich zur Nachbereitung des „High-level Political Forums on Sustainable Development“ (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) im Juli 2019 sowie des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019. An der Sitzung unter Vorsitz von Andreas Lenz (CSU) nahmen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), sowie die Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Rebecca Freitag und Felix Kaminski, teil.

Rita Schwarzelühr-Sutter sagte, in der deutschen Delegation seien sowohl Bundesregierung und Bundestag, als auch die kommunale Ebene und die Zivilgesellschaft vertreten gewesen. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele komme man „zu langsam“ zu voran, der Prozess sei „zu wenig transformativ“: Es liege „noch jede Menge Arbeit vor uns“. Im Vergleich zum Klimagipfel habe der Nachhaltigkeitsgipfel etwas „im Schatten“ gestanden.

Maria Flachsbarth verwies darauf, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt habe, dass eine Dekade des Handelns anbrechen müsse. Deutschland wolle bis 2050 klimaneutral sein und habe zwischen 2005 und 2018 seine Ausgaben zur Klimafinanzierung versiebenfacht. Man gebe 1,5 Milliarden Euro in den grünen Klimafonds, unterstütze die Initiative für eine Klimarisikenversicherung und investieren in grüne Technologien in den Städten. Auch bei den Themengebieten Wald und Gesundheit arbeite man daran, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, eine Informationskampagne solle zudem ab November Menschen in zehn deutschen Städten für das Thema sensibilisieren. Das Hochrangige Politische Forums zu nachhaltiger Entwicklung komme derzeit aber seine „logistischen Grenzen“, hier müsse über ein neues Format mit höherer Wirksamkeit diskutiert werden.

Deutliche Kritik äußerten die beiden Jugenddelegierten, die Teil einer Delegation der Bundesregierung waren und junge Menschen aus Deutschland in der UN-Generalversammlung vertraten. So sagte Felix Kaminski, Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien für die junge Generation aktuell besonders wichtige Themen. Man müsse aber bilanzieren, dass die Staaten in Sachen Nachhaltigkeit „gar nicht on track“ seien, es vielmehr „ziemlich düster“ aussehe, weil man beim Erreichen der ökologischen Ziele versage. Deutschland müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Rebecca Freitag appellierte an die Abgeordneten, die Nachhaltigkeitsziele seien die Verantwortung der Regierung und das Parlament müsse diese daran immer wieder erinnern. Es sei nicht akzeptabel, dass die deutsche Regierung verfrüht abgereist sei und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Rede verzichtet habe. Die Nachhaltigkeitsziele seien 2015 von den 193 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und damit verpflichtend. Es brauche „grundlegende und strukturelle Veränderungen“ etwa in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Wirtschaftssystem. Bei der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie reichten „Schönheitskorrekturen“ nicht aus. Die Abgeordneten des Bundestags forderte Freitag auf, die Nachhaltigkeitsziele „zur DNA der Regierung“ zu machen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am 09.07.2013 das Format und die organisatorischen Aspekte des Hochrangigen Politischen Forums zu nachhaltiger Entwicklung festgelegt. Es übernimmt als intergouvernementales Gremium mit universeller Teilnahme aller UN-Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen die Führung in Fragen nachhaltiger Entwicklung.

Das Forum tagt alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der Generalversammlung („SDG-Gipfel“, SDG steht für Sustainable Development Goals) sowie jährlich für acht Tage, darunter während drei Tagen auf Ministerebene, im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (Ecosoc). (hib/SUK)

->Quelle:  bundestag.de/hib=mod454590

CO2-Preis und Kampf gegen Ungleichheit

Forschungsgruppe Wirtschaft und Finanzen des Weltethos-Instituts stellt sich hinter radikalen Dekarbonisierungsvorschlag dreier Berliner Autoren

Weil nicht mehr viel Zeit bleibt, erstellten die drei Berliner Autoren Thomas Weber, Nana Karlstetter und Gerhard Hofmann einen radikalen Vorschlag, der auf die rechtzeitige und vollständige Dekarbonisierung (Defossilisierung) von Wirtschaft und Gesellschaft abzielt – das Ganze in relativ wenigen Jahren. Im Rahmen einer Tagung in der FH Würzburg-Schweinfurt stellte sich die Weltethos-Forschungsgruppe Wirtschaft und Finanzen (WEFG) hinter den Vorschlag. Demnach soll CO2 budgetiert, mit einem hohen Preis versehen und das dabei entstehende Kapital direkt an alle Bürger zurück verteilt werden.

Einem weltweiten CO2-Budgetansatz folgend dürften, so das Papier, insgesamt noch rund 420 Gigatonnen CO2 emittiert werden, wenn die 1,5°-Grenze nicht überschritten werden soll. Deutschland stellt ca. 1% der Weltbevölkerung und hat dadurch ein entsprechend begrenztes Budget. Bei 80 Mio. Einwohnern dürfte jeder noch 37,5 t CO2 emittieren. Damit würden wir in ca. 3 ½ Jahren an die Grenze (1,5 °C) stoßen. Die Politik muss eine verbindliche Budgetierung und Rückführung des CO2-Ausstoßes sicherstellen.

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