TTIP: Malmström von Widerstand überrascht

Merkel: “Schiedsgerichte zum Teufel des Welthandels zu machen, erstaunt mich ein bisschen.”

Cecilia Malmström, Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftEU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich überrascht vom Widerstand in Deutschland gegen TTIP gezeigt – aber gewisse Mängel am bisherigen Konzept der Schiedsgerichte eingeräumt. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte unterdessen die Idee, Streitigkeiten durch internationale Schiedsgerichte entscheiden zu lassen.

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EITI kommt in Fahrt

Staatssekretär Beckmeyer ernennt Multi-Stakeholder-Gruppe für deutsche EITI-Kandidatur

D-EITI-logoDer Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für EITI, Uwe Beckmeyer, hat am 20.04.2015 die Mitglieder der Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) zur Umsetzung der “Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)” in Deutschland ernannt. Der Gruppe gehören Vertreterinnen und Vertreter von Privatwirtschaft, zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie der Regierungen von Bund  Johanna Beate Wysluch - Foto © d-eiti.deund Ländern an. Die Leiterin des nationalen EITI-Sekretariates, Johanna Beate Wysluch, nahm die Ernennungsschreiben stellvertretend für die übrigen Mitglieder entgegen. Das D-EITI-Sekretariat mit Sitz in Berlin wurde von der Bundesregierung als neutraler Dienstleister eingerichtet, um die Umsetzung der Initiative in Deutschland zu begleiten.
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Grillo: Wirtschaft wächst 2015 um rund zwei Prozent

Der BDI-Präsident:

  • Politik muss konjunkturellen Rückenwind jetzt nutzen
  • BDI-Präsidium verabschiedet Hannoveraner Erklärung für ein starkes Freihandelsabkommen TTIP
  • Ab sofort Informations- und Dialogoffensive der deutschen Industrie für Handelsabkommen

BDI-Präsident Ulrich Grillo 20130313  Foto © hoDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die weitere konjunkturelle Entwicklung optimistischer als zuvor. „Der BDI erwartet einen Zuwachs des Bruttoinlandproduktes von rund zwei Prozent in diesem Jahr. Der niedrige Ölpreis, der günstige Wechselkurs und der starke private Konsum treiben die Konjunktur an.“ Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am 13.04.2015 auf der Hannover Messe. Zuletzt hatte der BDI ein Wachstum von rund 1,5 Prozent erwartet. „Deutschland muss den konjunkturellen Rückenwind jetzt nutzen”, verlangte Grillo. „Unser Land braucht mehr Investitionen, und zwar dauerhaft.“ weiterlesen

Die TTIP-Märchen (Thilo Bode)

Foodwatch-Chef klärt über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) auf

Thilo Bode, Foodwatch - Foto © FoodwatchZusammen mit seinem Team habe er es sich “zur Aufgabe gemacht, das geplante Freihandelsabkommen zu verhindern”, schreibt Foodwatch-Geschäftsführer Bode in seinem neuen Newsletter. Denn: “Dies entspricht dem Wunsch einer wachsenden Anzahl von Menschen in Deutschland”. Unsere Regierung jedoch wolle “das Abkommen mit aller Macht durchpeitschen. Sie erzählt uns deshalb ein Märchen nach dem anderen. Ich habe diese Märchen für Sie einmal genau unter die Lupe genommen.” Der EÖR-Blog dokumentiert Bodes Argumentation leicht gekürzt (und unter Reduzierung der Ausrufezeichen). weiterlesen