CETA und TTIP kontraproduktiv für Klima

Investorenrechte in EU-Handelsabkommen blockieren Energiewende und behindern Klimaschutz

“Bestehende Handels- und Investitionsabkommen schränken den politischen Spielraum der Regierungen im Kampf gegen den Klimawandel bereits enorm ein. Wenn nun TTIP und CETA durch ISDS ebenfalls die Möglichkeit für Investor-Staat-Klagen eröffnen, bedeutet das eine beträchtliche Ausweitung der internationalen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit – mit unvorhersehbaren finanziellen Risiken für Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks.” Zu diesem Schluss kommt die zwölfseitige Studie von vier NGOs unter dem Titel “Ein Paradies für Umweltsünder”.

Herausgeber sind Powershift e.V., Corporate Europe Observatory (CEO), Association Internationale des Techniciens, Experts et Chercheurs (AITEC) und das Transnational Institute (TNI). Sie ziehen darin eine Bilanz der Investor-Staat-Klagen vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), dem privaten Schiedsgericht der Weltbank in Washington. weiterlesen

Nobelpreisträger gegen TTIP

Joseph E. Stiglitz: Gefahren von TTIP unterschätzt

“wenn ein Träger des Wirtschaftsnobelpreises eindeutige Worte gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP findet und er zudem aus den USA stammt – dann ist das ein Niederschlag für die Befürworter”, schreibt Christopher Link vom Kampagnennetzwerk campact in dessen blog. Mehr als 2,3 Millionen Menschen hätten das Zitat von Joseph E. Stiglitz schon gelesen, nachdem campact es über Facebook verbreitet habe.

Campact weiter: “Da geht noch mehr! Die Mahnung von der anderen Seite des Atlantiks ist ein starkes Argument gegen TTIP und sollte wirklich überall in Deutschland gehört werden. So stärken wir den Widerstand.”  Und Campact bittet um Verbreitung über Mail, Facebook und andere Social Media. Die bisherige Erfahrung mit dem Zitat zeige, dass sich über Facebook besonders viele neue Mitstreiter/innen gegen den undemokratischen Freihandel à la TTIP und CETA gewinnen lassen. Daher wolle man “in der nächsten Zeit auf diesem Weg viele Menschen mit weiteren Infografiken, Videos und Artikeln informieren”.

Stiglitz-TTIP-Zitat - Foto © campact_picture alliance_Photoshot

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Ratingagenturen besser regulieren…!

…fordern EU-Prüfer

“Die Aufsicht über Ratingagenturen in der EU muss … verbessert werden.” Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, sind die Instrumente für Dokumentation und interne Überwachung “noch recht unausgereift”. Die nach der Finanzkrise des Jahres 2008 als Aufseherin der EU über Ratingagenturen 2011 errichtete Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) habe zwar gute Grundlagen geschaffen, es seien jedoch noch erhebliche Risiken zu bewältigen.

Aufgabe der Behörde ist die Registrierung, Überwachung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen. Zu dieser Zeit waren Ratingagenturen in Europa kaum reguliert, und im Blickpunkt stand ihre Wirkung auf die Finanzmärkte. Die ESMA beaufsichtigt derzeit 23 in der Europäischen Union registrierte Ratingagenturen. Ihre Vorschriften und Leitlinien sind nach Ansicht der Prüfer jedoch noch nicht vollständig. weiterlesen