Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung veröffentlicht Abschlussbericht

„Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ – mit einem Kommentar von Harald Bolsinger

Am 25.02.2021 legte der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung seinen Abschlussbericht „Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ vor- so Medienmitteilungen aus BMWi und BMU. Die zuständigen Staatssekretäre des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nehmen ihn für die Bundesregierung mit großem Dank entgegen.

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Der wahre Spritpreis

Benzin müsste um 90 Cent höher liegen, wenn Externalisierung offengelegt würde

Laut ADAC war 2014 das seit langem günstigste Tankjahr. Das Überangebot von Fracking-Erdöl aus den USA, hartnäckig weiter fördernde Ölländer wie Saudi-Arabien und die insgesamt geringe globale Nachfrage sind die Gründe für den Preisrutsch an den Zapfsäulen. Doch ist dieser Preis ehrlich? Das Online-Magazin Green Wiwo berichtet über eine Modellberechnung des US-Wissenschaftlers Drew T. Shindell von der Duke Nicholas School of the Environment, der zufolge Sprit wesentlich teurer sein müsste.

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EuGH verurteilt EIB wg. verweigerter Umweltprüfung

Europäische Investitionsbank unterliegt in bahnbrechendem Fall zu „grüner“ Überprüfung

In einem bahnbrechenden Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) die Umweltprüfung ihrer Finanzierungsentscheidungen rechtswidrig umgangen hat, so Kira Taylor am 27.01.2021 auf Euractiv. Das Urteil des EuGH vom 27.01.2021 folge auf eine Klage von ClientEarth gegen die EU-Bank, nachdem diese den Antrag der NGO auf eine interne Überprüfung eines 60-Millionen-Euro-Kredits abgelehnt habe.

Die Anwälte sagten, dass die Gewährung des Darlehens für den Bau eines Biomasse-Kraftwerks der rumänischen Firma Losán in Spanien (Curtis, Galizien) gegen die Finanzierungskriterien der EIB für verantwortungsvolle Investitionen in erneuerbare Energien verstoßen, und es Fehler bei der Beurteilung der Eignung des Projekts für eine Finanzierung gegeben habe. Die EIB behauptete, der Antrag sei unzulässig gewesen und lehnte die Forderung von ClientEarth ab – ein Recht, das nach internationalem und EU-Recht durch die Aarhus-Konvention garantiert wird. weiterlesen

EIB: Stiller Riese in EU-Regionalpolitik

Nach einer umfassenden Umgestaltung wird die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig eine wachsende Rolle bei der Überbrückung von Entwicklungsunterschieden zwischen den EU-Regionen spielen und gleichzeitig Mittel für die Ökologisierung aufbringen. Beobachter warnen jedoch, dass das Erreichen der Ziele nicht einfach sein wird – schreibt Vlagyiszlav Makszimov am 30.12.2020 auf EURACTIV.

Die EIB ist ein oft übersehener Akteur der europäischen Kohäsionspolitik. Dabei wird etwa ein Drittel ihrer jährlichen Mittel in Höhe von 70-80 Milliarden Euro für das Ziel eingesetzt, die Unterschiede zwischen den Regionen der EU zu verringern. Zwischen 2015 und 2019 stellte die EIB insgesamt 84,4 Milliarden Euro für Projekte in EU-Kohäsionsregionen zur Verfügung und zahlte allein im letzten Jahr 16,13 Milliarden aus. Inzwischen spricht sich die Institution insbesondere für den Einsatz von Darlehen und Garantien zur Finanzierung der weiteren EU-Entwicklung aus. weiterlesen

EU-Finanzkommissarin: Grünes Finanzwesen trotz Roter Zahlen

„Klimanotstand erfordert Solidarität in der EU und globale Zusammenarbeit“

EU-Finanzkommissarin Mairead McGuiness forderte am 17.11.2020 in einem Gastbeitrag für EURACTIV, „die aktuelle Gelegenheit“ zu nutzen, um ein stabileres Bankensystem zu entwickeln: „Es heißt zwar, Geld regiert die Welt, doch auch das Finanzwesen kann sich den Rufen nach einem Wandel unter Einbeziehung gesellschaftlicher Aspekte wie Klimawandel und sozialer Inklusion nicht verschließen, schreibt EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness. Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten: Eine Pandemie zwingt uns, Arbeit, Wohnen und Freizeit völlig neu zu denken, und im Kampf gegen die Klimakrise besteht dringender Handlungsbedarf. Allein dieses Jahr wird die EU-Wirtschaft nach Schätzungen der Europäischen Kommission um acht Prozent einbrechen. Zugleich befinden wir uns im Klimanotstand, ausgerufen vom Europäischen Parlament im Dezember 2019 – gerade, als auch das Coronavirus zum ersten Mal auftrat. Nie zuvor waren Solidarität in der EU und globale Zusammenarbeit dringender gefordert. weiterlesen

Europas Banken haben in Sachen Nachhaltigkeit noch einen weiten Weg vor sich

Blackrock-Untersuchung: „Sektor bleibt hinter den Erwartungen von Regulierungsbehörden und Stakeholdern zurück“.

„Nachhaltigkeit hat sich etabliert“, schreibt der Finanzgigant Blackrock auf seiner Internetseite: BlackRock habe „weltweit Kunden befragt, die ein verwaltetes Vermögen von 25 Bio. USD repräsentieren. Wir wollten ihre Gründe für Umschichtungen in nachhaltige Anlagen verstehen und wie sich die Pandemie darauf auswirken könnte. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die grundlegende Kapitalverschiebung zugunsten nachhaltiger Anlageprodukte nimmt Fahrt auf.“ weiterlesen

Europa kann bei nachhaltigen Finanzen nur führen, wenn es der Wissenschaft folgt

Die EU-Steuergesetzgebung unter Nachhaltigkeitskriterien

Von Sandrine Dixson-Declève & Johan Rockström

Im kommenden Jahr wird die EU-Kommission weitere EU-Taxonomiekriterien entwickeln – für im Zusammenhang mit den vier Umweltzielen „Kreislaufwirtschaft, Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz der Biodiversität und der Ökosysteme“. Entscheidend dabei wird sein, dass auch diese der Wissenschaft folgen. Geschehe das nicht, schaffe das einen gefährlichen Präzedenzfall für sämtliche künftigen Umweltziele und nachhaltigen Finanzen, schreiben Sandrine Dixson-Declѐve (Co-Präsidentin, Club of Rome) und Johan Rockström (Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung).

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„Der allmächtige Versicherungsstaat kann allen Geld schaffen“

Zweifelhafter Nutzen des Gelddruckens

„Der Staat hat als mächtiger Allversicherer das Kommando über die Wirtschaft übernommen. Das nötige Geld lässt er sich durch seine Zentralbank drucken. Der Nutzen für die Bürger ist allerdings zweifelhaft“, schreibt der Ökonom Thomas Mayer am 24.12.2020 in der Tageszeitung „Die Welt„.

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Rattengift auf mein Müsli

Walter Tauber rezensiert „Mathias Forster und Christopher Schümann (Hrsg.) Das Gift und wir – Wie der Tod über die Äcker kam und wie wir das Leben zurückbringen können.“

Klar geht es in diesem Buch um Gift. Das Schlüsselwort ist für mich aber umdenken. Oder ist es vielleicht Lüge? Die unzähligen Lügen, die das Umdenken verhindern? Denn wie wir heute mit unserem Leben umgehen, ist der blanke Irrsinn. Es ist fast – und nur wenig übertrieben – als würde ich allmorgendlich eine Prise Strychnin auf mein Müsli streuen. Panikmache? Nein, ich bekenne mich nur zu meiner Bereitschaft, die skandalöse Realität zu erkennen und zu benennen. Zu erklären, ”wie der Tod über die Äcker kam” ist schwere Kost. Hier aber wird sie in großartiger Weise aufbereitet. Den Autoren gelingt es, den Kern auch hochkomplexer wissenschaftlicher Sachverhalte verständlich darzulegen. Ziel der Herausgeber ist es, den Leser urteilsfähig zu machen. Das ist ihnen gelungen. Gerade angesichts der vielen Lügen sollen wir den Sachverhalt verstehen. Dann erst können wir auch umdenken und handeln. “Wir plädieren für einen fundamentalen Systemwechsel,” so Forster und Schümann in ihrer Einleitung, “der dem Leben in seiner Vielfalt wieder gerecht wird.” (S. 22) weiterlesen

EU-Klima-Taxonomie als weltweit erstes System zur einheitlichen Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten

EU stärkt mit „Klima-Taxonomie“ Transparenz für nachhaltige Investitionen

Die EU-Kommission schafft mit der Klima-Taxonomie weltweit ein erstes System zur einheitlichen Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten. Grüne Investitionen sollen dadurch Schub erhalten. DIW-WissenschaftlerInnen begrüßten am 16.12.2020 die Taxonomie als Instrument für mehr Transparenz – Schwellenwerte stehen aber nicht immer in Einklang mit Ziel der Klimaneutralität.

Die EU will nachhaltige Investitionen stärken und entwickelt dafür erstmals einheitliche Kriterien für klimaverträgliche Wirtschaftsaktivitäten, die sogenannte EU-Taxonomie. Mit deren Hilfe sollen Investitionen in „grüne“ Projekte gelenkt werden, um so die Europäische Union ihrem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 näher zu bringen. ÖkonomInnen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) haben die Taxonomie unter die Lupe genommen. Sie gehen von einer guten Wirksamkeit aus.  Allerdings sehen sie in einigen Punkten auch Nachbesserungsbedarf: Nicht in allen Wirtschaftszweigen, wie etwa der CO2-intensiven Industrie, sind die derzeit diskutierten Kriterien ausreichend. Als wichtige Stellschraube sehen die ExpertInnen Franziska Schütze, Jan Stede, Marc Blauert und Katharina Erdmann in der Taxonomie festgeschriebene sektorspezifische Schwellenwerte für Emissionen, die bislang noch nicht vollumfänglich mit Klimaneutralität vereinbar sind. weiterlesen