Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, Entflechtung zu einsatzfähigem Instrument von Kartell- und Regulierungsbehörden zu machen
Jaron Lanier zieht in seinem 2018 erschienenen Buch einen beängstigenden Schluss: Facebook, Google & Co. höhlen die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben aus und zerstören über kurz oder lang die Demokratie, bedrohen das Überleben der Zivilisation. Denn sie schädigen unser Verständnis für einander dadurch, dass jeder User nur das serviert bekommt, was der Algorithmus als für ihn passend definiert hat – die Folge: Vereinzelung – alle Facebook-Nutzer leben in ihrer eigenen Echokammer – „Microtargeting“ heißt das: 77.000 derart direkt angemailte Wähler im Mittleren Westen der USA reichten aus, um Trump ins Weiße Haus zu schubsen, obwohl Hillary Clinton 3 Millionen Stimmen mehr bekommen hatte. Kurzum: Irgendwann verlieren wir in der Echokammer die Maßstäbe dafür, was echt oder gefälscht (fake) ist.
Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte – so eine Medienmitteilung von Oxfam vom 08.06.2021. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt zerschlagen können. Die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und der Wirtschaft, weil sich eine gemeinwohlorientierte Politik und die notwendige soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft so nur schwer umsetzen lässt. Die Marktkonzentration vergrößert die soziale Ungleichheit hier und im Globalen Süden. Mächtige Unternehmen wie Amazon und Google können höhere Gewinne durchsetzen, indem sie auf der Abnahmeseite die Preise drücken, Marktzugangsbedingungen bestimmen, sich Steuerbehörden entziehen und Größenvorteile ausnutzen. Da Unternehmens- und Aktienbesitz sehr ungleich verteilt ist, profitieren in erster Linie Eigentümer, Investoren und Manager. „Nur jeder Fünfte in Deutschland ist davon überzeugt, dass unser Wirtschaftssystem sozial gerecht ist. Wir müssen die wirtschaftliche und politische Macht in viele statt in wenige Hände legen. Die nächste Bundesregierung muss dringend das Kartellrecht verschärfen und eine Entflechtung in schwerwiegenden Fällen möglich machen“, erklärt Oxfams Kartellrechtsexpertin Marita Wiggerthale.
Mehr als 90 Zentralbanken haben sich einer Medienmitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) vom 07.06.2021 zufolge mit der Wissenschaft zusammen getan, um das Management von Klimarisiken im Finanzsektor zu verbessern. Gemeinsam veröffentlichten Forscher und Finanzexperten des „Network for Greening the Financial System“ (NGFS) eine neue Reihe von Szenarien eines geordneten Übergangs, eines verzögerten Übergangs, und eines Versagens der Klimapolitik.
1.200 Euro monatlich drei Jahre lang: Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen beginnt mit der Auszahlung
Gemeinsame Langzeitstudie des DIW Berlin und des Vereins Mein Grundeinkommen – 122 Teilnehmende wurden aus mehr als zwei Millionen BewerberInnen ausgewählt und werden nun drei Jahre lang durch private Spenden finanziert
Am 01.06.2021 ist es laut einer Medienmitteilung soweit: Für die erste Langzeitstudie des Pilotprojekts Grundeinkommen bekommen 122 Menschen in Deutschland monatlich 1.200 Euro ausgezahlt – für insgesamt drei Jahre. Unter dem Motto „Wir wollen es wissen“ wird die Studie des Vereins Mein Grundeinkommen gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) durchgeführt. „Wir wollen in den kommenden drei Jahren empirisch erforschen, ob und wie die bedingungslose, regelmäßige Auszahlung eines Geldbetrags, der mehr als das Existenzminimum deckt, bei Menschen überhaupt wirkt“, berichtete Jürgen Schupp vom DIW Berlin, der das Projekt wissenschaftlich verantwortet. Die 1.200 Euro werden den 122 Teilnehmenden jeweils monatlich und über einen Studienzeitraum von drei Jahren ausgezahlt. Finanziert wird das Projekt durch Spenden von rund 181.000 Privatpersonen. Die Finanzierung durch private Spenden sichert die politische Unabhängigkeit der Studie.
Um die Erde nicht über die Grenzen ihrer Belastbarkeit zu bringen, gilt es die globalen CO2-Emissionen und den Ressourcenverbrauch deutlich zu reduzieren. Lösung hierfür bietet die Bioökonomie, also ein auf nachwachsenden Rohstoffen basierendes Wirtschaftssystem. Eine am 12.05.2021 veröffentlichte Studie des Internationalen Instituts für Nachhaltigkeitsanalysen und -strategien (IINAS) im Auftrag des NABU („Zukunftsfähige Bioökonomie„, März 2021) zeigt, wo die Potenziale für eine nachhaltige Nutzung von Rohstoffen am größten sind. Darüber hinaus präsentieren die Autorinnen und Autoren mit dem ganzheitlichen Lösungsansatz „BioWEconomy“, wie nachhaltiges Wirtschaften in Zukunft aussehen könnte.
Das Bundeskabinett hat am 05.05.2021 die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung („Sustainable Finance“) beschlossen – so gleichlautende Medienmitteilung aus BMF und BMU. Die von beiden Ministerien gemeinsam verantwortete Strategie verfolgt demnach das Ziel, „dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu mobilisieren und adressiert zugleich die zunehmenden Klimarisiken für das Finanzsystem. Die Deutsche Sustainable Finance-Strategie steht für eine neue Weichenstellung im Finanzsystem, mit der Klimaschutz und Nachhaltigkeit zentrales Leitmotiv werden. Damit baut die Bundesregierung Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort aus. Zu dem wegweisenden Maßnahmenkatalog zählen Umschichtungen der Anlagen des Bundes in nachhaltige Anlageformen, Nachhaltigkeits-Kennzeichnungen für Verbraucher*innen (Nachhaltigkeitsampel) und neue Nachhaltigkeits-Berichtspflichten für Unternehmen.“ weiterlesen
Bereiche Mobilität, Wohnen und Haushalt, Ernährung, Arbeit und Büro, Bekleidung sowie Freizeit und Tourismus
Bei der gestrigen Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter der Leitung von Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, einigte sich die Bundesregierung auf ein breites Maßnahmenbündel, um den nachhaltigen Konsum zu stärken.
Die 45 Maßnahmen und Ziele priorisieren und fokussieren das bestehende Programm der Bundesregierung für nachhaltigen Konsum von 2016. Die überarbeiteten Maßnahmen betreffen die Bereiche Mobilität, Wohnen und Haushalt, Ernährung, Arbeit und Büro, Bekleidung sowie Freizeit und Tourismus. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung betonte in seiner Sitzung die zentrale Rolle, die einem nachhaltigen Konsum für die Erreichung der Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele Deutschlands zukommt. weiterlesen
Die von der Industrie geführte und von den UN einberufene Net Zero Banking Alliance (NZBA) wurde am 21.04.2021 von der UNEP Finance Initiative und der Financial Services Taskforce der Sustainable Markets Initiative ins Leben gerufen. Die Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ) unter dem Vorsitz von Mark Carney (Finanzberater Boris Johnsons für die COP26 und UN-Sonderbeauftragter für Klimaschutz und Finanzen) bringt über 160 Unternehmen (zusammen verantwortlich für ein Vermögen von fast 60 Billionen Euro1) aus den führenden Net Zero-Initiativen des gesamten Finanzsystems zusammen, um den Übergang zu Netto-Null-Emissionen bis spätestens 2050 zu beschleunigen (Bild: Header der GFANZ-Internetseite).
Alle GFANZ-Mitgliedsallianzen müssen von der UN-Kampagne Race to Zero akkreditiert sein. Sie müssen wissenschaftlich fundierte Richtlinien zur Erreichung von Netto-Null-Emissionen einsetzen, alle Emissionsbereiche abdecken, Zwischenziele für 2030 festlegen und sich zu einer transparenten Berichterstattung und Rechnungslegung in Übereinstimmung mit den UN Race to Zero-Kriterien verpflichten.
43 Banken aus 23 Ländern (mit einer Bilanzsumme von 23,6 Billionen Euro) bilden derzeit die Net-Zero Banking Alliance, die sich der GFANZ anschließt. Die Mitglieder verpflichten sich, die betrieblichen und zurechenbaren Emissionen ihres Portfolios an Pfaden zur Netto-Null-Emission bis 2050 oder früher auszurichten. Die Net-Zero Banking Alliance wurde von der Finanzinitiative des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ins Leben gerufen und von der Prince of Wales‘ Sustainable Markets Initiative Financial Services Taskforce (FSTF) mitinitiiert.
Am Vorabend des Klimagipfels der Staatsoberhäupter von Präsident Biden, hat Carney – in Zusammenarbeit mit den Climate Action Champions des Weltklimarats (UNFCCC), der UN-Kampagne Race to Zero und der COP26-Präsidentschaft – gemeinsam mit John Kerry, Sondergesandter des US-Präsidenten für Klimafragen, und US-Finanzministerin Janet Yellen – eine globale Allianz ins Leben gerufen, die bestehende und neue Netto-Null-Finanzierungsinitiativen in einem weltweiten strategischen Forum zusammenführt: Die Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ).
Die GFANZ wird daran arbeiten, die Billionen von Euro zu mobilisieren, die für den Aufbau einer globalen emissionsfreien Wirtschaft und die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens notwendig sind. Sie wird ein Forum für die strategische Koordination zwischen der Führung von Finanzinstitutionen aus dem gesamten Finanzsektor bieten, um den Übergang zu einer Netto-Null-Emissions-Wirtschaft zu beschleunigen. Alle Initiativen in der GFANZ verlangen von den Unterzeichnern, wissenschaftlich abgestimmte Zwischen- und Langfristziele zu setzen, um Netto-Null-Emissionen bis spätestens 2050 in Übereinstimmung mit den Kriterien von Race to Zero zu erreichen. Diese Ziele werden durch von den Mitgliedern festgelegte kurzfristige Ziele und Aktionspläne ergänzt.
Die von der Finanzinitiative des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP FI) geleitete und von der Financial Services Taskforce (FSTF) der Prince of Wales‘ Sustainable Markets Initiative (SMI) mitinitiierte Net-Zero Banking Alliance (NZBA) ist die neueste Net-Zero-Allianz. Die NZBA bringt eine erste Kohorte von 43 der weltweit führenden Banken zusammen, die sich darauf konzentrieren, die Ambitionen des Bankensektors, ihre Klimaverpflichtungen mit den Zielen des Pariser Abkommens in Einklang zu bringen, durch Zusammenarbeit, Strenge und Transparenz umzusetzen. Die NZBA schließt sich bestehenden Initiativen an: der Net Zero Asset Managers Initiative und der von der UN einberufenen Net-Zero Asset Owner Alliance.
Die Messlatte höher legen, Maßnahmen koordinieren
Um die Billionen freizusetzen, die benötigt werden, um eine widerstandsfähige, emissionsfreie Zukunft zu erreichen, wird die GFANZ:
die bestehende Kampagne von Race to Zero für den Finanzsektor erweitern, um glaubwürdige Netto-Null-Verpflichtungen zu etablieren, die alle finanzierten Aktivitäten in allen Sektoren des Finanzsystems abdecken;
die Anzahl der Finanzinstitutionen mit ehrgeizigen, glaubwürdigen und transparenten Verpflichtungen zur Finanzierung des Übergangs zu Netto-Null erhöhen;
sicherstellen, dass die Zusagen durch Zwischenziele (2030 oder früher) unterstützt werden, neben robusten Übergangsplänen, die mit 1,5° C über dem vorindustriellen Niveau übereinstimmen, wie von Race to Zero gefordert;
Verpflichtungen und Maßnahmen im gesamten Finanzsystem koordinieren, um den Übergang der Weltwirtschaft zu unterstützen, einschließlich der kritischen Analyseinstrumente und der Marktinfrastruktur (z. B. Rating-Agenturen, Wirtschaftsprüfer und Börsen) für Finanzinstitute, um ihre Netto-Null-Strategien umzusetzen;
die technische Zusammenarbeit bei inhaltlichen und übergreifenden Themen unterstützen, welche die Ausrichtung von Investitionen und Kreditvergabe auf Netto-Null beschleunigen;
für eine öffentliche Politik eintreten, die den Übergang zu Netto-Null unterstützt.
Boris Johnson sagte „Die Vereinigung der Banken und Finanzinstitutionen der Welt hinter dem globalen Übergang zu Netto-Null ist entscheidend, um die Finanzmittel freizusetzen, die wir brauchen, um dieses Ziel zu erreichen – von der Unterstützung bahnbrechender Firmen und neuer Technologien bis hin zum Aufbau widerstandsfähiger Volkswirtschaften auf der ganzen Welt. Die Glasgow Financial Alliance for Net Zero wird diesen Vorstoß im Vorfeld der COP26 anführen, um unsere Ambitionen zu steigern, den Wandel zu beschleunigen und uns zu helfen, gemeinsam wieder grüner zu werden.“
John Kerry sagte: „Die größten Finanzakteure der Welt erkennen, dass die Energiewende sowohl eine riesige kommerzielle Chance als auch einen planetarischen Imperativ darstellt. Während Länder auf der ganzen Welt die Dekarbonisierung vorantreiben, spiegeln die großen Summen, die diese Institutionen für Klimalösungen bereitstellen, ein wachsendes Verständnis dafür wider, dass der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Weltwirtschaft für ihre Geschäftsmodelle entscheidend sein wird. Um als Marktsignale glaubwürdig und wirksam zu sein, sollten diese finanziellen Verpflichtungen klaren Definitionen, Messgrößen und Berichten folgen. Letztendlich wird der Übergang zu dieser neuen Wirtschaft eine massive Anzahl neuer Arbeitsplätze schaffen und unsere kollektive Fähigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen, erhöhen.“
Der designierte Präsident der COP26, Alok Sharma, sagte: „Ohne eine angemessene Finanzierung werden wir einfach nicht den Wandel erreichen, der nötig ist, um unseren Planeten für zukünftige Generationen zu sichern. Während die Welt in ein entscheidendes Jahrzehnt der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eintritt, wird GFANZ die dringend benötigte Beschleunigung in Richtung Netto-Nullwachstum sicherstellen, indem es einige der mächtigsten Finanzakteure der Welt vereint. Ich freue mich darauf, zu sehen, wie diese neue Allianz den Ehrgeiz steigert, während wir auf die COP26 und darüber hinaus blicken.“
Mark Carney sagte: „Dies ist der Durchbruch beim Mainstreaming der Klimafinanzierung, den die Welt braucht. Ich begrüße die Führungsrolle der SMI Financial Services Task Force und anderer globaler Banken für ihre neuen Verpflichtungen zu Netto-Null-Projekten und für den Zusammenschluss mit GFANZ, dem Goldstandard für Netto-Null-Verpflichtungen im Finanzsektor. Vor allem wird GFANZ als strategisches Forum fungieren, um sicherzustellen, dass das Finanzsystem zusammenarbeitet, um den Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu verbreitern, zu vertiefen und zu beschleunigen.“
Inger Andersen, Exekutivdirektorin des UN-Umweltprogramms, sagte: „In einem kritischen Jahr für Klima und Natur sprechen diese Allianzen für das hohe Maß an Engagement und Ehrgeiz, das die Welt dringend vom Finanzsektor benötigt. Das Endziel ist eine Netto-Null-Umstellung der Wirtschaft im Einklang mit der Wissenschaft. Nicht weniger. Sofortige, transparente und rechenschaftspflichtige Maßnahmen untermauern diese Verpflichtungen, und wir ermutigen alle Finanzinstitutionen, ihren Kollegen zu folgen und sich zu verpflichten, die drastische Reduzierung der Emissionen zu erreichen, die im nächsten Jahrzehnt erforderlich ist, wenn wir den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C begrenzen wollen.“
Nigel Topping, hochrangiger Klimaschützer für die COP26, sagte: „Schon jetzt beschleunigt sich ein grundlegender Wandel des Kapitals, indem sich die größten Vermögensbesitzer und -verwalter der Welt – und jetzt auch Banken – dem Race to Zero anschließen. Aber die Finanzierungslücke bleibt in Billionen von Dollar, insbesondere für die Entwicklungsländer, und es bedarf konzertierter Anstrengungen, um die notwendigen Lösungen in investierbare Vorschläge zu übersetzen, weshalb ich mich sehr freue, bei GFANZ mitzuarbeiten.“
Brian Moynihan, Co-Vorsitzender des SMI, Chairman und Chief Executive der Bank of America, sagte: „Dieses Bekenntnis der SMI-Finanzdienstleistungsführer zu Net-Zero ist ein Beispiel für die Führungsstärke, die die CEOs der SMI-Unternehmen durch Zusammenarbeit erreichen können. Wir werden eng mit den CEOs anderer Branchengruppen und anderen zusammenarbeiten, um die anderen SMI-Prioritäten voranzutreiben, die Seine Königliche Hoheit Anfang des Jahres in der Terra Carta festgelegt hat.“
Noel Quinn, Vorsitzender der SMI Financial Sector Taskforce und Group Chief Executive von HSBC, sagte: „Eine Verpflichtung zur Finanzierung des Übergangs zu Netto-Null ist essentiell. Es ist wichtig, dass der Bankensektor sich verpflichtet, die finanzielle Unterstützung bereitzustellen, die benötigt wird, um Kunden bei diesem Übergang zu helfen. Aber wir müssen einen robusten und transparenten Rahmen für die Überwachung des Fortschritts auf dem Weg zu diesem Ziel schaffen, und wir wollen diesen Standard für die Bankenbranche setzen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine branchenweite Zusammenarbeit unerlässlich. Ich freue mich, dass die Banken der SMI Financial Services Taskforce ihre Kräfte gebündelt haben, um die Net Zero Banking Alliance zu gründen.“
Ana Botin, Group Executive Chairwoman, Banco Santander, sagte: „Wenn wir die Weltwirtschaft umweltfreundlicher machen wollen, brauchen wir eine wirklich globale Anstrengung – Banken, Unternehmen, Regierungen, Regulierungsbehörden und die Zivilgesellschaft, die gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir bei Santander sind stolz darauf, zu den Gründungsmitgliedern dieser neuen Allianz zu gehören und den Fortschritt in Richtung Netto-Null zu beschleunigen.“
Einbindung globaler Banken
Die von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Net-Zero Banking Alliance (NZBA)2 schließt sich dem Race to Zero an und bringt 43 Banken aus der ganzen Welt – von Lateinamerika über Asien bis Afrika – zusammen, um die wichtige Rolle der Banken bei der Unterstützung des globalen Übergangs der Realwirtschaft zu Netto-Null-Emissionen hervorzuheben.
Die Finanzinitiative des UN-Umweltprogramms (UNEP FI), welche die Allianz ins Leben gerufen hat, schließt sich mit Banken aus der Financial Services Taskforce (FSTF) zusammen, einer Branchenuntergruppe der Sustainable Markets Initiative (SMI) von Prince Charles. Alle Banken, welche die Verpflichtung unterzeichnet haben, werden:
Die betrieblichen und zurechenbaren Emissionen aus ihrem Kredit- und Investmentportfolio mit dem Weg zu einem Netto-Null-Emissionsausstoß bis 2050 oder früher abgleichen.
Innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Beitritt Ziele für 2030 (oder früher) und ein Ziel für 2050 festlegen, wobei ab 2030 alle 5 Jahre Zwischenziele gesetzt werden. Alle Ziele werden regelmäßig überprüft, um sicherzustellen, dass sie mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen übereinstimmen (wie in den Bewertungsberichten des IPCC beschrieben).
Die ersten 2030-Ziele der Banken werden sich auf die vorrangigen Sektoren konzentrieren, in denen die Bank den größten Einfluss nehmen kann, d.h. die treibhausgasintensivsten Sektoren innerhalb ihres Portfolios.
Innerhalb von 36 Monaten nach dem Beitritt werden die Banken eine weitere Runde von Zielen auf Sektorebene für alle oder eine signifikante Mehrheit der spezifizierten kohlenstoffintensiven Sektoren festlegen, darunter: Landwirtschaft, Aluminium, Zement, Kohle, Gewerbe- und Wohnimmobilien, Eisen und Stahl, Öl und Gas, Stromerzeugung und Transport.
Die Verpflichtung soll sicherstellen, dass die Banken ihre Kunden bei der eigenen Umstellung und Dekarbonisierung unterstützen, indem sie den Übergang zur Realwirtschaft fördern
Jährlich die absoluten Emissionen und der Emissionsintensität veröffentlichen – in Übereinstimmung mit der Best Practice und innerhalb eines Jahres nach Festlegung der Ziele Offenlegung des Fortschritts gegenüber einer auf Vorstandsebene überprüften Übergangsstrategie, die vorgeschlagene Maßnahmen und klimabezogene sektorale Richtlinien enthält.
Einen robusten Ansatz für die Rolle von Offsets in Übergangsplänen wählen.
Untermauert wird diese Verpflichtung durch die UNEP FI Guidelines for Climate Target Setting for Banks. Diese Richtlinien wurden von Banken aus dem Collective Commitment to Climate Action, einer Führungsgruppe im Rahmen der UNEP FI Principles for Responsible Banking, entwickelt.
Demnächst: Versicherer für Netto-Null
Einige der weltweit führenden Versicherer und Rückversicherer gründen derzeit die von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Net-Zero Insurance Alliance (NZIA) unter der Schirmherrschaft der Principles for Sustainable Insurance (PSI) von UNEP FI und bauen damit auf ihrer Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz als Investoren über die von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Net-Zero Asset Owner Alliance auf. Die sieben an der Gründung der NZIA beteiligten Unternehmen sind AXA (Vorsitz), Allianz, Aviva, Munich Re, SCOR, Swiss Re und Zurich Insurance Group. Die NZIA hat eine Absichtserklärung eingereicht, um dem UN Race to Zero beizutreten und Teil der GFANZ zu werden, und wird voraussichtlich auf der COP26 offiziell vorgestellt werden.
Klimaverträgliche Energieversorgung für Deutschland
Als fairen Beitrag Deutschlands zur Einhaltung der globalen 1,5-Grad-Grenze stellten die Scientists for Future am 16 Orientierungspunkte für eine klimaverträgliche Energieversorgung vor. Ihrer Überzeugung nach müssen dafür für die deutschen energiebedingten CO2-Emissionen in etwa 15 Jahren weitgehend auf Null sinken. Energieeinsparung hilft, den notwendigen Ausbau von regenerativen Erzeugungskapazitäten zu verringern. Der Verkehrssektor kann ebenso wie die Bereiche Prozess- und Gebäudewärme hierzu wesentlich beitragen. Die Nutzung von Kernenergie ist mit großen Risiken belastet. Biomasse in Form von Energiepflanzen zu nutzen, ist ineffizient und steht im Konflikt mit anderen Arten der Landnutzung.
Kommission will Geld in nachhaltige Tätigkeiten lenken
Die EU-Kommission hat am 21.04.2021 ein Maßnahmenpaket für nachhaltige Finanzierung vorgelegt, das durch einen delegierten Rechtsakt im Rahmen der EU-Taxonomie dazu beitragen soll, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken: Anleger sollen in die Lage versetzt werden, ihre Investitionen verlässlich und ohne „Greenwashing“ auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen. Auf globaler Ebene will die EU bei der Festlegung von Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen eine Führungsrolle übernehmen. Die umstrittene Frage, wie in diesem Rahmen Investitionen in Erdgasprojekte eingestuft werden, wurde kurzfristig auf einen separaten Gesetzgebungsvorschlag Ende des Jahres verschoben. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing warnt denn auch vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit durch eine „jahrelange Hängepartie in einem europäischen Gesetzgebungsverfahren“.
„Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, sagte Kommissarin Mairead McGuinness. „Wir setzen ehrgeizigere Maßstäbe im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, damit Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Die Zeit ist gekommen, auf Worte Taten folgen zu lassen und nachhaltig zu investieren.“ Das heute angenommene Paket umfasst:
Die delegierte Verordnung zur EU-Klimataxonomie, die darauf abzielt, Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu fördern. Zu diesem Zweck wird klargestellt, welche Wirtschaftstätigkeiten am meisten zur Erreichung der EU-Umweltziele beitragen. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat heute eine politische Einigung über den Text erzielt. Der delegierte Rechtsakt wird Ende Mai formal angenommen, wenn die Übersetzungen in alle EU-Sprachen vorliegen. In einer Mitteilung, die ebenfalls heute vom Kollegium angenommen wurde, wird der Ansatz der Kommission detaillierter dargelegt.
Original: „The Economics of Biodiversity: The Dasgupta Review“
Am 02.02.2021 wurde der Dasgupta Review veröffentlicht, ein globaler Bericht, der einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise empfiehlt, wie wir über Wirtschaft denken und mit ihr umgehen, um den Verlust der biologischen Vielfalt umzukehren und Wohlstand zu schützen und zu steigern.
Vor dem Hintergrund der negativen Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten auf die Natur spricht der Dasgupta-Bericht Empfehlungen für Veränderungen in der Art und Weise aus, wie wirtschaftlicher Erfolg wahrgenommen und gemessen werden sollte, um den Wohlstand und die Natur zu schützen und den wirtschaftlichen Erfolg nachhaltig zu sichern. Auf der Grundlage eines tiefgreifenden Verständnisses von Ökosystemprozessen und deren Beeinflussung durch wirtschaftliche Aktivitäten wird ein neues Rahmenkonzept vorgelegt, das nicht auf ein entweder oder abzielt, sondern darstellt, wie die Natur in der Wirtschaft und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden kann. Im Bericht werden auch das IPBES Globale Assessment und das IPBES Assessment zu Landdegradierung und Wiederherstellung zitiert. Der finale Bericht kann in unterschiedlichen Längen hier heruntergeladen werden und umfasst den vollständigen Bericht, eine Kurzfassung sowie die Zusammenfassung der Kernaussagen. weiterlesen
