Regierung: “Was TTIP-Gegner verschweigen” – und was wirklich stimmt

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zu Großdemonstration gegen TTIP – mindestens 150.000 demonstrieren in Berlin

“Mehr Wohlstand für Europa, Vorteile für Verbraucher sowie Unternehmen und Erhalt europäischer Standards. Die Gegner des transatlantischen Freihandelsabkommens blenden diese Wahrheiten aus.”

Anti-TTIP-Demo 1 - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftMit solchen Parolen wollten Regierung und Presseamt den Demonstranten den Wind aus den Segeln nehmen. Das gelang angesichts von 150-200.000 Demonstranten (siehe Fotos) am 10.10.2015 nur sehr unvollkommen. Der EÖR-Blog nimmt die Argumente der Regierung unter die Lupe. Fazit: Ziemlich fadenscheinig, Schätzungen werden als Tatsachen präsentiert, Annahmen als Fakten, Ziele als erreicht, Zukunftserwartungen als “Wahrheiten”.

Für die Veranstalter der Berliner Großdemonstration insbesondere gegen TTIP, dem geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA, gibt es zurzeit kein größeres Feindbild. Die Bundesregierung setzt Argumente gegen Vorurteile.

Anti-TTIP-Demo 2 - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDass hinter der Formulierung “Für die Veranstalter der Berliner Großdemonstration insbesondere gegen TTIP… gibt es zurzeit kein größeres Feindbild”, ein Vorurteil stecken könnte, wird der Autor wohl zurückweisen. Wieso “insbesondere…”?
Inzwischen haben 3.263.920 Europäer den Aufruf der selbstorganisierten (da von der EU abgelehnten) Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Alle auf Propaganda und ein “Feinbild hereingefallen?

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Bundesregierung legt Positionspapier zum Schutz von Kultur und Medien bei TTIP-Verhandlungen vor

Gemeinsame Pressemitteilung von BKM und BMWi – “Absicherung durch zielgenaue Schutzklauseln”

Monika Grütters - Foto © bundesregierung.deDie Bundesregierung hat sich auf ein Positionspapier für die weiteren Verhandlungen zum Schutz von Kultur und Medien bei den TTIP–Verhandlungen verständigt, das die deutsche Position noch einmal verdeutlicht. Eine Pressemitteilung des Bundespresseamts

Auf Initiative von Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich die Bundesregierung in einem Positionspapier auf konkrete Forderungen zum Schutz von Kultur und Medien im Rahmen der weiteren TTIP-Verhandlungen geeinigt, erklärten heute die beiden Minister. Die Bundesregierung tritt nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen keine Bestimmungen enthält, die geeignet sind, die kulturelle und mediale Vielfalt in Deutschland zu beeinträchtigen. Der Schutz der kulturellen – sowie der Meinungs- und Medienvielfalt müsse auch angesichts der Asymmetrie der Märkte im Internetsektor sichergestellt werden.

Sigmar Gabriel in Bundestagsdebatte zu TTIP 20140925 - Screenshot © BundestagsfernsehenDie Bundesregierung schlägt jetzt konkrete Formulierungen vor, die den Schutz von Kultur und Medien in den relevanten Kapiteln des Abkommens absichern sollen. Zielgenaue Schutzklauseln sollen insbesondere das sogenannte „right to regulate“, den künftigen Handlungsspielraum für Regulierungen offenhalten.  „Wir halten Vorkehrungen für notwendig, um auch künftig Regulierungen zu ermöglichen, die die Vielfalt der Kultur und Sprache sowie die Medienvielfalt und –freiheit fördern und schützen. Der legislative Handlungsspielraum des deutschen und europäischen Gesetzgebers in diesem Bereich darf nicht durch ein Freihandelsabkommen eingeschränkt werden“, bekräftigten Grütters und Gabriel. weiterlesen

Stop TTIP größte Europäische Bürgerinitiative aller Zeiten

3.263.920 Unterschriften gegen TTIP und CETA

Proteste gegen TTIP im InternetAm 06.10.2015 ging die einjährige Sammelphase der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu Ende. Insgesamt 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP und CETA wurden in den letzten zwölf Monaten gesammelt. In 23 von 28 EU-Mitgliedsstaaten wurde das Unterschriftenquorum erreicht. Für eine erfolgreiche Initiative wären nur sieben Staaten notwendig gewesen. Stop TTIP ist damit die größte Europäische Bürgerinitiative aller Zeiten. Ein riesiger Erfolg, der deutlich zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger Europas wollen diese Abkommen nicht.

Am 07.10.2015 wurden die Unterschriften in Brüssel symbolisch an die EU-Kommission übergeben: Vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel warfen Stop TTIP-Aktive aus ganz Europa Unterschriftenbündel in die Schale einer riesigen Waage – so lange bis die Bürgerstimmen das Gewicht der Säcke mit Konzerninteressen in der anderen Waagschale übertrafen. „Let’s ttip the scales“, sinngemäß „Wir sind das Zünglein an der Waage“, so das Motto der Übergabe-Aktion. In den nächsten Monaten wollen die Initiatoren Juncker, Merkel und Co zu einer Reaktion zwingen und mit immer neuen Aktionen weiter Druck ausüben. weiterlesen

Divestment – Warnung vor fossilen Investments

Es “kracht zweifellos auch in Deutschland” ( auf green.wiwo.de)

Sony Kapoor hatte Glück: der heute 41jährige stieg 2004 als Investment-Banker bei Lehman-Brothers aus – drei Jahre vor dem großen Crash, der die Weltfinanzkrise auslöste. Heute ist der Leiter des Think-Tanks “Re-Define“ international bekannter Kritiker des Finanzsystems. Green-Wiwo hat Kapoor zum Interview getroffen und mit ihm über gefährliche Investments und passive Anleger gesprochen.

Heute berät Kapoor Regierungen, Zentralbanken, die Europäische Union oder Großinvestoren. Er glaubt zwar nicht, dass die Zwei-Grad-Grenze mit den jetzigen politischen Maßnahmen einzuhalten ist, “aber die Staaten verpflichten sich nach und nach und definitiv, ihre CO2-Emissionen zu verringern. Allein dadurch werden Öl- und Kohlekonzerne Verluste erleiden. Derzeit kann aber niemand genau sagen, wie streng die Klimaschutzgesetze tatsächlich werden. Das Risiko ist aber real. Das können Investoren nicht mehr lange ignorieren.” weiterlesen