SPD-Mitgliederschreiben zu TTIP

Gabriel an alle SPD-Mitglieder

Sigmar Gabriel - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftViele Menschen diskutieren gegenwärtig im privaten Kreis, in Parteigremien, aber auch in Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden oder Bürgerinitiativen über den Freihandel. Anlass sind das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) und die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über TTIP.

Am 23.02.2015 haben wir im Rahmen einer Konferenz im Willy-Brandt-Haus gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion Befürworter und Kritiker der beiden Abkommen zu Wort kommen lassen. Wir haben intensiv, auch kontrovers mit den 700 Anwesenden diskutiert – und dabei viele der Fragen, die uns Parteimitglieder, aber auch andere Bürgerinnen und Bürger, über das Internet gestellt haben, beantwortet.

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Transparenz für Freihandelsabkommen?

Gabriel: Schiedsverfahren transparent gestalten
Kabinett beschließt Anwendung der UN-Transparenzregeln für Schiedsverfahren auf bestehende Investitionsschutzverträge

Das Bundeskabinett hat am 25.02.2015 der Unterzeichnung der sogenannten Mauritius-Konvention zugestimmt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für deutlich mehr Transparenz in künftigen Investor-Staats-Schiedsverfahren. Teilt das BMWi mit.

BM Sigmar Gabriel, SPD - © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftBundeswirtschaftsminister Gabriel: “Wir müssen die Schiedsverfahren endlich rausholen aus dem Verborgenen. Die Öffentlichkeit hat ein fundamentales Interesse und auch ein Recht darauf zu erfahren, worum es in einem Verfahren, das ein privater Investor gegen einen Staat anstrengt, geht. Denn in diesen Verfahren sind immer auch öffentliche Interessen, nicht zuletzt Belange der Steuerzahler berührt. Ich setze mich daher entschieden für mehr Transparenz bei Investor-Staat-Schiedsverfahren ein. Die Bundesregierung hat sich aktiv an der Ausarbeitung der neuen UN-Transparenzregeln beteiligt, und wir wollen sie jetzt konsequent auf Verfahren nach bestehenden Investitionsschutzverträgen Deutschlands anwenden. Der Beschluss zur Unterzeichnung der Mauritius-Konvention ist ein wichtiges politisches Signal für mehr Transparenz.”

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SPD-Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“

Diskussion im Berliner Willy-Brandt-Haus über CETA/TTIP

Trojanisches Pferd der TTIP-Gegendemonstranten vor Willy-Brandt-Haus Berlin - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDraußen protestierten einige Hundert Demonstranten im Nieselregen mit einem riesigen aufblasbaren trojanischen Pferd gegen CETA und TTIP. Drinnen war das Willy-Brandt-Haus überfüllt, als der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am 23.02.2105 die Volles Willy-Brandt-Haus - - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDiskussion über TTIP und CETA eröffnete. Das Ergebnis des Nachmittags vorweg: Wenn die SPD ihre Festlegungen und Zusagen einhält, kann es kein derartiges Abkommen geben, so ein Senior-SPD-Promi hinter vorgehaltener Hand.

Denn alle Redner bestanden zunächst auf Nachbesserungen bei CETA, dem bereits ausverhandelten EU-Abkommen mit Kanada, vor allem in Sachen Schiedsgerichtsbarkeit vor geheimen intransparenten, mit Interessekonflikten beladenen Anwälten besetzen Tribunalen (Investor-State Dispute Settlement – ISDS) – und fast alle hielten Nachverhandlungen für möglich. Im Fall TTIP bestanden sämtliche Redner (Oppermann, Gabriel, Schulz, Diskussion) entschieden darauf, dass es keine Aufweichung der europäischen Standards geben dürfe, also weder ökologische noch kulturelle oder soziale (Arbeitnehmerrechte). Gabriel, Malmström, Schulz im Willy-Brandt-Haus - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Doch tags darauf äußerte sich Gabriel vor der SPD-Bundestagsfraktion bereits wieder abweichend; sein Kurs in Sachen Freihandel stößt in der eigenen Fraktion dem Hörensagen nach auf zunehmend lauteres Grummeln.

Thomas Oppermann im Willy-Brandt-Haus - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftThomas Oppermann, SPD-Bundestagsfraktionschef, bezeichnete das Interesse an den Freihandelsabkommen CETA (EU und Kanada) und TTIP (EU und USA) als „Ausdruck eines neuen demokratischen Wunsches nach Mitbestimmung“. Ökologisch-kulturelle und soziologische (Arbeitnehmer-)-Standards dürften nicht ausgehöhlt werden. CETA trage zwar eine europäische Handschrift, stamme aber zu größeren Teilen aus Kanada. Er sei froh über Malmström (die neue Handelskommissarin aus Schweden), die habe für mehr Transparenz gesorgt. Zu ISDS: „Wir wollen nicht, dass der demokratische Gesetzgeber in seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigt wird. Streitigkeiten gehören nicht vor private Schiedsgerichte. Das Right to Regulate darf nicht eingeschränkt werden.“ weiterlesen

Forderungen der EU-Sozialdemokraten an CETA

“Ein Handelsgerichtshof für CETA und TTIP”


Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (l.) bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven (mi.) und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. © SPÖ Presse und Kommunikation (CC BY-SA 2.0)

Bundeswirtschaftsminister Gabriel und seine sozialdemokratischen EU-Kollegen fordern “neue Grundsätze für ein modernisiertes Investitionsschutzsystem” für CETA. Für die TTIP-Blaupause soll es rote Linien für die umstrittenen Schiedsgerichte geben. Ihr Traum: ein Internationaler Handelsgerichtshof.  Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen  soll entsprechend geändert werden. Generell sollten Investoren nicht darauf bauen können, dass Gesetzesänderungen aus Rücksicht auf Gewinnerwartungen unterblieben.
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Gabriel: Öffentliche Daseinsvorsorge wird durch TTIP nicht angetastet

TTIP-Beirat beim BMWi diskutierte über Daseinsvorsorge

Sigmar Gabriel in Bundestagsdebatte zu TTIP 20140925 - Screenshot © BundestagsfernsehenDer von Bundeswirtschaftsminister Gabriel einberufene Beirat für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat auf seiner fünften Sitzung am 19. 02.2015 über die Sicherstellung der Daseinsvorsorge in TTIP diskutiert. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Daseinsvorsorge ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ziele in Deutschland ist und dass es der kommunalen Ebene wie bisher möglich sein muss, Aufgaben der Daseinsvorsorge nach eigenen Vorstellungen zu organisieren und durchzuführen. weiterlesen

EU-Botschafter O’Sullivan: “Keine Panik wegen TTIP”

“Kein vordefinierter Monolith”

TIP sei kein vordefinierter Monolith, den man bewundere oder verachte, meint David O’Sullivan im Interview mit EurActiv. Dem EU-Botschafter in Washington zufolge sei es ein Konzept, das die Unterhändler gestalten sollen. Dann würden es die jeweiligen demokratischen Prozesse annehmen oder ablehnen.

David O'Sullivan - EU-Botschafter Washington - Foto ECDavid O’Sullivan ist Botschafter und Delegationsleiter der Europäischen Union in den USA.

Auf die Frage, ob wir damit anfangen sollten, über ein Mini-Freihandelsabkommen oder einen Plan B nachzudenken, sagte der Ire, man stelle “keine Überlegungen zu einem Mini-Freihandelsabkommen an. Aufgrund der Aufmerksamkeit, die sie bekommen und aufgrund der noch nie dagewesenen Bandbreite und Ambition, sind unsere Gespräche zum Freihandelsabkommen einzigartig. Aber es unterscheidet sich nicht von jedem anderen Handelsabkommen in der Hinsicht, dass sie sich am Ende des Tages die Zeit nehmen, die es braucht, um es richtig hinzubekommen. Ich weiß es, da ich bereits Abkommen verhandelte, für die wir Jahre brauchten, bevor wir es richtig hinbekamen. Es besteht kein Grund, in Panik zu geraten oder sich darüber zu ärgern, dass das Freihandelsabkommen noch nicht fertiggestellt ist. Ich weiß, dass wir es schaffen werden und wir werden es richtig machen. ” weiterlesen

Foodwatch: Vier Märchen…

…im Zusammenhang mit TTIP

Thilo Bode - Foto © FoodwatchFoodwatch-Chef Thilo Bode in einem Rundbrief: “Zusammen mit meinem Team habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, das geplante Freihandelsabkommen zu verhindern. Dies entspricht dem Wunsch einer wachsenden Anzahl von Menschen in Deutschland. Unsere Regierung jedoch will das Abkommen mit aller Macht durchpeitschen. Sie erzählt uns deshalb ein Märchen nach dem anderen. Ich habe diese Märchen für Sie einmal genau unter die Lupe genommen”:

Märchen Nummer 1: Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
Die “positiven Auswirkungen auf deutsche Exporte und Arbeitsplätze” oder die “erheblichen wirtschaftlichen Vorteile” von TTIP sind noch vergleichsweise harmlose Märchen unserer Regierung. Richtig starken Tobak präsentiert hingegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: “Unsere Kinder werden uns verfluchen”, wenn TTIP nicht kommt!!

Tatsache: Was würde uns TTIP wirklich bringen? Selbst die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie schätzt, dass sich das Pro Kopf-Einkommen in Europa nur einmalig um 0,5 Prozent erhöht. Das sind pro Kopf 11 Euro im Monat – aber das nur beim optimistischen Szenario und erst im Jahr 2027! Ganz zu schweigen davon, wem dieses Mini-Wachstum eigentlich zu Gute kommt. Und es kann sogar zu Arbeitsplatzverlusten kommen!

Folgt Märchen Nummer 2-4

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„Entwicklung zu ökologischer Wirtschaftsweise wird blockiert“.

TTIP beschäftigt die Ökobranche

Einigen sich Europa und die USA darauf, wirtschaftlich näher zusammenzurücken, wirkt sich dies auch auf die Landwirtschaft aus. Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, warnt: „Die Entwicklung hin zu einer ökologischeren Wirtschaftsweise wird blockiert“.

Viel ist schon über die Vor- und Nachteile für die Verbraucher in Deutschland debattiert worden, wenn Europa und die USA einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bilden, der rund 800 Millionen Menschen umfasst. Bisher ist aber kaum erörtert, ob das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die europäischen Ökostandards, das EU-Biosiegel, gefährden kann. Auf der Nürnberger Biofach, der weltgrößten Messe der Ökobranche, die diese Woche stattfindet, wird die Frage nun aber zum Thema.

Wer sie stellt, hört zunächst oft ein „ Nein“. Das Biosiegel sei gesetzlich geschützt. Wer seine Ware kennzeichnen wolle, verpflichte sich freiwillig die Kriterien einzuhalten. Dann folgt allerdings ein „aber“. Die Produktion werde schwieriger.

So antwortet zum Beispiel Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorstandsvorsitzende des Bundes für ökologische Lebensmittelwirtschaft, BÖLW. boelwEr ist einer der 22 Mitglieder des TTIP-Beirats, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im vergangenen Jahr gegründet hat. Den Agarwissenschaftler und Landwirt beeindruckt nicht, dass Gabriel argumentiert, die USA wendeten sich China zu, wenn Europa nicht mit sich reden lasse. Er hält sich mit Kritik nicht zurück. weiterlesen

CETA-TTIP: EU-Links zu Dokumenten

Webseite der EU-Kommission mit Texten und Erläuterungen (deutsch – Dokumente in Englisch)

Hier folgt eine Liste mit Links, welche die EU zur Rupert Schlegelmilch, GD Handel und TTIP-Chefunterhändler Bercero  EU-Kommission - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftInformation über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA) zur Verfügung stellt – nicht alle dieser Links halten jedoch, was ihr Titel verspricht. Viele sind lediglich sogenannte Factsheets (Faktenblätter) oder (vorläufige) Positionspapiere.

Rupert Schlegelmilch, GD Handel, und TTIP-Chefunterhändler Ignacio Bercero, EU-Kommission – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Allerdings ist der komplette Text von CETA einzusehen, jedoch fehlt eine autorisierte deutsche Überstzung. Ganz am Ende das Thema ISDS und die zwischenstaatliche Streitschlichtung (GGDS) in der TTIP – der entscheidende Absatz über bedingungslose Unterwerfung unter den Schiedsspruch und Geheimhaltung.

Stichwort United States auf der EU-Webseite mit vielen Links:

Der konsolidierte Text von CETA (PDF-1634 Seiten, 6,6MB):

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