TTIP/CETA: Gabriel nimmt “Unbehagen und Unsicherheit wahr”

Mitgliederbrief – Konferenz am 23.2. mit Livestream

Sigmar Gabriel am 15.11.2013 in Leipzig © Gerhard Hofmann_Agentur ZukunftIn einem Brief wendet sich der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Wirtschaftsminister an an alle Mitglieder und wendet sich dagegen (“…weil gerade das nicht stimmt…”),  “dass sich die SPD auf Bundesebene oder in der Bundesregierung bereits auf eine bedingungslose Zustimmung zu diesen geplanten Freihandelsabkommen festgelegt habe”. Gleichzeitig lädt er zu einer Diskusisonsveranstaltung ins Berliner Willy-Brandt-Haus ein. Gemeinsam mit dem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und DIHK-Präsident Eric Schweitzer will die SPD CETA und TTIP kritisch hinterfragen. Jede/r kann sich mit Fragen an der Diskussion beteiligen. Die SPD hat dafür die Internetseite spd-freihandelskonferenz.de eingerichtet (mehr siehe unten) und überträgt die Diskussion als Livestream ins Internet. Der FGEÖR-Blog hat die Frage eingereicht, warum nicht über TISA (siehe: blog.ethisch-oekologisches-rating.org/tisa-noch-mehr-als-ceta-und-ttip) gesprochen wird. weiterlesen

Carsten Sieling: Jetzt Schwung für Finanztransaktionssteuer nutzen

SPD-Bundestagsfraktion LogoDer stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich jetzt für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein.

Carsten Sieling - Foto © bundestag.de“Die laufenden europäischen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind in einer entscheidenden Phase. Jetzt kommt es darauf an, den Schwung zu nutzen. Viele Staaten handeln, Deutschland muss sich jetzt aktiv einbringen.”

Es sei gut, dass sich der österreichische und französische Finanzminister in einem gemeinsamen Brief an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen auf die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer zurückbesännen: breite Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen. weiterlesen

CETA und TTIP: Schiedsgerichte verfassungswidrig

Untersuchung des früheren Verfassungsrichters Broß

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Siegfried Bross - Foto © zak.kit.eduZu diesem Ergebnis kommt Siegfried Broß, der bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht war, in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Eine rechtskonforme Alternative könnten staatlich besetzte Schiedsgerichte darstellen.

Die taz fragt sich: “Angesichts der Studie stellt sich die Frage, warum der Europäische Gerichtshof noch nicht Stellung bezogen hat – wo doch die EU das umstrittene Kapitel in 3.000 derartige Verträge geschrieben hat, allein Deutschland hat mit 130 Staaten Investorenschutzabkommen abgeschlossen. “ weiterlesen

Merkel warnt vor Scheitern von TTIP

“Großes Plädoyer einlegen” – Künftiges Wachstum – Standards setzen

BKin Angela Merkel vor BEE-Neujahrsempfang - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftBundeskanzlerin Angela Merkel  hat die EU davor gewarnt,  das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP scheitern zu lassen und sich dadurch Handelschancen mit den USA zu verbauen. “Wir können uns nicht abschotten von dieser Welt, und deshalb möchte ich ein großes Plädoyer dafür einlegen, dass die Europäische Union offen ist für Freihandelsabkommen”, sagte sie am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Europa müsse die “einzigartige Chance” nutzen, die Wachstumsmöglichkeiten durch Abbau von Hemmnissen im transatlantischen Handel zu vergrößern und zugleich im Verbraucher- und im Umweltschutz sowohl in Europa als auch in den USA “weltweit hohe Standards” zu setzen.

Über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden.

Hunserttausende von TTIP-Kritikern fürchten allerdings europaweit eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, dass nämlich niedrigere US-Standards etwa bei Lebensmitteln Einzug halten, dass das Urheberrecht ausgehöhlt wird – und dass durch undemokratische, geheime  Schiedsgerichtsverfahren der Rechtsstaat ausgehebelt wird – die geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Wir meinen: Zu Recht! Entweder weiß Frau Merkel es nicht besser, oder sie will es nicht besser wissen – beides gleich schlecht.

 

EU-Kommission: “TTIP als Goldgrube”

BMZ-Müller legt Studie vor

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) birgt für Entwicklungsländer (angeblich) unerwartete Chancen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Münchner ifo-Instituts. Während sich die EU-Kommission in ihrer Politik bestätigt sieht (“Goldgrube für Entwicklungsländer”), warnen NGOs vor einer transatlantischen “Wirtschafts-NATO” mit verheerenden Folgen für die globale Weltordnung.

Gerd Müller - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftNach den Kontroversen um Chlorhühnchen und Nürnberger Rostbratwürste aus Kentucky und der Beschwerde des TTIP-Beirats im BMWi legt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nach: Am 21.01.2015 präsentierte er eine Studie des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung über die Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Forscher um Gabriel Felbermayr stützen sich auf Experteninterviews, Fallstudien und  eine Auswertung früherer Studien. Sie wollen die EuractivBefürchtung widerlegen, TTIP werde Kleinbauern im ärmeren Süden noch weiter ins Verderben stürzen. (Euractiv berichtet) weiterlesen

Fast vier Millionen Kosten im Vattenfall-Verfahren

Blaupause für TTIP

Die Linke BT-Fraktion logoIm laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland (siehe: solarify.eu/vattenfall-stiehlt-sich-aus-den-atom-kulissen) wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3721) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3434) weiter mitteilt, entfällt der Gegenwert von 200.000 US-Dollar auf Gerichtskosten. Für die Prozessbevollmächtigten des Bundes im Rahmen von Klagen der Energieversorger vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Atomausstiegs fielen bisher Kosten in Höhe von 355.920,37 Euro an.

Als Termin für das von Vattenfall angestrengte internationale Schiedsverfahren erwartet die Bundesregierung den Sommer 2016. Die Forderungen von Vattenfall hält die Bundesregierung für unbegründet. (hib/HLE)
->Quellen: bundestag.de; solarify.eu

An geschützten EU-Herkunftsbezeichnungen für regionale Lebensmittelspezialitäten wird nicht gerüttelt

Franz-Josef Holzenkamp, Johannes Röring (MdB-CDU): Lebensmittelstandards beim Freihandelsabkommen nicht verwässern – Herkunftsbezeichnungen erhalten – Gentechnisch veränderte Zutaten kennzeichnen

CDU-CSU logoDer Landwirtschaftsausschuss des Bundestags  hat am 14.01.2014 über TTIP debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring:

“An den geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen der EU für regionale Lebensmittelspezialitäten wird nicht gerüttelt. Dies wurde in der Ausschusssitzung noch einmal deutlich. Münsterländer Knochenschinken, Kölsch und Aachener Printen wird es weiterhin in der bewährten Art und Weise geben. Generell steht eine Aufweichung von europäischen Verbraucherschutz- und Qualitätsstandards im Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommens mit den USA überhaupt nicht zur Debatte. weiterlesen

“Mit CETA schlagen wir China”

Deutsch-kanadische Rohstoffträume

Sinkende Umweltstandards, demokratiegefährdende Schiedsgerichte – das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) steht im Kreuzfeuer der Kritik. Doch sollte das Abkommen scheitern, Rohstoff Silber - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20150206verliert Europa das Wettrennen um wirtschaftlich überlebenswichtige Rohstoffe, befürchten Experten aus Deutschland und Kanada.

Begehrter Rohstoff: Eine Feinunze Silber 999 – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

“Das letzte Wort ist längst nicht gesprochen” – obwohl der Vertragstext des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada bereits seit mehr als drei Monaten beschlossen ist, wollen die Kritiker, darunter die Kampagnen-Organisation Campact, nicht aufgeben. Sie wollen insbesondere mobil machen gegen die umstrittenen Schiedsgerichte und Druck ausüben auf die nationalen Parlamente, damit diese CETA in seiner aktuellen Form ablehnen. weiterlesen

Gabriel diskutierte mit TTIP-Beirat über CETA

“CETA von Bundesregierung insgesamt positiv bewertet”

Unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Gabriel diskutierte der TTIP-Beirat, bestehend aus Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, auf seiner vierten Sitzung am 14.01.2015 im Bundeswirtschaftsministerium das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Einen besonderen Schwerpunkt bildete das Kapitel zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren.

Bundesminister Sigmar Gabriel und Staatssekretär Matthias Machning mit dem TTIP-Beirat © BMWi_Susanne ErikssonBundesminister Sigmar Gabriel (2.v.r.) und Staatssekretär Matthias Machning (3.v.r.) in der vierten Sitzung mit dem TTIP-Beirat – Foto © BMWi/Susanne Eriksson

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Gabriel diskutierte CETA mit TTIP-Beirat

Von Bundesregierung positiv bewertet

Unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Gabriel diskutierte der TTIP-Beirat, bestehend aus Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, auf seiner vierten Sitzung am 14.01.2014 im Bundeswirtschaftsministerium das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Einen besonderen Schwerpunkt bildete das Kapitel zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren. TTIP-Beirat - Foto © BMWi_Susamme Eriksson

Bundesminister Gabriel betonte, das Abkommen werde von der Bundesregierung insgesamt positiv bewertet: “Als erfolgreiche Exportnation hat Deutschland großes Interesse am Freihandel. Wir sichern so auch künftig Wachstum und Beschäftigung. Kanada ist nicht nur ein befreundetes Land, sondern auch ein Wirtschaftspartner mit anspruchsvollen Verbrauchern und hohen Schutzstandards. Das Abkommen wird unseren Firmen neue Chancen im kanadischen Markt eröffnen und damit Arbeitsplätze sichern. Europäische Schutzstandards, z. B. bei gentechnisch veränderten Pflanzen und Nahrungsmitteln, werden durch CETA nicht angetastet.” weiterlesen