CETA: Nationale Parlamente entscheiden mit

Kein Alleingang der Kommission mehr möglich, so SPD-MdB

Gabriel bei Kirchentag - CETA-TTIP-Protest - Screenshot © campact.deAm 13.05.2016 haben die EU-Handelsminister auf ihrer Ratstagung in Brüssel das Ergebnis der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) begrüßt. Dabei haben die EU-Handelsminister ein deutliches Zeichen für das weitere Vorgehen beim fertig ausgehandelten CETA- Abkommen gesetzt: Sie wollen dessen Inkraftsetzung von der Zustimmung aller nationalen Parlamente abhängig machen.

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher, und Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, erklären dazu: „Die SPD-Bundestagsfaktion begrüßt den Beschluss, den die Handelsminister am vergangen Freitag zu CETA gefasst haben: Aus Sicht der Handels-Minister ist CETA ein ‘gemischtes Abkommen’, wie die Ratsvorsitzende, die niederländische Handelsministerin Lilianne Ploumen, den Medien erklärte. Sollte die Europäische Kommission die Meinung vertreten, dass es sich um ein reines EU-Abkommen handeln wird, wird der Rat die Kommission in der Frage folglich überstimmen. Besonders hervorzuheben ist die Schaffung eines modernen Investitionsschutzsystems. Private Schiedsgerichte gehören der Vergangenheit an. CETA setzt Maßstäbe für andere Abkommen und entspricht so unserem Anspruch, die wirtschaftliche Globalisierung mitzugestalten, ebenso wie die Vereinbarung hoher Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards. Ein EU-Abkommen gilt als gemischt, wenn es sowohl EU-Kompetenzen als auch nationale Kompetenzen berührt. In diesem Fall muss es nicht nur vom Ministerrat und vom EU-Parlament, sondern auch von allen nationalen Parlamenten der 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.“