Bundesverband Erneuerbare Energie für Abbau umweltschädlicher Subventionen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist der Initiative Nachhaltige Finanzreform beigetreten. Das Bündnis möchte die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern hin zu einer zukunftsfähigen und gerechten Wirtschaft und Gesellschaft nutzen und den Abbau umweltschädlicher Subventionen in den Mittelpunkt rücken. Der BEE fordert deshalb einen Preis auf Kohlendioxid. Nur so kann ansatzweise ein fairer Wettbewerb zwischen CO2- emittierenden Energieträgern und sauberen Erneuerbaren Energien entstehen.

Grundsatzerklärung der Initiative nachhaltige Finanzreform

“Deutschland ist heute ein erfolgreiches, wirtschaftlich leistungsfähiges und lebenswertes Land. Und doch müssen wir uns die Frage stellen, wie wir Lebensqualität und Wohlstand bewahren können. Denn unser Land verändert sich: Wir leben globaler und digitaler. Wir werden älter. Unser Klima gerät aus den Fugen. Unser Planet stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich heute in einem beispiellosen Wandel. Die Weltgemeinschaft hat mit dem neuen Klimavertrag in Paris bewiesen, dass sie auf große Herausforderungen reagieren kann. Wir benötigen jetzt den Mut, die Zukunft zu gestalten – kleinteilige und ineffiziente Antworten auf diese Herausforderungen auch in unserem Land müssen wir hinter uns lassen. Der heutige wirtschaftliche Erfolg Deutschlands bietet die Chance, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. weiterlesen

EuGH-Urteil: EU darf Handelsabkommen nicht ohne Länderparlamente abschließen

Auswirkungen auf TTIP, Ceta und TISA

Von: Sam Morgan | EURACTIV.com | translated by Tim Steins

In seiner derzeitigen Form benötigt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur auch die Zustimmung der nationalen Parlamente.Die Europäische Union muss die Zustimmung der nationalen Parlamente einholen, um ein Freihandelsabkommen mit Singapur abzuschließen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 16.05.2017, das Abkommen könne „in seiner derzeitigen Form“ nicht von der Kommission im Alleingang abgeschlossen werden.

Die Kommission hatte den EuGH selbst um eine Stellungnahme darüber gebeten, ob sie die alleinige Kompetenz hat, die Verhandlungen mit Singapur zu führen. Der Deal mit dem asiatischen Land war bewusst gewählt worden, da er einigen anderen geplanten Abkommen sehr ähnlich ist. Die Entscheidung folgt größtenteils einer Einschätzung der Generalanwältin des Gerichts Eleanor Sharpston vom Dezember, in der sie bereits festgestellt hatte, das einige Teile des Abkommens in den gemeinsamen Zuständigkeitsbereich der EU und der Mitglieder fällt. weiterlesen

EU-Kommission muss Anti-TTIP-Bürgerinitiative zulassen

EuGH setzt EBI StopTTIP in Rechte ein

Am 10.05.2017 erklärte der EuGH einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem diese 2014 die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative (EBI StopTTIP) und die europaweite Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt wurde. Die EU-Kommission muss Bürgerinitiativen wie “Stop TTIP“ offiziell zulassen. Die Ablehnung der Kampagne im Jahr 2014 sei rechtswidrig gewesen, urteilte das EU-Gericht.

Anti-TTIP-Demo 14 - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft_20151010_131223Am 10.09.2014  hatte die EU-Kommission die vom Netzwerk StopTTIP beantragte Anerkennung als Europäische Bürgerinitiative StopTTIP untersagt. Das Netzwerk ließ sich davon nicht entmutigen und startete am 07.10.2014 eine selbstorganisierte EBI (sEBI). Tatsächlich folgten über 3 Millionen EU-BürgerInnen dem Aufruf und unterschrieben die Forderung an die EU-Kommission, die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA zu stoppen. Angesichts der beispiellosen Zustimmung zur Bürgerinitiative StopTTIP und der Kritik des EuG am Demokratieverständnis der Kommission muss diese nun aufgefordert werden, die selbstorganisierte EBI nachträglich offiziell anzuerkennen und eine Anhörung im EU-Parlament durchzuführen. weiterlesen

Neue Wissenschaftsplattform

Zur Unterstützung der Nachhaltigkeitsziele von Bundesregierung und Agenda 2030

Eine neue Wissenschaftsplattform unterstützt die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der globalen Agenda 2030. Im Rahmen des 13. Forums für Nachhaltigkeit (FONA) des BMBF wurde die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 am09.05.2017 im Beisein von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka und Kanzleramtschef Peter Altmaier, der Öffentlichkeit vorgestellt.

Sie wird von den wissenschaftlichen Netzwerken Sustainable Development Solutions Network Germany (SDSN Germany) und Deutsches Komitee für Nachhaltigkeitsforschung in Future Earth (DKN Future Earth) sowie dem Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam getragen.

weiterlesen

Schweiz: Grundeinkommen durch Mikrosteuer finanzieren

“Grundeinkommen wäre in der Schweiz umsetzbar”

Schweizer Handelszeitung - LogoEine Initiative will ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz einführen – mit einer Monatszahlung an jeden Bürger von rund 2.500 Franken. Gute Idee oder Schwachsinn? Alle Hintergründe hat die Handelszeitung, u.a. in einem Interview von Caroline Freigang mit dem Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney. Er will dafür stimmen, denn er hält die Idee für realisierbar – unter einer Bedingung.

Chesney  befürchtet, dass die fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung Millionen Arbeitsplätze weltweit gefährden. Normalerweise sollte es Freizeit erzeugen, wenn die Produktivität steige, argumentiert er. Heute jedoch führe das aber “weltweit entweder zu Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung – vor allem weil das Wirtschaftswachstum im Verhältnis zur Steigerung der Produktivität oft nicht ausreichend ist” –  ernennt das “das Paradoxon einer immer produktiveren Gesellschaft, die zur selben Zeit Armut erzeugt”. Eine zivilisierte und demokratische Gesellschaft müsse aber Lösungen für dieses Problem finden – sonst sei sie in Gefahr. weiterlesen

B.A.U.M. zeichnet Divestments aus

Nachhaltige Geldanlagen preiswürdig

B.A.U.M. - logoJPGSeit 1993 zeichnet der Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.) e.V. alljährlich Unternehmensvertreter, Wissenschaftler und Journalisten für herausragende Verdienste um Umwelt und Nachhaltigkeit aus. Dabei ergaben sich über die Jahre unterschiedliche Schwerpunkte des Engagements. 2017 liegt der Fokus u.a. auf nachhaltigen Geldanlagen. weiterlesen

“Riesiges Modernisierungsprogramm für unsere Volkswirtschaften”

Hendricks wirbt bei B20-Gipfel für nachhaltiges Wirtschaften

Am 03.05.2017 hielt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor dem B20-Gipfel in Berlin eine Rede. Vor 700 Unternehmensvertretern aus rund 30 Ländern warb sie für klima- und umweltverträgliche Wirtschaftsweisen. Klima- und Umweltschutz seien ein “riesiges Modernisierungsprogramm für unsere Volkswirtschaften – mit positiven Effekten für die Wettbewerbsfähigkeit, den Arbeitsmarkt, den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität. Das B20-(“B” = “Business”)-Treffen ist der Wirtschaftsdialog der G20, also der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, und damit Teil der deutschen G20-Präsidentschaft.

Wer heute noch bereit sei, die wirtschaftliche Entwicklung durch Streichung von Umweltauflagen zu fördern, sagte sie mit klarem Seitenblick auf US-Präsident Trump, der hane die Zeichen der Zeit nicht verstanden und setze den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel. “Diejenigen, die auf veralteten Strukturen beharren, verpassen die Zukunft. Das gilt für Staaten. Das gilt aber auch für jedes einzelne Unternehmen.”

Die B20 fordern unter anderem eine Eindämmung des Klimawandels und die konsequente Umsetzung des Pariser Weltklimaabkommens. Hierfür sollen die G20-Staaten ihre Langfriststrategien zur Erreichung ihrer nationalen Minderungsbeiträge vorlegen. Auch ein strategischer Dialog über globale Mechanismen für CO2-Preise und die Abschaffung ineffizienter Subventionen fossiler Brennstoffe gehört zu den Vorschlägen der B20. Die B20 fordern zudem das Vorantreiben der Energiewende durch eine gemeinsame Innovationsagenda. In ihren Empfehlungen unterstützen die B20 außerdem die Initiative der Bundesumweltministerin für eine G20-Partnerschaft zur Ressourceneffizienz.

Folgt: Rede im Wortlaut. weiterlesen

Ein Vierteljahrhundert Forschung und Lehre im Dienst der Nachhaltigkeit

25 Jahre HNE Eberswalde – Hendricks gratuliert persönlich

Vor 25 Jahren öffnete “Deutschlands grünste Hochschule”, die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) wieder ihre Pforten. Diesen Neuanfang nach der Schließung im Jahr 1963 würdigte Bundesministerin Barbara Hendricks am 25.04.2017 mit einem Festvortrag. Mehr als 3.000 Gäst – Studierende, Mitarbeiter und namhafte Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik – waren zum Festakt und dem nachfolgenden Empfang geladen.

Mit der feierlichen Eröffnung der Fachhochschule Eberswalde zum 01.04.1992 und der Zulassung der ersten 45 Forstwirtschaft-Studierenden fand die Vorgründungsphase ihren Abschluss. 25 Jahre später sind es rund 2.200. HNEE-Präsident Wilhelm-Günther Vahrson: „Heute zählen wir zu den profilstärksten Hochschulen Deutschlands und sind Vorreiter in Sachen Klimafreundlichkeit und Nachhaltigkeitstransfer”. Durch das Engagement vieler Hochschulangehörigen hat sich die HNEE zu einer der profiliertesten und forschungsstärksten Fachhochschulen Deutschlands entwickelt. Aus vier Diplom-Studiengängen (je einer pro Fachbereich: Forstwirtschaft, Landschaftsnutzung und Naturschutz, Holztechnik, Betriebswirtschaftslehre) haben sich 17 Bachelor- und Masterstudiengänge entwickelt. Bisher haben mehr als 5.700 Absolventen erfolgreich an der Hochschule studiert. weiterlesen

Wirtschaft im Umbruch – eine kritische Bestandsaufnahme

“Anstehende Veränderungen müssen immer auch politisch flankiert sein”

Wirtschaft im Zukunftscheck - TitelArmut und Arbeitslosigkeit bekämpfen und gleichzeitig den Klimawandel – das ist die große Herausforderung unserer Zeit! Die Energiewende macht es vor, doch andere Wirtschaftsbereiche tun sich schwer. Wo liegen die größten Hemmnisse und welche Schritte müssen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Ökonomie gegangen werden? Das Buch »Wirtschaft im Zukunfts-Check« durchleuchtet die wichtigsten Branchen und identifiziert ihre jeweiligen Nachhaltigkeitspotenziale.

Das Ziel ist ambitioniert, aber alternativlos: Die Emissionen von Treibhausgasen müssen bis zur Jahrhundertmitte drastisch reduziert werden. Doch der grüne Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft steht längst nicht da, wo er stehen müsste, nämlich ganz oben auf der Agenda. Zwar zeigt Deutschland mit der Energiewende, wie der Ausstieg aus fossilen Energieträgern gelingen kann, und dass es möglich ist, mit grünen Projekten die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Doch jenseits der Stromerzeugung tut sich auch hierzulande noch wenig – zu hoch scheinen die Hürden, zu gering die Anreize umzusteuern.

Mit dem am 4. Mai 2017 erscheinenden Buch »Wirtschaft im Zukunfts-Check. So gelingt die grüne Transformation« zieht die Heinrich-Böll-Stiftung  Bilanz und zeigt auf, wo die verschiedensten Sektoren der Wirtschaft in Deutschland in puncto Zukunftsfähigkeit stehen. Zahleiche Expertinnen und Experten unterziehen die Bereiche Mobilität, Wohnen, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Chemieindustrie, Maschinenbau sowie die Stahlbranche einem Nachhaltigkeitscheck. Ihre Bestandsaufnahme macht deutlich: Anstehende Veränderungen müssen immer auch politisch flankiert sein.

Ökologische Modernisierung quer durch alle Branchen

 Die grüne Art des Wirtschaftens

Mit 450 Gästen war der Kongress “Grüner Wirtschaften” der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sehr gut besucht.  In diversen Werkstätten und Debatten wurde das Konzept Grüner Wirtschaften für mehr Lebensqualität diskutiert und auf einem Markt der Möglichkeiten anschaulich und greifbar fgemacht.  Die grüne Bundestagsfraktion will “den Weg in die neue Wirtschaftsweise für alle verlässlich gestalten”. Dafür brauche es mutige Politik und engagierte Bürger, Ingenieure und Unternehmerinnen, welche die ökologische Modernisierung quer durch alle Branchen ins Ziel bringen. “Wir müssen, das machten sowohl unser Fraktionsvorsitzender Dr. Anton Hofreiter, wie auch die Keynote von Professor Rahmstorf sehr deutlich, das Tempo erhöhen, die Klimakrise wartet nicht”.