Umweltinstitut München: TTIP macht Regierungen erpressbar

Schweighofer droht rumänischer Regierung

Aktenordner mit der Beschriftung TTIP und InvestorenschutzBundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument aufgetaucht, das beweist: Konzerne benutzen Investitionsschutzabkommen, um demokratisch gewählte Regierungen zu erpressen.

Es geht um einen Brief des österreichischen Investors Gerald Schweighofer an die rumänische Regierung. Schweighofer gehört der größte Holzkonzern Rumäniens, der auch am Handel mit illegal gefälltem Holz beteiligt war. Jetzt droht er Rumänien mit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht (ISDS), wenn das neue Waldgesetz nicht in seinem Sinne abgeändert wird.

TTIP macht Regierungen erpressbar - Bild © Umweltinstitut MünchenMöglich ist diese Drohung durch ein Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Rumänien. Kommt TTIP, müssen sich die Regierungen in ganz Europa auf solche Erpressungsversuche einstellen, denn mit dem Freihandelsabkommen würde das System des Investitionsschutzes massiv ausgeweitet: Durch einen Vertrag zwischen der EU und den USA wären Investitionen in Höhe von drei Billionen Euro “geschützt”.

Jetzt bietet sich laut Umweltinstitut eine Chance, TTIP noch zu verhindern: Am 10. Juni wird das Europäische Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden. Wenn die Abgeordneten darin klarstellen, dass Sie keinen Investitionsschutz wollen, wackelt das ganze Abkommen.

Stop TTIP - logoRund 1,9 Millionen Menschen unterstützten bereits die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP! Zur Abstimmung in Straßburg will das Münchner Institut den Abgeordneten mit anderen NGOs zwei Millionen Unterschriften präsentieren.

Schon vorher haben fünf Ausschüsse des Europäischen Parlamentes gegen ISDS gestimmt. Das ist gut, aber die Abstimmung im Feder führenden Handelsausschuss (INTA) findet erst am Donnerstag (28.05.2014) statt, und es sieht im Moment danach aus, dass dieser eine schwächere Position zu ISDS einnehmen und dem Plenum zur Abstimmung vorschlagen wird.

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