Archiv für den Monat: Februar 2016

CETA-Vertragstext veröffentlicht

Bundesregierung begrüßt  und – prüft

Die Bundesregierung begrüßt den Abschluss der Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Vertragstextes durch die Kommission und Kanada und die schnelle Veröffentlichung des Textes durch die Kommission.

Matthias Machnig - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftStaatssekretär Machnig: “Ich begrüße insbesondere, dass es offensichtlich gelungen ist, mit Kanada die wesentlichen Elemente des EU-Reformvorschlags für einen modernen Investitionsschutz in CETA festzuschreiben.”

Die Bundesregierung wird den überarbeiteten Vertragsentwurf nun gründlich prüfen und sich dann positionieren. Positiv erscheint schon jetzt, dass die EU-Kommission und Kanada über eine weitreichende Reform des Investitionsschutzes Einigkeit erzielt haben, die nach Angaben der Kommission, auch alle wesentlichen Elemente des EU-Reformvorschlags für einen modernen Investitionsschutz in TTIP enthält. Dies bedeutet im Einzelnen z. B. die stärkere Verankerung des “right to regulate”, die Errichtung eines ständigen Gerichtshofes, die Auswahl der Schiedsrichter durch die Vertragsparteien selbst, transparente Verfahren und eine Berufungsinstanz. Der nun offenbar in CETA umgesetzte EU-Vorschlag geht zurück auf eine Initiative von Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Die Kommission hatte den Vorschlag im vergangenen Jahr übernommen und sowohl in die CETA- als auch in die TTIP-Verhandlungen eingebracht.

Die Bundesregierung ist wie die anderen EU-Mitgliedstaaten der Auffassung, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist. Es bedarf der Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, um endgültig in Kraft zu treten. Die Bundesregierung erwartet, dass der endgültige Text jetzt zügig nach der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen dem EU-Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.

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BUND zitiert Sachverständigenrat gegen TTIP

Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt: TTIP gefährdet Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie

SRU logoDer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch die heute veröffentlichte Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen die Kritik am TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA bestätigt.

Hubert Weiger, BUND - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft„Das Fazit der Sachverständigen ist klar: TTIP bringt inakzeptable Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Dumping-Standards können höhere und deswegen teilweise auch teurere Schutzstandards verdrängen. TTIP setzt das Vorsorgeprinzip unter Druck“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das als Vorlage für TTIP gelte, zeige bereits die Richtung, in die es gehen solle. „CETA will bei der Zulassung gentechnisch veränderter Substanzen einem sogenannten wissenschaftsbasierten Ansatz Vorrang geben. Neue Gentech-Produkte dürften nur dann nicht vermarktet werden, wenn die Behörden ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachweisen können. Das bedeutet eine klare Absage an das Vorsorgeprinzip“, so Weiger. weiterlesen

SRU: TTIP umweltgerecht gestalten

Empfehlungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen – vom BUND begrüßt

SRU logoDer SRU spricht sich für eine umweltgerechte Ausgestaltung der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA aus. Er legt dazu in der am 25.02.2016 veröffentlichten und in Berlin präsentierten Stellungnahme „Umwelt und Freihandel: TTIP umweltverträglich gestalten“ konkrete Vorschläge vor.

“TTIP soll die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA vertiefen. In einer globalisierten Welt eröffnet TTIP damit auch Chancen und Perspektiven für ein gemeinsames Handeln. Dies setzt jedoch voraus, dass Schutzstandards die gleiche Bedeutung wie Handelsinteressen genießen” – so der SRU zu Beginn seiner Pressemitteilung. Ein Hauptkritikpunkt ist allerdings, dass Schutzstandards Vorrang vor Handelsinteressen haben – und behalten – sollten.

Leseraum im BMWi nicht hinreichend

Aktenordner mit der Beschriftung TTIP und InvestorenschutzDurch TTIP sollen unter anderem Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften sowie technische Regelwerke angeglichen oder gegenseitig anerkannt werden. Das könne freilich auch Bereiche betreffen, in denen die Schutzvorstellungen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr unterschiedlich sind, wie z. B. in den Feldern der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion. In diesen Bereichen müsse sichergestellt werden, dass Regelungen zum Schutz der Umwelt nicht verzögert oder Standards gesenkt würden.SRU TTIP Calliess - Zwischenfazit Regierungskooperation

Vorsorgeprinzip kommt zu kurz

Bedeutsam sei unter Umweltgesichtspunkten vor allem, wie Risiken bewertet würden. Mit wissenschaftlicher Unsicherheit werde in den USA und der EU unter­schiedlich umgegangen. Das europäische Umweltrecht sei vom Vorsorgeprinzip geprägt, “das es erlaubt, staatliches Handeln zur Abwehr von Umweltrisiken auch bei unsicherer Erkenntnislage zu ergreifen. Das Vorsorgeprinzip sollte deshalb in den Vertragstexten konkret verankert werden“, Christian Calliess- Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunftempfahl das federführende Ratsmitglied Prof. Dr. Christian Calliess bei der Vorstellung des SRU-Gutachtens. Es gebe durchaus bislang Befürchtungen, dass TTIP den Umweltschutz nicht genügend berücksichtige. Der angelsächsische wissenschaftsbasierte Ansatz lasse weniger Spielraum, solange kein Beweis vorliege.

Regulierungsrat Gefahr?

“Manche Kritiker sehen in dem geplanten Regulierungsrat eine Gefahr; weil dieser Rat aber keine bindende Entscheidungen treffen kann, sehen wir diese Gefahr nicht”, so Calliess, der eine Reihe von Beispielen zitierte – “allerdings kann erheblicher Einfluss ausgebübt werden.” Einen Vorteil des regulierten Verfahrens sieht Calliess in der jährlichen Konsultierung und dem Antwortzwang der Stakeholder.

SRU TTIP Calliess - Zwischenfazit InvestitionsschutzDer SRU tritt außerdem dafür ein, dass die Verhandlungen über TTIP so transparent wie möglich verlaufen. Die Verhandlungspositionen der US-Seite werden bislang nicht bekannt gemacht. „Auch der jetzt eingerichtete Leseraum für die Abgeordneten des Bundestages schafft keine hinreichende Bedingungen, um die für die demokratische Meinungsbildung wichtigen Debatten zu ermöglichen“, kommentiert Prof. Calliess.

Von zentraler Bedeutung ist auch die ausgewogene und effektive Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Vorbereitung und Umsetzung von TTIP. Insoweit muss sichergestellt werden, dass sich auch Akteure, denen weniger Ressourcen zur Verfügung stehen, einbringen können und Gehör finden.

Auf Schiedsgerichte verzichten – falls Gerichtshof nicht durchsetzbar

Stellung nimmt der SRU auch zu den in TTIP geplanten privaten Schiedsgerichten. Weltweit habe die Zahl dieser Verfahren stark zugenommen – diese sind “zunehmend gegen Gesetze gerichtet, die gemeinwohlorientiert sind” (Calliess). Ausländische Unternehmen genössen dabei einen Vorteil gegenüber inländischen – Calliess zitierte in diesem Zusammenhang die Vattenfall-Klage.

SRU TTIP Calliess - Empfehlungen InvestitionsschutzDabei begrüßt der Sachverständigenrat den Vorschlag der EU, einen ständigen Gerichtshof einzurichten. Gelingt es der EU nicht, diesen Vorschlag durchzusetzen, so sollte in TTIP auf Schiedsgerichte verzichtet werden.

SRU TTIP Calliess - Empfehlungen Regierungskooperation

Ohnehin sei die Notwendig­keit solcher zusätzlicher Klagemöglichkeiten zwischen demokratischen Verfassungsstaaten fraglich.

Skepsis in Deutschland

Anti-TTIP-Demo 14 - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft_20151010_131223Calliess erwähnte die große Beunruhigung in Deutschland unter Hinweis auf die Anti-TTIP-Demonstration im Oktober 2015 (Foto li.). Die tiefe Grundskepsis rühre zum einen daher, dass das Vertragswerk unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werde. Erst ganz am Schluss kämen die Parlamente – “dabei können die Parlamente die Verträge nur als Ganzes ablehnen oder verabschieden, d.h. man kann nur Ja oder Nein sagen, Nachbessern geht nicht”.

SRU TTIP Calliess - Ausblick

Schwan widerspricht: “Kein wirklicher Vorteil”

Gesine Schwan - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft In der Diskussion warf Gesine Schwan Callies und dem SRU-Gutachten “entweder gigantische Verharmlosung oder grenzenlose Naivität?” vor. Wenn TTIP den Agrarmarkt in Afrika stärke, könnte man ja darüber reden”. Aber das sei doch nicht der Fall. Nachdem es nach wie vor unklar sei, was wirklich herauskomme, und nachdem nach wie vor um Einsicht in die Texte gekämpft werden müsse, sei sie sehr skeptisch. Es sei “nicht sehr weit gekommen. Haben wir Einfluss auf die Regeln im Welthandel, institutionell verankert? Wenn nicht, und ich sehe das nicht, dann sehe ich keinen wirklichen Vorteil”.

Stormy-Annika Milder - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft0Stormy-Annika Mildner (BDI) sah “demgegenüber in TTIP eine große Chance, den Welthandel mit zu gestalten”, obgleich sie “lieber über die WTO gehen würde”. Doch in der Doha-Runde sei zu wenig geschehen. Men setze sich dafür ein, dass die Gefahren niedrig gehalten würden. Den Investitionsschutz könne man nicht herausnehmen, wenn man Globalisierung gestalten wolle. Man müsse in den Flickenteppich von weltweit 3.000 Abkommen “mehr Licht und mehr Transparenz bringen”. Standards dürften nicht gesenkt werden. Dass Abgeordnete Einsicht hätten, müsse genügen, die seien schließlich vom Volk gewählt.

Christiana Gerstetter - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftChristiane Gerstetter (Ecologic) lobte das SRU Gutachten: Ihr fehlten dafür zwei andere Dimensionen, nämlich dass TTIP angeblich zu Wachstum führe – aus Umweltsicht sei Wachstum aber eine relativ fragwürdige Messgröße. Die zweite Dimesnion sei, welchen Einfluss TTIP auf Umweltverschmutzung, welche tatsächlichen Umweltnutzen TTIP habe – sie glaube, “dass mit wachsenden Handelsströmen die [CO2]-Emissionen zunehmen werden”. Ein Vorbild für andere Abkommen mit Drittländern sei TTIP sicher nicht – widersprach sie ihrer Vorrednerin.

Der SRU berät die Bundesregierung seit nahezu 45 Jahren in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Professorinnen und Professoren verschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung, sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive.

Der Rat besteht derzeit aus folgenden Mitgliedern:

  • Prof. Dr. Martin Faulstich (Vorsitzender), Technische Universität Clausthal
  • Prof. Dr. Karin Holm-Müller (stellv. Vorsitzende), Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
  • Prof. Dr. Harald Bradke, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, Karlsruhe
  • Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin
  • Prof. Dr. Heidi Foth, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
  • Prof. Dr. Manfred Niekisch, Goethe-Universität und Zoologischer Garten Frankfurt
  • Prof. Dr. Miranda Schreurs, Freie Universität Berlin

BUND sieht Kritik von Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt: TTIP gefährdet Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch Stellungnahme des Hubert Weiger, BUND - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftSachverständigenrats für Umweltfragen die Kritik am TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA bestätigt: „Das Fazit der Sachverständigen ist klar: TTIP bringt inakzeptable Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Dumping-Standards können höhere und deswegen teilweise auch teurere Schutzstandards verdrängen. TTIP setzt das Vorsorgeprinzip unter Druck“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das als Vorlage für TTIP gelte, zeige bereits die Richtung, in die es gehen solle. „CETA will bei der Zulassung gentechnisch veränderter Substanzen einem sogenannten wissenschaftsbasierten Ansatz Vorrang geben. Neue Gentech-Produkte dürften nur dann nicht vermarktet werden, wenn die Behörden ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachweisen können. Das bedeutet eine klare Absage an das Vorsorgeprinzip“, so Weiger.

Der Sachverständigenrat teile außerdem die Kritik, TTIP werde Umwelt- und Verbraucherschutzinteressen hinter die Interessen der Wirtschaft stellen und die Demokratie untergraben. „TTIP und CETA führen eine neoliberale Politik fort, die auf mehr Markt und weniger Politik setzt. Maßnahmen zum Schutz des Allgemeinwohls geraten dabei unter die Räder“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Wenn die EU-Kommission und die Bundesregierung tatsächlich hohe Schutzstandards für Mensch und Umwelt wollen, sollten sie international verbindliche ökologische und soziale Pflichten für Unternehmen durchsetzen. Davon ist weder bei TTIP noch bei CETA die Rede. Der Auftrag an die Bundesregierung ist klar: Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden“, forderte Weiger.

Greenpeace: SRU lässt “Hintertür für Konzerne sperrangelweit offen”

Christoph von Lieven - Foto © GreenpeaceChristoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace: „Der Wunsch des Sachverständigenrates nach einem sozialeren und ökologischeren TTIP-Abkommen ist leider irrelevant. Selbst wenn die Vorschläge des Rates aufgegriffen würden, bleibt die Hintertür für Konzerne sperrangelweit offen. Durch die so genannte ‘regulatorische Kooperation’ können Unternehmen jeden gewinnrelevanten Umwelt- und Sozialstandard aushebeln. Schon heute werden dringend notwendige Gesetze und Verordnungen zum Beispiel im Chemikalienrecht verhindert. Dies geschieht aus vorausseilendem Gehorsam, um mögliche Kosten für potenzielle ausländische Investoren zu minimieren. In Zukunft sollen alle Gesetze vor der parlamentarischen Beratung sogar von Industrie und Behördenvertretern auf mögliche negative Folgen für Unternehmensprofite hin geprüft und bei Einengung der Gewinnaussichten nicht einmal zur Abstimmung kommen. Umwelt- und Sozialstandards bleiben dabei erfahrungsgemäß als erstes auf der Strecke.“

->Quellen:

TTIP: Konzerne profitieren von Ausnahmen

Correct!v: Nicht alle Zölle sollen fallen – einige Branchen verteidigen ihre Privilegien

correctiv TTIP logoFortsetzung der Veröffentlichungen von Justus von Daniels, Marta Orosz und David Schraven

97 Prozent der Zölle sollen im transatlantischen Handel fallen. Das bietet die EU den USA an. Weil einige Branchen sofortige Zollsenkungen angeblich nicht verkraften könnten, will die EU für sie Übergangsfristen vereinbaren. Davon profitieren Konzerne wie Dow Chemical, Siemens und General Electric – und Landwirte.

Internationale Konzerne in etlichen Branchen sollen von Zollvereinbarungen im Rahmen des transatlantischen Handels profitieren, während die Zölle für die meisten Produkte umgehend abgeschafft werden. Das geht aus einem 181-Seiten starken Zoll-Angebot der EU hervor, das CORRECTIV exklusiv vorliegt.

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Zölle auf Null

Fortsetzung der TTIP-Verhandlungencorrectiv TTIP logo

Von Justus von Daniels, Marta Orosz, correctiv

Die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP gehen weiter. Die EU bietet den USA in einem Geheimpapier an, 97 Prozent aller Zwangstarife zu senken.

TTIP-Protest-Schriftzug vor SPD-Parteitag- Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie EU-Verhandler haben den USA angeboten, die Einfuhrzölle von 8000 Produkten zu senken, meist sogar auf null Prozent. CORRECTIV liegt nun exklusiv die komplette Liste vor, welche Zölle konkret fallen sollen. Für Verbraucher könnte das zu Preissenkungen führen. Manche Branchen fürchten dagegen die billige US-Konkurrenz. Einige Firmen sollen weiter von Schutzzöllen profitieren.

Am 15. Oktober 2015 ging der TTIP-Verhandlungsmarathon in eine entscheidende Runde. An jenem Tag legten die Verhandler der USA und der EU wichtige Karten auf den Tisch: Sie tauschten ihre gegenseitigen Zoll-Angebote aus. Die USA hatten bis dahin nur ein dürftiges Angebot gemacht. Nun aber preschten sie vor und boten an, 87,5 Prozent aller Zölle sofort auf Null zu senken.

Das war mehr, als die EU erwartet hatte. Die europäischen Verhandler mussten nachlegen, um den Verhandlungsprozess nicht zu blockieren. Eine Woche später legten sie den Amerikanern ein überarbeitetes Angebot auf den Tisch, das vor allem direkte Zollsenkungen auf Chemieprodukte vorsieht: Danach sollen 97 Prozent aller Zölle fallen.

Das geheime Zollangebot der EU, das CORRECTIV komplett vorliegt, umfasst 181 eng bedruckte Seiten und steht jetzt zusammen mit dem revidierten Angebot für den Bereich Chemie im Netz unter correctiv.org. Es enthält rund 8000 einzelne Posten. Denn für jede Fischart, jede Chemikalie, jeden Anorak aus Wolle oder Polyester gibt es einen eigenen Tarif.

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TTIP – Start der 12. Verhandlungsrunde

Presseerklärung des BMWi

BMWi logoHeute beginnt die 12. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel (22.02. bis 26.02.).

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem erste Gespräche über den Vorschlag der EU zu einem modernen und transparenten Investitionsschutz. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Klagen von Investoren künftig durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden. Außerdem sollen die Verfahren transparent geführt werden, des Weiteren soll es eine echte Berufungsinstanz geben. Der Vorschlag geht auf eine Initiative von Bundesminister Gabriel zurück und wird mittlerweile sowohl von der EU-Kommission als auch von den Mitgliedsstaaten der EU unterstützt.

Erstmals verhandelt wird außerdem das amerikanische Angebot zur Öffnung der Beschaffungsmärkte. Weitere Verhandlungspunkte sind unter anderem inhaltliche Fortschritte im Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit und beim Nachhaltigkeitskapitel.

Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Gespräche noch 2016 abzuschließen. Priorität hat allerdings der Abschluss eines substantiellen und ausgewogenen Abkommens: Qualität geht vor Schnelligkeit.

->Quelle: http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=752720.html

 

Alles Bio – Neue schöne Welt?

Neues Buch über Risiken und Chancen der Bioökonomie

Christiane Grefe und Harald Schumann - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20160218 Die “Quadratur des Kreises” nannte Christiane Grefe die Notwendigkeit, unsere Gegenwartsprobleme gleichzeitig zu lösen: Zum einen dürften wir aus Klimaschutzgründen so bald wie möglich keine fossilen Energieträger mehr nutzen, zum anderen, wenn wir gesund leben wollten, immer weniger Kunstdünger, Pesti- und Herbizide aufbringen – und schließlich müssten wir auch noch die umstrittene Gentechnik eindämmen. Die ZEIT-Autorin (“Der globale Countdown”, “Ende der Spielzeit”, “Klimawechsel”, “attac”) stellte am 18.02.2016 in Berlin (Foto: Im Interview mit Harald Schumann) ihr neues Buch “Global Gardening – Risiken und Chancen der Bioökonomie” vor: In der folgenden Präsentation wird besonderer Wert auf den Energiebereich gelegt – der, wohlverstanden, nur einen Teil des Gesamtspektrums der Bioökonomie darstellt.

Die bereits hoch entwickelte, aber öffentlich weitgehend noch kaum bekannte Bioökonomie könne eine Lösung für den “Kreis” darstellen, wenn sie den Konflikt zwischen Tank und Teller vermeiden helfe, wenn sie die Übernutzung bzw. Degradation von Böden beenden und nicht nur zur Schaffung von Monokulturen für Groß-Agrarkonzerne beitrage. Ob die Bioökonomie aber “die Wirtschaftsform des 21. Jahrhunderts” sei, oder sich eher als problematisch, als “Neuauflage der Gentechnik durch die Hintertür” herausstelle, diese Frage sei offen. Jedenfalls sei die Bioökonomie ein “starker Eingriff in unsere Form des Wirtschaftens”. weiterlesen

Jahreswohlstandsbericht abgelehnt

Gegen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20130415Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben die Einführung eines Jahreswohlstandsberichts abgelehnt. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch stimmten die Koalitionsfraktionen gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7368), die gefordert hatte, dass die Bundesregierung zusammen mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2017 auch einen Jahreswohlstandsbericht vorlegen soll. Der Bericht hätte vier Dimensionen beschreiben sollen:

  1. eine ökologische Dimension (Indikatoren zum Verbrauch natürlicher Ressourcen und zur Biodiversität),
  2. eine soziale Dimension (Indikatoren zur Einkommensverteilung sowie zum Bildungs- oder Gesundheitszustand),
  3. eine ökonomische Dimension (Indikatoren zur Wohlfahrtsentwicklung und zur ökologischen Modernisierung der Wirtschaft) sowie
  4. eine gesellschaftliche Dimension (Indikatoren zur Lebenszufriedenheit und zur Good Governance). Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Antrag.

Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass es bereits genug Indikatoren in der geforderten Form in Unterrichtungen wie dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung gebe. Die SPD-Fraktion zeigte sich dem Antrag gegenüber aufgeschlossen, erklärte aber genau wie die CDU/CSU-Fraktion, dass bereits viele dieser Indikatoren erhoben würden. Natürlich könne man darüber diskutieren, ob die Aufstellung im Jahreswirtschaftsbericht oder in einem eigenen Bericht erfolge. Die Linksfraktion stellte fest, es müsse darum gehen, zu sehen, welcher Teil des Wirtschaftswachstums den Menschen zu Gute komme. Es müsse auch über die Ökologie geredet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, es sei klar, dass bei den Indikatoren “nicht bei Null” begonnen werde. Wichtig sei es, zum Bruttoinlandsprodukt weitere Indikatoren hinzuzunehmen, um langfristig zu denken. In dem Antrag heißt es dazu, der Maßstab Bruttoinlandsprodukt signalisiere aufgrund seiner “sozialen Gleichgültigkeit” einerseits und seiner “Naturvergessenheit” andererseits einen Wohlstand, der sich im Lichte einer Orientierung an gesamtgesellschaftlichem Wohlstand zunehmend als illusionär erweise. “Denn in der Regel wird ignoriert, dass das wirtschaftliche Wachstum sich massiv auf Vorleistungen aus dem sozialen System sowie dem ökologischen System stützt”, wird von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert.

“Jahreswirtschaftsbericht 2016 – Zukunftsfähigkeit sichern – die Chancen des digitalen Wandels nutzen” vorgelegt

Zur Kenntnis nahm der Ausschuss den von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/7380) vorgelegten “Jahreswirtschaftsbericht 2016 – Zukunftsfähigkeit sichern – die Chancen des digitalen Wandels nutzen”. Die Bundesregierung erwartet darin für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von real 1,7 Prozent. Nach Ansicht der Bundesregierung ist wirtschaftliches Wachstum eine wesentliche Grundlage des Wohlstands in Deutschland: “Das Wirtschaftswachstum zu stärken ist daher ein wesentliches Ziel der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung.” Neben der Höhe des Wachstums müsse auch die Wachstumsqualität im Fokus wirtschafts- und finanzpolitischer Erwägungen stehen. Es gehe um eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung. Deutschland stehe zu seinen Klimaschutzzielen, wird versichert.

Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde das von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/6740) vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Für Deutschland erwartet der Sachverständigenrat einen Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr von 1,6 Prozent. Sorgen bereitet den Sachverständigen das niedrige Produktivitätswachstum. Die Bewältigung der erhöhten Zuwanderung werde nur möglich sein, wenn die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werde.  (hib/HLE)

->Quelle:  http://www.bundestag.de/presse/hib/201602/-/408386

Regierung will “umfassend, zeitnah und fortlaufend” über TTIP informieren

Regierung informiert über TTIP – verspricht sie

Die Bundesregierung hat versichert, den Deutschen Bundestag nach den gesetzlichen Vorgaben “umfassend, zeitnah und fortlaufend” über den Fortgang der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und die EU-internen Beratungen zu informieren. Auch alle von der EU erhaltenen Dokumente würden an den Deutschen Bundestag weitergeleitet, heißt es in der Antwort (18/7299) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7106).

EÖR-Blog dokumentiert die Antwort: weiterlesen

Foodwatch: CETA-Text bestätigt Befürchtungen

Bode: “Entsetzt und wütend”

Thilo Bode - Foto © Foodwatch“Jetzt ist die Katze aus dem Sack, denn der Vertragstext von CETA liegt vor – und dieser bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen”, schreibt Foodwatch-Chef Thilo Bode in einer Rundmail. Seit mehr als zwei Jahren kämpfe Foodwarch gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie der EU und Kanada (CETA): “Aber eben solange werden wir angelogen und verleumdet – von den Unternehmen und von unserer Regierung”. „Freihandelsgegner“, „Anti-Amerikanismus“, „Panikmache“ so die Vorwürfe. Aber Foodwatch sei weder gegen Freihandel noch “dumpfe Anti-Amerikaner”. Bode ist “schlichtweg tief besorgt: Denn CETA und TTIP bedrohen unsere Demokratie und das bisher Erreichte im Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz”. weiterlesen