Jahrelange, intensive Lobbykampagne: Verwässerung zentraler Kapitalregeln für Banken

Neue Finanzwende-Daten zeigen Einfluss der Finanzlobby auf Basel III

Ein-Euro-Stück, Rückseite – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

In wenigen Monaten will die Europäische Union die sogenannten Basel-III-Regeln einführen – allerdings in einer stark abgeschwächten Form. Diese Verwässerung zentraler Kapitalregeln für Banken ist das Ergebnis einer jahrelangen, intensiven Lobbykampagne. Dies zeigen am 16.02.2023 veröffentlichte neue Zahlen der Bürgerbewegung Finanzwende: 176mal haben Vertreter der Finanzbranche demnach allein seit dem Amtsantritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende 2019 bei ihrem Kabinett, EU-Kommissaren und Generaldirektoren der Kommission zu Basel III vorgesprochen. Akteure aus der Zivilgesellschaft hatten währenddessen ganze 2 solcher Treffen.

Mit einem fairen Wettbewerb der Argumente hat das nichts mehr zu tun“, sagt Michael Peters, Experte der Bürgerbewegung Finanzwende. „EU-Parlament und EU-Kommission dürfen sich von der Bankenlobby keine Gesetze diktieren lassen.“