Die EU-Steuergesetzgebung unter Nachhaltigkeitskriterien
Von Sandrine Dixson-Declève & Johan Rockström
Im kommenden Jahr wird die EU-Kommission weitere EU-Taxonomiekriterien entwickeln – für im Zusammenhang mit den vier Umweltzielen „Kreislaufwirtschaft, Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz der Biodiversität und der Ökosysteme“. Entscheidend dabei wird sein, dass auch diese der Wissenschaft folgen. Geschehe das nicht, schaffe das einen gefährlichen Präzedenzfall für sämtliche künftigen Umweltziele und nachhaltigen Finanzen, schreiben Sandrine Dixson-Declѐve (Co-Präsidentin, Club of Rome) und Johan Rockström (Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung).
Sandrine Dixson-Declѐve ist Co-Präsidentin des Club of Rome, Mitglied der ehemaligen Sustainable Finance Technical Expert Group und Mitglied der aktuellen Sustainable Finance Platform.
Johan Rockström ist Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Professor für Erdsystemwissenschaften an der Universität Potsdam.
Unklarheit darüber, welche wirtschaftlichen Aktivitäten wirklich dem Klima zugutekommen, behindert die Kapitalallokation und ermöglicht Greenwashing, argumentieren Dixson-Declève und Rockström in einem am 17. Dezember 2020 vorab von REUTERS veröffentlichten Op-Ed auf der Internetseite des Club of Rome.
Klimaextreme und COVID-19-Pandemie haben die Argumente für eine robuste Reaktion auf den planetarischen Notfall verstärkt und uns erneut vor Augen geführt, wie eng unser Wohlergehen und die Stabilität von Volkswirtschaften mit der Gesundheit der Natur verbunden ist.
Die politischen Entscheidungsträger setzen den Forderungen der Wähler entsprechend anspruchsvolle Ziele. Vornedran die EU mit dem kühnen Plan, bis 2050 der erste kohlenstoffneutrale Kontinent der Welt zu werden – zunächst einmal die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % zu verringern. Wenn diese Ziele erreicht und und der European Green Deal umgesetzt werden sollen, setzt das voraus, dass Milliarden Euro in die Neuausrichtung der europäischen Wirtschaft nach der COVID-19-Krise fließen. Die Europäische Investitionsbank hat sich bereits dazu verpflichtet, die Klimabank der EU zu werden.
Viele, viele private Investoren (die sowohl ihr Vermögen als auch den Planeten gedeihen sehen wollen) warten darauf, das Kapital zur Verfügung zu stellen, wobei überwältigend viele jetzt den Klimawandel als ihre oberste Priorität angeben. Europäische Länder und Städte sind zum Handeln bereit, indem sie öffentliches Beschaffungswesen und Investitionspläne an ökologischen Kriterien orientierlen.
Mangelnde Klarheit
Nachhaltige Investitionen dieser Größenordnung dürfen aber nur mit klaren, wissenschaftlich fundierten Definitionen erfolgen, welche wirtschaftlichen Aktivitäten wirklich grün sind und welche nicht. Mangelnde Klarheit behindert derzeit die Bemühungen von Investoren bei der Kapitalallokation und ermöglicht das Greenwashing von Anlageprodukten. Auch hier treibt die EU die Diskussion mit ihrer EU Sustainable Finance Taxonomy voran, einer bald in Kraft tretenden Klassifizierung von Wirtschaftsaktivitäten – wie Erneuerbare Energien, energieeffiziente Gebäude und öffentlicher Verkehr -, die einen signifikanten Beitrag zu den sechs Umweltzielen der EU leisten, und solchen, die dies nicht tun, wie z. B. Kohleverstromung.
Im vergangenen Monat hat die Europäische Kommission einen Textentwurf (Delegated Act) veröffentlicht, der die Kriterien für Aktivitäten auflistet, die unter die EU-Taxonomie für zwei der dringlichsten Umweltziele – Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel – fallen und nach einer Konsultationsphase (die am 18. Dezember endete) verabschiedet werden soll. Es ist entscheidend, dass der endgültige Text dieses Delegierten Gesetzaktes Kriterien für grüne Aktivitäten definiert, wie sie von der Technischen Expertengruppe (TEG) für nachhaltige Finanzen empfohlen wurden, und nicht durch kurzfristige, enge Interessen bestimmter Industrien und Mitgliedsstaaten verwässert wird.
Industrie, Zivilgesellschaft und Wissenschaftler haben davor gewarnt, dass jede Abschwächung der wissenschaftlich fundierten Empfehlungen der TEG, insbesondere in Bezug auf Schlüsselindustrien wie Energieerzeugung, Bioenergie und Landwirtschaft, wahrscheinlich dazu führen wird, dass es der EU nicht gelingt, privates Kapital in dem Tempo und Umfang umzuschichten, wie es für die Erfüllung ihrer Klimaziele erforderlich ist. Nur wenn die EU fest an den Empfehlungen der TEG festhält, kann sie Greenwashing vermeiden und sicherstellen, dass die künftige Kreditvergabe des Privatsektors mit dem Pariser Abkommen und den Klimaneutralitätszielen der EU in Einklang steht.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich lobenswerterweise zu einem höheren CO2-Reduktionsziel bis 2030 verpflichtet. Aber wenn die EU ihre Steuerpolitik verwässert, wäre das ein Rückschlag für ihr Ziel, bis 2050 vollständig klimaneutral zu werden. Die europäische Führung hat in Sachen Klima bereits Anzeichen des Wanken gezeigt:
- Der derzeitige Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik könnte Europa für die nächsten sieben Jahre auf eine „Business-as-usual“-Landwirtschaft festlegen, und
- die grünen Auflagen im EU-Konjunkturpaket und im Haushalt laufen Gefahr, während der Verhandlungen aufgeweicht zu werden.
Die EU muss ihre Führungsposition im Bereich der nachhaltigen Finanzen beibehalten, indem sie sich bei der Festlegung ihrer Taxonomie an der Wissenschaft orientiert. Da andere Länder wie China ähnliche Taxonomien entwickeln, sollte Europa einen ehrgeizigen globalen Goldstandard für nachhaltige Investitionen setzen, dem andere folgen können.
Die nächsten zehn Jahre werden darüber entscheiden, ob es uns gelingt, eine gesündere, grünere Welt zu schaffen, in der die Kapitalmärkte zur Unterstützung des menschlichen Wohlstands florieren und gleichzeitig einen gerechten Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft sicherstellen können. Indem wir sicherstellen, dass die EU-Steuergrundsätze den Empfehlungen der TEG folgt, können wir sicher sein, dass Europa in der Lage ist, einen wirklich grünen Goldstandard für nachhaltige Investitionen zu schaffen und gleichzeitig die Agenda für einen gesunden, sicheren und wohlhabenden Planeten voranzutreiben.
->Quellen: