TTIP: Hannover-Moment verpasst

Viele Lippenbekenntnisse, wenig Konkretes – und ein Disput auf offener Bühne

CORRECTIV logo Eine Recherche von Justus von Daniels Marta Orosz, CORRECTIV – mit freundlicher Genehmigung

Auf der Hannover Messe waren sich alle einig: TTIP wird kommen, noch dieses Jahr. Es waren Lippenbekenntnisse, die großen Streitthemen bleiben. In New York fand die 13. Verhandlungsrunde statt. Derweil wurde bekannt, dass die britische Regierung ein Gutachten zu TTIP geheim gehalten hat. Und 26 US-Senatoren schreiben einen brisanten Brief. Die TTIP-Woche im Überblick.

Correctiv - TTIP, der Deal logo

Es hätte der große Durchbruch werden können und war am Ende doch nur wieder ein symbolischer Auftritt. Mehrere amerikanische Minister waren zur Hannover Messe gekommen, um für TTIP zu werben. US-Präsident Barack Obama sagte: „TTIP ist für uns und die EU sehr wichtig.” Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte, man “solle sich sputen.“ Und Michael Froman, oberster Handelsberater des US-Präsidenten, assistierte: „Wir sind bereit, den Vertrag bis Ende des Jahres fertig zu stellen.“

Neben Barack Obama und Angela Merkel warben auch US-Handelsministerin Pritzker und Bundeswirtschaftsminister Gabriel für TTIP - Foto © Messe HannoverNeben Barack Obama und Angela Merkel warben auch US-Handelsministerin Pritzker und Bundeswirtschaftsminister Gabriel für TTIP – Foto © Messe Hannover

Doch als es dann konkret wurde, herrschte wieder das große Schweigen. Die Chance, Lösungen bei den großen Streitthemen zu finden, wurde nicht genutzt. Mehr noch, man stritt sich sogar vor Publikum. Es ging um die öffentlichen Ausschreibungen. Die EU will, dass sich europäische Unternehmen in den USA merh als bisher daran beteiligen dürfen. Auf einer Veranstaltung des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) wies US-Chefverhandler Froman das zurück und sagte, dass die „USA offener für Ausschreibungen seien als die EU“. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erwiderte prompt, dass das nicht stimme. Firmen aus Europa seien in den USA sehr wohl benachteiligt.

EU will Aufträge für Amtrak

In einem internen EU-Bericht, der CORRECTIV vorliegt, fordert die EU-Kommission, dass europäische Unternehmen konkret einen Zugang zu Aufträgen der amerikanischen Bahngesellschaft Amtrak und Flughäfen erreichen sollen. „Bei öffentlichen Beschaffungen müsse im “middle game” Amtrak und FAA einbezogen werden“, heißt es in einem Protokoll über ein Treffen der EU mit den Mitgliedstaaten vom 18. März. Davon würden vor allem Firmen wie Siemens oder die französische Firma Alstom, die den TGV baut, profitieren.

„Proteste von Realität entfernt“

Auch beim Thema Transparenz traten die Unterschiede in Hannover zutage. US-Handelsministerin Penny Pritzker sagte: „Die Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass man sie breit in der Öffentlichkeit diskutiert.“ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht das anders. Als im Januar TTIP-Leseräume für Parlamentarier eröffnet wurden, sagte er, dass er nichts von Geheimhaltung bei TTIP halte und „die Verhandlungen gerne öffentlich geführt werden können.“

TTIP-Protest-Schriftzug vor SPD-Parteitag- Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftIn Europa ist das Handelsabkommen bei den Bürgern ziemlich umstritten. Das versteht die amerikanische Handelsministerin nicht. Sie sagte: „Die öffentliche Diskussion ist von der Realität weit entfernt.“

Zankapfel Schiedsgerichte

Nächster Zankapfel: die Schiedsgerichte. Ursprünglich sollten in TTIP Sonderklagerechte für Konzerne verankert werden, gegen Länder oder Kommunen. Viele in Europa protestierten. Die EU-Kommission entwickelte daraufhin den Plan, ein gerichtsähnliches System zu schaffen, vor dem Handelsstreitigkeiten ausgetragen werden. Die USA halten sich dem Vorschlag gegenüber bedeckt. US-Unterhändler Froman sagte gegenüber CORRECTIV lediglich, dass „die US-Seite den Vorschlag derzeit sehr genau prüfe“.

Es zeichnet sich zudem ab, dass die Verhandler ihre Versprechen für mittelständische Unternehmer nicht einlösen können. TTIP sollte gerade für kleinere Unternehmen Bürokratie abbauen. Die Verhandlungen stocken aber bei diesem Thema, weil die US-Seite über Zulassungsprüfungen oder die Angleichung vieler Produktstandards gar nicht entscheiden kann. Die Chefverhandler gingen auf diese konkreten Hürden nicht näher ein.

Gutachten geheim gehalten

Anti-TTIP-Demo 10 - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftUnd dann wurde auch noch bekannt, dass die britische Regierung ein Gutachten geheim gehalten hat. Es wurde von der renommierten London School of Economics erstellt. Die Forscher urteilten darin, dass ein TTIP Großbritannien keine Vorteile bringe, dafür aber „erhebliche Kosten“ zu befürchten seien. Durch Klagen von Unternehmen „setze sich Großbritannien hohen Kosten aus“. Die Regierung Cameron hatte das Gutachten 2013 in Auftrag gegeben, es aber nicht veröffentlicht. Erst durch eine offizielle Anfrage des TTIP-kritischen Netzwerkes Global Justice Now kann das Gutachten jetzt eingesehen werden.

Freihandel auch für Banken

Parallel brüteten in New York die regulären Unterhändler der EU und USA über den aktuellen Vertragsentwürfen. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass die Handelsbeamten in dieser Woche für möglichst viele Themen Vertragsentwürfe formulieren wollten. Darum seien dieses Mal viele Juristen in der EU-Delegation. Damit schon bald der politische Endpoker um TTIP beginnen könne. „Große Durchbrüche bei den einzelnen Themen sind während dieser Runde nicht zu erwarten“, sagte ein EU-Beamter gegenüber dem Branchenmagazin “Inside US Trade“.

Andererseits arbeiteten die Verhandler In New York an einem Vorschlag zur Öffnung der Finanzmärkte. Bislang hatten sich die USA dagegen gesträubt, weil die EU mit der Öffnung der Märkte auch eine gemeinsame Regulierung der Banken anstrebt. Das Cecilia Malmström - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunftlehnen die USA vehement ab. Zurzeit würden dazu Gespräche mit dem US-Finanzministerium geführt, heißt es aus EU-Kreisen.

Auf politischer Ebene wollen sich US-Chefverhandler Michael Froman und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Ende Mai zu weiteren Gesprächen treffen.

Brisanter Brief

Michael Froman - Foto ©  Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic licenseMitten in die Verhandlungsrunde platzte ein Brief, den 26 amerikansiche Senatoren an den US-Chefverhandler Michael Froman addressiert hatten. Darin einige Forderungen, die der EU gar nicht schmecken dürften – und eine Drohung. Die EU solle ihren Markt für hormonbehandeltes Rindfleisch öffnen. Sonst „könnte eine Zustimmung zu TTIP im Kongress schwierig werden“, schreiben die Senatoren.

Und sie wettern gegen das europäische Vorsorgeprinzip: „Wir bitten Sie nachdrücklich, sich für ein starkes TTIP einzusetzen, dass dem Interesse der US-Landwirtschaft dient, und die Beseitigung von nicht-wissenschaftsbasierten Handelsregeln einschließt.“ Übersetzt heißt das: Die EU soll einsehen, dass ein Produkt nur dann verboten werden darf, wenn Gefahren „wissenschaftlich” erwiesen sind. Das richtet sich gegen das Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. In der EU kann der Gesetzgeber ein Produkt auch dann verbieten, wenn das Risiko noch nicht abzusehen ist.


 

 

Gute Gründe für TTIP brechen weg

von Justus von Daniels und Marta Orosz

25. April 2016  – Die TTIP-Verhandler haben immer damit geworben, dass mit dem Abkommen Exporte leichter werden, weil die Standards in den USA und der EU angeglichen werden sollen. Unsere Recherche zeigt: Genau dieser Teil der Verhandlungen droht zu scheitern. Die Industrie setzt ihre Hoffnungen nun auf umstrittene Expertengremien.

Ein paar Meter hinter der Stadtgrenze, im Berliner Süden liegt die Firma Code Mercenaries. Guido Körber produziert dort zusammen mit acht Mitarbeitern Mikroprozessorchips für Tastaturen. Nicht für PCs oder Apple-Computer, sondern Einzelanfertigungen für Druck- oder Werkzeugmaschinen. Körber macht genau das, wofür der deutsche Mittelstand gefeiert wird: Er bietet ein hoch spezialisiertes Nischenprodukt an, mit dem er auch im Ausland erfolgreich ist. Rund 40 Prozent seiner Ware geht in andere EU-Länder, 10 Prozent liefert er an Kunden in den USA.

Flickenteppich USA

Der Export über den Atlantik könnte aber besser laufen, gäbe es nicht dieses Problem mit den amerikanischen Standards. Die USA sind ein Flickenteppich, was Zertifikate und Zulassungen von Produkten angeht. Jeder Bundesstaat kann Sicherheitsmaßstäbe selbst ausgestalten. Innerhalb der EU kann Körbers Firma nach der einheitlichen CE-Norm vermarkten. Es genügt die Angabe, sämtliche Vorschriften einzuhalten. Will die Firma ein Produkt über den Atlantik verkaufen, muss sie es erst von einem privaten US-Zertifizierungsinstitut prüfen lassen. Trotz CE-Zeichen. „In den USA gibt es verschiedene Zertifizierungen, die nicht überall anerkannt werden. Das kann mich gut 10.000 Euro zusätzlich kosten“, klagt Körber.

Guido Körber, GF Code Mercenaries - Foto © Justus von DanielsGuido Körber, Geschäftsführer der Berliner Firma Code Mercenaries – Foto © Justus von Daniels

Es gibt in den USA nicht den einen TÜV, sondern 17 miteinander konkurrierende Zertifizierer. Hinzu kommt, dass viele US-Bundesstaaten eigene Vorschriften haben. In Arizona zum Beispiel können andere Regeln gelten als in Florida. Unter diesem Durcheinander leiden auch amerikanische Firmen.

Hier sollte TTIP ansetzen: Weil Autoblinker auch heute schon in beiden Weltregionen verkehrstauglich sind, US-Thermometer sicher und EU-Maschinen feuerfest, wurde den Unternehmen hierzulande versprochen, dass man diese Standards gegenseitig anerkennen kann. Und dass EU-Firmen ihre Produkte künftig viel unbürokratischer in die USA exportieren können.

Das war bisher eines der wichtigsten Argumente für TTIP.

Wahrscheinlich wird es aber nicht eingehalten.

Zeitdruck auf die Verhandler

Seit Montag läuft die Hannover Messe. Von dort haben die Regierungschefs das Signal gesetzt: TTIP soll bis Ende des Jahres im Grundsatz fertig sein. Neben US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden auch die führenden TTIP-Verhandler und EU-Kommissionspräsident Juncker in Hannover sein. Soll TTIP noch vor dem Ende der Amtszeit Obama ausverhandelt werden, bliebe für Details nicht mehr viel Zeit.

Nach der letzten Verhandlungsrunde im Februar verkündeten die Verhandler Fortschritte beim Thema Auto: „Wir haben im Bereich Auto bisher eine Einigung bei Gurtverankerungen und Scheinwerfern erreicht.“ Nach fast drei Jahren Verhandlungen nur Gurte und Scheinwerfer? Dabei war es gerade die Autoindustrie, die zu Beginn der Verhandlungen optimistisch war. Es müsse doch möglich sein, Blinker oder Rückspiegel gegenseitig anzuerkennen.

Konkret wenig erreicht

Doch jetzt stellt sich heraus: genau das funktioniert nicht. Im öffentlich zugänglichen Protokoll zur letzten Verhandlungsrunde in Brüssel steht: Beim Kapitel Autos haben „die Verhandlungspartner über bestimmte Themen im Einzelnen diskutiert uKlein-Demo auf der Autobahn - 'TTIP ist böse' - Foto © Johanna Hofmannnd waren sich einig, dass es noch Bedarf an detaillierteren Diskussionen zu den technischen Details gibt.“ Übersetzt heißt das: Man hat fast nichts erreicht.

Auch in anderen Bereichen gehen die Fortschritte gegen Null. Bei einem internen Treffen hatte die EU-Kommission vorsichtig angedeutet, dass man die Verhandlungen zum Maschinenbau auch einstellen könnte wegen fehlender Fortschritte. Im Protokoll einer internen Besprechung der EU-Kommission mit Vertretern der Mitgliedstaaten am 12. Februar diesen Jahres, das CORRECTIV vorliegt, heißt es dazu: Auf eine kürzlich erfolgte Kommissions-Ankündigung „die Verhandlungen zum TTIP-Annex ,Anlagen- und Maschinenbau (engineering)’, wegen fehlender Substanz einzustellen, reagierten einige Mitgliedstaaten nun mit der Forderung, hier weiter zu verhandeln.“ Aus EU-Kreisen ist zu hören, dass die USA bei dem Thema, das vor allem für deutsche oder italienische Firmen lukrativ ist, bisher wenig „Appetit“ gezeigt hätten.

Zustimmung der Wirtschaft sinkt

Bisher standen die großen Wirtschaftsverbände hinter TTIP. Aber die Front bröckelt. Beim Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) fragt man sich inzwischen, worin die Vorteile dieses Abkommens überhaupt noch bestehen sollen. Laut einer Umfrage des BVMW bei seinen Unternehmen im März 2016 erwarten 62 Prozent der Mittelständler „eher negative“ oder „sehr negative“ Auswirkungen durch das geplante Abkommen. Ihrer Meinung nach werde den Unternehmern Sand in die Augen gestreut.

Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) ließ vor einem Jahr noch eigens Videos mit Geschäftsführern mittelständischer Unternehmen produzieren, die dem Publikum erklärten, welche Kosten sie sparen, wenn sie keine Extrazertifikate für die USA mehr brauchen. Selbst Kritiker halten diesen Teil von TTIP für sinnvoll.

US-Verhandlern fehlt das Mandat

Doch nun wird immer klarer, warum gerade dieser Teil die Erwartungen wohl nicht erfüllen wird. Vor allem nicht, wenn das Abkommen bald fertig werden soll.

Trojanisches Pferd der TTIP-Gegendemonstranten vor Willy-Brandt-Haus Berlin - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftWeder die Verhandler noch die Verbände räumen öffentlich ein, dass die US-Seite über viele Zulassungsprüfungen nicht verhandeln kann. Die US-Delegierten haben gar kein Mandat dafür, weil die einzelnen Bundesstaaten oft darüber entscheiden, wie die Standards aussehen. Die sitzen aber nicht mit am Tisch. Und weil die Zulassung von privaten Zertifizierern oder im Extremfall vom örtlichen Sheriff abhängt. Die US-Regierung kann im besten Fall unverbindliche Leitlinien mit der EU vereinbaren.

Laut einem CORRECTIV vorliegenden Bericht informierte ein EU-Beamter bereits im Jahr 2014 die Mitgliedstaaten, dass die US-Seite es „mit Verweis auf die mangelnde rechtliche Verpflichtungsmöglichkeit“ abgelehnt habe, die privat organisierten US-Zertifizierungsinstitute zu einer Vereinheitlichung zu zwingen.

Normen und Standards hätten in bisherigen Freihandelsabkommen keine große Rolle gespielt, sagt Sybille Gabler vom Deutschen Institut für Normung (DIN). Schließlich bewegten sich die meisten Länder innerhalb des internationalen Normungssystems. Die USA jedoch „nutzen internationale Standards weniger“. Deswegen sei dieses Thema bei TTIP eigentlich „besonders wichtig“, sagt Gabler.

Sicherheitsrisiko Auto

Aber auch dort, wo die Amerikaner verhandeln können, wie bei Autostandards, geht es nicht voran. Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) warb in einer Werbebroschüre für TTIP, dass die verschiedenen Handelsbarrieren einem Zoll von 26 Prozent entsprächen. Sie versprechen sich Gewinne, wenn ein in Deutschland gebautes Auto ohne Änderungen auch in den USA verkauft werden könnte. Das wird durch TTIP aber nicht erreicht.

2014 hatte die US-Autoindustrie eine Studie bei der University of Michigan in Auftrag gegeben, um zu klären, ob aus Sicherheitsgründen Auto-Standards gegenseitig anerkannt werden können. Die Ergebnisse waren niederschmetternd. Die US-Forscher stellten fest, dass eine Anerkennung der jeweils anderen Standards zu einem erhöhten Risiko auf den Straßen führen würde. Die Leiterin der Studie, Carol Flannagan, sagt: „In vielen Bereichen sind die Autos nicht gleichwertig, weil es Unterschiede im jeweiligen Verkehr gibt. Eine direkte Anerkennung ist nicht zu empfehlen.“

Selbst aus der Industrie kommen vereinzelt Warnungen. Der Verband der europäischen Autozulieferindustrie CLEPA ist zwar für TTIP, hat aber schon früh etwa vor der Anerkennung von US-Bremssystemen für Schwertransporter gewarnt. In einer Email am 11. Februar 2014 schrieb der Verband an die EU-Kommission von einem „Abbau von Sicherheitsstandards (…) wenn Fahrzeuge entsprechend FMVSS 121 (US-Standard) in der Europäischen Union zugelassen wären.“ Wenn Transportunternehmen in ihrer Fahrzeugflotte sowohl US- als auch EU-Lastwagen hätten, die unterschiedliche Bremsen haben, befürchtet der Verband zudem konkrete Risiken: „Fahrer wären mit verschiedenen Optionen konfrontiert, die in Notsituationen zu Problemen führen könnten.“ CLEPA ist der Auffassung, dass bei einer Anerkennung „der praktische Nutzen gleich null sei.“

Die Verhandler brüten derweil immer noch über Scheinwerfer. Crash Tests, Bremsen oder Airbags wurden noch gar nicht im Detail verhandelt.

Nun, nach fast drei Jahren Verhandlung, zeigt sich: Prüfmethoden, Zulassungsverfahren, Sicherheitsvorkehrungen sind doch sehr verschieden. Einige Behörden bewegen sich kaum. Kleinere Erfolge gibt es bislang für die Pharma- und die Chemiebranche. Dort will man künftig einige Prüfverfahren testweise vereinfachen. Für echte Fortschritte brauche man zehn Jahre, sagte ein Verhandler der EU gegenüber CORRECTIV während der letzten Verhandlungsrunde im Februar. Man ist sich lediglich einig, sich in Zukunft leichter zu einigen.

Wussten das die Verhandler nicht vorher? Unternehmer Körber glaubt, dass sie naiv waren und die „Schwierigkeiten bei den Standards nicht richtig eingeschätzt haben.“ Zumindest sollten die TTIP-Verhandlungen einen Schub geben, um die schleppende Kooperation mit den USA zu verbessern.

USA müssen sich bewegen

Denn für die Industrie gibt es ein spezifisches Dilemma mit den USA. Der Grund für die unterschiedlichen Systeme ist, dass die Amerikaner die international anerkannten Normen nicht übernehmen. Es gibt internationale Standards beim Autobau oder die ISO-Normen für Geräte. Weltweit setzen die meisten Staaten in dem ISO-Gremium gemeinsame Standards fest. Die USA sind dort offiziell dabei, setzen die Regeln zu Hause aber nicht um.

„Harmonisierung kann und muss (…) durch die internationalen ISO- und IEC-Standardisierungsorganisationen erfolgen“, fordert der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) und auch Konzerne wie Siemens stehen hinter dieser Forderung. Die europäischen Verhandler wollen die USA daher überzeugen, in Zukunft auf der internationalen Ebene mitzumachen. Dazu müssten die Amerikaner aber zunächst ihre internen Strukturen ändern.

Industrie setzt auf Expertengremien

Verliert selbst die Industrie nun die Lust an TTIP? Nein, denn im Rahmen von TTIP sollen „Expertengremien“ eingeführt werden, die die Konzerne gut finden. Beamte auf beiden Seiten sollen gemeinsam künftige Standards vorbereiten. Diese werden dann den politischen Entscheidungsträgern vorgelegt. Das war ein wichtiges Anliegen von Anfang an, könnte jetzt aber zum wichtigsten Teil für die US- und die EU-Wirtschaft werden.

Kritiker sehen bei dieser Form der Kooperation eine Gefahr für die Demokratie. „Wenn es etwa um Sicherheits- oder Gesundheitsschutz geht, könnten künftig Vorentscheidungen fallen, die die Parlamente nur sehr schwer verhindern könnten. Vor allem weil es darum geht, dass bestimmte Gesetze gar nicht erst eingeführt werden,“ sagt etwa Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Hinzu kommt: Wenn sich die Industrielobbies beider Seiten zusammentun, wächst deren Gewicht auf politische Entscheidungsträger.

Vorteile bleiben aus

TTIP könnte nun ein Abkommen werden, das vor allem auf die Zukunft angelegt ist. „TTIP light“ lehnen die Verhandler als Begriff ab, weil es nahe legt, dass nicht genug für beide Seiten herausspringt. Aber es wird ein Abkommen, dass kaum direkte Vorteile bringt, sollte es beschlossen werden.

Der zweite Text ist in der Berliner Morgenpost, sowie gekürzt im Hamburger Abendblatt, der WAZ sowie der tz München erschienen.

Marta Orosz - Foto © correctiv.orgJustus von Daniels - Bild © correectiv.org

Die Autoren Marta Orosz und Justus von Daniels sind Redakteure des Recherchezentrums correctiv.org. Die Redaktion finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Correctiv.org gibt seine Recherchen grundsätzlich kostenlos an andere Medien ab, ist unabhängig und nicht-gewinnorientiert.