Aus dem Bundestag: Griechische Schulden aufgeschlüsselt

Griechenland zahlte Deutschland 360 Millionen Zinsen – Entlarvende Äußerungen

logo_bundesregierungGriechenland hatte Ende 2014 Staatsschulden in Höhe von insgesamt 318 Milliarden Euro. In einer 32seitigen, ausführlichen Antwort (18/4169) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/3971) mit 69 Fragen schlüsselte die Bundesregierung u.a. die Schulden auf:

  1. Private Investoren  hielten 37 Milliarden Euro Anleihen inklusive kurzlaufender Schatzanweisungen („T-Bills“).
  2. Das Eurosystem und nationale Zentralbanken hielten Anleihen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro.
  3. Die bilateralen Kredite aus dem ersten Anpassungsprogramm betrugen rund 53 Milliarden Euro.
  4. Die Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF hielt griechische Anleihen für rund 142 Milliarden Euro.
  5. Der Internationalen Währungsfonds (IWF) hielt rund 23 Milliarden Euro.
  6. 21 Milliarden Euro entfielen auf übrige Gläubiger.

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Gutachten zeigt Potenziale einer Finanztransaktionssteuer

DIW-Berlin: Mögliches Aufkommen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro

SPD-Bundestagsfraktion LogoAm 09.03.2015 wurde eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) zur Finanztransaktionssteuer veröffentlicht, welche die SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Carsten Sieling, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher dazu: “Die Ergebnisse der Studie zeigen: Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, die in einem Schritt mit umfassendem Geltungsbereich und niedrigem Steuersatz eingeführt wird.”

„In dem Gutachten des DIW werden die fiskalischen und ökonomischen Auswirkungen untersucht, die verschiedene Ausgestaltungen der Bemessungsgrundlage hätten. Die Studie zeigt, dass eine breite Bemessungsgrundlage der Steuer von zentraler Bedeutung ist, die den Handel mit möglichst allen Wertpapieren umfasst. Bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent (Wertpapiere) und 0,01 Prozent (Derivate) ergibt sich für Deutschland ein mögliches Aufkommen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro. Werden Derivate nicht besteuert, geht das Aufkommen aus der Steuer in Deutschland um mehr als 90 Prozent zurück. Auch der Handel mit Staatsanleihen sollte in die Besteuerung einbezogen werden.” weiterlesen

Merkel in Brüssel: Deutschland will TTIP jetzt

Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sind einer Meinung

Die Bundeskanzlerin drängt auf einen zügigen Abschluss des TTIP-Abkommens: Deutschland wolle die EU-Kommission dabei unterstützen, bis zum Tagesspiegel logoJahresende die politischen Gespräche mit den USA abzuschließen, sagt sie in Brüssel – berichtet der Berliner Tagesspiegel.

Bei einem Besuch bei der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Sie habe „für Deutschland klar gemacht, dass wir TTIP wollen“, sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinen Kommissarskollegen.Merkel un d EU-Kommission - Foto © ec.europa.eu

Merkel verwies dabei auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs, dem zufolge ein Abschluss des politischen Teils der TTIP-Gespräche bis Ende 2015 angestrebt wird.

Quelle und ganzer Artikel: tagesspiegel.de

Die wahren Spritkosten

Benzin müsste um 90 Cent höher liegen, wenn Externalisierung offengelegt würde

Laut ADAC war 2014 das seit langem günstigste Tankjahr. Das Überangebot von Fracking-Erdöl aus den USA, hartnäckig weiter fördernde Ölländer wie Saudi-Arabien und die insgesamt geringe globale Nachfrage sind die Gründe für den Preisrutsch an den Zapfsäulen. Doch ist dieser Preis ehrlich? Das Online-Magazin Green Wiwo berichtet über eine Modellberechnung des US-Wissenschaftlers Drew T. Shindell von der Duke Nicholas School of the Environment, der zufolge Sprit wesentlich teurer sein müsste.

In Wirklichkeit zahlen die Tankenden nämlich wesentlich mehr für den Sprit, als die Zapfsäule anzeigt. Denn Drew Shindell hat berechnet, was Benzin (in den USA) kosten müsste, wenn darin auch Umwelt- und Gesundheitskosten, sogenannte Externalisierungen, enthalten wären. In seiner sowohl in der Fachzeitschrift Climatic Change, auf der Webseite der Duke-Iniversität*) und im berühmten Wirtschaftsmagazin Forbes (“Study: You’re Really Paying More Than $6 Per Gallon for That Gas”) veröffentlichten Analyse kommt er nämlich zu dem Ergebnis, dass ein Liter Benzin umgerechnet etwa 90 Eurocent teurer sein müsste, Diesel kostete 1,10 Euro mehr, während sich der Preis für Erdgas verdoppeln und für Kohlestrom sogar vervierfachen würde. Gleichzeitig würde Solar- und Windenergie billiger. weiterlesen

CDU-General Tauber verteidigt TTIP

“TTIP ist eine Brücke in die Zukunft”
von Peter Tauber, CDU-Generalsekretär auf EurActiv.

Viele Ängste in Bezug auf TTIP beruhen auf Mythen, mahnt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Richtig sei: Ein transatlantisches Freihandelsabkommen würde weltweiten Wohlstandsgewinn bedeuten. Davon könnte gerade Deutschland enorm profitieren.

Seit 2014 dreht sich vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ein Werbewürfel. Darauf ist unter dem Schriftzug “TTIP” eine Brücke zu sehen. Das Bild der Brücke wurde bewusst gewählt: Es ist ein Symbol. Brücken helfen, Hindernisse zu überwinden und zu neuen Ufern aufzubrechen. Brücken verbinden.

Das transatlantische Freihandelsabkommen ist eine Brücke in die Zukunft. Die bekannte Symbolik verdeutlicht die Chancen und Vorteile des transatlantischen Freihandelsabkommens, das bei zu vielen ein weitgehend unbekanntes oder durch Gerüchte und Mythen verzerrtes Vorhaben ist. Ein Vorhaben, das von fundamentaler Bedeutung für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, Europas und der westlichen Welt insgesamt ist. weiterlesen

Ethisch-ökologische Geldanlagen brauchen Regeln

vzbv-Tagung: Anlegerschutz auch für nachhaltige Geldanlagen

Geld rettet die Welt -  Tagungs-LogoDas Verbraucherinteresse an ethischen und ökologischen Geldanlagen steigt. Das Angebot ist vielfältig und die Versprechungen der Anbieter verheißungsvoll. Doch wie können sich Verbraucher auf dem unübersichtlichen Markt orientieren? Welche Rahmenbedingungen sind notwendig?
Bild: © Verbraucherzentrale Bremen
In Berlin beschäftigte sich am 27.02.2015 eine Tagung unter dem Titel “Geld rettet die Welt?” der Verbraucherzentrale Bremen und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit dem Thema.

Ethisch-ökologische Geldanlagen können einen Beitrag für eine nachhaltigere Gesellschaft leisten. Bislang ist der Markt jedoch unübersichtlich. Begriffe wie ethisch, ökologisch oder nachhaltig sind bei Geldanlagen nicht geschützt. Die Auslegung bleibt den Anbietern überlassen. Verbraucher können kaum beurteilen, ob Produktnamen und Werbeaussagen das halten, was sie versprechen. Es gibt zahlreiche schwarze Schafe, die Greenwashing, also Grünfärberei, betreiben. Vom “grünen” Schein sollten sich Verbraucherinnen und Verbraucher nicht blenden lassen und keine finanziellen Risiken eingehen, die sie nicht tragen können.

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Unions-Erklärung: “Kulturrat muss bei TTIP endlich zur Sachdebatte finden”

Aktuelle Förderpraxis bleibt erhalten

CDU-CSU logoAuf Meldungen, die Bundesregierung und die EU-Kommission wollten einen Abschluss der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) noch in diesem Jahr erreichen, hat der Deutsche Kulturrat am heutigen Donnerstag mit der Forderung reagiert, die Bundesregierung müsse „jetzt endlich konkrete Vorschläge zum Schutz des Kulturbereiches vorlegen“; für den Kulturbereich „werde es eng“. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und die zuständige Berichterstatterin Ute Bertram:

„Der Deutsche Kulturrat spricht von ‚Panikreaktionen‘ bei der Bundesregierung, weil diese auf einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen bis Ende des Jahres dringt. Panik schürt aber nur der Kulturrat selbst. Das bedauern wir außerordentlich…

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Grünen-Stellungnahme zu TTIP

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

Der Bundestag wolle beschließen:

Grüne Bundestagsfraktion logoDer Deutsche Bundestag stellt fest: Die EU-Kommission hat am 27. März 2014 ein Konsultationsverfahren zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen des TTIP begonnen. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages begrüßen grundsätzlich, dass die EU-Kommission der wachsenden öffentlichen Kritik an Verfahrensfragen sowie Inhalten des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens dadurch begegnet, dass sie nun die Bürgerinnen und Bürger in Europa zu einem zentralen Punkt, dem geplanten Investitionsschutzkapitel, befragt.

Grünen-Protest - Foto Greens, EFA, FlickrDer Deutsche Bundestag kritisiert: Allerdings bestehen begründete Zweifel, ob es sich bei diesem Konsultationsprozess um eine ernst gemeinte, ergebnisoffene Befragung der Bürgerinnen und Bürger Europas handelt. Dagegen spricht, dass in der fünften Verhandlungsrunde zum TTIP in Arlington vom 19. bis 23. Mai 2014 offenbar auch das Thema „Investitionsschutz“ auf der Tagesordnung steht. Dies widerspricht der Ankündigung von EU-Kommissar De Gucht, während des laufenden Konsultationsprozesses die Beratungen zum Investitionsschutzkapitel im TTIP nicht fortsetzen zu wollen.

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Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wg. CETA/TTIP

Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing

Der Bundestag wolle beschließen:
Grüne Bundestagsfraktion logoI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seit Erteilung des Verhandlungsmandats am 14. Juni 2013 steht das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) in der öffentlichen Kritik. Lauter werdende Stimmen in der Zivilgesellschaft und in den Parlamenten haben wiederholt Kritik sowohl am intransparenten Verhandlungsverfahren als auch an den geplanten Inhalten geäußert. Neben dem Abbau von tarifären Handelshemmnissen in Form von Zöllen soll es insbesondere um den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und eine Harmonisierung sowie gegenseitige Anerkennung von Standards in zahlreichen Sektoren gehen. Daneben ist ein umfassendes Investitionsschutzkapitel geplant, auf dessen Grundlage Staaten von Investoren in außergerichtlichen Schiedsgerichtsverfahren verklagt werden könnten.

Anti-TTIP-Proteste  - Foto © Mehr Demokratie - CC BY-SA 2.0Die Kritik erstreckt sich inzwischen auch auf das fast ausverhandelte europäischkanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA). In CETA getroffene Regelungen könnten aufgrund der engen Verflechtung der Wirtschaftsräume der USA und Kanadas schon vor Abschluss von TTIP Fakten schaffen.

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Antrag der Linken: TIP stoppen

Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Linke BT-Fraktion logoSeit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die US-Administration im kleinen Kreis ausgesuchter Bürokraten über die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Mittlerweile steht die 5. Verhandlungsrunde bevor, die am 19. Mai 2014 beginnt. Laut EU-Kommission wurden in der 4. Verhandlungsrunde bestehende Konflikte nicht ausgeräumt. Darüber hinaus werfen zahlreiche offizielle Positionen der EU-Kommission und der Bundesregierung zu sensiblen Politikbereichen erhebliche Zweifel auf. Demonstrantin gegen in Berlin gegen TTIP. © Ruben Neugebauer, Campact (CC BY-NC 2.0)So behauptet die Bundesregierung in Anlehnung an die EU-Kommission stets, über TTIP würden keine Standards, Normen und Regeln gesenkt und es gebe keine qualitativen Verschlechterungen u. a. im Verbraucher- und Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und beim Datenschutz. Laut Ergebnisbericht der EU-Kommission zur 4. Verhandlungsrunde, der über das kritische Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen (ttip-unfairhandelbar) veröffentlicht wurde, hat sie insbesondere das für den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz essentielle Vorsorgeprinzip nur sehr halbherzig verteidigt.

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