SPD begrüßt kommunale Diskussion über Freihandel

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Beschäftigung von Stadt- und Gemeinderäte mit TTIP rechtswidrig

Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie; Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:

SPD-Bundestagsfraktion Logo„In bundesweit 113 Gemeinden wurde bereits in den Kommunalvertretungen über das Für und Wider eines Freihandelsabkommen diskutiert. Nun ist ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zu dem Schluss gekommen, dass sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen dürfen. Bei Nichtbeachtung würden sie sich rechtswidrig verhalten.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt jedoch die gründliche, öffentliche Debatte auf kommunaler Ebene sehr. Es ist nicht zielführend über die Rechtmäßigkeit einer Debatte zu diskutieren, sondern viel wichtiger ist es, dass die Debatte, die zu großen Verunsicherungen geführt hat, in der Öffentlichkeit geführt wird. Nur so können berechtigte Fragen geklärt werden, die Verhandlungen transparent gestaltet werden und zur Aufklärung beitragen.

Bei den bereits 138 ratifizierten Abkommen der Bundesrepublik Deutschland hat es etwas Vergleichbares bis heute nicht gegeben. Die Diskussion bietet die Chance zu verdeutlichen, warum ein gerechter und auf europäischen Werten basierender Freihandel für die Stärkung der europäischen Wirtschaft wichtig und für die Erhaltung und Schaffung von guten Arbeitsplätzen von enormer Bedeutung ist.“

->Quelle: spdfraktion.de

Bündnis “Zukunft der Industrie” gegründet

Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung verbessern

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat am 03.03.2015 gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden das Bündnis “Zukunft der Industrie” gegründet. Zur Gründung des Bündnisses hatte Gabriel am 25.11.2014 zusammen mit dem IG-Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel und dem BDI-Präsidenten Ulrich Grillo aufgerufen. Auf der heutigen konstituierenden Sitzung beschlossen die Bündnispartner Eckpunkte zur Struktur und Arbeitsweise und legten die inhaltlichen Schwerpunkte des Bündnisses fest. weiterlesen

Deutsche TTIP-Debatte “heißer” als in anderen Ländern

Malmström: “Bin nicht in der Lage, das soziologisch zu analysieren”

Cecilia Malmström, Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftIn 25 EU-Ländern ist die Mehrheit der Bevölkerung für TTIP. In Deutschland sind die Gegner in der Überzahl. Warum das so ist, konnte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei ihrem Besuch in Berlin nicht erklären.
Euractiv hat erstaunliche Umfrageergebnisse.

Insgesamt sind 58 Prozent der EU-Bürger für das geplante Freihandelsabkommen und nur jeder Vierte ist dagegen. Wie aus einer am 26.02.2015 veröffentlichen nationalen Ausgabe der Meinungsumfrage “Eurobarometer” hervorgeht, hat TTIP in Deutschland allerdings mehr Gegner als Befürworter. 41 Prozent der Deutschen sind demnach dagegen, 39 Prozent dafür, 20 Prozent der Befragten haben keine Position. Ähnlich skeptisch wie die Deutschen sind nur noch die Österreicher (53 Prozent) und Luxemburger (43 Prozent).
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Lesehinweis: Profit als höchstes Rechtsgut

Bislang ging der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens – nach den TTIP-Regeln wird es alle treffen
von Benoît Bréville und Martine Bulard

le monde diplomatique - logoDas in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro.

Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes)ICSID logo Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe.

Auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), über das derzeit verhandelt wird, soll eine Klausel enthalten, die es Unternehmen erlaubt, gegen Staaten zu klagen. Das wünschen sich zumindest die Vereinigten Staaten und die Arbeitgeberverbände. Den Unterzeichnerstaaten könnte es also bald genauso ergehen wie Ägypten.

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