Einen Neustart des Finanzsystems, ein Umdenken alter
Strukturen. Das fordern die OECD, die Weltbankgruppe und das
UN-Umweltprogramm in ihrem neuen Report. Sustainable Finance soll zum
Mainstream werden, der Markt ist weit davon entfernt.
„Wir brauchen nachhaltige Listungskriterien für DAX-Firmen“, so Kristina Jeromin, Leiterin der Abteilung Nachhaltigkeit bei der Deutschen Börse im Rahmen der Konferenz am Rande des Petersberger Klimadialogs. Seit sie die Stelle vor drei Jahren übernommen hat, ist sie in Deutschland zu einer der führenden Stimmen für die Umgestaltung der Finanzwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit geworden. Der Markt nachhaltiger Produkte wächst um über 8 Prozent jährlich. Doch bislang ist das eine Nische.
Der Versuch, Nachhaltigkeitskriterien für
DAX-Firmen einzuführen, wird heftige Debatten in der Wirtschaft
auslösen, vermutet Jeromin. „Aber es ist unumgänglich, dem Mainstream
klarzumachen, dass sich die Zeiten tatsächlich ändern“, sagt sie.
Greenwashing, das war gestern, heute braucht es echte Transparenz
Die Idee dabei: Für Investoren muss ganz
klar sein, welche Langzeitstrategie eine Firma in Bezug auf den
Klimaschutz verfolgt. Um das auf EU-Ebene zu erreichen, könnte etwa die
geltende Richtline über nichtfinanzielle Berichterstattung erweitert werden.
Die Bundesregierung hält an der Einführung einer substanziellen Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext fest. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9828) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9496) mit. Damit es aufgrund der Maßnahmen der teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht zu Marktverzerrungen komme und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werde, trete die Bundesregierung dafür ein, die grundlegenden Merkmale einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene zu harmonisieren, wird erläutert. Der Diskussionsprozess über einen Richtlinienentwurf, der diesem Willen folge, sei jedoch noch nicht abgeschlossen.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/9828 19. Wahlperiode 03.05.2019
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/9496 –
Finanztransaktionssteuer – Offene
Fragen zum Kompromissvorschlag und zur Belastung der Kleinaktionäre
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s
t e l l e r
Die Bundesregierung plant die Einführung einer europaweiten
Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit (VZ), an
der sich Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Österreich, Griechenland,
Portugal, Slowenien, die Slowakei und Deutschland beteiligen. Auf Vorschlag von
Deutschland und Frankreich soll dabei die Steuer nach französischem Vorbild
ausgestaltet werden.
Am Rande des ECOFIN-Rates (Rat Wirtschaft und Finanzen) im März
2019 trafen sich die Mitgliedstaaten der Verstärkten Zusammenarbeit zu einem
informellen Ministertreffen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/europaeische-tobinsteuer-soll-35-milliardeneuro-
einbringen/). Laut Medienberichten soll der nun diskutierte Kompromissvorschlag
zur Finanztransaktionssteuer Einnahmen in Höhe von 3,45 Mrd. Euro generieren
und entweder dem Eurozonen-Budget oder dem EU-Haushalt zufließen und
gleichzeitig vergemeinschaftet (mutualisiert) werden. Geplant ist eine Abgabe
in Höhe von mindestens 0,2 Prozent auf den Erwerb von Aktien von Unternehmen,
die eine Marktkapitalisierung über 1 Mrd. Euro aufweisen. In Deutschland gibt
es 145 Unternehmen über diesem Schwellenwert (Bundestagsdrucksache 19/7572).
Das „Handelsblatt“ berichtet von einer reinen Aktiensteuer (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aktiengeschaefte-scholz-setztauf-
mini-finanztransaktionssteuer/23946782.html), die Tageszeitung „DER
TAGESSPIEGEL“ von einer Aktien-Umsatzsteuer (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/
finanztransaktionssteuer-berlin-und-paris-specken-ab/23712412.html). Die
Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, die auf Deutschland entfallen,
sollen etwa 1,25 Mrd. Euro betragen. Wie genau die Einnahmen nach dem
Mutualisierungsansatz verteilt werden sollen und ob sie vorrangig dem
EU-Haushalt oder dem Eurozonenbudget zugeordnet werden, muss in den laufenden
Verhandlungen noch geklärt werden.
Laut Unterrichtung der Bundesregierung im Nachgang zum ECOFIN-Rat
vom März soll im Mai 2019 ein Richtlinienentwurf vorgelegt werden, der sich am
deutsch-französischen Vorschlag orientieren soll. Die Bundesregierung hat in
der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf
Bundestagsdrucksache 19/2141 zur Finanztransaktionssteuer in Verstärkter
Zusammenarbeit ihren Willen bekräftigt, „Verlagerungen im Finanzsektor und negative
Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung“, auf „Kleinanleger sowie“
auf die „Realwirtschaft“ zu vermeiden. Der nun diskutierte Kompromiss zur
Finanztransaktionssteuer ist nach Ansicht der Fragesteller jedoch so
ausgestaltet, dass nach Ansicht der Fragesteller am Ende die Kleinaktionäre und
Sparerinnen und Sparer und damit die Bürgerinnen und Bürger die Steuer zahlen.
In der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7572 wurde die Frage nach
der Belastung auf die Altersvorsorge der Sparerinnen und Sparer nur ausweichend
mit dem Hinweis auf die erst angelaufene Diskussion beantwortet. Mithin stellt
sich die Frage, inwiefern das ursprünglich angedachte Ziel, mit der
Finanztransaktionssteuer die Finanzmarktakteure an den Kosten der Finanzkrise 2008/2009
zu beteiligen und die Stabilität der Finanzmärkte zu erhöhen, überhaupt
erreicht wird.
Eine dezidierte Übersicht zu der Entwicklung der Beratungen bis
zum Beginn des Jahres 2018 kann der Bundestagsdrucksache 19/4167 entnommen
werden.
1. Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, mit der
Einführung der Finanztransaktionssteuer die Stabilität an den Finanzmärkten zu
erhöhen (bitte den Transmissionsmechanismus im Detail beschreiben)?
2. Wie werden durch den nun diskutierten Kompromissvorschlag zur
Finanztransaktionssteuer die Akteure der Finanzbranche an den Kosten der
Finanzmarktkrise aus dem Jahr 2008/2009 beteiligt?
a) Mit welcher Belastung für die Finanzbranche wird gerechnet?
b) Wie sieht die Lastenverteilung zwischen Finanzintermediären und
aus? Auf welchen Annahmen beruhen diese Schätzungen?
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Während der
Verhandlungen über die Finanztransaktionsteuer, die im Jahr 2011 zunächst im
Rat begannen und ab 2013 im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit fortgeführt
wurden, haben zwei Mitgliedsstaaten eine nationale Finanztransaktionsteuer
eingeführt (Frankreich ab 1. August 2012; Italien ab 1. März 2013) oder die
Voraussetzungen für eine Einführung geschaffen (Portugal mit dem
Haushaltsgesetz für das Jahr 2013). Auch in Spanien existieren Pläne, eine
Finanztransaktionsteuer einzuführen. Die Bundesregierung hält auch vor diesem
Hintergrund an der Einführung einer substanziellen Finanztransaktionsteuer im
europäischen Kontext fest. Damit es aufgrund der Maßnahmen der teilnehmenden
Mitgliedsstaaten nicht zu Marktverzerrungen kommt und das ordnungsgemäße
Funktionieren des Binnenmarktes verbessert wird, tritt die Bundesregierung
dafür ein, die grundlegenden Merkmale einer Finanztransaktionsteuer auf
EU-Ebene zu harmonisieren. In diesem Sinne werden die Verhandlungen auf
europäischer Ebene geführt.
Der Diskussionsprozess über einen Richtlinienentwurf, der diesem
Willen folgt, ist noch nicht abgeschlossen. Über Belastungen der Finanzbranche
und über die Lastenverteilung zwischen Finanzintermediären und Anlegern
existieren keine Schätzungen.
3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Erhebungskosten für
die Finanztransaktionssteuer in Deutschland ein?
4. Wie hoch wird nach Schätzung der Bundesregierung der Nettosteuerertrag
(Steuereinnahmen abzüglich Erhebungskosten) sein?
Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Die
Erhebungskosten werden im laufenden Prozess noch zu bestimmen sein. Daher kann
ein Nettosteuerertrag nicht berechnet werden.
5. Welche Unternehmen haben den Schwellenwert von 1 Mrd. Euro
Marktkapitalisierung erreicht oder überschritten (bitte tabellarisch
auflisten)? Zum Stichtag 17. April 2019 erreichen oder überschreiten folgende
143 Unternehmen den Schwellenwert von 1 Mrd. Euro Marktkapitalisierung.
1&1 Drillisch AG Innogy SE Aareal Bank AG Jenoptik AG Adidas
AG Jungheinrich AG Aixtron SE K&S AG Allianz SE Kabel Deutschland Holding
AG alstria office REIT AG Kion Group AG Audi AG Knorr Bremse AG Aurelius Equity
Opportunities SE & Co KGaA Krones AG Aurubis AG Kuka AG Axel Springer SE
Kws Saat SE BASF SE LANXESS AG Bayer AG Lechwerke AG Bayerische Motoren Werke
AG LEG Immobilien AG Bechtle AG Man SE Beiersdorf AG McKesson Europe AG
Bilfinger SE Merck KGaA Brenntag AG Metro AG Cancom SE MorphoSys AG Carl Zeiss
Meditec AG MTU Aero Engines AG Ceconomy AG Muenchener Rueckversicherungs
Gesellschaft AG in Muenchen Comdirect Bank AG Mvv Energie AG Commerzbank AG
Nemetschek SE Compugroup Medical SE Nordex SE Continental AG Norma Group SE
Covestro AG Osram Licht AG Cts Eventim AG & Co KgaA Patrizia Immobilien AG
Daimler AG Paul Hartmann AG Delivery Hero SE Pfeiffer Vacuum Technology AG
Dermapharm Holding SE Porsche Automobil Holding SE Deutsche Bank AG
Prosiebensat 1 Media SE Deutsche Boerse AG Puma SE me Deutsche
Euroshop AG Rational AG Deutsche Lufthansa AG Rheinmetall AG Deutsche
Pfandbriefbank AG Rhoen Klinikum AG Deutsche Post AG Rocket Internet SE
Deutsche Telekom AG RWE AG Deutsche Wohnen SE Salzgitter AG DEUTZ AG SAP SE
Diebold Nixdorf AG Sartorius AG DMG Mori AG Schaeffler AG Duerr AG Scout24 AG
DWS Group GmbH & Co KgaA Sedlmayr Grund und Immobilien KGaA E.ON SE Siemens
AG Enbw Energie Baden Wuerttemberg AG Siemens Healthineers AG Evonik Industries
AG Siltronic AG Evotec SE Sixt SE Fielmann AG Software AG Fraport AG Frankfurt
Airport Services Worldwide STADA Arzneimittel AG freenet AG Stroeer SE & Co
KGaA Fresenius Medical Care AG & Co KGaA Suedzucker AG Fresenius SE &
Co KGaA Symrise AG Fuchs Petrolub SE TAG Immobilien AG GEA Group AG Takkt AG
Gelsenwasser AG Talanx AG Gerresheimer AG Telefonica Deutschland Holding AG
Grenke AG thyssenkrupp AG GSW Immobilien AG TLG Immobilien AG H&K AG Tui AG
Hamburger Hafen und Logistik AG Uniper SE Hannover Rueck SE United Internet AG
Hapag Lloyd AG Varta AG HeidelbergCement AG Volkswagen AG HELLA GmbH & Co
KgaA Vonovia SE Hellofresh SE VTG AG Henkel AG & Co KgaA Wacker Chemie AG
Hochtief AG Wacker Neuson SE HSBC Trinkaus & Burkhardt AG WashTec AG Hugo
Boss AG Wirecard AG Hypoport AG Wuestenrot & Wuerttembergische AG Indus
Holding AG Xing SE Infineon Technologies AG Zalando SE Inflarx NV
6. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass
die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach dem diskutierten
Kompromissvorschlag eine Beteiligung durch Aktien an den betroffenen
Unternehmen unattraktiver macht?
7. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch die
Finanztransaktionssteuer Anleger vermehrt in ausländische Unternehmen
investieren, die nicht einer solchen Steuer unterliegen, bzw. mit welchen Ausweichtendenzen
rechnet sie?
8. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass
durch die Finanztransaktionssteuer am Ende die Bürgerinnen und Bürger die
Steuern zahlen und nicht die Finanzakteure, die an der Finanzkrise beteiligt
waren?
Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet. Die
Bundesregierung tritt dafür ein, dass eine Finanztransaktionsteuer im
europäischen Kontext eingeführt wird. Die in Frankreich bereits eingeführte
Steuer zeigt stabile und für die Jahre 2017 bis 2019 steigende Einnahmen (www.performancepublique.budget.gouv.fr/sites/performance_publique/files/farandole/ressources/
2019/pap/pdf/VMT1-2019.pdf; S. 66). Nennenswerte Vermeidungsstrategien, wie in
den Fragen 6 bis 8 beschrieben, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
9. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung bei den
Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer die Altersvorsorge der Sparerinnen
und Sparer, und kann sie ausschließen, dass die Altersvorsorge von der
Finanztransaktionssteuer nicht betroffen ist?
a) Wenn nein, welche Ausnahmen plant die Bundesregierung, um die
Altersvorsorge der Sparerinnen und Sparer nicht zu belasten?
b) Erwägt die Bundesregierung zum Beispiel eine Anhebung des
Sparer- Pauschbetrags?
c) Erwägt die Bundesregierung die Wiedereinführung der
Spekulationsfrist bei Aktien?
Die Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf
europäischer Ebene dauern an. Dabei werden auch die Auswirkungen auf die
Altersversorgung diskutiert.
10. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass
durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer der Anreiz der Kleinanleger
und Sparer, Aktien zu kaufen, sinkt? Wenn ja, wie möchte sie gegensteuern?
Die Bundesregierung teilt die Auffassung nicht. Die Zahlen aus Frankreich zeigen auf, dass Kleinanleger und Sparer im signifikanten Umfang Aktien erwerben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 8 verwiesen.
Wir begründen in diesem Text, warum sich die sogenannten „Social Media“ mit der Zeit zu einer echten Gefahr für unser Zusammenleben entwickelt haben. Nicht erst seit dem Datenskandal um Cambridge Analytica ist vielen bewusst geworden, dass die vermeintliche Freiheit des Internet missbrauchbar ist – und missbraucht wird. Von „ganz normalen“ Straftätern, aber auch von wirtschaftlich und politisch Kriminellen. Und, dass die Gegenwehr der Politik schleppend bis wirkungslos bleibt.
Als Polizisten in einem Vorort von Phoenix, Arizona, im Dezember 2018 einen Lagerarbeiter im Rahmen einer Mordfahndung festnehmen, sollen sie laut New York Times eine neue Technik benutzt haben: Die Mobiltelefon-Nachverfolgung. Die Polizei sagt dem Verdächtigen, über gespeicherte Daten hätten sie sein Telefon zu dem Ort verfolgt, an dem neun Monate zuvor ein Mann erschossen worden sei. Zuvor ist Google aufgefordert worden, Informationen über alle in der Nähe des Mordes aufgezeichneten Geräte bereitzustellen, wobei Google möglicherweise auch den Aufenthaltsort von Personen in der Umgebung erfasst hat. Denn der Festgenommene erweist sich bald als unschuldig. Die Haftbefehle, die sich auf eine riesige – von Mitarbeitern Sensorvault genannte – Google-Datenbank stützen, machen das Geschäft der Standortverfolgung von Mobilfunknutzern ab dato zu einem digitalen Fahndungs-Schleppnetz.
In einer Zeit der allgegenwärtigen Datenerfassung ist das nur das jüngste Beispiel dafür, wie personenbezogene Daten – wohin wir gehen, wer unsere Freunde sind, was wir lesen, essen und beobachten und wann wir es tun – für Zwecke verwendet werden, die viele Menschen nie erwartet hätten. Die Folgen dessen reichen aber von hilfreich wirkenden Diensten wie Staumelder in Echtzeit (wenn alle Handys stehen, steht auch der Verkehr still), weiter als wir uns träumen lassen, zum Schaden der Demokratie. „Wenn die Leute wirklich wüssten, was wir über sie wissen“, sagte ein Google-Mitarbeiter vor einiger Zeit zu dem kalifornischen Immobilienunternehmer Alastair Mactaggart, „sie würden ausflippen“. Der so Angesprochene horchte auf, wurde aktiv und fragte nach. Und er kam dahinter, dass Facebook, Google und Co. zwecks Werbungs-Verkaufs nicht nur ihre Kunden sondern auch den Rest des Internets verfolgten, indem sie ein ausgeklügeltes und unsichtbares Netzwerk von Browsern nutzten – sie hatten innerhalb von etwas mehr als einem Jahrzehnt einen privaten Überwachungsapparat von außergewöhnlicher Reichweite und Raffinesse geschaffen. Mactaggart dachte, dass etwas getan werden sollte. Jahre später initiierte er in Kaliforniern Amerikas erstes Datenschutzgesetz. Von Beginn an seitens der Tech-Riesen erbittert befehdet, tritt es 2020 in Kraft.
Was der Missbrauch von Daten, aber auch glatte Lügen im Internet, wo sie jeder direkt an jeden wenden kann, anrichten, zeigen nicht nur Flashmobs oder Mobbing Jugendlicher. Auch ganz seriöse Umfragen belegen einen bedenklichen Trend: Fast 8 % der Befragten bejahten laut der jüngsten „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung Ende April 2019 den Satz: „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen“, und fast jeder Zehnte ist der Überzeugung: „Es gibt wertvolles und unwertes Leben.“ In Zeiten, wo unbequeme Nachrichten als „Fake News“ abgetan und wissenschaftliche Erkenntnisse etwa zum Klimawandel (97% Wahrscheinlichkeit) offen bezweifelt werden, scheint der Konsens darüber ins Wanken zu geraten, worauf wir uns noch verlassen können oder wollen. Es gibt (Mit-)Verantwortliche dafür: Die zu Unrecht so genannten „Sozialen Medien“ (SM).
Gesunde Skepsis gegenüber Autoritäten und Institutionen ist wichtig für eine Gesellschaft, aber wenn Verschwörungstheorien anfangen, sogar Gewalt zu legitimieren, können sie gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie als solche gefährden. Verschwörungstheorien finden laut Mitte-Studie teilweise hohen Zuspruch: So meinen 46 % der Befragten, es gebe geheime Organisationen, die politische Entscheidungen beeinflussten. Fast ein Viertel der Befragten meint, Medien und Politik steckten unter einer Decke, und jede zweite befragte Person gibt an, den eigenen Gefühlen mehr zu vertrauen als Experten.
Das ist nicht so neu: Vor gut zwei Jahren schon fragte das (repräsentative) Wissenschaftsbarometer seine Probanden, was sie von dem Satz hielten: „Die Menschen vertrauen zu sehr der Wissenschaft und zu wenig ihren Gefühlen und dem Glauben.“ 38 Prozent stimmten „voll und ganz“ oder „eher“ zu. Eine erschreckende Zahl: Ganz abgesehen davon, dass es keinen Grund zur Annahme gibt, in der Wissenschaft sei die Anzahl schwarzer Schafe geringer als im Rest der Menschheit, und ebenso abgesehen davon, dass es genügend Anlass gibt, trotz Peer-Reports und anderer Falsifizierungs-Mechanismen skeptisch gegenüber so manchem als „wissenschaftlich“ daherkommenden Ergebnis zu sein (fast jede Zahnpasta ist schließlich laut Werbung „medizinisch“ getestet) – inzwischen misstraut die Hälfte den Ergebnissen der Forschung, und zieht „Gefühl“ und „Glauben“ als Richtschnüre vor.
Jene, die an Verschwörungsmythen – wie etwa die aktuell von rechts (u.a. von dem Massenmörder von Christchurch) immer wieder zitierte „Umvolkung“ – glauben, sind laut Ebert-Stiftung zugleich misstrauischer gegenüber dem politischen System, zeigen höhere Gewaltbereitschaft gegen andere und neigen zu stärkeren Abwertungen. Der britische „Guardian“ nannte das ein „Aufblühen von etwas Gefährlichem, das tief verwurzelt ist“, anlässlich der Ausschreitungen von Chemnitz am 27.08.2018, nachdem Tausende binnen kürzester Zeit über die SM auf den Plan gerufene rechter Krawallmacher Chemnitz fast ins Chaos gestürzt hätten.
Datenethik-Kommission und Jaron Lanier
Am 05.09.2018 kam die von der Bundesregierung berufene 18köpfige Datenethik-Kommission erstmals zusammen. „Gibt es ein Eigentum an Daten, wenn ja, wer hat das?“ fragte Justizministerin Katarina Barley zum Auftakt. Ein Blick in den weiteren Fragenkatalog ist aufschlussreich; er beginnt mit der Feststellung, dass Algorithmen es beispielsweise ermöglichen, Muster und Unterschiede im Verhalten verschiedener Gruppen zu erkennen. Etwa: „Wie kann ermittelt werden, welche Vorurteile und Verzerrungen in welchen Bereichen ethisch unerwünscht sind?“ Und: „Gibt es Grenzen des Einsatzes…, wenn Einsatz und Kriterien den betroffenen Menschen nicht erklärt werden können?“ Es geht um die „ethischen Grenzen der Ökonomisierung von Daten“, darum, wer den „ökonomischen Nutzen aus Daten ziehen darf“.
Die Kommissionsmitglieder hätten eigentlich nur das Buch von Jaron Lanier „10 Gründe, warum du deine Social Media Accounts sofort löschen musst“ lesen müssen. Der rastalockige Internet-Guru Lanier möchte „Social Media“ in „Verhaltensmodifikations-Imperien“ umbenennen. Denn darum geht es Zuckerberg & Co in Wirklichkeit: Sie wollen, ohne dass die Kunden das merken, deren Verhalten verändern. Lanier erfand für das Vorgehen ein neues Akronym BUMMER (im Englischen umgangssprachlich für etwas Unerfreuliches, ähnlich wie „Mist!“ oder „blöd!“) – das Kürzel steht für „Behaviors of Users Modified, and Made into an Empire for Rent“, („Verhaltensweisen von Nutzern, die verändert und zu einem Imperium gemacht wurden, das jedermann mieten kann“). BUMMER-Algorithmen berechnen die Wahrscheinlichkeit von Einzel-Verhalten; was aber im Einzelfall nur eine Wahrscheinlichkeit sei, werde im Durchschnitt der großen Zahl zur Gewissheit.
BUMMER spricht unsere negative Seite an, knallige Brutalbotschaften sollen uns süchtig machen und in ihren Bann ziehen. Laniers Kurzformel: „BUMMER macht Dich zum Arschloch“. Entsprechend lauten die anderen Kapitel (die Gründe für das Löschen) des 200-Seiten-Werks: „Du verlierst deinen freien Willen“, „SM untergräbt die Wahrheit“, „macht das, was du sagst, bedeutungslos“, „tötet dein Mitgefühl“, „macht dich unglücklich“, „fördert prekäre Arbeitsverhältnisse“, „macht Politik unmöglich“, und: „Social Media hasst deine Seele“.
Nach der OCEAN-Methode, dem universellen Standardmodell der Persönlichkeitsforschung aus den 30er Jahren, lässt sich eine Einzelperson durch fünf (daher auch „Big Five“) Kriterien weitestgehend beschreiben: „Openness, Conscientiousness, Extraversion, Agreeableness, Neuroticism“ (etwa: Aufgeschlossenheit, Gewissenhaftigkeit, Geselligkeit, Empathie und emotionale Verletzlichkeit). Werden diese Kriterien mit (wie etwa die 50 Millionen von Cambridge Analytica an die Trump-Wahlkämpfer verkauften) Daten von Google, Facebook, Amazon oder WhatsApp verknüpft, entstehen zuverlässige Persönlichkeitsprofile, mit deren „Hilfe“ gezielt demokratische Prozesse ausgehebelt oder Massenphänomene ausgelöst werden können. Lanier bringt schlagende Beispiele dafür: Den Brexit (s.a. ZDF-zoom vom 25.04.2019: „Angriff auf die Demokratie – Wurde der Brexit gekauft?“), die Trump-Wahl („Fake America great again“, 09.10.2018 auf arte, und: „Der Fall Cambridge Analytica“, 26.02.2019, WDR-Fernsehen), den Massenexodus der Rohingya aus Myanmar, den arabischen Frühling und seine Zerstörung, der italienische BUMMER heißt „5 Sterne“ – was Lanier noch nicht wusste: die von Social Media gepushte Wahl Bolsonaros in Brasilien.
Und Lanier zieht einen beängstigenden Schluss: SM höhlen die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben aus und zerstören über kurz oder lang die Demokratie, bedrohen das Überleben der Zivilisation. Denn sie schädigen unser Verständnis für einander dadurch, dass jeder User nur das serviert bekommt, was der Algorithmus als für ihn passend definiert hat – die Folge: Vereinzelung – alle Facebook-Nutzer leben in ihrer eigenen Echokammer – „Microtargeting“ heißt das: 77.000 derart direkt angemailte Wähler im Mittleren Westen der USA reichten aus, um Trump ins Weiße Haus zu schubsen, obwohl Hillary Clinton 3 Millionen Stimmen mehr bekommen hatte. Kurzum: Irgendwann verlieren wir in der Echokammer die Maßstäbe dafür, was echt oder gefälscht (fake) ist.
Lanier, Erfinder des Datenhandschuhs und des Begriffs „Avatar“, 2010 unter den Nominierten der TIME-Liste der 100 einflussreichsten Menschen und 2014 Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, nennt „das, was plötzlich normal geworden ist – allgegenwärtige Überwachung und ständige, subtile Manipulation – unmoralisch, grausam, gefährlich und unmenschlich“. Er zeigt, wie die SM für die Süchtigen nicht wahrzunehmendes Suchtverhalten erzeugen. Dazu zitiert er u.a. einen Ex-Facebook-Vizepräsidenten: „Die von uns entwickelten, schnell reagierenden, dopamin-getriebenen Feedbackschleifen zerstören das Funktionieren der Gesellschaft. Ich fühle mich sehr schuldig. In den hintersten Winkeln unseres Bewusstseins wussten wir alle, dass etwas Schlimmes passieren könnte. Jetzt haben wir, glaube ich, einen wirklich schlimmen Zustand erreicht. Er untergräbt das Fundament des Verhaltens der Menschen zu und untereinander.“
Die britische Journalistin Carole Cadwalladr zwang Facebook erstmals in die Knie, indem sie Verflechtungen zwischen Trump-Wahlkampf und Brexit-Kampagne nachwies. In einem Interview im Berliner Tagesspiegel sagte sie am 17.03.2019: „Es gab natürlich Stimmen, ich sei ein wenig naiv, und Cambridge Analytica mache nichts Illegales, sondern organisiere einfach Kampagnen wie andere Firmen auch. Tatsächlich liegen die Wurzeln des Unternehmens beim Militär. Während des ‚Krieges gegen den Terror‘ nannte man diese Strategie ‚Winning the Hearts and Minds‘. Jetzt griffen sie in die Politik bei uns ein, mit Überzeugungstechniken, welche die Sicht der Menschen auf die Wirklichkeit beeinflussen. Wir reden hier darüber, dass sich eine Person anmeldet und die Wahlkämpfer daraufhin die Daten hunderter ihrer Freunde abschöpfen. Das hat Cambridge Analytica getan. Diese Leute operierten mit erstaunlichen Werkzeugen im Herzen der Demokratie. Und Akteure wie Russland investieren enorme Ressourcen, um herauszufinden, wie freie Wahlen unterwandert werden können.“
Lanier will wachrütteln. Google und Facebook kontrollieren heute mehr als die Hälfte des weltweiten Marktes für Online-Werbung – Daten sind wie früher einmal Kohle, Öl und Erz, die Ressource des 21. Jahrhunderts. Der Wert ihres inzwischen gesammelten Datenschatzes wird auf mindestens 650 Milliarden Dollar geschätzt. Lanier – inzwischen bei Microsoft und immer noch Silicon Valley-Bürger – fordert keine Opposition, er bittet „um Hilfe“, auch wenn es seltsam klingen mag, dass er zum Widerstand auffordert. Er rechnet auch nicht mit einer „großen Austrittswelle“. Für Lanier war es einmal Ausdruck sozialen Denkens, dass die Internetdienste kostenlos waren (scheinbar). Das sieht er heute anders. Er hält BUMMER für so gefährlich, dass er das Geschäftsmodell (noch dazu herrscht ein Einzelner über einen der teuersten Konzerne der Welt) abschaffen will.
Rechtspopulismus und Social Media
Social Media sind ursächlich für den Aufstieg der Rechtspopulisten. Für die galt früher: Anprangern regt alle auf und schreckt ab – heute werden Unentschlossene dadurch eher noch motiviert, sich ebenfalls nach rechts zu wenden. Politiker zeigen sich alarmiert. Eine sachliche Argumentation wird von AfD-Wählern als Oberlehrerattitüde missverstanden, der kalkulierte Tabubruch gilt als Leistungsnachweis nach dem Motto von Alice Weidel: „Political Correctness gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“ Durch die permanente Nennung befördern „die Medien“ diese Strömung indirekt mit und helfen somit den Populisten dabei, die gesellschaftliche Normalität zu verändern. Über ihre Sprüche und Formulierungen hatte ihr Geist bereits Einzug in den Sprachgebrauch von Politik und Medien gehalten, lange bevor sie im Bundestag angekommen waren.
Das liegt wesentlich daran, dass die Rechtspopulisten virtuos auf der Klaviatur der sozialen Medien spielen: Die Art, wie sie kommunizieren, korrespondiert besonders gut mit deren Auswahl und Darstellungslogik. In seiner 2017 bei J.H.W. Dietz erschienen Analyse Propaganda 4.0 bezeichnet Johannes Hillje Rechtspopulisten als „Spitzenverdiener der Aufmerksamkeitsökonomie“. Während die AfD bei Facebook, dem mit 30 Millionen Nutzern größten Massenmedium Deutschlands, sehr aktiv ist oder auf AfD-TV (mit fünfstelligen Klickzahlen), in Blogs, auf Nachrichtenportalen und in WhatsApp-Gruppen, hinken die seriösen Parteien weit hinterher. Die AfD saugt einerseits die Ängste von Millionen auf, egal, ob sie berechtigt sind. Eine Angst ist für ein Individuum Realität in dem Sinne, dass sie eine Wirklichkeit schafft – und Wirkung haben wird. Oft werden Ängste aber auch einfach behauptet, erst erzeugt und dann geschürt. Politiker und Medien, welche die Ängste heutiger AfD-Wähler nie ernst genommen haben, wundern sich nun paradoxerweise umso mehr über die aktuellen Folgen wie den Einzug in die Parlamente. Das war Gratis-PR vom Feinsten.
Ortwin Renn weist in seinem Buch Zeit der Verunsicherung. Was treibt Menschen in den Populismus? nach, was virtuelle Realität ausmacht: „In Deutschland gibt es pro Tag rund einen Mord (2016 waren es genau 373; 2015 waren es 296). Wenn man alle Programme auswertet, finden dagegen in den Fernsehsendungen (die Nachrichten ausgenommen) im Schnitt mehr als 50 Morde pro Tag statt.“ Fake News und die Echokammern der sozialen Medien leisten Schützenhilfe: Das künstlich erzeugte Virtuelle ersetzt die Wirklichkeit, alles dagegen Sprechende wird ausgeblendet und aus der selektiven Wahrnehmung entstehen scheinbar Wahrheiten. Eigene selektive Erfahrungen oder Stammtischgespräche befeuern Stimmungen und Ängste weiter, Ratio und Argumente werden ausgeblendet.“ Dennoch bleibt nach Renn die Informationskompetenz das einzige wirksame Mittel gegen Fake News, genährt aus kognitiver Dissonanz nach dem Motto: „Erwäge das Gegenteil!“
Johannes Hillje beendet seine Untersuchung so: „Mit der Propaganda 4.0 nutzen antidemokratische Kräfte digitale Strukturen genau wie klassische Medien, um die Demokratie von innen abzuschaffen oder mindestens zu beschädigen. Oft heimlich und leise, manchmal aber auch laut und aggressiv. Demokraten müssen dagegenhalten, bevor sie nur noch Reparaturarbeiten leisten können. Statt sich von Rechtspopulisten die Themen, die Sprache und letztlich die Politik vorgegeben zu lassen, müssen demokratische Kräfte wieder den Ton angeben“. Dazu brauche es „eine Öffentlichkeit, die den digitalen Raum nicht den antidemokratischen Kräften überlässt, sondern die digitale Revolution endlich zu einer demokratischen Revolution macht. Man könnte das als Demokratie 4.0 bezeichnen. Eine immanent kommunikative Demokratie. Mit ihrer Entwicklung müssen wir heute beginnen. Denn nicht die Welt wird einfacher, sondern nur die vermeintlichen Lösungen, die ihr angeboten werden.“
Inzwischen denken bereits etliche politisch Verantwortliche über Entflechtung, Zerschlagung oder gar Verstaatlichung der Internet-Giganten nach. EU-Justizkommissarin V?ra Jourová sprach im September 2018 von Facebook als einer „absoluten Dreckschleuder“. Sie habe „einen solchen Ansturm von Hass nicht erwartet“. Und sie warnte, dass Facebook, wenn es sich nicht an die EU-Verbraucherregelungen halte, mit schweren Sanktionen zu rechnen habe. Die SPD unterstützt den Vorstoß von EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), für eine Zerschlagung von Facebook. „Eine Entflechtung von Facebook und anderen Internetkonzernen liegt für die SPD absolut im Bereich des Möglichen“, so der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann. Auch der EU-Wettbewerbs-Chefökonom Tommaso Valletti dachte schon laut darüber nach, die SM-Konzerne zu zerschlagen. Immerhin hat die EU eine kleine Gruppe ins Leben gerufen, die Fake News entlarven soll.
Schon ein bisschen gesellschaftliche Kontrolle wäre nicht schlecht, mit der EU-Datenschutzgrundverordnung ist ein Anfang gemacht. Vielleicht wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Vorbild. Vielleicht kommt erstmal die EU-weite Besteuerung. Vielleicht sollten sich längst Bundes- und Landesregierung(en), Ministerien, Parteien und Gewerkschaften und öffentlich rechtliche Sender Gedanken darüber machen, wozu sie eigentlich Facebook-, Twitter- oder andere Accounts brauchen.
Für die von der Agentur Zukunft gemeinsam mit der Max-Planck-Gesellschaft betreute Seite Solarify ist die geschilderte Entwicklung jedenfalls Anlass genug, die sozialen Accounts zu löschen.
Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung stellen
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) übergab am 11.04.2019 sein Gutachten „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ an die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek und an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Mit dem Bericht „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ macht der WBGU deutlich, dass Nachhaltigkeitsstrategien und -konzepte im Zeitalter der Digitalisierung grundlegend weiterentwickelt werden müssen. Der Titel bezieht sich auf den 1987 erschienenen Brundtland Report „Unsere gemeinsame Zukunft“, der bis heute weltweit das Nachhaltigkeitsdenken prägt. Nur wenn der digitale Wandel und die Transformation zur Nachhaltigkeit synchronisiert werden, kann es gelingen, Klima- und Erdsystemschutz sowie soziale Fortschritte menschlicher Entwicklung voranzubringen. Ohne aktive politische Gestaltung wird der digitale Wandel den Ressourcen- und Energieverbrauch sowie die Schädigung von Umwelt und Klima weiter beschleunigen. Daher ist es eine vordringliche politische Aufgabe, Bedingungen dafür zu schaffen, die Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung zu stellen – so eine der zentralen Botschaften des Berichts. Der EÖR-Blog dokumentiert die Zusammenfassung.
Kurzfristig geht es darum, die Digitalisierung mit den 2015 vereinbarten globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs, Agenda 2030) sowie den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens in Einklang zu bringen. Neue Technologien sollten gezielt und umfassend genutzt werden, um Menschen Zugang zu Basisdienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und (Umwelt-)Informationen zu verschaffen und zugleich Umweltzerstörung zu verhindern. Beispiele sind die Förderung der Energiewende durch Einsatz intelligenter Energienetze, die Senkung des Fahrzeugaufkommens in Städten durch geteilte Mobilität, die den Besitz eines PKW überflüssig macht und die Nutzung digitaler Technologien für die Kreislaufwirtschaft.
Zudem müssen bereits jetzt Vorkehrungen getroffen werden, um mit tiefen gesellschaftlichen Umbrüchen umzugehen, die mittelfristig mit der Digitalisierung einhergehen: Beispiele sind
der absehbare radikale Strukturwandel auf den Arbeitsmärkten,
der Ersatz realweltlicher Erfahrungen in virtuellen Räumen,
die vielfältigen Wirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Bildung, Wissenschaft, Demokratie oder auch
die Herausforderung, die Überwachungspotenziale der neuen Technologien demokratisch einzuhegen.
Alle digitalen Veränderungen, so der WBGU in seinem neuen Gutachten, sollten auf das Gemeinwohl und die Steigerung der Lebensqualität der Menschen hin ausgerichtet werden.
Schließlich geht es auch darum, sich auf langfristig mögliche Umbrüche vorzubereiten. So sind z.B. bei der Mensch-Maschine-Interaktion bereits heute Risiken für die menschliche Integrität erkennbar. Dies betrifft etwa sensible Neurodaten oder Neuroprothesen, bei denen ethische Aspekte bislang unzureichend berücksichtigt werden. Im Zeitalter der Digitalisierung gilt es, unser Verständnis von “menschlicher Entwicklung” neu zu bestimmen.
Vorausschauende Politikgestaltung stärken
Auch wenn die zukünftige digitale Welt nur schwer abschätzbar ist, sollte Politikgestaltung auf tiefgreifende Veränderungen, wie etwa Umbrüche auf den Arbeitsmärkten oder Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, vorbereitet sein. Dafür müssen Staaten eine starke antizipative Kapazität aufbauen und ein strategisches Bündel von Institutionen, Gesetzen und Maßnahmen schaffen, um die digitalen Kräfte nutzbar zu machen und zugleich einzuhegen. Dafür braucht es vorausschauende Mechanismen wie Technologiefolgenabschätzung, aber auch eine Vernetzung von Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitsforschung. Ein weiterer Baustein ist die Schaffung von Diskursarenen durch die Bundesregierung, in denen sich Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über Werte, Ziele und Grenzen digitaler Veränderungen austauschen können. In solchen öffentlichen Aushandlungsprozessen sollte das Bewusstsein für die neu auftretenden ethischen Fragen geschärft und gesellschaftliche Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels gefunden werden. Über einen rein konsultativen Charakter hinaus sollten die Ergebnisse dieser Diskurse Eingang in parlamentarische Verfahren finden.
Nachhaltigkeit des digitalen Wandels zum Wettbewerbs- und Standortvorteil der EU machen
Für die Europäische Union bietet sich mit einem eigenen Digitalisierungsmodell die Chance, sich international als nachhaltiger Lebens- und Wirtschaftsraum zu profilieren. Vor diesem Hintergrund sollte sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 dafür einsetzen, eine gemeinsame europäische Vision zu entwickeln und nachhaltige Entwicklung als Leitbild für europäische Digitalisierungspolitiken zu verankern. Mit der Ausarbeitung einer „EU-Strategie für Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ würde sich zudem die Möglichkeit öffnen, neue Anreize und Standards mit internationaler Strahlkraft zu verankern. Nachhaltigkeit, faire Produktionsbedingungen, Privatheit und Cybersicherheit in der Technikgestaltung und im Betrieb sollten zentrale handlungsleitende Prinzipien eines künftigen europäischen Digitalisierungsmodells werden. Damit könnte die EU zudem eine Pionierrolle für die Weiterentwicklung der Agenda 2030 einnehmen und der globalen digitalen Entwicklung neue Impulse geben.
UN-Gipfel „Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ anberaumen
Deutschland und die EU sollten sich für einen UN-Gipfel zum Thema „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ im Jahr 2022 einsetzen (30 Jahre nach der UNCED in Rio). Zentrales Thema des Gipfels sollte die Verständigung über notwendige Weichenstellungen sein, um eine digital unterstützte, nachhaltige Entwicklung zu erreichen und Risiken des digitalen Wandels zu vermeiden. Ein zentrales Ergebnis könnte eine Charta sein, in der die für nachhaltige Gestaltung des Digitalen Zeitalters grundlegenden Themen benannt und politische Ansatzpunkte identifiziert werden. Dafür hat der WBGU einen Entwurf vorgelegt. Zur Vorbereitung des vorgeschlagenen UN-Gipfels empfiehlt der WBGU die Einsetzung einer „Weltkommission für Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ nach dem Vorbild der „Brundtland-Kommission“.
Mehr belastbares Wissen über die Wirkungen digitaler Technologien schaffen
Einschätzungen über die Auswirkungen der Digitalisierung, etwa auf den Verbrauch seltener Erden, sind oft widersprüchlich und mit hoher Unsicherheit verbunden. Gleichzeitig sind mit dem Instrumentarium, das die Digitalisierung bietet, umfangreiche Beobachtungs- und Analyseaufgaben möglich. Wissenschaft steht vor der Aufgabe, mehr belastbares Wissen über die Wirkungen digitaler Technologien als Basis für gesellschaftspolitische Diskurse zu schaffen und sie auch über digitale Gemeingüter der Weltgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Zudem sollte öffentliche wie private Technologieforschung Fragen von Ethik und Nachhaltigkeit systematisch berücksichtigen.
In unserer globalisierten Welt werden Waren, Rohstoffe und auch immer mehr Lebensmittel überregional gehandelt. Die beteiligten Global Player nutzen dabei Ungleichheiten ökonomisch aus. Dass es dabei selten gerecht oder fair zugeht, kritisiert der Faire Handel und stellt damit eine Alternative für ethisch handelnde Konsumentinnen und Konsumenten dar. Seit einigen Jahren erfährt der Faire Handel in der Kooperation mit dem konventionellen Handel eine starke Wachstumsdynamik. Wie viel „Fairness“ lassen die enormen Wachstumsraten der vergangenen Jahre noch zu? Mit der vorliegenden Publikation bringt Jutta Kister Licht in die Blackbox der „globalen Wertschöpfungskette“, die von vielen als undurchschaubar empfunden wird. Diese Analyse verdeutlicht nicht nur die aktuelle Situation, sondern führt durch die umfangreichen empirischen Ergänzungen auch die Motive und systemischen Verflechtungen der Akteure vor Augen. Die Autorin liefert damit einen wichtigen Beitrag zur Funktionsweise des Fairen Handels heute, deckt Probleme auf und liefert Ansätze zu seiner Optimierung.
„In den USA haben Mitte Januar diesen Jahres 45 der einflussreichsten Ökonomen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Einführung einer nationalen CO2-Dividende zur Verringerung des CO2-Ausstoßes fordern. Bei dieser Erklärung, die mittlerweile von über 3.500 Ökonomen unterzeichnet wurde, handelt es sich um die größte öffentliche Erklärung von Ökonomen, die es je gab. Durch die CO2-Steuer verbessert sich die Kostenwahrheit, indem fossile Brennstoffe teurer werden. Zugleich fordern die Ökonomen, dass die CO2-Steuer jährlich solange ansteigen soll, bis die Klimaziele erreicht sind. Dieser kontinuierliche Anstieg der CO2-Steuer begünstigt langfristige Investitionen in technologische Innovationen und umfangreiche Infrastrukturentwicklungen. Durch die CO2-Steuer kann auf umfangreiche Regulierungsmassnahmen verzichtet werden, wodurch Unternehmen Bürokratiekosten einsparen und eine hohe Regulierungssicherheit gewährleistet wird. Beides wirkt sich wachstumsfördernd auf die Wirtschaft aus.
Da es sich bei der CO2-Steuer um eine nationale Maßnahme handelt, müssen Importgebühren auf Waren aus Ländern ohne eine entsprechende CO2-Steuer erhoben werden. Andernfalls könnte die einheimische CO2-Steuer durch Importe umgangen werden. Schließlich soll die CO2-Steuer zu keinen zusätzlichen Staatseinnahmen führen. Vielmehr sollen alle Einnahmen aus der CO2-Steuer in Form einer CO2-Dividende an die Bevölkerung ausbezahlt werden….
Die volkswirtschaftlichen Folgen im Zuge des Verlustes von biologischer Vielfalt sind von der Allgemeinheit zu tragen und mindern Naturkapital und Wohlfahrt. Eine anerkannte Zahl als Summe dieser externen Kosten in Deutschland gebe es allerdings nicht. Dies führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7971) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7393) aus.
Ergebnisse der Fallstudien im Projekt „Naturkapital Deutschland“ hätten gezeigt, dass der Verlust natürlicher Auen „mitverantwortlich ist für die Schäden durch Hochwasserkatastrophen“ in Deutschland. Die für land- und forstwirtschaftliche Zwecke entwässerten Moorböden würden „mit einer Freisetzung von etwa 41 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr zu 40 Prozent der gesamten Klimagas-Emissionen aus der deutschen Landwirtschaft“ beitragen, heißt es in der Antwort. Durch Umwandlungen von Dauergrünland in Acker seien zudem wichtige Ökosystemleistungen, wie etwa die Speicherung von Kohlenstoff als Beitrag zum Klimaschutz oder die Minderung von Nitrateinträgen in das Grundwasser, verloren gegangen.
In Zukunft werde die nationalen Berechnungen im Bereich Naturkapital weiter fortentwickelt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Eine vollständige Umsetzung der international verabschiedeten Ziele bis ins Jahr 2020 werde aber wegen „der methodisch anspruchsvollen und komplexen Aufgabe sowie der aktuell noch unzureichenden Datenbasis“ nicht möglich sein. (hib/LBR)
Jörg Knieling, HafenCity Universität Hamburg, fragte nach dem Wachstumsbegriff – warum diskutieren wir über Wachstum? Die “ Rote Karte“ werde schnell sichtbar beim Thema Klimawandel, bei Biodiversität, biochemischen Kreisläufen, Landnutzung (Flächenverbrauch).
Er griff zwei heraus:
Urbanisierung und Flächenverbrauch – die Bevölkerung wandert in urbane Räume, bereits sei die 50 Prozentmarke überschritten worden – ohne Strategie, ohne Planung, dispers, die Mobilität muss der Bevölkerungswanderung nachfolgen. Konflikte zwischen Freiraum und Wohnen sind programmiert; verdichtete Städte haben negative Folgen für Ressourcenschutz und Lebensqualität (Beispiel Feinstaub).
: Peak Oil und Energienutzung (Kohle) und die Verquickung mit dem Klimawandel. Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sei zwar bereits in Anfängen überwunden – aber die Folgen sind nach wie vor spürbar, aus dem Wachstumskurs heraus werden sie lange dauern.
Frage: Welches Wachstumsmodell steht dahinter, dass es in Richtung Nachhaltigkeit umgebaut werde können? Vor welchen Änderungen stehen wir?
Gesellschaftlicher Wandel
E-Mobilität wachse zwar – insofern erleben wir einen Mobilitätswandel – der steigere aber seinerseits den Ressourcenverbrauch, und noch dazu den Raumverbrauch in den Städten. E-Mobilits ist eben erst einmal nur eine technische Lösung. Knieling stellte Barcelona Kopenhagen gegenüber – in Bezug auf den Fahrradgebrauch: in Kopenhagen sind es 26% in Hamburg nur 12%.
Der aktuelle Baukulturwandel als veränderte Wirtschaftsstrukur führe zu stärker durchmischten Quartieren mit mehr Grün und Erneuerbaren Energien, das seien Innovationen in Richtung einer ressourcenschonenderen Stadtentwicklung; ihre Kennzeichen s eien Kreislaufstrukruren; Plusenergiehäuser, ein Wandel der Baukultur hin zu weniger Raumnutzung im Sinne von weniger Fläche pro Bewohner (bei uns 46 m², in Zürich-Kalkbreite nur 35 m²). Das sei nicht nur Ausdruck einer Notsituation, sondern eine ganz bewusste Veränderung hin zu einem anderem Wohnmodell.
Technikwandel
Smart City und Digitalisierung werfen neue Fragen auf – die Circular City/Regenerative Stadtregion – eine Veränderung von linearem zu zirkulärem Metabolismus. Kopenhagen setze mit seinem Value Chain Management bereits am Produktdesign an, das so sorgfältig verarbeitet sei, dass es entweder weiter benutzt werden, oder recycelt werden könne (Transition-Theory, MLP-Modell). Als Beispiel für einen Transformationsprozess in der Regionalentwicklung zeigte Knieling den Raum westliche Ostsee, seit 20 Jahren ein gemeinsamer Planungsraum (mit Green Growth in einem Green Investment Hub – auf dem Weg zum Post Growth…?). Die Westliche Ostsee habe
Pioniere für grünes Wachstum –
über 100 % EE –
nachhaltige Mobilität und
grüne Investitionen
Eine neue Genügsamkeit werde verlangt und (freiwillig) gelebt; dennoch gibt es allenthalben i mmer noch ein Nichtablassenwollen von Gewohntem, obwohl das Bewusstsein dafür längst vorhanden sei.
Zum Schluss seiner Keynote warf Knieling Fragen auf und nannte ungelöste Punkte:
Wo sind die Grenzen des grünen Wachstums? (Entkopplung, Reboundgefahren)
Wie die Akteure beim Kulturwandel mitnehmen?
Ist Raum für Experimente da, der nötig ist?
Wie kommt man vom Modell zum Mainstream – wie von der Nischeninnovation zur tiefen Transformation?
Strategie-Mix nötig – Synergien suchen, sich auf Wettbewerb der Konzepte einlassen
Gesellschaftliches Wohlergehen innerhalb planetarer Grenzen – Ansätze einer vorsorgeorientieren Wachstumsposition
1 – Erst ab 1850, mit dem Beginn der industriellen Revolution, beginnt signifikantes wirtschaftliches Wachstum, gleichzeitig aber auch eine zunehmende CO2-Freisetzung. Trotz starker Effizienzgewinne sehen wir aber nach wie vor keine Besserung; man kann nicht sagen, Effizienz könnte die Lösung sein. Ab 1950 beginne eine besonders starke CO2-Emission durch die Zementproduktion. Aber: die Lösung liegt nicht in der Wirtschaft, denn: „Umweltprobleme sind letztlich soziale Organisationsprobleme“ (Helle Norgaard )
2 – Spannungsfelder Biophysikalische Grenzen und soziale Schwellenwerte, Diskurs Degrowth – Green Growth: Thema „Degrowth“:
Verbreitete Auffassungen von Lebensqualität erforderten nicht prinzipiell weiteres Wirtschaftswachstum. Unklar bleibe aber in der Argumentation, ob und wie die gesellschaftliche Lebensqualität erhalten werden könne.
Die behauptete Gewissheit über das unvermeidliche Scheitern einer hinreichend starken Entkopplung ist letztlich nicht haltbar, da vergangenheitsbezogen argumentiert wird. Thema „Green Growth“:
Zentral sei, was unter gesellschaftlicher Lebensqualität verstanden werde, diese müsse nicht vom Wachstum abhängen, so Petschow. Andererseits sei die unterstellte Gewissheit, dass eine hinreichende Entkopplung möglich sei, nicht haltbar.
Beide Positionen können nicht beanspruchen , allein als sinnvolle Richtschnur für (umwelt-)politisches Handeln dienen zu können.
Die „vorsorgeorientierte Postwachstumsposition“ sei ergebnisoffen und habe keine starken ex-ante-Prämissen, sowohl nicht bezüglich künftigen Wirtschaftswachstums, bzw. deren Schrumpfung, ebenso wenig in Bezug auf Möglichkeiten der (absoluten) Entkopplung.
Unklar sei nämlich, ob die Wirtschaftsleistung fallen oder steigen werde, wenn sie im Einklang mit den globalen ökologischen Zielen transformiert werde. Deshalb sollten zentrale gesellschaftliche Institutionen (etwa Renten- oder Krankenversicherung) möglichst wachstumsunabhängig ausgestaltet werden, dann hätte die Politik mehr Spielraum – politische Maßnahmen könnten dann weniger unter Wachstumsvorbehalt angekündigt werden.
Nils aus dem Moore vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung zeigte den methodischen Ansatz auf. Er schilderte den Ablauf der forschenden Konferenzvorbereitungen und begann mit dem Hinweis auf ein breites Literaturstudium aus gesamtem Spektrum der im Wachstumsdiskurs vertretenen Positionen – wie Green Growth, Green Economy, A-Growth, Postwachstum, Degrowth.
Das alles in einer pluralen Perspektive, die bei Analysen verschiedene Ansätze der Ökonomik berücksichtigt habe: Neoklassik, Keynesianische und marxistische Ansätze, Verhaltensökonomik, Institutionenökonomik, evolutorische Ökonomik und Komplexitätsökonomik. Schließlich auf Evidenz basiert: Prüfung von Argumenten und Aussagen anhand vorhandener empirischer Studien.
Als Herausforderungen nannte er dabei, viele der gefundenen Vorschläge seien mitunter wenig ausgereift und nicht im Detail ausbuchstabiert gewesen, teilweise seien sie eher Postulate mit eingeschränktem „Prüfpotenzial“. Insgesamt gebe es überhaupt wenig oder gar keine empirischen Studien zu einem Teil der Vorschläge. Vorhandene Evidenz beziehe sich in der Regel auf marginale Veränderungen (so sei die Auswirkung eines CO2-Preises in seiner Gesamtwirkung eher noch unklar) einer einzelnen oder weniger Stellschrauben.
Wirkungskoeffizienten (aus dem Moore nannte sie „Elastitizitäten“) seien mithin nur eingeschränkt auf Vorschläge übertragbar, die mehrere Stellschrauben betreffen und nicht marginale Änderungen fordern.
Eine Konsistenzprüfung sei dennoch immer möglich, weil systemische Zusammenhänge und Budgetrestriktionen auch in Postwachstums- und Degrowth-Szenarien gelten würden.
Aus dem Moore diagnostizierte Konsens darüber, welcher Treiber von hoher Relevanz für künftiges Wirtschaftswachstum einer früh industrialisierten Volkswirtschaft sei: Das seien Innovationen und technologische Entwicklungen (Beispiel: Digitalisierung). Dissens habe – innerhalb des Projektteams und in der Literatur darüber bestanden, welche Maßnahmen die Politik bezüglich der Treiber ergreifen sollte. Er empfahl, die ökonomischen Rahmenbedingungen vor allem durch marktbasierte Instrumente zur Internalisierung extremer Effekte konsequent so zu setzen, dass eine Lenkung des Wachstums erfolgt. Dabei unterstrich er, dass einzelne Branchen, die einen derartigen Richtungswechsel nicht vollziehen könnten oder wollten, durch diese Lankung von „Schrumpfung bzw. Exit“ bedroht seien.
Kurz ging aus dem Moore auf zwei Perspektiven ein – die Keynesianische in Bezug auf Postwachstum und Degrowth (1) – und die Neoklassische Arbeitsökonomik in Bezug auf Green Growth (2).
1 – „Wachtumsabhängigkeit“, sie sei unidirektional von der Nachfrage her gedacht, steigende Produktivität dabei als exogen gegeben unterstellt. Technischer Fortschritt mache die Beschäftigten zwangsläufig produktiver, so dass zur Aufrechterhaltung des Beschäftigungsumfangs stets mengenmäßiges Wachstum erforderlich sei.
2 – Hier werde das Ausmaß der Beschäftigung vor allem strukturell über das Matching von Angebot und Nachfrage auf den Arbeitsmärkten bestimmt – und von der Höhe der Investitionen. Aber auch besseres Matching erhöhe die Beschäftigungszahl und damit das effektive Arbeitsvolumen, was in der Konsequenz zu höherem Wachstum führe.
Aus dem Moore berichtete über Analyse von Wachstumsabhängigkeiten im Bereich Beschäftigung, über die wichtigsten Vorschläge und ihre Bewertungen:
Vorantreiben des Wandels zur Dienstleistungsgesellschaft
Ausrichtung des technologischen Wandels auf Ressourcenproduktivität
Reduzierung der Arbeitszeit
Einkommen unabhängig von Beschäftigung machen
…so bewertet:
Konkrete Umsetzungsmodalitäten unklar
Kann und sollte durch ökonomische Instrumente forciert werden
Evidenz für neutrale, positive und negative Effekte auch in Abhängigkeit von empirischer Ausgangslage, Umfang positiver Effekte jedoch durch systemische Zusammenhänge zwangsläufig beschränkt
Commons-basierte Produktion und nicht kommerzielle Share-Economy können Bedürfnisbefriedigung unabhängiger von Erwerbseinkommen machen – das würde weitgehenden gesellschaftlichen Wandel voraussetzen.
Ähnliches Vorgehen im Bereich der Rentenversicherung – zunächst die Vorschläge:
Umverteilung zwischen Beitragszahlem und Leistungsempfängern (Anpassung der Lebensarbeitszeit, kapitalgedeckte Rentenversicherung)
Kreis der Beitragszahler wird erweitert – („Rente für alle“, Beveridge-System, stärkere Steuerfinanzierung)Zeitgutschriftsysteme)
Das, was als Beitrag bzw. Leistung zählt, wIrd ausgeweitet (Anerkennung nicht-marktvermittelter Tätigkeiten, Zeitgutschriftsysteme)
Bewertung
– Reformideen implizieren vor allem Alternativen zur aktuellen Lastenverteilung
– Abhängigkeit von der Wirtschaftsleistung kann durch keinen Vorschlag umfassend und dauerhaft aufgelöst werden
– „Rente für alle“ ermöglicht aber temporäre Einführungsgewinne
– Ausweitung durch Einbeziehung nicht-marktvermittelter Tätigkeiten kann Wachstumsabhängigkeit ggf. etwas reduzieren
Ähnliches Vorgehen schließlich auch im Bereich der Krankenversicherung – zunächst die Vorschläge:
Wichtigste Vorschläge
Förderung der Prävention von Erkrankungen durch stärkere Anreize für ein gesundheitsbewusstes Verhalten
Durchsetzung eines kostengünstigeren Produktangebots seitens der Pharma- und Medizintechnikindustrie
Aktivierung ehrenamtlicher oder semi-professioneller Unterstützungspotenziale beispielsweise für altere Mitbürger/innen
Bewertung
– Potenziale bei Krankenversicherung sind etwas größer als im Bereich der Rentenversicherung, da Verhalten hier eine größere Bedeutung besitzt.
– Es gibt (bisher) keine Konzepte, die eine vollständige oder sehr weitgehende Wachstumsunabhängigkeit ermöglichen würden.
– Um das Ausmaß der Wachstumsabhängigkeit abzuschwächen, müsste insbesondere auf der Ausgabenseite des Systems angesetzt werden.
Drei zentrale Handlungsempfehlungen der vorsorgeorientierten Postwachstumsposition Die vorsorgeorientierte Postwachstumsposition kann als Bestandteil einer übergreifenden, verantwortungsethisch motivierten Resilienzstrategie verstanden werden. Diese Strategie sollte die folgenden drei Elemente umfassen:
Konsequente Internalisierung umweltschädlicher Effekte von Produktion und Konsum durch marktbasierte Instrumente
Ausloten möglicher Pfade der gesellschaftlichen Entwlcklung durch partizipative Suchprozesse, Experimentierräume sowie neue innovations- und forschungspolitische Ansätze
Prüfung, ob und wie gesellschaftliche Institutionen und Prozesse unabhängiger vom Wachstum werden können
Hedrmann E. Ott (Fachhochschule Eberswalde) gab zu bedenken, dass relative Entkopplung zwar möglich sei, aber nicht ausreiche, um Mengenwachstum zu kompensieren; es würden hier antagonistische Positionen zusammengebracht; aber: „Verringerung von Wachstumsabhängigkeiten ist möglich“. Wenn es um Entkopplung gehe, um Verbindung von Postwachstumspolitik und Ressourcenschonung, sei ein tastender Prozess richtig, mit Versuch und Irrtum, eine fehlerfreundliche, rückholbare Politik.
Angelika Zahrnt(BUND) kritisierte in einer Diskussionsrunde die Wachstumsgläubigkeit, die auch diesem Projekt innewohne, dass nämlich die mögliche Verbindung von Wachstum und 1,5-Grad-Grenze stets wie ein Mantra verkündet werde: „Wir müssen langsam aus der Phase der theoretischen Diskussion heraus und die großen Fragen beantworten: Es geht um Wirtschaftswachstum oder Klimaschutz!“
Reinhard Loske (Universität Witten-Herdecke) lobte Zahrnt – aber bereits die Möglichkeit, alles zusammenzuführen sei schon eine Veränderung des Koordinatensystems. Freiwillige Selbstverpflichtungen seien jedoch auf ganzer Breite gescheitert. In der ersten Enquete sei versucht worden, Verbindendes zusammenzuführen, dann erst Trennendes zu behandeln. Das Prinzip war: Konsens nach vorne, Dissens nach hinten. Dem vorliegenden Papier gelinge das ganz gut, auch dsas das RWI sage, da müsse etwas passieren, Experimente, wenn sie nicht in der Nische blieben, seien auch gut; man könne den gesellschaftlichen Subsystemen nicht mehr sagen: Das müsste „müsste man mal prüfen“. Aber der Dreiklang des Papiers sei ein guter Angang.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie vom 31.10.2018 zeigen die Forscher einem Gutachten folgend, dass „Green Growth nicht als alleinige Strategie für umweltpolitisches Handeln“ reiche, „das Konzept Degrowth ebenso wenig.“ Statt dessen schlagen die Wissenschaftler eine „vorsorgeorientierte Postwachstumsposition“ vor: Eine Verwirklichung von stärkerer Wachstumsunabhängigkeit würde es erlauben, die Umweltpolitik nicht aufgrund von Wachstumsvorbehalten auszubremsen. Eine Konferenz unter dem Titel „Herausforderung Wachstumsunabhängigkeit“ lotete am 5. November 2018 in Berlin politische Implikationen aus.
Nicht gut auf Facebook zu sprechen: Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Jourová. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]
Während einer Pressekonferenz berichtete EU-Justizkommissarin Věra Jourová über ihre eigenen Facebook-Erfahrungen. Außerdem kritisierte sie die fortgesetzte Nichteinhaltung der EU-Verbrauchervorschriften durch den Technologieriesen.
Auf die Frage von EURACTIV, warum sie kein Facebook-Konto mehr habe, antwortete die tschechische Kommissarin: „Für kurze Zeit hatte ich ein Facebook-Konto. Es wurde zur absoluten Dreckschleuder. Ich hätte einen solchen Ansturm von Hass nicht erwartet. Ich entschied mich, das Konto wieder zu kündigen, weil mir klar wurde, dass es in Europa wohl weniger Hass geben wird, wenn ich das tue.“
Darüber hinaus warnte Jourová erneut, dass Facebook mit schweren Sanktionen zu rechnen habe, wenn sich das Unternehmen nicht an die EU-Verbraucherregelungen halte.
Helmut Dietl, Professor für Services & Operations Management am Institut für Betriebswirtschaftslehre der Universität Zürich
Zugleich fordern die Ökonomen, dass die CO2-Steuer jährlich solange ansteigen soll, bis die Klimaziele erreicht sind. Dieser kontinuierliche Anstieg der CO2-Steuer begünstigt langfristige Investitionen in technologische Innovationen und umfangreiche Infrastrukturentwicklungen. Durch die CO2-Steuer kann auf umfangreiche Regulierungsmassnahmen verzichtet werden, wodurch Unternehmen Bürokratiekosten einsparen und eine hohe Regulierungssicherheit gewährleistet wird. Beides wirkt sich wachstumsfördernd auf die Wirtschaft aus.
