TTIP: USA versuchen Europäer zu spalten

Exklusiv-Recherche von Recherchebüro Correctiv (www.correctiv.org) und Tagesspiegel

Die EU-Kommission befürchtet, dass die Amerikaner versuchen werden, die Vielstimmigkeit Europas auszunutzen und Uneinigkeit unter den Europäern zu säen, um ihre Verhandlungsposition zu schwächen. Das geht aus vertraulichen Dokumenten über die TTIP-Verhandlungen vor, die das Recherchebüro Correctiv veröffentlicht hat. Man dürfe „sich nicht auseinander dividieren lassen“, mahnte die Kommission in interner Runde, wie es in einem Bericht über ein Treffen der Vertreter der EU-Regierungen mit der Kommission am 11. Juli 2014 heißt.

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Gabriel will Dokumente

Die Bundesregierung fordert die EU-Kommission auf, ihre neue Geheimhaltung beim Freihandelsabkommen TTIP rückgängig zu machen. In einem Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nennt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die jüngste Entscheidung der Kommission „einen sehr bedauerlichen Rückschritt“ in den „gemeinsamen Bemühungen um größtmögliche Transparenz“. So steht es in einem Brief, der CORRECT!V exklusiv vorliegt. Gabriel bittet die EU-Kommissarin in dem Schreiben darum, Berichte über die TTIP-Verhandlungen weiterhin schriftlich an die Regierungen zu senden und den Abgeordneten auch Zugang zu den Vertragsentwürfen zu geben. (Es war bekannt geworden, dass Malmström ihre Behörde angewiesen hatte, keine Protokolle über die EU-Verhandlungen mehr an die Mitgliedstaaten zu versenden.)

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