Bundesminister Gabriel, IG Metall Vorsitzender Wetzel und BDI-Präsident Grillo rufen gemeinsam zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” auf

Gründung Anfang 2015

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” aufgerufen. Ziel dieses Bündnisses ist es, im Dreiklang aus Politik, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften konkrete Verabredungen und prioritäre Maßnahmen zu treffen, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken. Gleichzeitig soll eine Stiftung “Zukunft der Industrie” gegründet werden, die das Bündnis unterstützt und wissenschaftlich begleitet. Im Vorfeld der Pressekonferenz wurden bereits weitere Partner aus Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen, sich an dem Bündnis zu beteiligen.

Bundesminister Gabriel: “Unser Industriestandort ist mit immensen Herausforderungen konfrontiert, die die gesamte Wirtschaft tiefgreifend verändern werden. Dazu zähle ich zum Beispiel die Digitalisierung der Wirtschaft, den drohenden Fachkräftemangel und die Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende. Aber auch die verhältnismäßig niedrigen Investitionen in Deutschland und die teilweise geringe Akzeptanz der Industrie und ihrer Vorhaben stellen unseren Industriestandort vor gewaltige Herausforderungen. Das erleben wir unter anderem durch den Widerstand gegen (Infrastruktur-) Projekte, die die Industrie dringend braucht. Ich bin fest davon überzeugt: Deutschland braucht eine konzertierte Aktion von Politik, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften, damit es auch im 21. Jahrhundert ein erfolgreiches Industrieland bleibt. Hier setzt unser Bündnis an: Es soll die anstehenden Herausforderungen systematisch und kooperativ angehen und in verbindliche Handlungsstrategien übersetzen”

Der Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel: “Noch vor 20 Jahren galten die industrielle Produktion und die damit verbundenen industriellen Dienstleistungen in Deutschland als Auslaufmodell. Heute zeigt sich ein völlig anderes Bild. Gerade das Festhalten an der sogenannten ‘Old Economy’ hat Deutschland Stabilität verschafft. Doch die Fachkräftesicherung, die Digitalisierung, die Energiewende und der Investitionsstau stellen uns vor neue Herausforderungen. Es geht um eine Schicksalsfrage für das Land: Wie stärken wir die Industrie, um damit die Zukunft und den Wohlstand Deutschlands zu sichern. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die starke Bündnispartner braucht. Es gilt, nicht nur die nötigen Lösungen für eine wissensbasierte und innovationsstarke Industrie zu finden, sondern diese auch in die Tat umzusetzen: Die Gewerkschaften gestalten zusammen mit den Unternehmen sozialpartnerschaftlich die Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen als Basis für eine starke Industrie. Der Staat muss für stabile wirtschafts- und industriepolitische Rahmenbedingungen sorgen. Und die Unternehmen müssen in den Industriestandort Deutschland und die Qualifizierung der Beschäftigten investieren. Der ökonomische Erfolg und die Zukunftsfähigkeit der industriellen Produktion und der industriellen Dienstleistungen basieren auf der herausragenden Leistung der Beschäftigten, ihrer Kreativität, ihrem Engagement und ihrer Innovationskraft.”

BDI-Präsident Ulrich Grillo: “Die Industrie hat Deutschland aus der Finanz- und Wirtschaftskrise geholt. Die Bruttowertschöpfung ist 2013 gegenüber dem Krisenjahr 2009 um 29 Prozent gestiegen, um rund 130 Milliarden Euro auf gut 560 Milliarden Euro. Der Anteil der Industrie an der deutschen Wirtschaftskraft stieg derweil von 20 auf 22 Prozent. Wir dürfen nicht nur auf unsere Erfolge in der Vergangenheit schauen. Die – noch – hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, die gute globale Aufstellung unserer Unternehmen, unsere tief gestaffelten Wertschöpfungsketten sind unsere Stärken. Aber sie stehen auf dem Spiel, wenn Deutschland nicht bald handelt. Für Investitionen und Innovationen das richtige Klima zu schaffen – wirtschaftspolitisch und mental: Das ist die Aufgabe, vor der Politik und Wirtschaft gemeinsam stehen.”

Für Anfang 2015 ist die konstituierende Sitzung einer High Level Group, bestehend aus den Gründungsmitgliedern und weiteren Partnern, geplant. Danach soll das Bündnis seine Arbeit aufnehmen und in verschiedenen Arbeitsgruppen eine konsistente Agenda für eine mittel- und langfristige Zukunftsperspektive für die Industrie in Deutschland erarbeiten.

Der gemeinsame Aufruf von BMWi, IG Metall und BDI zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” kann hier (PDF: 64 KB) abgerufen werden.
->Quelle: bmwi.de

Industrie für TTIP-Transparenzoffensive

BDI: Zehn Forderungen für bessere Informationspolitik 

BDI-Präsident Ulrich Grillo 20130313  Foto © hoDer Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Ulrich Grillo befürwortet die Transparenzoffensive für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): Für eine bessere Informationspolitik erhebt der BDI zehn Forderungen. Grillo argumentiert, dass den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich selbst ein Bild über die Verhandlungsziele und Inhalte des Freihandelsabkommen zu machen.

Klein-Demo auf der Autobahn - 'TTIP ist böse' - Foto © Johanna HofmannEine informierte Debatte ohne Mythen ist dringend notwendig. Selbst die Bundeskanzlerin hat sich beim G20-Gipfel in Brisbane ausdrücklich für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen eingesetzt. Sie begrüße die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström, die Transparenz der Verhandlungen zu verbessern. Die Verantwortlichen sind sich einig: An einer stärkeren Einbindung der europäischen Öffentlichkeit führt kein Weg vorbei. weiterlesen

Frankreich wird TTIP-Abkommen nicht vor 2016 unterzeichnen

Im medialen Mittelpunkt der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen steht die Diskussion über die Investitionsschutz-Klauseln in das Transatlantische Freihandelsabkommen.

Frankreich wird die Aufnahme von Investitionsschutz-Klauseln (ISDS) in das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht unterstützen, erklärte der französische Staatssekretär für Außenhandel Matthias Fekl. Das ISDS ist mittlerweile der größten Zankapfel bei den Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Durch den ISDS-Mechanismus hätten Unternehmen die Möglichkeit, gerichtlich gegen ein Land vorzugehen, dessen Gesetzgebung ihre Geschäftstätigkeit negativ beeinflusst. “Frankreich wollte das ISDS nicht in das Verhandlungsmandat aufnehmen. Wir müssen das Recht des Staates wahren, seine eigenen Standards zu setzen und anzuwenden, die Überparteilichkeit des Rechtssystems beizubehalten und die Werte des französischen Volks und der Welt geltend zu machen”, sagte Matthias Fekl, Staatssekretär für Außenhandel, bei einer Rede vor dem französischen Senat. Auch Deutschland widersetzt sich der Aufnahme des ISDS-Mechanismus. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betont immer wieder seine Unterstützung für das Freihandelsabkommen mit den USA. Allerdings unter der Bedingung, dass der ISDS-Mechanismus nicht in das Abkommen aufgenommen wird. weiterlesen

Klage gegen die Europäische Kommission: “Stop TTIP” ergreift Initiative

In unserem letzten Blog-Eintrag können Sie sich über die kritische Stellungnahme des Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) auf Bundesebene zum TTIP-Abkommen informieren. In dem vorliegenden Beitrag geht es um die Initiative „STOP TTIP“, deren Mitglieder die  Europäische Kommission verklagt haben. Die Initiative wurde ergriffen, nachdem die EU-Kommission sich geweigert hat, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zuzulassen und somit versucht hat, den Protest gegen TTIP und CETA zum Schweigen zu bringen.

Über die Klage von „STOP TTIP“ die kürzlich beim gestern EuGH eingereicht worden ist, lesen Sie in diesem Beitrag…

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TTIP: Freihandel braucht Regeln und Transparenz

Stellungnahme des Vorstandes des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) auf Bundesebene zum TTIP-Abkommen

Seit Sommer 2013 haben die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über das sogenannte TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) an Ernsthaftigkeit gewonnen. Einer der vielen Kritikpunkte der Bürger und Bürgerinnen bei den Verhandlungen über das Wirtschaftsabkommen ist dabei der Ausschuss der Öffentlichkeit und auch zum Teil der des EU-Parlaments.

Die Verhandlungen folgen einer ökonomischen Logik, die dem nahezu unbegrenzten Freihandel eine allgemeine wohlstandsmehrende Wirkung zuschreibt. Gegen diese Logik sprechen allerdings die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, in denen die in weiten Teilen unregulierte Globalisierung nicht nur Gewinner, sondern auch zahlreiche Verlierer hervor gebracht hat.

In die laufende Debatte um TTIP bringt der Vorstand des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) auf Bundesebene eine Stellungnahme ein. Lesen Sie hier die 10 Aspekte der KAD in der Kurzfassung:

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Banken und Finanzmärkte: sicher und langfristig?

Die Banken- und Finanzkrise ist immer noch ein hoch aktuelles Thema. Die Finanzreformen der letzten Jahre haben  auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, das Ziel verfolgt, Banken und Finanzmärkte sicherer zu machen. Hauptanliegen ist es dabei, Bürger und Bürgerinnen zu schützen und vor künftigen Krisen zu bewahren. Doch in wie weit wurde dies seit der Krise tatsächlich erreicht? Und was muss in Zukunft noch geschehen, um den Schutz der Bürger und Bürgerinnen wirklich dauerhaft zu gewährleisten? weiterlesen