Entscheidende Weichenstellung für globale Nachhaltigkeitsziele

Hendricks und Müller: Kabinett verabschiedete Post-2015 Agenda für globale Nachhaltigkeitsziele (Mitteilung aus BMUB und BMZ)

Das Bundeskabinett hat am 3.12.2014 seine Position für die im Januar beginnenden UN-Verhandlungen über neue globale Nachhaltigkeitsziele beschlossen – die sogenannte Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda soll auf einem Gipfel der Vereinten Nationen im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden.

Die Post 2015-Agenda soll die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen ablösen, die im kommenden Jahr auslaufen. Sie führt erstmals Ziele für Entwicklung und Umwelt zusammen in einen weltweit geltenden Zielkatalog für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG). Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Arbeitsgruppe hatte im Sommer einen Katalog mit 17 Zielen vorgelegt – von der Armutsbekämpfung bis zum Umbau der Volkswirtschaften hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung wird sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass dieser ambitionierte und ausgewogene Katalog erhalten bleibt. weiterlesen

Stiftung “Zukunft der Industrie” geplant

Bundesminister Gabriel, IG Metall Vorsitzender Wetzel und BDI-Präsident Grillo rufen gemeinsam zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” auf

Bundesminister Sigmar Gabriel (2.v.l.) mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel (1.v.l.), und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo (1.v.r.), bei der Vorstellung des Bündnisses Bundesminister Sigmar Gabriel (2.v.l.) mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel (1.v.l.), und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo (1.v.r.), bei der Vorstellung des Bündnisses “Zukunft der Industrie” – Foto © BMWi/Susanne Eriksson

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” aufgerufen. Ziel dieses Bündnisses ist es, im Dreiklang aus Politik, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften konkrete Verabredungen und prioritäre Maßnahmen zu treffen, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken. Gleichzeitig soll eine Stiftung “Zukunft der Industrie” gegründet werden, die das Bündnis unterstützt und wissenschaftlich begleitet. Im Vorfeld der Pressekonferenz wurden bereits weitere Partner aus Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen, sich an dem Bündnis zu beteiligen. (Pressemitteilung aus dem BMWi)Unsere Starke Industrie - logo © BMWI

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Doch Nachbesserungen bei TTIP?

EU-Kommissarin Malmström will Investitionsschutz lockern – Streit in SPD

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Foto © Council of the European Union

Die umstrittenen Schiedsgerichte im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wackeln: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die öffentliche Kritik ernst nehmen und bestimmte Teile des Vertrages reformieren. Das schreibt der meist gut unterrichtete Informationsdienst Euractiv.

Erst in der vergangenen Woche brachte die EU-Kommission eine Initiative für mehr Transparenz beim umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf den Weg. Jetzt will die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Kritikern entgegen kommen und die umstrittene Klausel zum Investorenschutz entschärfen. weiterlesen