Lammert will TTIP bei mangelnder Transparenz ablehnen

“Äußerst begrenzter Zugang über US-Botschaften indiskutabel”

Norbert Lammert - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDer “bisherige äußerst begrenzte Zugang über die jeweiligen US-Botschaften ist indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament”, sagte Bundestagspräsident Lammert laut Euractiv den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe und forderte mehr Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP. Andernfalls werde er gegen das Freihandelsbabkommen stimmen.
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TTIP und die Kultur

Gemeinsame Pressemitteilung von BKM und BMWi: Bundesregierung legt Positionspapier zum Schutz von Kultur und Medien bei TTIP-Verhandlungen vor. Absicherung durch zielgenaue Schutzklauseln

Die Bundesregierung hat sich auf ein Positionspapier für die weiteren Verhandlungen zum Schutz von Kultur und Medien bei den TTIP – Verhandlungen verständigt, das die deutsche Position noch einmal verdeutlicht. weiterlesen

Keine Kohle mehr für Kohle, Öl und Gas

Divestment findet immer mehr Anhänger

Der weltweite Ausstieg aus Investitionen in umweltschädliche fossile Brennstoffe hat sich im vergangenen Jahr verfünfzigfacht, gemäß einer neuen Studie des US-Beratungsunternehmens Arabella Advisors. Die Zahl der Investoren, die sich zum sogenannten Divestment verpflichtet haben, – sie verwalten 2,32 Billionen Euro – ist laut der Studie jüngst exponentiell gewachsen.

Dieser Trend spiegelt laut Hans-Josef Fells Newsletter vom 02.010.2015 “das zunehmend überzeugende wirtschaftliche Argument wieder, keine Investitionen in fossile Brennstoffe zu tätigen, weil das Kohlenstoff-Budget im Kampf gegen den Klimawandel immer kleiner wird und erneuerbare Energietechnologien in den Kosten sinken”. Folglich und wegen unermüdlicher Kampagnen von Non-Profit- und Umwelt-Organisationen ist das Divestment von Anlagen in fossile Brennstoffe inzwischen auf den Agenden mehrerer Sektoren von Regierungen und Investoren aus 43 Ländern angekommen. weiterlesen

TTIP – 11. Verhandlungsrunde beendet

Fortschritte beim Thema Zölle

Aktenordner mit der Beschriftung TTIP und InvestorenschutzAm 23.10.2015 endete die 11. TTIP-Verhandlungsrunde in Miami. Im Zentrum der Verhandlungen standen die Themen Dienstleistungen, Regulatorische Kooperation, Zölle und geographische Herkunftsangaben. Außerdem wurde über ein Nachhaltigkeitskapitel verhandelt, in dem es sowohl um Umwelt-, als auch um Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte geht – wie das BMWi mitteilte.

Erste Ergebnisse wurden am späten Nachmittag (deutscher Zeit) von den Chefunterhändlern, für die USA, Dan Mullaney, und für die EU, Ignacio Garcia Bercero, vorgestellt. Fortschritte erzielten die Verhandlungsteams beim Thema Zölle. Trotz durchschnittlich bereits niedriger Zölle im transatlantischen Handel, gibt es in einigen Bereichen noch verbleibende Zollspitzen, die den Handel dies- und jenseits des Atlantiks erschweren. Die von beiden Seiten nun vorgelegten Zollangebote decken 97% der Zolllinien ab und bedeuten – bei Inkrafttreten des Abkommens – unmittelbare Handelserleichterungen.

“Schutzstandards werden in keinem Fall abgesenkt

Beim Kapitel zur “Regulatorischen Kooperation” wurde nochmals bestätigt, dass in keinem Fall Schutzstandards abgesenkt werden. Zudem wurde bestätigt, dass die Entscheidungen in Bezug auf die öffentliche Daseinsvorsorge auch weiterhin stets bei den beiden Vertragspartnern verbleiben, einen Zwang zur Privatisierung werde es nicht geben. Wie bei allen bisherigen Verhandlungsrunden fand auch dieses Mal ein Stakeholder-Treffen statt, das allen interessierten Organisationen, Handelskammern, Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen die Gelegenheit zum Austausch mit den beiden Chefunterhändlern, Ignacio Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA) bot.

Die EU-Kommission wird die Ergebnisse der 11. Verhandlungsrunde der Öffentlichkeit in Kürze zur Verfügung stellen. Weitere Informationen sind dann auch hier zu finden.

->Quelle: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip.html

Klima-Flüchtlingselend: Wir haben jahrzehntelang weggeschaut

Als hätten wir es nicht gewusst
Blutzoll der fossilen Energieträger
Jede Sekunde flieht ein Mensch vor Klimafolgen

– von Gerhard Hofmann –

Nachdem die Fotografin Nilüfer Demir am 2. September 2015 die Leiche des dreijährigen Aylan Kurdi am Strand von Bodrum entdeckt hatte, sagte sie später, „gefror mir das Blut in den Adern. Das Einzige, was ich tun konnte, war, seinem Schrei – dem Schrei seines am Boden liegenden Körpers – Gehör zu verschaffen. Ich dachte, das könnte ich nur schaffen, indem ich den Abzug betätigte.” Jedes Weltereignis produziert Symbolfotos, wie etwa der Anschlag auf das World Trade Center oder der Vietnamkrieg: Der vietnamesisch-amerikanische Fotograf Nick Ut bekam den Pulitzer-Preis und den World Press Award für sein Foto „The Terror of War“ der neunjährigen Phan Kim Phuc, die 1972 schwer verbrannt, nackt und schreiend vor einem US-Napalm-Angriff floh – das Bild trug mehr zum Ende des Krieges bei als manche Politiker-Rede.

Das Foto des kleinen Aylan machte die Flüchtlingskrise auf brutale Weise sichtbar – und das Versagen Europas. Aylans Schicksal erinnerte daran, dass Millionen von Kindern auf der Flucht sind: Laut UNICEF ist von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit jeder zweite unter 18 – auch von den vier Millionen syrischen Flüchtlingen. Viele wollen nach Europa – wir aber verschanzen uns hinter meterhohem Stacheldraht, damit das Elend der Welt draußen vor bleibt. Wenige reiche Länder schließen die Augen davor, dass die Menschen vor Krieg und Elend fliehen. Und dann sortieren wir zynischerweise noch zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Dabei müsste es für uns doch völlig gleichgültig sein, ob ein Mensch vor dem Tod durch Verhungern oder eine Fassbombe flieht.

Wir wussten es seit Jahrzehnten – seitdem 1970 die sogenannte Weltgemeinschaft beschloss, die Entwicklungshilfe sollte 0,7 Prozent vom Bruttosozialprodukt eines Landes betragen – Deutschland lag 2014 mit schäbigen 0,41 auf Platz 12 in der EU. Wir wussten es spätestens seit dem 19. Mai 1990.

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Neue TTIP-Verhandlungsrunde – ohne ISDS

Misstrauen und Widerstand – TV-Empfehlung “Die Story”
“TTIP-Investorenschutz ist Fehlentwicklung und bedarf der Korrektur”

Aktenordner mit der Beschriftung TTIP und InvestorenschutzEU und USA haben am 19.10.2015 eine erneute TTIP-Verhandlungsrunde aufgenommen. Nach mehr als zwei Jahren steht die elfte Verhandlungsrunde in Miami im Zeichen vieler Meinungsverschiedenheiten, gegenseitigen Misstrauens und öffentlichen Widerstandes. Eine Sendung der ARD hat sehr gut recherchiert – wer “die Story” gesehen hat, versteht die Skepsis gegenüber Schiedsgerichten. weiterlesen

“Nachhaltiges Wirtschaften – Voraussetzung für unseren Wohlstand”

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verschickte folgende Mitteilung:

Wasserspiele vor dem Bundeskanzleramt - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft“Schwerpunkt einer gestrigen Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt war das Thema nachhaltiges Wirtschaften. Der Staatssekretärsausschuss bekräftigte, nachhaltiges Wirtschaften in einem marktwirtschaftlichen Rahmen müsse gleichzeitig wirtschaftlichen Erfolg, sozialen Zusammenhalt, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Wahrnehmung internationaler Verantwortung verfolgen. Anzustreben sei ein langfristig tragfähiges Gleichgewicht, in dem diese Ziele bestmöglich erreicht werden und dadurch die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt gesteigert wird. weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt neue Malmström Handelsstrategie

Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:

Cecilia Malmström - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftAm 14.10.2015 hat die Europäische Kommission ihre neue Strategie zur Handelspolitik vorgestellt. Das Papier aus dem Haus der Kommissarin Cecilkia Malmström unter dem Titel „Trade for All: Towards a more responsible trade and investment policy” verfolgt einen verantwortungsvollen Ansatz im Einklang mit der Außenpolitik der EU und reagiert so auf aktuelle wirtschaftliche Gegebenheiten. Dabei basiert die Strategie auf drei Grundprinzipien – Effektivität, Transparenz und Werte. weiterlesen

Bündnis “Zukunft der Industrie” läuft an

15 starke Partner für die Zukunft der Industrie - bessere Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung

Auf der 2. Sitzung der High Level Group im Bundeswirtschaftsministerium hat das Bündnis “Zukunft der Industrie” aus 15 Partnern aus Politik, Industrieverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern am 13.10.2015 eine gemeinsame Erklärung sowie das künftige Arbeitsprogramm verabschiedet. Das Bündnis hatte sich am 3. März 2015 konstituiert. weiterlesen

“Industrie 4.0″ – viele Prognosen, viel Spielraum

Aktuelle Böckler-Expertise gibt Überblick

Neue Technologien werden die industrielle Produktion grundlegend verändern. Welche Rolle spielen dabei die Arbeitnehmer? Wo liegen Chancen und Risiken? Ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt an der Technischen Universität Dortmund untersucht die aktuellen Prognosen zur “Industrie 4.0“.*) Die Analyse zeigt: Die Bandbreite der Erwartungen ist noch sehr breit, der Wandel damit keineswegs vorgegeben, sondern gestaltbar. Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigt sich auch die von der Hans-Böckler-Stiftung initiierte Kommission “Arbeit der Zukunft”. Die 34 Expertinnen und Experten beschreiben verschiedene Aspekte der Digitalisierung (z.B. “Plattformisierung”, “mobiles Arbeiten”, Wandel von Berufsbildern) und erarbeiten Handlungsoptionen für Politik, Gewerkschaften und Unternehmen. **)

Von der Dampfmaschine zur Industrie 4.0: Die industrielle Produktion hat sich in den vergangenen zwei Jahrhunderten radikal gewandelt. Der Grad der Komplexität ist gestiegen – mit neuen Herausforderungen für die Beschäftigten.

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