TTIP immer noch tabu für MdB

Bundestagsabgeordnete haben immer noch keinen Zugang zu TTIP-Dokumenten

Marta Orosz - Foto © correctiv.orgMit freundlicher Genehmigung – geschrieben von am 28. September 2015 für Correct!v

Bundestagsabgeordneten bleibt der Zugang zu aktuellen TTIP-Verhandlungsdokumenten verwehrt – entgegen anders lautenden Berichten. Jetzt will Bundestagspräsident Lammert erreichen, dass alle Parlamentarier im Leseraum der US-Botschaft in Berlin akkreditiert werden – damit sie die Dokumente dort einsehen können

Bundestagsplenum  - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftBundestagsabgeordnete haben, trotz anders lautender Pressemeldungen (siehe ZEIT und Deutschlandfunk), weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Dokumenten. Bundestagspräsident Lammert (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker waren sich einig gewesen, dass Mitgliedern nationaler Parlamente ein uneingeschränkter Zugang zu den TTIP-Protokollen zusteht. Doch diesem Konsens folgen bisher keine Taten. Das Protokoll der letzten Verhandlungsrunde bleibt im Brüsseler Leseraum der Europäischen Kommission verschlossen. Die nationalen Parlamente können nur aus Briefings beteiligter Beamter erfahren, was zuletzt verhandelt wurde. weiterlesen

Neue Perspektiven der Nachhaltigkeitspolitik

RNE-Forum diskutierte

“Horizonte der Nachhaltigkeitspolitik“ hieß das Forum, das Mitglieder des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) mit Tanja Gönner, Peter Altmaier, Ronald Pofalla und Lutz Engelke sowie Experten aus allen Teilen der Gesellschaft ins Gespräch brachte. Es zeigte Perspektiven für die Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele in, durch und mit Deutschland auf.

Nach Ansicht der Experten kommt es nun darauf an, die internationalen Ziele mit Leben zu erfüllen, welche die Weltgemeinschaft an diesem Wochenende in New York verabschiedet. Die Staatengemeinschaft wird 17 Ziele mit 169 Unterzielen vereinbaren. Mit dem Ergebnis der vorausgegangenen Verhandlungen sind Akteure aus Entwicklungszusammenarbeit und Zivilgesellschaft zufrieden. weiterlesen

Gemeingüter schützen!

Gerhard Scherhorn: Wachstum oder Nachhaltigkeit

Scherhorn-Wachstum-oder-Nachhaltigkeit-TitelDas zentrale Menschheitsproblem neben dem Klimawandel und der Armut ist der Substanzverzehr, der Verbrauch der Gemeingüter, seine Ursachen die Fixierung auf Wirtschaftswachstum und kurzfristiges Denken. Die großen Krisen der Gegenwart, wie Lehman Brothers, Massenflucht, Klimakatatsophe sind Bankrotterklärungen der Kurzfristigkeit. Die Lösung liegt im Ende der Wachstumspolitik, in einer Politik der Nachhaltigen Entwicklung. Diese lässt die nachhaltige Produktion in den Grenzen des Substanzerhalts wachsen und die nicht nachhaltige schrumpfen. Sie wird erst gelingen, wenn langfristiges Denken das kurzfristige abgelöst hat, wenn nicht immer noch mehr Wachstum, sondern Nachhaltigkeit das Ziel der Wirtschaftspolitik ist. Das erfordert eine neue Verantwortlichkeit für die Gemeingüter. Und es ist durchsetzbar, wenn die im Grundgesetz festgelegte Sozialbindung des Eigentums auf das Kapitaleigentum ausgedehnt wird.

gerhard scherhorn - Foto © altius verlag Der Sozialökonom und Konsumtheoretiker Gerhard Scherhorn, emeritierter Professor an der Universität Hohenheim, “besticht in seinem vom Altius Verlag herausgebenen Band ‘Wachstum oder Nachhaltigkeit’ mit messerscharfen Analysen vom sozialen Wesen Mensch und seinen (wirklichen) Bedürfnissen, vom Wachstumsparadigma, das von Politik, Wirtschaft und schließlich auch vom Konsumenten gepredigt und durchgesetzt wird und von der Ausbeutung (oder Kultivierung) der Gemeingüter. Hervorzuheben sind die zahlreichen Problemanalysen, die Scherhorn dann zu fs-entwurf54Lösungsansätzen führt”. (Stephan Bohle auf futurestrategy.de/wachstum-oder-nachhaltigkeit)

 

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Buch zum Billigwahn

“Cheaponomics ist eine todbringende Achterbahnfahrt, eine Reise zur Hölle.”

Cheaponomics - TitelDass “billig” oft gerade nicht “preiswert” ist, wissen wir längst – eigentlich. Trotzdem verfehlen Sprüche wie “Geiz ist geil” oder “ich bin doch nicht blöd” ihre Wirkung nicht. Vom altehrwürdigen Feilschen auf dem Bazar (auch bei uns ist ja inzwischen Handeln offiziell erlaubt), also vom Erzielen des günstigsten Preises geht eine Faszination aus – wir sind erst dann mit einem Kauf zufrieden, wenn wir “ein Schnäppchen” gemacht haben, wie wir es verniedlichend nennen. Dass dahinter etwas Zerstörerisches lauert, macht der amerikanische Soziologe Michael Carolan in seinem Buch “Cheaponomics – Warum billig zu teuer ist” eindrucksvoll klar.

Carolan*) beginnt mit einem Widerspruch: “Heutzutage muss alles billig sein. Dann aber auch wieder nicht. Meine sechsjährige Tochter beklagte sich neulich, dass ihre Plastikspielsachen bereits kurz nach dem Kauf kaputtgingen: ‘Diese billigen Spielsachen sind aber wirklich billig!’ Dies ist ein gutes Beispiel für die doppelte Bedeutung des Wortes: ‘billig’ im Sinne von ‘niedrig im Preis’ und im Sinne von ‘schlecht, unzulänglich'”. In diesem Sinne sei “billig” sei eine gleichermaßen anhzustrebende wie auch zu vermeidende Eigenschaft. (Was das Englische nicht hergibt, ist die dritte Bedeutung von “billig” im Deutschen im Sinne von “recht und billig”, das englische “fair” – oft ist “billig” einfach das Gegenteil: “unfair”.) weiterlesen

Alter Wein in neuen Schläuchen

Malmström legt TTIP-Schiedgerichtsmechanismus vor

Kommentar von Greenpeace

Brüssel, 16. 9. 2015 – Nach monatelangen Beratungen und Debatten über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Cecilia Malmström - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunftheute den Entwurf der Kommission für einen neuen Streitbeilegungsmechanismus vorgestellt. Der ICS (Investment Court System) genannte Mechanismus soll die bisher vorgesehene Streitschlichtung ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) ersetzen. ISDS war von vielen Politikern und Gruppen aus der Zivilgesellschaft als undemokratisch kritisiert worden. ISDS sah vor, dass Unternehmen die Möglichkeit bekommen, vor privaten Schiedsgerichten gegen Gesetze zu klagen, die ihre Investitionen bedrohen – im Geheimen und ohne Revisionsmöglichkeit. Im Abkommen CETA mit Kanada ist dieser Mechanismus noch vorhanden. Ein europaweites Referendum gegen TTIP haben bisher 2,7 Millionen Menschen unterschrieben. Es kommentiert Matthias Flieder, TTIP-Experte von Greenpeace:

?????????„Neuer Vorschlag – alter Inhalt. Auch wenn die EU-Kommission mit ICS dem Thema Investitionsschutz ein neues Gesicht geben will, der Kern bleibt der gleiche. Nach wie vor will die Kommission ein paralleles Rechtssystem aufbauen, das nur für TTIP zuständig ist. Klagemöglichkeiten sind nur für Konzerne, nicht aber für Staaten oder gesellschaftliche Organisationen möglich. Dieses Rechtssystem dient nur den Konzernen, die ihre Interessen durchsetzen wollen.

Darüber hinaus hat Frau Malmström nicht vor, den alten ISDS-Streitschlichtungsmechanismus im bereits fertig verhandelten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada noch einmal zu überarbeiten. Damit ist eine Hintertür offen für US-amerikanische Unternehmen, die ISDS leicht über Tochterfirmen in Kanada nutzen können.

Greenpeace fordert den Stopp der intransparenten TTIP-Verhandlungen, da durch Sonderstreitschlichtungsmechanismen und weitere Vereinbarungen das Vorsorgeprinzip sowie Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr sind.“

Anmerkung: Der Fall des umstrittenen Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg hat gezeigt, dass Umweltstandards auf der Strecke bleiben, wenn Unternehmen die Möglichkeit haben durch Streitbeilegungsmechanismen auf Schadenersatz klagen können. http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/private-schiedsgerichte-verfahren-ttip-deutschland-europa-aerger

Internet www.greenpeace.de

Anfrage Die Linke: TTIP und der Bildungssektor

Bundesregierung: Keine Auswirkungen auf den Bildungssektor 

TTIP-Protest im Europawahlkampf - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDer Abschluss der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP soll auf den Bildungssektor in Deutschland keine Auswirkungen haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5855) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5676) mitteilt, werde der Abschluss des TTIP-Abkommens deshalb keine Auswirkungen auf den Bildungssektor haben, “weil es nicht die Absicht der EU oder der Bundesregierung ist, im TTIP-Abkommen Marktöffnungsverpflichtungen einzugehen, die über die für Deutschland seit 20 Jahren geltenden Verpflichtungen aus dem WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS) hinausgehen”. Und GATS habe keine signifikanten Auswirkungen auf den Bildungssektor gehabt.

Die Abgeordneten hatten dagegen im Vorwort zur Kleinen Anfrage die Befürchtung geäußert, dass Bildung durch TTIP faktisch zur Ware freigegeben werde und private Anbieter den Sektor umgestalten und könnten. Das öffentliche Bildungssystem könne dann “zur zweiten Klasse” gehören. (hib/HLE)

->Quelle: bundestag.de/hib

Aufruf: KMU gegen TTIP

Entgegen Behauptungen der Union: Kleine und Mittelständler wachen auf

Auf ihrer Webseite KMU-gegen-TTIP haben die KMU einen Aufruf zur Unterschrift platziert: Logo_KMU_gegen_TTIP_web“Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP.”

Das Votum lässt nichts an Eindeutigkeit zu wünschen übrig: “Wir widersprechen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, wenn sie behaupten, TTIP würde dem Mittelstand nutzen. Das Gegenteil ist der Fall. Zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der Kultur, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängen werden.”

Die Initiative möchte “all jenen Unternehmerinnen und Unternehmern eine Stimme geben, die, so wie viele Menschen in Deutschland, der EU und auch in den USA, diese Art von Handelsabkommen ablehnen”. Ziel sei es, bis Ende Oktober 2015 möglichst viele Unterschriften von Unternehmen zu sammeln und diese dann der Bundesregierung, dem Bundestag, dem Bundesrat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zu übergeben. Gegebenenfalls werde die Unterschriftensammlung fortgeführt. Inzwischen sind 328 KMU der Aktion beigetreten.

->Quelle: kmu-gegen-ttip.de

TTIP-freie Zonen – gibt es das?

Correct!v: Fast 300 Kommunen mit Anti-TTIP-Resolutionen

correctiv logoAttac verzeichnet auf einer Deutschlandkarte bereits 285 Gemeinden als „TTIP-freie Zone“. Doch so radikal wie das klingt, sind manche Lokalpolitiker nicht gegen ein Handelsabkommen mit den USA. Sie wehren sich gegen Verschlechterungen. Eine Übersicht über den Protest, der sich derzeit bundesweit in Kommunen regt – von Correct!v, laut eigener Aussage “das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum”.

attac-karte - anti-TTIP-Kommunen - © attacStrom, Bibliotheken, Abfall oder die Beseitigung von Tierkadavern: Kommunen entscheiden selbst, was besser in der öffentlichen Hand sein sollte und was nicht. Noch. Denn die EU-Kommission verhandelt derzeit mit den USA darüber, welche Beschränkungen fallen sollen, damit Konzerne städtisches Eigentum kaufen und ihre Leistungen privat anbieten können.

Attac hat eine Karte auf seiner Webseite angelegt. Dort sind alle Gemeinden verzeichnet, die einen Beschluss gegen TTIP verfasst haben. Attac bezeichnet sie als „TTIP-freie Kommunen“. Viele Kommunen, die sich kritisch gegen TTIP geäußert haben, sind über diese Karte allerdings nicht allzu glücklich.

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TTIP-Schiedsgerichte – eine deutsche Erfindung

von Bernhard Fröhler, Legal Tribune OnlineLTO logo

Die im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) anvisierten privaten Schiedsgerichte waren vielen von Anfang an ein Dorn im Auge. Gerade deutsche Stimmen sehen in ihnen einen Angriff auf die Freiheit der Demokratie. … Was einigen Kritikern nicht bekannt sein dürfte: das Instrument der privaten Schiedsgerichte, das scheinbar die westliche Demokratie bedroht, stammt ursprünglich sogar aus Deutschland und wurde hier im Zuge der vielen bilateralen Abkommen beständig erweitert. Doch was ursprünglich dem Schutz nationaler Interessen dienen sollte, fällt dem Staat inzwischen selbst vor die Füße.

Neuer Diskussionsstoff für die Kritiker könnte eine unverbindliche, aber politisch einflussreiche Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Kommission sein, … die geplanten privaten Schiedsgerichte durch ein System zu ersetzen, das weitestgehend den streng reglementierten nationalen Instanzenzügen und Besetzungen entspricht. Obgleich dieser Vorschlag das Risiko hoher Schadensersatzzahlungen nicht eliminiert, könnte er zumindest einigen verfassungsrechtlichen Bedenken der Kritiker entgegen kommen.

Der Autor ist Rechtsreferendar am Oberlandesgericht München und absolviert derzeit seine Wahlstation bei einer deutschen Landesvertretung in Brüssel. Er war von 2011 bis 2014 Mitarbeiter am Centrum für Europarecht an der Universität Passau e.V. (CEP).

Weiterlesen auf: lto.de/ttip-eu-parlament-gegen-schiedsgerichte

Bernhard Fröhler, EU-Parlament lehnt TTIP-Schiedsgerichte ab: Wer hat’s erfunden?. In: Legal Tribune Online, 01.09.2015, http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ttip-eu-parlament-gegen-schiedsgerichte/ (abgerufen am: 02.09.2015)