Zielkatalog für SDGs begrüßt

Aus dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Bundestag - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20140522Der von der Open Working Group (OWG) im Juli 2014 entwickelte Zielkatalog auf dem Weg zu den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) ist von den zu einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend geladen Experten positiv bewertet worden. Der Vorschlag der OWG, in der sich 70 UN-Mitgliedstaaten 30 Sitze teilen, wobei Deutschland in einer Gruppe mit der Schweiz und Frankreich arbeitet, umfasst 17 Oberziele, die durch 169 Unterziele erläutert und konkretisiert werden. Die Verabschiedung der SDGs ist für den Herbst dieses Jahres vorgesehen. Sie sollen die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) ablösen.

weiterlesen

Schulz vertagt Abstimmung über TTIP-Resolution

Nach Tumult im EU-Parlament 

Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus - © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftEigentlich wollte das EU-Parlament mit dem Votum Geschlossenheit zeigen und ein starkes Signal in Sachen Transatlantische Handelsprtnerschaft TTIP mit den USA  aussenden – doch für eine geordnete Debatte gehen die Meinungen und Überzeugungen zu weit auaseinander. Martin Schulz verschob die Abstimmung kurzerhand. n-tv: “Jetzt geht es ans Eingemachte.” euractiv.de: “Zwischen den Fraktionen gibt es nun heftigen Streit darüber, wer Schuld hat.”

Ursprünglich wollte das Europaparlament seine Forderungen zum geplanten Abkommen festlegen. Zwischen den Fraktionen hat es aber bis zuletzt Unstimmigkeiten geben.  Linke und Konservative warfen einander gar fehlendes Demokratieverständnis vor. Nach einer tumultartigen Diskussion verschob das EU-Parlament auf Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen die TTIP-Debatte schließlich mit der äußerst knappen Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden. weiterlesen

BUND: Pro-TTIP-Kurs der G-7 verschärft Umweltkrisen und gefährdet Standard

G-7 bei Klimaschutz und Antibiotika-Reduzierung unverbindlich – Deutschland in beiden Bereichen kein Vorbild

Hubert Weiger, BUND - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie Aussagen des G7-Abschlusskommuniqués zum Klimaschutz und zum Schutz der Gesundheit bleiben nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), weit hinter den Erfordernissen zurück. Die auch diesmal wiederholte Ankündigung, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius halten zu wollen, widerspreche dem tatsächlichen Handeln der G7-Staaten. Es sei zudem nicht inakzeptabel, dass die G7 die TTIP-Proteste ignoriert hätten.

100 Prozent Erneuerbare - Greenpeace - screenshot © zdf.de„Die G7-Industrieländer sind für ein Viertel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, der Ausstieg aus fossilen Energien wurde jedoch vertagt. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht“, sagte Weiger. Der BUND-Vorsitzende kritisierte vor allem die USA, die mittels Fracking mehr Öl und Gas förderten als je zuvor. Und wenn Deutschland bei der Stromerzeugung weiterhin so stark auf Braunkohle setze, werde es das Ziel einer 40prozentigen Verringerung seiner CO2-Emissionen bis 2020 verfehlen.

G8-Elmau - Familienfoto mit Gästen - Screenshot © tagesschau.deWeiger: „Die G7-Staaten riskieren den Abschluss des geplanten Pariser Klimaabkommen, indem sie keine konkreten Zusagen zum Ausstieg aus fossilen Energien machen. Kommt von den G7 in nächster Zeit nicht mehr als die unverbindliche Elmauer Absichtserklärung, ist das Klimaabkommen von Paris in Gefahr. Künftig drohen noch extremere Hochwasser, Gletscherschmelzen, Hurrikans, Dürren, Hungersnöte und Flüchtlingsströme. Die G7-Staaten müssen sich fragen lassen, warum sie nichts dagegen getan haben.“

Massentierhaltung: Mehr als doppelt so viele Antibiotika wie in Humanmedizin

Schloss Elmau - Screenshot © tagesschau.de Dieselbe Frage stelle sich auch bei den auf dem G7-Gipfel besprochenen Antibiotikaresistenzen, sagte der BUND-Vorsitzende. Weiger: „Eine Schlappe für den Gesundheitsschutz bedeutet es, dass die Regierungschefs keine konkreten Maßnahmen zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes in der Fleisch- und Fischerzeugung beschlossen haben. In der Massentierhaltung in Deutschland werden wie in vielen G7-Staaten mehr als doppelt so viele Antibiotika wie in der Humanmedizin eingesetzt. In den USA sind Antibiotika in der Tiermast sogar prophylaktisch und zur Wachstumsbeschleunigung erlaubt. Um die Verbraucher vor Antibiotikaresistenzen zu schützen, müssten die Regierungen den Einsatz von Antibiotika in Tierhaltungen streng reglementieren.”

“Inakzeptabel, dass G7 TTIP-Proteste völlig ignorieren”

Angela Merkel in Elmau - Screenshot © br.deWeiger kritisierte außerdem den Pro-TTIP-Kurs in der Elmauer Abschlusserklärung. „Bei den G7-kritischen Demonstrationen in München und in Garmisch-Partenkirchen stand die Kritik an unfairen Handelsbedingungen und am geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP im Zentrum der Proteste. Es ist inakzeptabel, dass die G7 dies völlig ignorieren und Druck machen für ein Abkommen, das bestehende und künftige Umwelt- und Sozialstandards aufs Spiel setzt. Mit TTIP und CETA könnten deutsche und US-Konzerne den Verbrauchern Hormonfleisch und noch mehr Gentechnik als bisher unterjubeln.”

Der BUND-Vorsitzende lobte besonders die zirka 40.000 friedlichen Demonstranten in München und weitere mehrere tausend in Garmisch-Partenkirchen, die rund um die Gipfeltage ihrer Kritik an der G7-Politik phantasievoll und energisch Ausdruck verliehen hätten.

->Quelle: bund.net/g-7

 

 

Frankreichs Staatssekretär Fekl: “EU braucht eigenes TTIP-Schiedsgericht”

Euractiv: Stärkt Gabriel den Rücken

Matthias Fekl - Foto © governement.frDer französische Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, hat in Brüssel einen Vorschlag zur Reform des Schlichtungsverfahrens im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP eingereicht. Fekl empfiehlt die Schaffung eines europäischen Gerichts zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten und schlägt sich damit auf die Seite von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. – Euractiv hat ihn exklusiv befragt.

Matthias Fekl ist seit 2014 Frankreichs Staatssekretär für Außenhandel und Tourismus. Der sozialistische Politiker ist in Frankfurt am Main geboren und in Berlin aufgewachsen. [governement.fr]

weiterlesen

Ökonomie-Studium: einfallsloses Neo

Wirtschafts-Studenten klagen über Einheitsbrei

PluraleÖkonomik

 

Video aus plusminus (SR) vom 03.06.2015 verfügbar bis 02.06.2016Play

Viele Studierende in Deutschland sind unzufrieden mit dem Lehrangebot in den Wirtschaftswissenschaften. Was ein Spötter einmal als “Unterabteilung der spekulativen Psychologie” ab tat – in der Tat stimmte bis heute noch keine einzige der Prognosen der so genannten “Wirtschaftsweisen” – ist für die übergroße Mehrheit “zu theoretisch, zu formalistisch, zu wirklichkeitsfremd”, schreibt Hermann G. Abmayr über seinen sehenswerten Beitrag in der ARD-Sendung plusminus vom 03.06.2015logo_website_newBundesweit haben sie sich inzwischen im Netzwerk „Plurale Ökonomik“ zusammengeschlossen, es gibt bereits Gruppen an 24 Universitäten zwischen Hamburg und München.

Keine Ethik

„Ich hatte in fünf Jahren Studium hier nichts zum Geldsystem, keine Wirtschaftsgeschichte“, berichtet Lino Zeddies von der Fachschaft Wirtschaftswissenschaften der Freien Universität (FU) Berlin und Sprecher der „Pluralen Ökonomik“. Weder habe man sich mit der Finanzkrise auseinandergesetzt, noch spiele das Fach Ethik beim Wirtschafts-Studium eine Rolle (obwohl es in Frankfurt inzwischen einen eigenen Lehrstuhl Wirtschaftsethik gibt) – geschweige denn, dass man über politische Zusammenhänge wirtschaftlicher Entwicklungen etwas erfahre. Ebenso Fehlanzeige bei Themen wie Hunger, Klimawandel und soziale Ungleichheit. weiterlesen

Gabriel: Erhebliche Fortschritte in der TTIP-Debatte

BMWi: “…auch den Kritikern zu verdanken”

20150602 TTIP-Dialogforum - Foto ©  BMWi, Susanne ErikssonAm 02. 06. 2015 lud Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum TTIP-Dialogforum im BMWi in Berlin ein. Bei der Veranstaltung unter dem Titel “Die Transatlantische Partnerschaft – Ausverkauf Europäischer Werte oder Baustein für die Europas?” diskutierten Minister Sigmar Gabriel, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, mit einem Publikum aus Schülern, Studierenden und jungen Berufstätigen über vielfältige Fragen zum geplanten Freihandelsabkommen. Zentrale Debattenthemen waren dabei unter anderem der Bereich Investitionsschutz, der Einfluss von TTIP auf Standards im Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz, die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen – aber auch die Frage, wer von einem transatlantischen Abkommen profitiert. Das teilte das BMWi in einer Presseerklärung mit.

weiterlesen