Bischöfe drehen pax christi den Hahn ab

Wegen 60.000 Euro

VDD - logoEin bislang anonymes Wirtschaftsberatungsunternehmen hat dem Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) empfohlen, alle Gelder für die Bundesebene der internationalen pax christi-Bewegung zu streichen. Es handelt sich um jährlich 60.000 Euro, mit denen bislang über den VDD die pax-christi-Arbeit auf Bundesebene gefördert wird. Das ist ein Fünftel des ansonsten aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden bestrittenen Budgets. Das bundesweite VDD-Zuschussvolumen beträgt über 125 Millionen Euro, sodass die bisherige Unterstützung von pax christi weniger als 0,05 Prozent ausmacht

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Buch: “Überlebenswichtig”

Leonardo Boff: “Überlebenswichtig. Warum wir einen Kurswechsel zu echter Nachhaltigkeit brauchen”

“Die gegenwärtige Situation ist in sozialer wie in ökologischer Hinsicht so schlimm, dass uns ein Weitermachen wie bisher – in der Art und Weise, die Erde zu bewohnen, zu produzieren, die Güter zu verteilen und zu konsumieren, wie sie sich in den letzten Jahrhunderten entwickelt hat – nicht die Bedingungen garantiert, um unsere Zivilisation, ja vielleicht nicht einmal die Spezies Mensch insgesamt, zu retten.” Mit dieser eindeutigen – und schwerlich bezweifelbaren – Bestandsaufnahme beginnt der Befreiungstheologe Leonardo Boff sein jüngstes Buch “Überlebenswichtig – warum wir einen Kurswechsel zu echter Nachhaltigkeit brauchen”. Ein sehr schwierig zu besprechendes Werk, weil man nahezu jeden Satz unterstreichen möchte, einen die Rezension aber zu Auswahl und Zusammenfassung zwingt.

Bußschweigen
Der 1938 geborene Leonardo Boff, einer der profiliertesten Vertreter lateinamerikanischer Theologie und Spiritualität, wurde 1985 einer breiten Öffentlichkeit weit über Brasilien hinaus bekannt, als ihn der damalige Leiter der römischen Glaubenskongregation, Nachfolgeinstitution der berüchtigten Inquisition, Kardinal Joseph Ratzinger, mit einem einjährigen sogenannten Bußschweigen belegte, einem Rede-, Lehr- und Publikationsverbot. Der Grund dafür war seinerzeit nicht der übliche Vorwurf der Kurie an die Befreiungstheologen, sie tarnten den Marxismus durch kirchliche Lehren – Boff hatte die „wahre Kirche“ des Heiligen Geistes gegen die „falsche“ Kircheninstitution mit ihren Machtansprüchen über die Gläubigen gestellt und dabei ausdrücklich auf die Reformation Bezug genommen. Ratzingers Vorwurf lautete unter anderen, Boff zufolge habe Christus keine bestimmte Kirchengestalt befohlen, sodass aus dem Evangelium heraus auch andere als das katholische Kirchenmodell denkbar wären, und dass Boff den Machtmissbrauch der Kirche unnötig polemisch und respektlos beschrieben und der Kircheneinheit damit geschadet habe. In einem Interview mit Philipp Gessler in der taz beschrieb Boff vor kurzem den unwürdigen Akt: “…ein großer Saal in einem großen Gebäude. Ein langer Korridor von, glaube ich, über hundert Metern, voller Teppiche und großer Bilder aus dem Mittelalter, ganz fein und reich – und ganz am Schluss kommt dann eine Tür, ganz klein. Man muss sich bücken, um hindurch zu kommen. Dann ein sehr schwarzer Saal, schwarz, tatsächlich. Mit vielen Büchern. Und Ratzinger sitzt oben, einen halben Meter höher. Und ich unten. Er schaut nach unten. Nur räumlich ist das schon ein Zeichen, dass er überragend ist. Darunter der Sekretär, der alles notiert. Und es war derselbe Stuhl wie bei Galilei…”

Die Erde als Partner des Menschen

Jetzt also die Nachhaltigkeit. Denn, so der Klappentext, “die ökologische Frage ist die alles entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts. Die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen, Rückgang der Artenvielfalt, grenzenlose Ausbeutung von Ressourcen, immer weiter steigender Energieverbrauch, lebensfeindliche Wirtschafts- und Finanzsysteme führen die Erde an den Rand des Abgrunds”. Leonardo Boff zeigt in seinem Buch zunächst, dass sich die bisherigen Modelle – trotz des Etiketts “ökologisch” oder “nachhaltig” – innerhalb des alten Wachstumsparadigmas bewegen und deshalb unzulänglich sind. Er entwickelt daher ein neues zivilisatorisches Modell, ein neues Verhältnis der Menschen zur außermenschlichen Kreatur und zur Erde; dafür versteht er die Erde und die Natur als lebende Persönlichkeiten, als Partner des Menschen. Er begründet überzeugend, wie nur diese revolutionäre Sicht einer echten Nachhaltigkeit den drängenden Herausforderungen gerecht wird. Ein Weckruf, die derzeitige bedrohliche Situation als Chance für ein radikales Umdenken zu begreifen.

“Die große Herausforderung”, die aus diesem Weckruf für Boff resultiert, fasst der Brasilianer so zusammen: Wir müssten “eine nachhaltige Lebensweise schaffen”. Der Begriff “Nachhaltigkeit” dürfe dabei nicht verkürzt werden, dürfe nicht – wie heute zumeist der Fall – als eine Qualität von Wachstum und Entwicklung verstanden werden: “Nachhaltigkeit muss vielmehr alle Wirklichkeitsbereiche umfassen: von den Einzelnen über die Gemeinden, die Kulturen, die Politik bis zur Industrie. Nachhaltigkeit ist eine Seins- und Lebensweise, die uns abverlangt, unser Handeln als Menschen in Einklang zu bringen mit den begrenzten Möglichkeiten eines jeden Lebensraums und mit den Bedürfnissen der gegenwärtig lebenden Menschen sowie der künftigen Generationen.”

Eingehende Diskussion der Nachhaltigkeitsbegriffe

Boff beschäftigt sich ausführlich mit dem Begriff Nachhaltigkeit, polyglott zitiert er seine Bedeutung in mehreren Sprachen, historisch geht er sogar noch bis 1560, hinter den in Deutschland stets als Ahnvater des Begriffs zitierten Hans Karl von Carlowitz (1713: “Silvacultura Oeconomica”) zurück. Es ist ein langer Weg, bis 1972 das Wort zum ersten Mal in seiner modernen erweiterten Bedeutung auftaucht – in den berühmt gewordenen “Grenzen des Wachstums”. In der ersten Fassung wird “sustainable” noch mit “aufrechterhaltbar” übersetzt (S. 142). Allerdings heißt die Erkenntnis schon damals: “Ein endlicher Planet erträgt kein auf Grenzenlosigkeit angelegtes Projekt.”

Überall zitiert wird – auch von Boff – eine spätere Definition aus dem Abschlussbericht der Brundtland-Kommission von 1987 – demnach ist nachhaltige Entwicklung jene, “die den Bedürfnissen der gegenwärtigen Generation dient, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre Bedürfnisse zu befriedigen”. Konsequenz aus dem Brundtland-Bericht war 1992 die UNCED (United Nations Conference on Environment and Development) in Rio de Janeiro – deren Nachfolgekonferenz in Johannesburg 2002 dann in Frustration endete – noch boykottierten die Mächtigen die Diskussion um Erneuerbare Energien als Ersatz für Fossile, vor allem das Erdöl. Sehr gemischt fiel schließlich das Resultat der “Rio 20+”-Konferenz 2012 aus – vor allem im Licht – besser überschattet von – der Finanzkrise, als sichtbarer “Bankrotterklärung des kurzfristigen Denkens” (Klaus Töpfer). Allerdings griff Frankreichs Präsident Jacques Chirac in seiner Rede zum ersten Mal die Kultur als “vierte Säule der Nachhaltigkeit” auf – eine Anregung des Australiers John Hawkes.

Aber seit der UNCED 1992 waren laut UN, so zitiert Boff die traurig-erschreckende Bilanz der vergangenen 20 Jahre,

  • 3 Millionen m² Wald abgeholzt und
  • 40 % mehr Treibhausgase emittiert worden, hatte
  • die Artenvielfalt um 12 % abgenommen und waren
  • etwa die Hälfte der weltweiten Fischbestände vernichtet worden.

Nachhaltigkeit als bloße Rhetorik, gehaltlos, Phrase

  1. Boff diskutiert ausführlich und tiefschürfend viele auf dem Markt gehandelte Begriffe von Nachhaltigkeit – und verwirft fast alle. In den meisten Fällen sei – erstens – “nachhaltige Entwicklung” nicht mehr als “bloße Rhetorik”. Denn “innerhalb des herrschenden Modells von Entwicklung, die nachhaltig sein will, ist die Rede von der Nachhaltigkeit gehaltlos und eine Phrase”. Alles was getan werde, geschehe unter Vorbehalt, dass “die Profite nicht gefährdet” würden – im Grunde eine geschickte Art und Weise, die Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen abzulenken. Doch Boff sieht auch Fortschritte, wenn er Begriffe wie “Großherzigkeit” und “Achtsamkeit” als Nachhaltigkeitsattribute aufzählt – letztere hat er in einem eigenen Buch schon 2013 erläutert: “Achtsamkeit. Von der Notwendigkeit, unsere Haltung zu ändern”.
  2. Als zweites verwirft Boff den keynesianischen Neokapitalismus: “…keine Alternative, sondern lediglich die Fortschreibung des Fortschrittswahns” – führende deutsche Theoretiker wie Flassbeck und Bofinger hätten dies offen erklärt. Boff schöpft aus einem anscheinend nicht versiegenden Zitatenquell: “Wir Nordamerikaner haben Geld ausgegeben, das wir nicht hatten, für Dinge, die wir nicht brauchten. Das Modell der Vereinigten Staaten ist falsch. Wenn die ganze Welt sich an diesem Modell orientiert, haben wir keine Überlebenschance mehr”, zitiert er Ken Rosen (Berkely University): 67 % des US-BIP stammen nicht aus eigener Produktion, sondern aus Importen, hauptsächlich aus China.
  3. Als dritte Spielart räumt er den “natürlichen” Kapitalismus ab: Der sei zwar verführerisch, er spiele den Einklang mit der Natur vor, doch in Wahrheit sei die Natur hier nur Reservoir von Rohstoffen. Allerdings kritisiert Boff das hierhin gehörende Beispiel mit einem sehr verstaubten Beispiel von 1976 – da ist man heute weiter.
    Probleme der “Green Economy”
  4. Viertes Beispiel – zunächst möchte man es nicht glauben – ist die sogenannte Green Economy, der hierzulande Jahr für Jahr Konferenzen von Regierungsseite gewidmet werden. Boff nennt sie schlicht “eine Illusion” – in Wirklichkeit ein neuer “hegemonialer Diskurs” von UNO, einigen Regierungen und Unternehmen”. Boff liest in einem UNEP-Dokument von 2008 (Towards Green Economy) und im Abschlussdokument von Rio 20+ zwar hehre Ziele (z.B. CO2-Reduzierung durch Erneuerbare Energien) in Richtung einer Wirtschaft, die zur Verbesserung des Wohlstands und sozialer Gleichheit der Menschen führe und gleichzeitig Umweltrisiken und ökologische Knappheit spürbar verringere, also die Armut beseitige und das Kapital der Natur erhalte. Aber Aussagen über Mittel und notwendige Veränderungen von Makroökonomie und Gesellschaft vermisst Boff. Und er fragt: “Ist diese Initiative innerhalb des auf grenzenlosem Wachstum beruhenden herrschenden Systems zu verwirklichen?” Nicht überraschend ist er skeptisch, denn Rio 20+ habe sich zwar im “Schlussdokument unter dem Titel Die Zukunft, die wir wollen die grüne Ökonomie ‘im Kontext der nachhaltigen Entwicklung, der Erhaltung der Umwelt und der Ausrottung der Armut’ zu eigen gemacht. Die kritische Analyse des Textes zeigt jedoch, dass es sich hierbei um eine willkürliche Aneinanderreihung von bewegenden Absichtserklärungen handelt (wir billigen”, “wir unterstützen”, “wir wünschen”, “wir bekräftigen” … ), die ohne jeden praktischen Nutzen sind, weil sie keine konkreten Vermittlungsschritte, Techniken und Geldmittel benennen, um diese guten Absichten in die Tat umzusetzen”.

    Allerdings verdammt Boff die Grüne Wirtschaft nicht völlig – er lässt einige gute Haare daran: LUCLUF (Land Use, Land-Use Change and Forestry) zum Beispiel, oder dass externen Faktoren (Ressourcen) wie Wasser, Böden, Luft, Nährstoffe – das Naturkapital (z.B. 15.500 Liter Wasser für die Produktion eines Kilos Rindfleisch) – ein ökonomischer Wert zugemessen werde. Boffs Schluss: “Die Wirtschaft muss in die Gesellschaft so eingebettet sein, wie ihrerseits diese in die Ethik”. Die grüne Wirtschaft sei nur dann “akzeptabel, wenn sie in ihrer Ausformulierung vertieft wird, sodass sie dann tatsächlich ein neues Paradigma für das Verhältnis zur Erde darstellt, in dem nicht die Ökonomie, sondern die Nachhaltigkeit des Planeten, des Systems Leben, der Menschheit und unserer Zivilisation bestimmend ist”. Die Green Economy löse zwei große Probleme nicht: Die Frage der Ungleichheit ebenso wenig wie das Problem der Aufrechterhaltung des Konsumniveaus der Reichsten. Denn zwingend notwendig sei “eine Reduktion des Konsums und eine Genügsamkeit in solidarischem Miteinanderteilen”. Kritisch geht Boff entsprechend auch mit dem Schlagwort vom “Green New Deal” um, das er in Deutschland verortet; hier irrt er: der Begriff stammt aus den USA, später griff ihn die UNEP auf – nur die Heinrich-Böll-Stiftung samt Grünen nahm das Konzept auf. Was Boss fehlt, ist die Suffizienz – das Genug.

  5. Als fünftes und unzureichendes Konzept nimmt sich Boff den Ökosozialismus vor: Die Ökosozialisten wenden sich zwar gegen den “Green New Deal”, die suggerierte Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcen-, bzw. Energieverbrauch. Doch gehöre der zwar erwägenswerte Vorschlag einer nötigen Schrumpfung der Wirtschaft unter Beachtung von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit “immer noch dem alten Paradigma an, der die Einheit von Mensch, Erde und Kosmos nicht sieht und auch die Erde nicht als lebendigen Großorganismus betrachtet.”
    Positive Aspekte von Nachhaltigkeitsbegriffen: Bioökonomie, Solidarische Ökonomie, ‘erfülltes Leben’ der andinen Völker
  6. -8. Drei Spielarten von Nachhaltigkeit betrachtet Boff in der weiteren Folge mit größerer Sympathie: Die Nummer 6: “Öko-Entwicklung oder Bio-Ökonomie” als “mögliche Nachhaltigkeit” – die Nummer 7: Solidarische Ökonomie” als “lebbare Nachhaltigkeit im kleinen Maßstab” und schließlich – Nummer 8 – “Das ‘erfüllte Leben’ der andinen Völker” als “die ersehnte Nachhaltigkeit, eine “Ethik der Genügsamkeit für die ganze Gemeinschaft und nicht nur für den Einzelnen” – ähnlich dem Beispiel Bhutans mit seinem “Bruttoinlandsglück”.

Immer wieder zitiert Boff aus der Enzyklika Laudato Si’ von Papst Franziskus: “Die Umwelt ist ein kollektives Gut, ein Erbe der gesamten Menschheit und eine Verantwortung für alle. Wenn sich jemand etwas aneignet, dann nur, um es zum Wohl aller zu verwalten. Wenn wir das nicht tun, belasten wir unser Gewissen damit, die Existenz der anderen zu leugnen.”

Leonardo Boff über Papst Franziskus und die Enzyklika Laudato Si’, aus der er im Buch ausführlich zitiert: “Wir kennen uns. Er hat meine ganze Literatur gelesen und immer geschätzt. Er hat mich gefragt, ob ich ihm Materialien schicken könne. Er sagte auch: Schicken Sie mir das nicht direkt, das kommt nicht an. Es gibt Leute, die verhindern das. Schicken Sie es dem argentinischen Botschafter, der jeden Tag Mate mit mir trinkt, der übergibt mir das dann. Ich habe ihm tatsächlich viel Material geschickt. Dann habe ich gespürt, dass es sich nicht lohnt, lange Aufsätze zu schicken, aber dafür kleine Texte, die Grundbegriffe, die Perspektive. Und die wurden fast alle übernommen.” (siehe taz vom 09.01.2017)

Illusion des Anthropozentrismus

Im Verlauf setzt sich Boff mit den weiteren Negativa unserer derzeitigen sozio-ökologischen Ordnung auseinander, diese sei deshalb nicht nachhaltig, weil die Erde lediglich als “Sache und Ressourcenspeicher” angesehen werde; daraus sei die “Illusion des Anthropozentrismus” (der Mensch im Zentrum der Schöpfung als absoluter Herrscher über die Natur ) entstanden. Der Mythos des grenzenlosen Fortschritts nähre Illusionen von rein technischen Lösungen der ökologischen Krise. Eine zergliedernde, mechanistische und patriarchalische Wirklichkeitsauffassung habe den Überblick übers Ganze verloren. Die übertriebene Wertschätzung des Individualismus verschmelze mit dem Geist des Wettbewerbs als grundlegendem Motor für die kapitalistische Akkumulation – die Folge: brutaler Sozialdarwinismus. Das gelte solange, wie Achtlosigkeit statt Achtsamkeit vorherrsche und das Kapital Vorrang vor den Menschen genieße. “Und so steuern wir fröhlich und einander fremd auf einen Abgrund zu, den unser Mangel an empfindsamer Vernunft, an Weisheit und transzendenter Sinngebung für des Leben geschaffen hat.”

Was zu tun ist

Nach der schonungslosen Diagnose widmet Boff die zweiten 80 Seiten seines Buchs der Therapie. Für seinen umfassenden Begriff der Nachhaltigkeit legt er zunächst seine kosmologischen und anthropologischen Grundannahmen dar. Wir müssten ein neues “Paradigma der Zivilisation entwickeln” – eine “ungeheuer große Aufgabe, die aber keinen Aufschub” dulde. Unter “Paradigma” versteht Boff “die strukturierte Gesamtheit von Sichtweisen der Wirklichkeit, Werten, Traditionen, heiligen Bräuchen, Ideen, Träumen, Produktionsweisen und Konsumverhaltensmustern. Wissensfarmen, Wissenschaften, kulturellen und ästhetischen Ausdrucksfarmen und ethisch-spirituellen Wegen. Diese strukturierte Gesamtheit bringt eine in sich relativ stimmige, systemische Sichtweise hervor, die auch Weltanschauung bzw. Kosmovision genannt wird. Damit ist eine allgemeine Sichtweise vom Universum, von der Erde, vom Leben und vom Menschen gemeint, die als Orientierung für die Einzelnen und die Gesellschaft dient und das menschliche Bedürfnis nach einer umfassenden Sinngebung für alles erfüllt.”

Boff sieht heute zwei Paradigmen einander diametral gegenüberstehen: Einmal “die sogenannte moderne Weltanschauung, die wir als Kosmologie der Herrschaft bezeichnen, denn ihren Fokus bilden Eroberung und Herrschaft über die Welt” – die “andere Weltanschauung bzw. Kosmovision nennen wir Kosmologie der Veränderung, und sie ist Ausdrucksweise des Ökozäns, das die ökologische Frage ins Zentrum seiner Aufmerksamkeit rücken wird”.

Quantenvakuum und Hintergrundenergie

Boff zitiert, seine Kosmovision entfaltend, Quantenvakuum samt “geheimnisvoller Hintergrundenergie” sowie deren vier Ausdrucksweisen Gravitation, elektromagnetische Wechselwirkung, starke und schwache Kernkraft (welche die Wissenschaft bis heute nicht verstehen könne) – schwere Kost auch für den interessierten und vorgebildeten Laien.  Das Universum organisiere sich “in Gestalt immer höherer Komplexität, Interiorität und wechselseitiger Abhängigkeit”. Alle Seinsformen des Universums bestehen aus denselben physikalisch-chemischen Elementen – kurz: “aus Sternenstaub”. In dessen schöpferisches Chaos greife die barbarische Produktionsweise des industriellen Zeitalters geradezu mörderisch ein.

Mutter Erde

Die Erde versteht Boff in diesem Zusammenhang als Gaia – “Mutter” Erde. Boff vertrat 2009 nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen in einer UN-Konferenz vor 190 Staatenvertretern den Vorschlag des bolivianischen Präsidenten Evo Morales argumentativ, den 22. April von “Tag der Erde” in “Tag der Mutter Erde” umzubenennen. Das hält Boff für sehr bedeutend, rückt es doch den Menschen aus dem Zentrum und reiht ihn ein in den Artenreichtum, den Gaia hervorgebracht hat. Denn der Mensch braucht ein erweitertes Bild seiner selbst: Nicht nur Körper und Geist machen ihn aus, sondern auch Gefühl, Seele und Psyche – aus ihr erwachse das Prinzip Hoffnung (Ernst Bloch).

Nachhaltigkeit nicht verkürzen

Kein Wunder, ist für Boff “ein Neuanfang zwingend geboten, der neue Begriffe, neue Visionen und neue Träume beinhalten muss, wobei die unverzichtbaren wissenschaftlichen und technischen Instrumente mit einbezogen werden müssen. Es geht um nicht weniger als darum, den Gesellschaftsvertrag unter uns Menschen und den Pakt mit der Natur und der Mutter Erde auf eine neue Grundlage zu stellen”. Dafür fordert er einen “Wandel der Gesinnung, das heißt eine neue mentale Software bzw. ein anderes Design unserer Art zu denken und die Wirklichkeit zu deuten” – und eine Veränderung des Herzens. Denn die emotionale Intelligenz, die Intelligenz des Herzens, vermittle uns das Gefühl, Teil eines umfassenderen Ganzen zu sein. “Wir sind dringend dazu aufgefordert, ein Gefühl der globalen wechselseitigen Abhängigkeit zu entwickeln.” Daher müssten wir ein scharfes Bewusstsein für die guten oder schlechten Folgen unseres Handelns , unserer Politik und unseres Eingreifens in die Natur entwickeln. Boff fasst die große Herausforderung so zusammen: “Eine nachhaltige Lebensweise schaffen. Der Begriff ‘Nachhaltigkeit’ darf nicht verkürzt, darf nicht den Substantiven Wachstum und Entwicklung lediglich als Adjektiv beigefügt werden, wie es heute überwiegend der Fall ist. Nachhaltigkeit muss vielmehr alle Wirklichkeitsbereiche umfassen: von den Einzelnen über die Gemeinden, die Kulturen, die Politik bis zur Industrie. Nachhaltigkeit ist eine Seins- und Lebensweise, die uns abverlangt, unser Handeln als Menschen in Einklang zu bringen mit den begrenzten Möglichkeiten eines jeden Lebensraums und mit den Bedürfnissen der gegenwärtig lebenden Menschen sowie der künftigen Generationen.

Boffs Nachhaltigkeitsdefinition

Dabei definiert Boff Nachhaltigkeit integral als “alles Handeln, das darauf abzielt, die energetischen, informations-gebundenen und physikalisch-chemischen Bedingungen aufrechtzuerhalten, die allen Seinsformen, insbesondere der lebendigen Erde, der Gemeinschaft des Lebens und dem menschlichen Leben dauerhaften Bestand verleihen, deren Fortbestand garantieren wollen und die Bedürfnisse der gegenwärtigen sowie der künftigen Generationen mitsamt der Lebensgemeinschaft, in die sie eingebunden sind, befriedigen, und zwar solcherart, dass das natürliche Kapital erhalten bleibt und in seiner Fähigkeit zur Regeneration, Reproduktion und Koevolution gestärkt wird.” Auf allen Ebenen – auch global – müsse Nachhaltigkeit durchgesetzt werden, denn Nachhaltigkeit könne nicht nur für einen Teil des Planeten garantiert werden.

Aufruf zu Kooperation und Hoffnung

Im letzten Teil des Buches ruft Boff zu Kooperation und Hoffnung auf: “Wir erleben dramatische, aber zugleich auch hoffnungsvolle Zeiten. Dramatisch sind sie, weil unser gemeinsames Haus, die Erde, in Flammen zu stehen scheint. Wir müssen uns organisieren, um es zu retten. Hoffnungsvoll sind die Zeiten aber, weil immer mehr Menschen aufwachen und Ihre Verantwortung für die gemeinsame Zukunft des Lebens, der Menschheit und der Erde wahrnehmen. Diese Zukunft wird nur dann gewährleistet sein, wenn wir Nachhaltigkeit als den gemeinsamen Nenner aller Lebensformen und unseres Handelns zugleich festlegen.”

Politiker und Wirtschaftsführer merkten nämlich allmählich als Hauptursachen der gegenwärtigen Krise, “dass aufgrund des übertriebenen Gewinnstrebens und des Fehlens jeden rechten Maßes die Ethik mit Füßen getreten wird. Das führte zum Verlust jenes Vertrauens, das für ein funktionierendes Wirtschaftsleben nötig ist. Wir müssen wieder entschieden das Gute, Gerechte und Richtige tun und dürfen uns nicht damit begnügen, das Schlechte zu unterlassen. Deshalb ist die unbequeme Frage gerechtfertigt: Welche Art von Nachhaltigkeit können die reichen Industrieländer dem Leben und der Erde anbieten, wenn sie es nicht einmal schaffen, die Nachhaltigkeit dessen zu gewährleisten, was für sie das Wichtigste ist, nämlich der Märkte und der Geldwertstabilität!”

Paradigma aus Achtsamkeit und gemeinsamer Verantwortung

Boff zeigt sich überzeugt, dass das “Paradigma der Herrschaft und der Eroberung” durch das “der Achtsamkeit und der gemeinsamen Verantwortung” ersetzten werden wird. Denn die höchste Ebene des Bewusstseins, der Geist, werde “uns dazu bringen, das Leben mehr zu lieben als das materielle Kapital, jeglichen Schaden von der Biosphäre abzuwenden und der Erde nur das zu entnehmen, was wir wirklich brauchen, um ein anständiges Leben zu führen. Dies ist eine der Hauptzielsetzungen von Nachhaltigkeit.”

Weil wir sind von Natur aus Wesen der Kooperation und Solidarität seien, setze sich in Augenblicken großer Gefahr und kollektiver Tragödien diese Solidarität über Klassenunterschiede hinweg und fordere alle dazu auf, solidarisch zusammenzuwirken (Hölderlin: “Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“). Dann helfen wir einander, “um uns alle zu retten: Dieser Augenblick ist nahe, denn die Erde sendet unzweideutige Stresssignale aus und zeigt, dass sie am Ende ihrer Kräfte angelangt ist. Wir stehen nicht vor einer angekündigten Tragödie, sondern mitten in einer grundlegenden Krise, die uns reinigen wird und uns einen qualitativen Sprung auf die Ebene einer nachhaltigen Menschheit ermöglichen wird, die eine Welt bewohnt, die, wie Fernando Pessoa sagt, bis jetzt noch nie da gewesen ist, die wir aber zusammen in nachhaltiger Weise zum Leben erwecken können.”

Global Governance

Schließlich fordert Boff eine Art Weltinnenpolitik: “Es wird mit Sicherheit keine allgemeine Nachhaltigkeit ohne Global Governance, das heißt ohne ein multipolares Zentrum geben, dessen Aufgabe es ist, auf demokratische Weise die die gesamte Menschheit betreffende Politik zu koordinieren. Diese Konstellation ist ein Erfordernis der Globalisierung, denn diese hat die Verschränkung aller innerhalb ein und desselben Lebensraumes, des Planeten Erde, zur Folge. Doch früher oder später wird eine Global Governance geschaffen werden, denn sie duldet keinen Aufschub, wenn wir die globalen Probleme in Angriff nehmen und die allgemeine Nachhaltigkeit des Systems Erde und des Systems Leben gewährleisten wollen.”

Boffs Buch ist wichtig, lebenswichtig – ja “überlebenswichtig”.

Leonardo Boff: Überlebenswichtig – warum wir einen Kurswechsel zu echter Nachhaltigkeit brauchen, Grünewald-Verlag, 168 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-7867-3056-1

->Quelle: jpc.de/leonardo-boff-ueberlebenswichtig

Neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet – Echos

Deutsche Ziele zu allen 17 SDGs festgelegt – BUND: “Note ungenügend” – SDSN begrüßt – Germanwatch: Lob und Tadel

logo_bundesregierungDas Bundeskabinett hat am 11.01.2017 die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“ beschlossen. Sie steht laut einer Medienmitteilung ganz im Zeichen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs – siehe solarify.eu/sdgs-auf-wirksamkeit-und-nachhaltigkeit-abgeklopft). Das 257 Seiten starke Strategiepapier stellt die umfassendste Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie seit ihrem erstmaligen Beschluss im Jahre 2002 dar. Dem BUND ist sie “nicht ehrgeizig genug”.

17 Sustainable Development Goals (SDGs)Die Nachhaltigkeitsstrategie 2016 legt deutsche Ziele zu allen 17 SDGs fest und schildert, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung diese bis zum Jahr 2030 in allen Bereichen nachhaltiger Entwicklung erreichen will: Von Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung und Gesundheitsfürsorge über Bildung, Geschlechtergleichheit, Rechtsstaatlichkeit hin zu Klima- und Artenschutz, nachhaltigem Konsum und wirtschaftlicher Entwicklung. Zudem stärkt die Strategie sowohl die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung für eine nachhaltige Politik als auch die Kooperation mit den wichtigen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

Peter Altmaier - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyBei der Neuauflage der gemeinsamen Ressortstrategie konnten wichtige umwelt- und stadtentwicklungspolitische Ziele verankert werden – so das BMUB in einer Medienmitteilung. In den kommenden 15 Jahren soll u.a. die Qualität von Fließ- und Küstengewässern verbessert, Luftbelastungen vermindert oder auch das Angebot von nachhaltigen Produkten gesteigert werden. Die Strategie verfestigt zudem die Nachhaltigkeitspolitik innerhalb der Bundesregierung und die Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Strategie wurde von allen Bundesministerien im Rahmen des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Leitung des Chefs des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, erarbeitet. Einbezogen wurden zahlreiche Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Institutionen aus einem knapp einjährigen Dialog. Altmaier: „Die Verabschiedung der Agenda 2030 war ein großer Durchbruch. Mit der neuen Nachhaltigkeitsstrategie trägt die Bundesregierung wesentlich zu ihrer Umsetzung bei. Wir werden zeigen, dass materieller Wohlstand, eine solidarische Gesellschaft und der Schutz unserer Umwelt Hand in Hand gehen können und müssen.“

barbara-hendricks-vor-eur-ressourcenforum-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarifyBundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie ist ein großer Erfolg. Sie ist ein klares Bekenntnis zum Schutz unseres Planeten. Mit der Strategie stellt die Bundesregierung die Weichen dafür, dass sich Deutschland bis zum Jahr 2030 zu einer der weltweit effizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften entwickeln kann.“ Sie begrüßte gleichzeitig, dass die Bundesregierung auch den Entwurf des Lohngleichheitsgesetzes beschlossen hat. Dieses Gesetz ist Teil des Maßnahmenpakets zur Umsetzung des in der 2030-Agenda enthaltenen Nachhaltigkeitsziels zur Geschlechtergleichstellung.

Neue Nachhaltigkeitsstrategie wird Dringlichkeit einer sozial-ökologischen Wende nicht gerecht

Hubert Weiger - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Die neue Nachhaltigkeitsstrategie ist nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht ehrgeizig genug. Für den sozialverträglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle gebe es keinen Fahrplan, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger laut einer Medienmitteilung. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen setze die Bundesregierung wider besseren Wissens auf ein „Weiter so“. So sei das für den Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 notwendige Klimaziel von minus 40 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 nicht in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen worden. Dem immensen Flächenverbrauch setze die Strategie kein Ende und das Ziel, 20 Prozent Ökolandbau zu erreichen, sei zwar berücksichtigt, jedoch ohne den erforderlichen Bezug zum Jahr 2030.

„Die Bundesregierung verschleppt die notwendige sozialökologische Wende“, sagte Weiger. „Die planetaren Grenzen sind in vielen Bereichen längst überschritten. Der Schutz des Klimas, der Böden und der Biodiversität kommt regelmäßig zu kurz. Eine Politik, die sich vor allem am Ziel des Wirtschaftswachstums orientiert, steht im krassen Widerspruch zu den begrenzten Ressourcen“, so der BUND-Vorsitzende. Dringend erforderlich sei es daher, den aktuellen Ressourcenverbrauch pro Kopf zu ermitteln und daraus für Deutschland klare und verbindliche Reduktionsziele abzuleiten.

Brennender Regenwald südlich von Boavista /Roraima/Brasilien) - Foto © Gerhard Hofmann (1991)
Land- und Biodiversitätsverlust: Brennender Regenwald südlich von Boavista/Roraima/Brasilien)
Foto © Gerhard Hofmann (1991)

Die Nachhaltigkeitsstrategie vernachlässige auch die internationalen Auswirkungen deutscher Wirtschafts- und Agrarpolitik. So fehlten Ziele und Vorgaben, um die viel zu hohen Importe von Futtermitteln vor allem aus Südamerika drastisch zu verringern. Für deren Anbau beanspruche Deutschland rund vier Millionen Hektar Ackerfläche in Ländern wie Brasilien, Argentinien oder Paraguay. Dieses Ackerland fehle der dortigen Bevölkerung für den Anbau von Nahrungsmitteln.

„Es muss stärker ins Bewusstsein der politischen Entscheider und der Wirtschaft rücken, dass die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sowohl im Ausland als auch bei uns Grundlage jeder wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sein sollte“, sagte Weiger. Bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie und vor allem in ihrem täglichen Regierungshandeln müsse die Bundesregierung dies künftig weitaus stärker berücksichtigen.

“Nachhaltigkeitspolitik ist Gesellschaftspolitik”: SDSN Germany begrüßt neue Nachhaltigkeitsstrategie

SDSN Germany logoDie NeuauflaDirk Messner, DIE - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarifyge der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie muss zu einem beherzten Einstieg in eine Umorientierung von Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in Deutschland werden, fordern die Vorsitzenden des Sustainable Development Solutions Network Germany (SDSN Germany), Dirk Messner und Gesine Schwan. Gesine Schwan - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyDie Neuausrichtung der künftigen Nachhaltigkeitsstrategie an der 2015 von den Staats- und Regierungschefs der Welt beschlossenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals, SDGs) sei ein wichtiges Signal nach Innen und Außen. „Am Beginn ihres G20-Vorsitzes geht die Bundesregierung damit mit gutem Beispiel voran“, so Messner.

Das SDSN Germany hatte sich mit seinen Mitgliedern und Partnern intensiv an den Dialogen zur Neuauflage beteiligt (insbes. Stellungnahme vom 27. Juli 2016). Auch mit der nun vorgelegten Strategie werden sie sich in den nächsten Wochen und Monaten engagiert und kritisch auseinandersetzen. „Wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für die Zukunft lernen wollen, müssen wir uns auch mit der Nicht-Erreichung von Zielen in der Vergangenheit und deren Ursachen befassen“ betonte Schwan. Bei über einem Viertel der bisherigen Ziele war die Umsetzung so unzureichend, dass die Ziele mit der Neuauflage in die Zukunft verschoben und in Einzelfällen sogar abgesenkt wurden. Dies betrifft so unterschiedliche Bereiche wie Rohstoffproduktivität, Fettleibigkeit, Artenvielfalt, Straftaten oder die Leistungen für Entwicklungsländer. Gleichzeitig sei zu begrüßen, so Schwan, dass zahlreiche neue, zum Teil anspruchsvolle Ziele in die Strategie aufgenommen wurden. Hierzu gehören z.B. der Abbau von Armut („materieller Deprivation“) und Ungleichheit in Deutschland, der Meeresschutz oder die Korruptionsbekämpfung im In- und Ausland. „Der Grundsatz der Agenda 2030, niemanden zurückzulassen (‚leave no one behind‘) ist auch für Deutschland und andere Industrieländer von konkreter gesellschaftspolitischer Relevanz“, mahnte Schwan unter Hinweis auf die jüngsten populistischen Wahlerfolge an. Die demokratischen Parteien Europas sollten die Agenda 2030 und ihre Anliegen aktiv in die bevorstehenden Wahlkämpfe wie auch in die Migrations- und Flüchtlingspolitik hineintragen.

Die beiden Vorsitzenden des SDSN Germany begrüßten, dass die Bundesregierung die Neuauflage ausdrücklich als Zwischenschritt gestaltet hat und bereits für 2018 über eine Ergänzung durch neue Indikatoren sowie Änderung von Zielen und Managementregeln entscheiden will. „Dabei müssen Ziele und Indikatoren, die sich mit den Wirkungen der inländischen Konsum- und Produktionsmuster auf andere Länder und das Erdsystem befassen, noch deutlich präziser in den Blick genommen werden“ forderte Messner. Hier sei auch die Wissenschaft aufgerufen, neue Beiträge zu leisten.

Das deutsche SDSN hatte in seiner Stellungnahme vom Juli 2016 gefordert, Architektur und Prozesse von Umsetzung, Monitoring und Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie deutlich weiterzuentwickeln und die Wissenschaft in den Transformationsprozess einzubeziehen. Schwan und Messner begrüßten, dass die neue Strategie u.a. mit einem „Forum Nachhaltigkeit“ beim Bundeskanzleramt und der Schaffung einer „Wissenschaftsplattform SDG-Umsetzung/Nachhaltigkeitspolitik“ neue Wege beschreitet: „SDSN Germany wird sich daran aktiv beteiligen.“

Germanwatch und Stiftung Zukunftsfähigkeit loben klare Orientierung an Hauptzielen der Agenda 2030, sehen aber Defizite mit Blick auf konkrete Maßnahmen

Pressemitteilung GERMANWATCH Die erste Bewertung des 260-Seiten-Papiers durch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit fällt trotz einiger Schwachpunkte grundsätzlich positiv aus: „Wir sehen gute Signale und verbesserte Prozesse rund um die Nachhaltigkeitsstrategie, aber auch Defizite”, Klaus Milke, Germanwatch - Foto © Gerhard Hofmann - Agentur Zukunftsagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit laut einer Pressemitteilung. “Positiv ist, dass sich die Struktur nun klar an den 17 Hauptzielen der Agenda 2030 orientiert. Im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft wird so auch international signalisiert, dass sich Deutschland unter Nachhaltigkeitskriterien tatsächlich als Entwicklungsland mit eigenen Zielen und Korrekturen versteht. Allerdings klafft zwischen diesem Anspruch und der konsequenten Umsetzung der Ziele eine gewaltige Lücke. Der Kohleausstieg in Deutschland wird zwar angesprochen, aber ohne ein klares Datum. Die notwendige Wende zu Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Verkehr fehlt sogar völlig.”

Die neue Gliederung der Strategie nach den 17 Hauptzielen der Agenda 2030 mit jeweils eigenen Maßnahmenpaketen orientiert sich an 63 statt bisher 38 Indikatoren. Wichtig können neue strategische Elemente und die regelmäßigen, schon 2018 einsetzenden Nachbesserungs- und Konsultationsprozesse werden. Auch das neue Forum Nachhaltigkeit sowie die geplanten Nachhaltigkeitskoordinatoren in allen Ressorts sehen Germanwatch und Stiftung Zukunftsfähigkeit als einen großen strukturellen Fortschritt. Erfreulich ist zudem, dass die internationale Verantwortung Deutschlands stärker in den Fokus rückt. Gerade im Vergleich zu anderen Staaten der Welt hat die Bundesregierung nicht nur die Nachhaltigkeitsarchitektur konstruktiv weiterentwickelt, sondern auch die Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung in ihrer Universalität und ganzen Umfänglichkeit für Deutschland als “Nachhaltigkeits-Entwicklungsland” anerkannt. In Zeiten, wo vielerorts autoritäre Regierungen den Raum der Zivilgesellschaft beschneiden, sieht die Strategie wichtige neue Beteiligungs- und Weiterentwicklungsprozesse vor.

germanwatch-und-stiftung-zukunftsfaehigkeit-logosKritisch sehen Germanwatch und Stiftung Zukunftsfähigkeit, dass nicht deutlich wird, wie die Bundesregierung aus einer wilden und ungezügelten Globalisierung eine global gestaltete, sozial gerechte und ökologisch tragfähige internationale Zusammenarbeit machen will. Klaus Milke: „Ohne eine Strategie für die harten Bereiche der Globalisierung lassen sich die globalen Nachhaltigkeitsziele nicht umsetzen. Es muss darum gehen, wie die besonders vermögenden Akteure ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten oder wie Handelsabkommen verbindlich an die Durchsetzung von Menschenrechten und Nachhaltigkeit geknüpft werden.” Zudem fehle eine Strategie, um die Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zur Zügelung der Globalisierung zu vergrößern.

„Es geht nun darum, dass die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und der Pariser Klimaziele auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielt. Den Menschen müssen überzeugende Konzepte für mehr Zukunftsfähigkeit, mehr Teilhabe und mehr soziale Gerechtigkeit aufgezeigt werden”, so Milke weiter. Die notwendigen neuen transformativen Partnerschaften auf internationaler Ebne brauchen zudem genügend finanzielle Mittel, um den erforderlichen Strukturwandel in ärmeren Ländern zu ermöglichen. g20-2017-logoUnd Klaus Milke unterstreicht: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung als G20-Gastgeber mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie ein wichtiges internationales Signal für die anderen G20-Staaten gibt und dass im Fahrplan der deutschen G20-Präsidentschaft die Umsetzung der Agenda 2030 sowie das Klima- und Energiethema fest vorgesehen sind.“

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Greenpeace veröffentlicht geheime interne TiSA-Papiere

Heikle Datenlage

Handel mit privaten Daten, unsichere Software, mehr Macht für Konzerne – diese und weitere Ungeheuerlichkeiten stecken im Handelsabkommen TiSA; das zeigen geleakte Papiere. Auf einer Pressekonferenz wurden die bislang geheimen TiSA-Dokumente vorgestellt.

Ein neuer Leak, der deutlich macht, warum auch TiSA – genau wie CETA und TTIP – im Geheimen ausgehandelt wird. Denn das Abkommen, das den Handel mit Dienstleistungen erleichtern soll, räumt Konzernen weitreichende  Rechte ein. So wird in den Greenpeace zugespielten Teilen der Verhandlungspapiere der Datenschutz als Handelshemmnis gesehen; deshalb soll dieser geschwächt werden. Zudem können Konzerne auf geplante Gesetze Einfluss nehmen.

Gemeinsam mit netzpolitik.org hat sich Greenpeace die bislang nicht öffentlichen Anhänge über Datenschutz und Transparenz angeschaut. Was bedeuten diese für die Regierungen und die Bevölkerung der EU, der USA sowie für gut zwanzig weitere Staaten, die TiSA beitreten wollen? Insgesamt umfasst der von TiSA betroffene Wirtschaftsraum mehr als zwei Milliarden Menschen.

Daten – dem Handel ausgeliefert

Das Datenschutzkapitel liefert Gründe, die beweisen: Das Abkommen muss verhindert werden. „Es bedroht den Schutz der Netzneutralität und könnte das Sicherheitsniveau von Software weiter senken“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des Webportals netzpolitik.org. „Sollten sich die USA bei entscheidenden Punkten durchsetzen, drohen eine Absenkung unseres Datenschutz-Niveaus und noch mehr Spam-Mails.“ Wieso er zu dieser Einschätzung kommt, zeigen diese Punkte:

  • EU-Datenschutz wird wirkungslos: TiSA verlangt keineswegs eine Angleichung der Datenschutzstandards. Die Regelungen einzelner Länder dürfen allerdings nicht den Handel behindern oder Anbieter von Dienstleistungen diskriminieren. Mit anderen Worten: Unternehmen dürfen Daten wie private Konto- oder Gesundheitsangaben innerhalb der Teilnehmerstaaten hin und her schieben. Die strengen EU-Regeln würden in einem Land mit schwachen Regulierungen nicht gelten. Eine Kontrolle darüber, wer wo mit den Informationen arbeitet, ist nicht gewährleistet. Wenn die Daten also zufällig in den USA liegen, darf auch der NSA – ganz legal – mitlesen.
  • Keine Offenlegung des Quellcodes: Von Software-Anbietern darf nicht verlangt werden, den Quellcode für Software offenzulegen. Eine Überprüfung, ob das Produkt nationale Sicherheitsbestimmungen erfüllt, ist somit nicht möglich. Was das für Folgen haben kann, ist bereits beim WLAN-Router in den eigenen vier Wänden ein unschöner Gedanke. Nicht auszumalen, zu welchen Konsequenzen Sicherheitslücken in Atomkraftwerken führen können.
  • Netzneutralität in Gefahr: Im Internet sind alle Daten gleich. Für diesen Grundsatz kämpfen Organisationen wie netzpolitik.org – mit Erfolg und seit Jahren, denn die EU hat Regeln festgelegt, die Überholspuren verbieten. Telekommunikationsunternehmen dürfen also keine kostenpflichtigen Dienste anbieten, die bestimmten Daten eine Vorfahrt im sehr vollen World Wide Web gewähren. TiSA stellt diese Errungenschaft in Frage. Wie der Datenschutz darf auch die Netzneutralität dem Handel nicht im Weg stehen. Ein angemessenes Netzwerkmanagement sei erlaubt – was darunter zu verstehen ist, bleibt der Text allerdings schuldig. Die USA jedenfalls lehnen den Zusatz ab, dass ein Management nicht diskriminieren darf. Werden dann also etwa bei der Suche nach Infos über Pestizide Seiten der Industrie schneller zu finden sein?
  • Mehr Spam: Dieser Punkt ist umstritten. Die EU fordert einen Schutz vor ungewollter Werbung. Die USA will lediglich eine Minimierung – einen Maßstab dafür gibt es aber nicht.
  • Freifahrtschein für Zensur: Die USA beabsichtigen, Betreibern von Servern zu erlauben, Inhalte ohne Begründung blockieren oder löschen zu können. Das wäre die Privatisierung von Zensur.

Transparenz – aber nur für Konzerne

Zudem fordert TiSA zunächst einmal Transparenz von den teilnehmenden Staaten. Das mag dem einen oder anderen merkwürdig erscheinen – wird das Abkommen selbst doch konsequent hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der Text jedoch verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, sich gegenseitig umgehend zu informieren, wenn beabsichtigte Gesetze oder Maßnahmen Bereiche des Abkommens betreffen. Diese Auskünfte sollen nicht nur Regierungen, sondern auch interessierten Personen zugänglich sein – ihre Anmerkungen müssen berücksichtigt werden.

Klingt demokratisch, schließlich kann jeder Mensch interessiert sein. Ist es aber nicht, da Max Mustermann wohl kaum über entsprechende Ressourcen verfügt, um sich tatsächlich beteiligen zu können. Finanzkräftige Lobbygruppen aber schon. „Transparenz ist eine wichtiges Gut“, sagt Jürgen Knirsch, Experte für Handel bei Greenpeace. „Die Frage ist nur, ob Transparenz in TiSA tatsächlich eine demokratische Einflussnahme für alle bedeutet. Oder ob Transparenz heißt, hauptsächlich Konzerne frühzeitig über Maßnahmen zu informieren und ihnen Einwirkungsmöglichkeiten zu verschaffen.“ Bislang jedenfalls hatte nur die Dienstleistungsindustrie direkten Zugang zu den Verhandlungen.

Das bestätigt auch die von Greenpeace geleakte Tagesordnung einer zweitägigen Zusammenkunft der TiSA-Verhandlungsführer im Oktober dieses Jahres. Sie sah ein Treffen mit dem amerikanischen Dienstleistungs-Lobbyverband CSI am ersten Tag vor und eines mit interessierten Geschäftsleuten am zweiten Tag – aber keinen Termin mit Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen oder anderen Teilen der Zivilgesellschaft.

Wie Wirtschaftskreise ihre Kommentierungsmöglichkeiten nutzen, ist in den USA zu sehen, die dieses Prinzip bereits leben: Dem US-Kongress liegen mehr als 7000 Gesetzesvorschläge vor, die Wirtschaft kommentiert fleißig – Schätzungen zufolge werden dadurch nur fünf Prozent der Vorlagen zu rechtskräftigen Gesetzen werden.

Grundrechte schützen

Trotz dieser ­– weit in das Leben der Bevölkerung eingreifenden – Konsequenzen, erfährt die Öffentlichkeit nun nur etwas, weil unfreiwillig Informationen durchgesickert sind. „TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen stellt“, sagt Markus Beckedahl und fordert genau wie Jürgen Knirsch eine intensive öffentliche Debatte. „Die Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA, die einseitig die Interessen multinationaler Konzern und ausländischer Investoren begünstigen, müssen gestoppt werden“, so Knirsch. „Stattdessen muss eine Diskussion beginnen über ein neues globales Handelssystem, das nicht auf Ausbeutung basiert, sondern tatsächlich den Menschen und der Umwelt und somit der Völkerverständigung dient.“

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Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen. Niemand darf die Sicherheit der Bevölkerung den kommerziellen Interessen von Konzernen opfern. Die EU muss TiSA in dieser Form ablehnen.“ Die TiSA-Texte im Netz: www.tisa-leaks.org

TiSA, das Trade in Service Agreement, sollte noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der Prozess ist wegen der politischen Unsicherheit nach der US-Wahl derzeit offiziell ausgesetzt, doch kommen die TiSA-Verhandler in der zweiten Dezember-Woche zu einem Zwischentreffen zusammen.

TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien erleichtern, darunter die EU und die USA, aber auch Schwellenländer wie Costa Rica oder die Türkei. Die Verhandlungspartner stehen für etwa 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen, von Mobilfunkanbietern über Klinikbetreiber bis zu Energieversorgern. Wie die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA ist auch TiSA bislang weitgehend geheim verhandelt worden. „TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen stellt“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des Webportals Netzpolitik.org. „Das Abkommen stellt die Netzneutralität in Frage, kann Software unsicherer machen und damit auch eine Gefahr für die Menschen bedeuten. Ein Abkommen mit derart breiten Auswirkungen muss öffentlich diskutiert werden.“

Höheres Atomrisiko durch geplante TiSA-Regeln

Die am 25.11.2016 veröffentlichten TiSA-Texte enthüllen auch konkrete Sicherheitsrisiken. Entgegen früherer Entwürfe erlaubt der neue Text Staaten nicht mehr, den Quellcode der Programme kritischer Infrastruktur einzusehen. Künftig könnte ein Land zum Beispiel nicht mehr die Software eines Atomkraftwerks auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüfen. Auch die Software von Internetroutern, über die große Mengen persönlicher Daten laufen, könnte nicht mehr auf mögliche Hintertüren geprüft werden.

Greenpeace wurden 67 Seiten Text aus der 20. Verhandlungsrunde zugespielt, die am 25. September endete. Obwohl seither erneut verhandelt wurde, gehen Beobachter davon aus, dass sich die Positionen nicht grundlegend verändert haben.

 

Die geheimen TTIP-Dokumente – jetzt öffentlich

In Holland geleakt
Greenpeace logoDie Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichte die bisher geheimen TTIP-Unterlagen. Hier finden Sie Reaktionen aus Presse, Politik, Wirtschaft und Sozialen Netzwerken.Transparenz für 800 Millionen Menschen in Europa und den USA: Die geheimen TTIP-Dokumente, die die Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlicht hat, geben erstmals Einblick in die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Und sie bestätigen, was TTIP-Gegner schon lange befürchteten: Das Abkommen gefährdet den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz, bedroht Rechte und Gesetze, die über Jahrzehnte erkämpft wurden.

Nun sind die Papiere, die bisher im Geheimen verhandelt wurden, für alle Bürger einsehbar. Hier finden Sie Reaktionen zum Thema sowie wichtige Links.

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Schutz biologischer Vielfalt in allen Politikfeldern konsequent berücksichtigen!

UN-Biodiversitätskonferenz: Schutz der biologischen Vielfalt in alle Politikfelder integrieren, umweltschädliche Subventionen abbauen

Berlin/Cancún: Anlässlich der Weltbiodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Staatengemeinschaft aufgefordert, den Schutz der biologischen Vielfalt in allen Politikfeldern konsequent zu berücksichtigen. Vorrang müsse auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen haben. „Intensive Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft sind neben Bergbau, Verkehr und Infrastruktur die größten Treiber des weltweiten Artensterbens und des Verlusts natürlicher Lebensräume“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Nur wenn es gelingt, den Schutz der Biodiversität wirksam in andere Sektoren wie die Agrar-, Fischerei- oder Verkehrspolitik zu integrieren, können Korallenriffe, Regenwälder, Orchideenwiesen und andere natürliche Lebensräume bewahrt werden“, so Weiger. Für eine effektive Integration seien der Abbau umweltschädlicher Subventionen und ökologische Leitplanken wie gesetzliche Vorschriften unerlässlich.

„Die internationale Gemeinschaft ist zwar bemüht, Arten und Lebensräume zu bewahren, fördert aber zugleich Maßnahmen, die unsere Biodiversität in rasantem Tempo zerstören. Noch immer werden viele hundert Milliarden Euro für ökologisch nachteilige Subventionen verschwendet. Allein in Deutschland sind das mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr”, sagte Weiger. Bereits bei der Biodiversitätskonferenz im indischen Hyderabad vor vier Jahren habe die internationale Gemeinschaft einen Fahrplan zum Abbau umweltschädlicher Subventionen beschlossen, seither sei jedoch wenig passiert. „Deutschland muss sich in Cancún für konkrete Schritte zum Abbau umweltschädlicher Subventionen einsetzen. Besonders in der Agrarpolitik brauchen wir dringend eine Kehrtwende“, forderte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende kritisierte, dass Industrieländer wie Deutschland mit ihrer massenhaften Fleischproduktion und der Förderung von Agrotreibstoffen direkt und indirekt zur Abholzung von Tropenwäldern für den Anbau von Futtermitteln und Palmöl beitragen. Dies habe nicht nur einen dramatischen Artenschwund und eine Verschärfung der Klimakrise zur Folge, sondern sei auch wegen der oft damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen untragbar. „Menschenrechtsverletzungen und die Abholzung der letzten grünen Lungen unserer Welt dürfen nicht auch noch mit Steuermitteln gefördert werden”, sagte Weiger.

Die Staatengemeinschaft habe sich schon 2010 in Nagoya zum Ziel gesetzt, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 zu stoppen. Zwar gebe es Fortschritte wie beispielsweise die Vergrößerung der weltweit unter Naturschutz gestellten Fläche. „Vom Stopp des Artensterbens, dem Schutz der Korallenriffe, der Vermeidung des Eintrags überschüssiger Nährstoffe oder der Beendigung der Zerstörung natürlicher Lebensräume ist die Weltgemeinschaft noch meilenweit entfernt“, sagte Weiger. Die Vertragsstaaten müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen, und starke Länder müssten schwächere Staaten finanziell und durch Wissenstransfer unterstützen. Insbesondere die G20-Staaten hätten dabei eine historische Verantwortung. „Deutschland muss seinen Vorsitz der G20 dazu nutzen, den Klimaschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt, die Grundlagen unseres Lebens, ganz oben auf die Agenda zu setzen“, forderte der BUND-Vorsitzende.

Europäisches Resourcenforum: Hendricks fordert Mindesthaltbarkeit für Produkte

“Elektrogeräte dürfen keine Wegwerfartikel sein”

barbara-hendricks-eroeffnet-eur-resourcenforum-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarifyBundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich für verbindliche europaweite Ziele zur Ressourceneffizienz ausgesprochen. “Die Europäische Kommission muss die Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten stärker fördern”, sagte Hendricks am 09.11.2016 zur Eröffnung des 3. Europäischen Ressourcenforums (ERF) in Berlin. “Mit der Ökodesign-Richtlinie steht uns ein schlagkräftiges Instrument zur Verfügung, um für bestimmte Verschleißteile eine Mindesthaltbarkeit vorzuschreiben.”

Außerdem seien ein modularer Aufbau von Produkten und die langfristige Verfügbarkeit von Ersatzteilen wichtig, “damit Elektrogeräte nicht als Wegwerfartikel enden”, sagte die Ministerin. Beim 3. Europäischen Ressourcenforum beraten heute und morgen rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über Strategien zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen.

plenum-eur-resourcenforum-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarifyHendricks: “Mit dem Klimaabkommen von Paris haben wir eine Grundsatzentscheidung für Ressourceneffizienz getroffen. Angesichts der Begrenztheit natürlicher Ressourcen brauchen wir eine Ressourcenwende. Die nötigen Konzepte, Instrumente und Technologien für Ressourceneffizienz sind vorhanden. Für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist die Zeit gekommen, beherzt zu handeln!” weiterlesen

Nachhaltigkeitsbilanzen im Detail strittig

Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz

  • CETA-Anhörung im Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20141215Die Absicht, von Großunternehmen Jahresberichte über verantwortliches Verhalten gegenüber der Allgemeinheit zu verlangen, wurde in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses weithin positiv aufgenommen. Der europäische Gesetzgeber hat solche Berichtspflichten zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility – CSR) in einer EU-Richtlinie (2014/95/EU) vorgesehen. Jetzt ist der Bundestag am Zug, dem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9982) zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht vorliegt.

Im Kern geht es darum, dass große kapitalmarktorientierte Unternehmen nicht mehr nur Jahresabschlüsse über ihre finanzielle Lage veröffentlichen sollen. Vielmehr sollen sie auch darlegen, welche Bilanz sie in Bereichen wie dem Umweltschutz, Menschenrechten, Arbeitnehmerrechten und der Korruptionsbekämpfung vorweisen können.

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Greenpeace-Studie: Umwelt spielt für CETA immer noch keine Rolle

EU-Parlament kann Handelsvertrag zwischen EU und Kanada aufhalten

Hamburg, 4. 11. 2016 – Der CETA-Vertrag zwischen Kanada und der Europäischen Union sichert auch mit den neuen Zusatzdokumenten keine fortschrittliche Umwelt- und Klimapolitik. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Ecologic Instituts in Berlin im Auftrag von Greenpeace. Nach intensiven Debatten und dem Widerstand der Wallonie in Belgien einigten sich Kanada und die EU vergangene Woche auf Zusatzdokumente zum Handelsvertrag. Doch diese interpretieren lediglich den Vertrag. Sie verändern nichts am eigentlichen Problem, dass CETA die zukünftige Umweltgesetzgebung in der EU gefährden würde und der Handel Vorrang haben soll. „CETA geht in die falsche Richtung. Handelsverträge haben enorme Folgen und müssen daher fair und nachhaltig sein,“ sagt Matthias Flieder, Handelsexperte von Greenpeace. „Wenn Politiker CETA als Goldstandard der Handelsabkommen bezeichnen, blenden sie die schweren Fehler aus. Mit CETA wird uns Blech als Gold verkauft.“ (Die Studie: http://gpurl.de/9QfW4)

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Gabriel-Rede zu CETA

Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, in der Aktuellen Stunde zur Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen  CETA durch die Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 20.10.2016 in Berlin:

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Bundestagsdebatte zu TTIP 20140925 - Screenshot © BundestagsfernsehenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Das, was der Kollege Dehm eben als „Zettelsammlung“ bezeichnet hat, sind die Beschlüsse des Europäischen Rates. Diese Beschlüsse haben wir herbeigeführt. Dort finden Sie die drei Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes wieder.

  1. Erstens die Klärung, wie die vorläufige Anwendung zu Ende gebracht wird, wenn ein Mitgliedstaat sich gegen CETA entscheidet.
  2. Zweitens die Abgrenzung, was europäisches Recht und was nationales Recht ist.
  3. Und drittens die Feststellung, dass die gemischten Ausschüsse selbstverständlich kein Recht haben, etwas zu beschließen, sondern dass sie beratend tätig sind und ansonsten der Ministerrat diese Beschlüsse erst fassen muss. Das kann man auf Deutsch lesen. Das kann man auf Englisch lesen. Vor allen Dingen aber ist es erst vor zwei Tagen verabschiedet worden. Deshalb ist es auch noch nicht bei Ihnen gelandet. Ich weiß, Sie sind schnell. Gelegentlich ist es aber auch gut, wenn man etwas langsam liest. Dann versteht man es besser.

Ich habe zum Beispiel Jürgen Trittins Rede hier zu CETA in guter Erinnerung, weil ich mir die damals angehört habe. Ich habe immer versucht, die Dinge, die hier im Parlament als Frage oder als Kritik genannt worden sind – Jürgen Trittins Rede war ganz wesentlich auf das Thema Vorsorgeprinzip ausgerichtet –, ernst zu nehmen und dann auch zu klären. Deswegen gibt es jetzt eine Erklärung, die gemäß Artikel 31 des Wiener Vertragsstaatenübereinkommens rechtsverbindlich ist, zum Beispiel zum Thema Vorsorge. Dort steht unter anderem: CETA wird unsere jeweiligen Standards und Vorschriften im Zusammenhang mit Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Arbeitsschutz nicht absenken. Eingeführte Waren, Dienstleistungserbringer und Investoren müssen weiterhin den innerstaatlichen Anforderungen einschließlich der Vorschriften und Regelungen genügen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kanada bekräftigen ihre Verpflichtung im Hinblick auf die Vorsorge.

Das ist rechtsverbindlich nach Artikel 31 des Wiener Vertragsstaatenübereinkommens. Ich frage mich: Warum sind Sie nicht einmal zufrieden, wenn die Dinge, die Sie hier öffentlich vortragen, von uns umgesetzt werden?

– Sie finden im Internet zu jeder Frage einen Gutachter, Herr Ernst. Das ist die Voraussetzung dafür, um Anwälte zu beauftragen. Das ist ein in Deutschland übliches und erlaubtes Geschäftsmodell. Aber im Parlament muss man doch froh sein, wenn die Sorgen der Bevölkerung durch rechtsverbindliche Klarstellung, was in CETA nicht passiert und was in CETA passiert, berücksichtigt werden. Wenn Sie aber von „selbstgefällig wie die Großjunker“ sprechen, dann frage ich mich: Haben Sie eigentlich ein einziges Mal mit der Regierung Griechenlands gesprochen, die CETA unbedingt will? Haben Sie das einmal getan?

– Ich weiß nicht, Herr Dehm, ob Sie sich hier dazu äußern wollen. Das können Sie gerne machen.

Eines muss jeden, der kritisch auf CETA blickt, trotzdem einen Moment nachdenklich machen – das gilt auch für die Grünen –, nämlich dass im Handelsministerrat von 28 Mitgliedstaaten 28 erklären, sie wollen das Abkommen. Zwei Staaten, nämlich Rumänien und Bulgarien, haben noch nicht zugestimmt, weil sie noch eine Visafrage geklärt haben wollen. Belgien kann noch nicht zustimmen, weil Wallonien – ein Land wie bei uns die Bundesländer – seine Zustimmung bislang verweigert. Derzeit ist die Abstimmung über CETA angehalten, weil ein Regionalparlament sagt: Wir wollen es nicht.

– Ich habe überhaupt nichts gegen Regionalparlamente, Frau Künast. Ich schildere einen Sachverhalt.

Ich finde, hier muss man sich wenigstens eine Sache fragen: Könnte es sein, dass der hohe Ton der Kritik und die Selbstgefälligkeit bei einem selber stattfinden und dass nicht alle anderen blöd sind? Alle anderen sollen blöd sein? Ich fand die Debatten deshalb hilfreich, weil sie dazu geführt haben, Dinge zu klären.

Aber es muss doch auch irgendwie nachdenklich machen, wenn unter den 28 Staaten, die das wollen, Staaten sind, in denen die Linke die Regierung stellt. Sie kämpfen immer für Griechenland. Davor habe ich großen Respekt. Warum sind Sie eigentlich da der Meinung, dass das, was die Griechen wollen, und dass deren Erwartungen an CETA Junkertum sei? In Schweden sind die Grünen in der Regierung, in einigen anderen Ländern auch. Die wollen von mir, dass ich TTIP realisiere. Natürlich sind sie sowieso für CETA.

Mir geht es gar nicht darum, dass ich Ihre Kritik vom Tisch wischen will. Aber ich finde, der Ton der Debatte erinnert sehr daran, dass am eigenen Wesen Europa genesen soll.

– Nein, Herr Dehm, das ist überhaupt nicht heftig, weil der Rest der europäischen Mitgliedstaaten das genau so versteht.
– Ich weiß schon, was ich gesagt habe. Bei solchen Zitaten kenne ich mich ganz gut aus.

Aber, wenn man schon über Selbstgefälligkeit im Junker- oder Großjunkertum spricht, dann muss man beachten, dass der berühmte Satz „Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, dann zeigen mindestens drei Finger auf einen zurück“ sehr wahrscheinlich zutrifft. Deswegen bitte ich darum, dass wir trotz aller unterschiedlichen Beurteilungen abwarten, was dort drinsteht oder nicht drinsteht.

Ich sehe einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als Eilantrag gelassen entgegen. Wie das Verfassungsgericht in der Hauptsache urteilen wird, wissen wir alle noch nicht. Ich bin relativ sicher, dass das Abkommen in der Hauptsache auch akzeptiert wird, und zwar gerade wegen der Klarstellungen nach Artikel 31 des Wiener Vertragsstaatenübereinkommens, aber übrigens auch, weil nicht Sie über die Frage entscheiden, ob die Auflagen des Verfassungsgerichts eingehalten worden sind – ich übrigens auch nicht –, sondern das Verfassungsgericht selbst. Ja, hier bin ich ganz gelassen, weil wir diese Auflagen am letzten Dienstag hineinverhandelt haben.

Die Bundesregierung hat dort gesagt: Wir können dem nicht zustimmen, wenn die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts heute in der Sitzung des Rates nicht als Ratsstandpunkt angenommen werden. – Wir haben uns nicht damit zufriedengegeben, dort nur eine rechtsverbindliche Erklärung der Bundesregierung abzugeben – nur das war übrigens die Auflage des Verfassungsgerichts; es hat gar nicht von uns verlangt, dass wir einen Ratsstandpunkt herbeiführen –, sondern haben diesen Ratsstandpunkt herbeigeführt. Die anderen 27 Mitgliedstaaten haben zugestimmt.

Ich finde, Sie sollten, ehrlich gesagt, froh darüber sein, dass die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union jetzt seit geraumer Zeit ertragen und sogar mitmachen, wenn die Bundesrepublik Deutschland plus Österreich und wenige andere dort Nachforderungen stellen. Es sollte ein bisschen zur Nachdenklichkeit beitragen, dass da ganz viele Länder sitzen, die folgenden Eindruck haben: Na ja, den Deutschen geht es gut, deren Handel wächst, deswegen können die sich leisten, uns Vorschriften zu machen, sodass wir im Handel nicht weiterkommen. – Das ist die Interpretation, zu der inzwischen viele kommen. Ich teile sie nicht; ich finde, dass man über all die Kritikpunkte reden muss. Aber es kann nicht sein, dass Sie einerseits immer davon reden, wie wichtig es ist, dass wir in Europa zusammenhalten, und dass Sie – gelegentlich tue ich das ja auch – Teile der Politik, auch der Bundesregierung, dafür kritisieren, dass sie in Europa zu forsch führen, aber andererseits nicht einmal darüber nachdenken, wie diese Art der Debatte – „Großjunkertum“ und anderes – auf andere Mitgliedstaaten wirkt.

Ich finde, wir haben ungeheuer viel erreicht. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die Grünen immer gesagt haben – sie haben oft versucht, mich da festzunageln, und ich habe versucht, dem aus dem Weg zu gehen –: Du musst den Investitionsschutz da herausbekommen. – Dann habe ich gesagt: Hm, das ist schwierig; das Abkommen ist ausverhandelt. – Jetzt haben wir in Kanada eine Regierung, die mit den privaten Schiedsgerichten Schluss macht. Das war der Kern der Debatte hier: Private Schiedsgerichte soll es nicht mehr geben.

– Doch, Frau Dröge! Lesen Sie es doch einfach in Ihren eigenen Reden nach! – Ich habe immer gesagt, ich bin sehr skeptisch, ob das gelingt; aber die Kanadier haben die Verhandlungen über das Abkommen erneut eröffnet.

Ich habe dann übrigens hier auch mal gesagt, dass ich eine Zeit lang die Vorstellung hatte – so ist damals die Bundesregierung von CDU, CSU und FDP noch angetreten –, dass man bei solchen Abkommen eigentlich gar keinen Investitionsschutz braucht, weil wir in Rechtsstaaten leben. Aber die Erfahrungen im Umgang mit einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als deutscher Wirtschaftsminister haben mich eines Besseren belehrt, nämlich, dass es ganz gut ist, wenn man ein paar Absicherungen hat, und das sogar inner-halb Europas. – Das haben wir geschafft.

Dann haben wir all die Fragen aufgenommen. Jetzt hat Kanada gegenüber der EU eine rechtsverbindliche Erklärung abgegeben, die zum Beispiel die Geltung des Vorsorgeprinzips und den Schutz der Arbeitnehmerrechte umfasst, aber auch die Festlegung, dass es keine Einführung von Gentechnik gegen europäisches Recht geben kann. Das steht da jetzt alles drin. Jetzt schaffen wir es auch noch, die rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Fragen zu klären.

Es ist natürlich eine berechtigte Frage: Wie sind eigentlich Entscheidungen im Rahmen von CETA an die nationalen Parlamente rückgebunden? Jetzt schaffen wir das auch noch. Und jetzt kommen Sie mit dieser Debatte. Ich persönlich kann das nicht verstehen.

Ich habe eine große Sorge – das will ich Ihnen zum Abschluss mal sagen; es ist Ihnen vielleicht egal, mir aber nicht –: Dass es überhaupt ein solches Abkommen mit Sozialstandards, I-LO-Kernarbeitsnormen und vielem anderen mehr gibt.

– Doch, Herr Ernst, das steht da drin. Die Kanadier werden die acht Kernarbeitsnormen akzeptieren.

Kein anderer hat das bisher gemacht. Sie haben hier nie ein Abkommen dafür kritisiert, dass es das nicht gab. Ausgerechnet bei einem Abkommen mit dem Land, das uns am nächsten steht – Kanada –, tun Sie es. Es ist doch albern, was da passiert. Entschuldigung, das ist albern!

Vor zehn Jahren haben die Umweltverbände, die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaftsorganisationen die Europäische Union aufgefordert, keine reinen Freihandelsabkommen mehr abzuschließen, sondern Abkommen, in denen all das drinsteht, was hier jetzt drinsteht. Nach dem, was die Europäische Union jetzt dabei erlebt, besteht die große Gefahr, dass alle kommenden Abkommen wieder nur ganz normale Freihandelsabkommen sind, ohne jede Regelung für die Globalisierung. Ich finde, diejenigen, die das, was hier drinsteht, so heftig kritisieren, sollten eine Sekunde überlegen, ob das nicht eine viel größere Gefahr ist. CETA ist ein exzellentes Abkommen. Und deswegen habe ich aus großer Überzeugung zugestimmt.

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