TTIP-Verhandlungen gefährden Verbraucherschutz vor Risiko-Chemikalien

Die Chemie stimmt nicht: Wie TTIP den Schutz vor Chemikalien gefährdet

BUND - stop TTIPDer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Schutzstandards vor gesundheitsschädlichen Chemikalien gefährdet. Eine von dem Umweltverband in Auftrag gegebene Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Aufgabe des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips den Schutz der Verbraucher vor krebserzeugenden, hormonell wirksamen und umweltschädlichen Chemikalien infrage stellen würde. weiterlesen

Greenpeace: Willy Brandt würde TTIP stoppen

Aktivisten protestieren an SPD-Zentrale gegen Freihandelsabkommen

Willy Brandt würde TTIP stoppen, Eine Aktion von Greenpeace vor dem Willy Brandt HausGegen das Freihandelsabkommen TTIP protestieren Greenpeace-Kletterer heute mit einem fünf mal acht Meter großen Portrait Willy Brandts an der Fassade der SPD-Parteizentrale in Berlin. Auf dem Banner steht: „Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen!“. In der Parteizentrale findet heute der SPD-Parteikonvent statt, für den 42 Anträge von Landesverbänden und Bezirken zu TTIP eingegangen sind. Darunter auch zehn zur umstrittenen regulatorischen Kooperation, bei der Gesetzesvorgaben künftig mit Lobbygruppen abgestimmt werden sollen. Nationale Parlamente stünden dabei außen vor. „Mit der Botschaft Mehr Demokratie wagen hat Willy Brandt unser Demokratieverständnis geprägt“, sagt Matthias Flieder, TTIP-Experte von Greenpeace. „TTIP ist ein Angriff auf die Demokratie und den Schutz von Verbrauchern und Umwelt. Die SPD sollte zu ihren früheren Beschlüssen stehen und vor allem die geplante Paralleljustiz für Unternehmen klar ablehnen.“ weiterlesen

Machnig diskutiert mit TTIP-Beirat über regulatorische Zusammenarbeit

“Mittelstand von vielen unnötigen Kosten entlasten” – Zusammenarbeit darf nicht zu Abbau von Standardsführen

Matthias Machnig - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftAm 16.06.2015 traf sich der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufene TTIP-Beirat zum 6. Mal im BMWi, um über die laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, die TTIP, zu beraten. Unter Leitung von Staatssekretär Matthias Machnig, diskutierten die Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und NGO mit der zuständigen Verhandlungsführerin der Europäischen Kommission, Geraldine Emberger, über das Thema regulatorische Zusammenarbeit.

Staatssekretär Machnig: “Wenn es uns durch eine engere Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden gelingt, unnötige doppelte Tests, Bürokratie und willkürlich abweichende Produktanforderungen abzubauen, können wir gerade auch den deutschen Mittelstand von vielen unnötigen Kosten entlasten. Zudem können auf diese Weise die EU mit den USA – als wichtigste Handelspartner für fast alle Volkswirtschaften der Welt – gemeinsam hohe Standards für Produkte, Prüfverfahren und neue Technologien global prägen. Hierin sehe ich eine große Chance. Ganz wichtig ist mir dabei, folgendes unmissverständlich klarzustellen: Durch die regulatorische Zusammenarbeit wird es nicht zu einer Absenkung unserer Schutzstandards oder zu einer Beschränkung des Rechts kommen, Regelungen zum Schutz legitimer Gemeinwohlinteressen zu schaffen.” weiterlesen

Online-Debatte: Wie können wir „ressourcenschonend“ leben?

Gemeinsame Pressemitteilung des BMUB mit dem Umweltbundesamt

bmub logoSoll der Staat die gesetzliche Garantiezeit deutlich verschärfen und stärker in Produktstandards eingreifen? Wie lassen sich Abfälle in Haushalten und Unternehmen leichter vermeiden? Diese uba logound andere Fragen diskutieren Bürgerinnen und Bürger ab sofort online auf www.gespraechstoff-ressourcen.de im Rahmen des Bürgerdialogs „GesprächStoff: Ressourcenschonend leben“.

Der im Bürgerdialog erarbeitete „Bürgerratschlag“ fließt in die Fort-schreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess II) ein. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Aus gutem Grund geben wir Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit, ein Regierungspro-gramm mit ihren Ideen weiterzuentwickeln. Die Frage, wie wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und damit das Recht auf Entwicklung und Wohlstand aller Menschen sichern, geht uns alle an. Der Bürgerdialog zur Ressourcenschonung bietet dafür das passende Forum.“

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G7-Gipfel-Dokumente und Kommentare von Oxfam und ONE

Forum Eine Welt – Dokumente zum G7-Gipfel in Elmau
Oxfam: G7 machen verhaltenen Schritt beim Klimaschutz, bleiben bei Armutsfragen aber unverbindlich
ONE:
Elmau darf kein Luftschloss sein

Das Forum Eine Welt der SPD weist darauf hin, dass die Abschlussdokumente des G7-Gipfels in Elmau über folgenden Link abrufbar sind: https://www.g7germany.de/Content/DE/StatischeSeiten/G7/g7-gipfel-dokumente.html.  Außerdem im Anhang Stellungnahmen von Oxfam und ONE zu den Ergebnissen des G7-Gipfels.

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Nachhaltigkeit im Wettbewerb verankern

Rechtsgutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigen Kompatibilität der EÖR-Vorschläge mit EU und WTO

FGEÖR - Gutachten - TitelAm 28.04.2015 hatte der EÖR-Blog zwei Rechtsgutachten vorab ins Internet gestellt, die den Vorschlägen der Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating Kompatibilität mit den Vorschriften von EU und WTO bescheinigten. Sie sind jetzt als “WISO-Diskurs” im Druck erschienen. Ausgehend von drei Erkenntnissen hatte die Forschungsgruppe Gesetzesänderungen angeregt, um die Nachhaltigkeit des Wettbewerbs zu befördern:

  1. Unsere Gesetze verhindern Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit bedeutet Erhaltung der Gemeingüter – der Rohstoffe, der Ökosysteme, der Gesundheit usw. Doch bisher ist es nicht generell verboten, Kosten auf diese abzuwälzen (zu „externalisieren“). Solange das gilt, zwingt der Wettbewerb die Unternehmen zum Raubbau an den Gemeingütern.
  2. Die Gesetzgebung muss die Erhaltung der Gemeingüter vorschreiben, indem sie es allen, die ein Gemeingut beanspruchen, zur Pflicht macht, das Verbrauchte wiederherzustellen bzw. zu ersetzen, soweit es sich nicht selbst regeneriert. Unternehmen müssen künftig in die Erhaltung der von ihnen genutzten Gemeingüter ebenso investieren wie heute in die Erneuerung der eigenen Anlagen oder in die Weiterbildung der eigenen Mitarbeiter.
  3. Die Soziale Marktwirtschaft wird erst durch den Schutz der Gemeingüter voll verwirklicht. Denn dann beruht die Marktleistung auf Substanzerhaltung statt wie jetzt auf Substanzverzehr, bewirkt der Markt Beschäftigung statt wie bisher Ausgrenzung, und bringt der Wettbewerb gerechtere statt wie heute ungleichere Verteilung hervor.

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Gabriel und kommunale Spitzenverbände einig über CETA und TTIP

Bundeswirtschaftsminister Gabriel, und die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verständigt. Darin heißt es: “Einigkeit besteht darin, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch TTIP nicht gefährdet werden darf.”

Städtetag, Landkreistag, Städte- u. Gembd., VKU logos

Gemeinsames Positionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU haben in einem gemeinsamen Positionspapier von Oktober 2014 ihre Positionsbestimmung zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), zum Handelsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) und zum in der Verhandlung befindlichen Dienstleistungsabkommen (Trade in Services Agreement TiSA) formuliert. Diese Positionen wurden in den vergangenen Monaten mit dem Bundeswirtschaftsministerium eingehend diskutiert. weiterlesen

Bundesregierung mit “zehn guten Gründen” für TTIP

Neue Broschüre

TTIP BroschüreAm geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA scheiden sich die Geister. Aber: Was ist Freihandelsabkommen der EU mit den USA TTIP eigentlich? Eine Art Grundlagenvertrag für eine florierende Wirtschaft? Oder ein Masterplan, der eine Gefahr für Demokratie, Mensch und Umwelt darstellt? Mehr Wachstum und Wohlstand, mehr Jobs, mehr Investitionen – das sind nur drei von zehn guten Gründen für TTIP – schreibt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in einer eben veröffentlichten Broschüre. Der EÖR-Blog dokumentiert ihre entscheidenden Argumente.

In TTIP gehe es aber um mehr als nur den Abbau von Warenzöllen. Die Verhandlungspartner wollten vielmehr “weltweite Maßstäbe für Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz setzen. Eine Absenkung der hohen europäischen Schutzstandards ist nicht zu befürchten.”

Genau das aber bezweifeln viele seriöse Kritiker quer durch die EU mit vielen guten Argumenten. Vor allem die Tendenz, berechtigte Vorbehalte als Unkenntnis zu diffamieren und abzutun, verstimmt. Verdächtig stimmt, dass die hoch umstrittene geheime Schiedsgerichtsbarkeit mit keinem Wort erwähnt wird.

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Euractiv: Gesundheitswesen bleibt Gegenstand der TTIP-Verhandlungen

EU-Kommission

Proteste gegen TTIP im InternetDas Verhandlungsteam der EU-Kommission für Medikamente, Medizintechnik und Kosmetik für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP machte bei einem Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen klar: Das Thema Gesundheit wird auf keinen Fall aus dem TTIP-Mandat ausgeschlossen. NGOs befürchten eine Erosion der europäischen Gesundheitssysteme. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Aufnahme eines Kapitels zum Gesundheitswesen in das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA löste unter den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Gesundheitssektor und den Gewerkschaften heftige Reaktionen aus. Sie sind misstrauisch, weil sie eine uferlose Liberalisierung dieses stark regulierten Sektors fürchten. In Europa ist die universelle Gesundheitsversorgung eine Quelle nationalen Stolzes und Dauerstreitthema.

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PIK: Eine neue industrielle Revolution

Studien zum Stoffwechsel der Gesellschaft

PIK logoNur mit einer umfassenden Veränderung unserer bebauten Umwelt – Städte, Verkehrssysteme, Stromerzeugung – kann dauerhaft ein Wandel zur Nachhaltigkeit erreicht werden. Das ist eines der Ergebnisse eines ganzen Bündels von Studien, die jetzt als Sonderteil in den Proceedings of the National Academy of Sciences erscheinen und vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) koordiniert wurden. Die Themen reichen dabei von den Effekten der Verstädterung bis zur materiellen Basis moderner Gesellschaften; es ist Grundlagenforschung für Entscheidungsträger.

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