Umwelt- und Klimaschutz als Motor für nachhaltig-moderne EU ab 2021
„Für ein lebenswertes Europa brauchen wir eine Haushaltspolitik, die eine gesunde Zukunft gestaltet statt die fossile Vergangenheit zu zementieren. Wenn wir wollen, dass sich die Menschen nachhaltig-moderne Lebensstile leisten können, muss bei der EU-Mittelverteilung grundlegend umgesteuert werden.“ (DNR-Präsident Kai Niebert)
Über 20 Verbände aus dem Natur- und Umweltschutz haben am 08.01.2018 ihre Forderungen zum EU-Budget nach 2020 veröffentlicht. Hintergrund ist die zurzeit stattfindende EU-Konferenz, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft mit Haushaltskommissar Günther Oettinger bereits jetzt die Möglichkeiten und Entscheidungen des neuen Mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) diskutieren. Dieser ist das grundlegende Instrument der Finanzplanung und spiegelt die politischen Prioritäten der EU ab 2021 wider.
Die Verbände fordern die EU-Kommission auf, den MFR stärker als bislang an der Gesundheit und lebenswerten Zukunft der 500 Millionen Menschen in Europa auszurichten. Dazu gehört, den eingegangenen Verpflichtungen des Klimaschutzabkommens von Paris und der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) nachzukommen. Eine nachhaltige Entwicklung, die Erhaltung der Artenvielfalt und die Bekämpfung des Klimawandels müssen bei der Mittelverteilung zur alternativlosen Grundlage erklärt werden.
Die Natur- und Umweltschutzorganisationen sehen die EU in einer zentralen Rolle innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft auf den Gebieten Klimaschutz, nachhaltige Energiewende, nachhaltige Lieferketten sowie Naturschutz. Die damit verbundene Verantwortung ist Herausforderung und Chance zugleich für eine lebenswerte, freiheitliche und solidarische Gesellschaft und eine intakte Umwelt für ein zukunftsfähiges und demokratisches Europa.