Frankreich droht TTIP platzen zu lassen

TTIP auf der Kippe?

TTIP-Protest-Schriftzug vor SPD-Parteitag- Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie französische Regierung verlangt im Rahmen der seit 25.04.2016 in New York laufenden 13. Verhandlungsrunde über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP „Garantien“ für Gesundheit und Umwelt. Premierminister Valls warnte, Frankreich werde andernfalls das umstrittene Freihandelsabkommen scheitern lassen.

Valls warnte am 26.04.2016, ohne solche Garantien werde das Abkommen nicht zustande kommen. Zuvor hatte bereits der mit den Verhandlungen betraute französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl die Aussichten auf eine Einigung skeptisch beurteilt. „Ich will sehr deutlich sein“, sagte Valls in Paris. Ohne Garantien, dass die Anforderungen in Frankreich zum Schutz der Gesundheit der Menschen und der Umwelt bewahrt blieben, werde es kein Abkommen geben. „Heute sind wir noch zu weit davon entfernt“, sagte der Premier.

Zuvor hatte Außenhandelsstaatssekretär Fekl im Sender RTL gesagt, die Chancen für das umstrittene Abkommen schwänden derzeit; er nannte eine Reihe von Themen, bei denen Frankreich noch Verbesserungen erwarte – etwa Umwelt, die Transparenz der Verhandlungen und die Frage von Schiedsgerichten. Er wolle ein „gutes Abkommen“, sagte der Sozialist. Frankreich und Europa würden „nicht um jedem Preis irgendetwas unterzeichnen“.    Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sagte beim Besucher der Hannover Messe, notwendig sei ein „vollständiges, ehrgeiziges“ Abkommen, das Frankreichs Interesse wahre. Er betonte: „Wir haben keine Eile.“

Zuletzt hatte US-Präsident Barack Obama bei seinem Deutschland-Besuch für das TTIP-Abkommen geworben. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch einen Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen durch Klagemöglichkeiten für Unternehmen vor Schiedsgerichten.

->Quelle: euractiv.de/frankreichs-regierung-droht-ttip-platzen-zu-lassen

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