Foodwatch: Gabriel will Bundestag wg. CETA entmachten

Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen soll per Beschluss vorläufig angewendet werden

CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. foodwatch logoDas Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung an den Deutschen Bundestag.

BM Sigmar Gabriel, SPD - © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftSigmar Gabriel begehe damit “Wortbruch”. Denn noch 2014 habe er in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages erklärt, dass „ein Abschluss allein durch die EU (…) nicht in Frage“ komme. Die nationalen Parlamente müssten dem Abkommen zustimmen. Mit seinem Vorhaben, die Parlamentarier bei der Entscheidung über CETA nun über Jahre hinweg außen vor zu lassen, setze der Wirtschaftsminister – so foodwatch – “seine systematische Täuschungsstrategie in der Freihandelspolitik fort”.

Das CETA-Abkommen soll im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen und vorläufig angewendet werden. Die nationalen Parlamente werden dann erst nach vielen Jahren die Chance haben, über CETA abzustimmen. Für foodwatch ist das zu spät. Denn dann seien bereits Fakten geschaffen und eine Ablehnung damit sehr unwahrscheinlich.

weiterlesen

Aktueller Stand zu CETA und TTIP den Umwelt- und Agrarbereich betreffend

CETA fertig verhandelt

Martin Häusling, MdEP - Foto © martin.haeusling.euDer Europaabgeordnete Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im Umweltausschuss, hat einen Zwischenstand zu CETA und TTIP für seinen Themenbereich veröffentlicht:

Der Text von CETA  ist bisher nur auf Englisch verfügbar. Sobald es in alle Amtssprachen der EU übersetzt wurde, wird es im Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament diskutiert werden.Cecilia Malmström - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftLaut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind CETA und TTIP „ziemlich wahrscheinlich“ gemischte Abkommen, das heißt, dass sie auch von den Parlamenten der Mitgliedstaaten abgestimmt werden müssen. Auch die deutsche Regierung geht davon aus, dass es sich um gemischte Abkommen handelt. weiterlesen

Aufruf: Urangeschosse ächten!

An: Bundeskanzlerin Merkel, Bundesminister von der Leyen und Gabriel:
Waffenverkäufe verbieten –
Auf Ächtung von DU-Waffen hinwirken
Bitte Petition unterstützen!

Screenshot 2016-03-22 11.11.36Eine ARD-Dokumentation unter dem Titel “Was von Kriegen übrig bleibt” (21.03.2016 – siehe unten) zeigte die aktuelle „moralfreie Tötungsindustrie“: grauenvolle Fehlbildungen bei Neugeborenen (der Screenshot ist noch harmlos), die dem Betrachter nie mehr aus dem Kopf gehen, als Folge der sogenannten DU-Geschosse (DU = „depleted uranium“ – abgereichertes Uran).

Schon in Ex-Jugoslawien mit verheerenden Folgen eingesetzt, sind im Irak, in Syrien oder in Afghanistan Tonnen dieser Geschosse abgefeuert worden – sie verseuchen die Umwelt mit der Folge schlimmster Fehlbildungen bei Neugeborenen sogar erst in den folgenden Generationen. weiterlesen

10 Jahre World’s Most Ethical Companies®

World Most Ethical Companies logoEthisphere bewertet unternehmerische Integrität und hebt „weltweit am meisten an ethischem Handeln orientierte Unternehmen” für Leistungen hervor – Preisträger setzen Maßstäbe für unternehmerisches Handeln und repräsentieren neuen Standard für nachhaltige Unternehmen und langfristigen Erfolg

 Das Ethisphere Institute, eines der bei Festlegung und Weiterentwicklung der Standards für ethische Geschäftspraktiken international führenden Institute, hat die 131 Unternehmen aus 21 Ländern bekannt gegeben, die in der Liste der 2016 World’s Most Ethical Companies® („weltweit am meisten an ethischem Handeln orientierte Unternehmen”) aufgezählt werden. Damit wird diese Bezeichnung zum zehnten Mal vergeben. weiterlesen

CETA jetzt ohne ISDS

EU und Kanada beenden Nachverhandlungen – gemischtes Echo

Cecilia Malmström, Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftAm 02.03.2016 hat die  EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Ende der Nachverhandlungen über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA bekannt gegeben. Malmström nannte es einen Erfolg, dass die ursprünglich geheime Schiedsgerichtsbarkeit (SDS) im neuen Verrtragstext einem Investitionsgerichtshof (ICS) weicht. Demzufolge sollen die Verfahren transparenter werden, Berufsrichter werden von den Staaten ausgewählt und ausgebildet, schließlich soll es eine Berufungsinstanz geben.

Umwelt-Institut München logo neuJPGDoch das Umweltinstitut München bleibt kritisch: Die Kritikpunkte an dem umstrittenen Investionsschutz in CETA seien keineswegs ausgeräumt. Denn alle anderen Kritikpunkte würden von der Reform nicht einmal berührt. Vor einem solchen Investitionsgerichtshof könnten multinationale Unternehmen noch immer Staaten auf Schadenersatz verklagen, sollten diese politische Entscheidungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger treffen: Pestizidverbote, ein Ausstieg aus der Atomkraft oder ein Frackingverbot könnten die betreffenden Staaten dann teuer zu stehen kommen. weiterlesen

“Aufstand der Anständigen”

Allianz für Weltoffenheit gegründet: “Sowas gab es noch nie”

Am 11. Februar 2016 wurde in Berlin die zivilgesellschaftliche „Allianz für Weltoffenheit“ vorgestellt: In der hochemotionalen Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland wollen Vertreter der Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam ein Zeichen setzen. Mit einem Aufruf zu mehr Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenden sich sich gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt. Der Aufruf wird inzwischen von 142 Organisationen unterstützt und ist als PDF in sieben Sprachen (Deutsch, Französisch, Englisch, Arabisch, Urdu, Dari und Pashto) verfügbar.

Die Allianz für Weltoffenheit sei “wohl eine der größten zivilgesellschaftlichen Allianzen, die wir bislang in Deutschland gesehen haben”, erklärte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffman bei der Vorstellung des Bündnisses. Vertreter aller Allianzpartner machten sich dabei gemeinsam für Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat sowie gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt stark.

Vorstellung des Aufrufs - Foto © DGB Simone M. Neumann

Großes Medieninteresse bei der offiziellen Vorstellung der “Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt” am 11. Februar 2016 in der DGB-Bundesvorstandsverwaltung in Berlin. Neben dem DGB sind Partner der Allianz: die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Deutsche Bischofskonferenz, der Deutsche Kulturrat e.V., der Deutsche Naturschutzring (Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen – DNR), der Deutsche Olympischer Sportbund (DOSB), die Evangelische Kirche in Deutschland, der Koordinationsrat der Muslime (KRM) sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland. Foto © DGB/Simone M. Neumann

weiterlesen

Allen Verbrauchern nachhaltigen Konsum ermöglichen

 Programm der Bundesregierung – NABU-Kritik

Äpfel - Foto © Veronika Neukum, Agentur ZukunftBio-Lebensmittel, Car-Sharing,Fair Trade – ein umweltbewusstes Leben zu führen ist gefragter denn je. Gleichwohl werden noch viele ressourcenintensive Produkte hergestellt und verbraucht. Um den nachhaltigen Konsum zu stärken, hat das Kabinett ein nationales Programm beschlossen, und jetzt den Bundestag unterrichtet (18/7732) hat. “Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht”, kritisiert der NABU das Programm der Bundesregierung. Denn es gleiche nur einer Roadshow an guten Ideen, die längst schon aus anderen Bereichen bekannt seien.

Der nachhaltige Konsum soll aus der Nische in den Mainstream befördert werden, ist eine der fünf Leitideen des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum der Bundesregierung.  Im Zusammenhang damit soll allen Verbrauchern nachhaltiger Konsum und die Teilhabe daran ermöglicht werden. Auch soll künftig eine Lebenszyklus-Perspektive auf Produkte und Dienstleistungen angewandt werden. Nach Vorstellung der Bundesregierung soll zudem der Produktfokus durch eine Systembetrachtung ersetzt werden.

weiterlesen

CORRECT!V: Konzernliste wg. Einflussnahme auf TTIP-Verhandlungen

Komplette Zollliste der EU offen gelegt – Einfluss der Lobbyisten auf die TTIP-Verhandlungen

correctiv TTIP logoDie gemeinnützige investigative Recherchezentrum correct!v hat mit seiner open-TTIP-Recherche letzte Woche die komplette Zollliste der EU offen gelegt. Correctiv über sich: “Wir recherchieren offen. Unsere Mitglieder möchten wir während unserer Recherchen auf dem Laufenden halten. Auch Euch wollen wir heute über ein neues internes Dokument informieren. Zur Zeit arbeiten wir an einem Stück über den Einfluss der Lobbyisten auf die TTIP-Verhandlungen.” weiterlesen

CETA-Nachverhandlungen zwischen EU und Kanada abgeschlossen

Malmström: Investitionsgerichtshof (ICS) großer Erfolg – doch Kritikpunkte an Investionsschutz keineswegs ausgeräumt

Cecilia Malmström - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftAm 02.03.2016 gab EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Ende der Nachverhandlungen über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA bekannt. Malmström feierte dabei als großen Erfolg, dass sie einen Investitionsgerichtshof (ICS) in dem Abkommen verankern konnte. Doch damit sind die Kritikpunkte an Umwelt-Institut München logo neuJPGdem umstrittenen Investionsschutz in CETA keineswegs ausgeräumt – so eine Mitteilung des Umweltinstituts München.

weiterlesen

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz

Hier die Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz der Stop-TTIP-Bewegung am 26. und 27. 02.2016, an der rund 500 Menschen teilgenommen haben:

“Für einen gerechten Welthandel – Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!”

“Die Bewegung gegen TTIP und CETA hat bereits heute Deutschland und Europa verändert. Wir sind aufgestanden, weil wir nicht wollen, dass

  • Genfood und Hormonfleisch durch die Hintertür in unser Essen kommen und die bäuerliche Landwirtschaft noch mehr unter Druck gerät,
  • das Vorsorgeprinzip und darauf beruhende Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzmaßnahmen eingeschränkt werden und keine Möglichkeit mehr zur Weiterentwicklung erhalten,
  • eine privilegierte Paralleljustiz für Konzerne eingeführt wird, die uns teuer zu stehen kommt,
  • die Macht von Konzern- und Finanzmarktakteuren vergrößert wird, statt sie zu begrenzen,
  • lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards ausgehöhlt werden und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in gewerkschafts- und tarifvertragsfreie US-Bundesstaaten erleichtert,
  • demokratische Rechte und die Entscheidungsfreiheit der Parlamente weiter eingeschränkt werden,
  • die öffentliche Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck gesetzt wird,
  • der gemeinnützige Sektor und die Qualität sozialer Dienstleistungen gefährdet werden,
  • die Vielfalt unserer Kultur sowie öffentliche Bildungsangebote gefährdet werden,
  • Klimaschutz und Energiewende konterkariert und ausgebremst werden,
  • der Datenschutz im Interesse von Big Data immer weiter ausgehöhlt wird
  • und in bilateralen Abkommen die Mehrheit der Menschen ausgegrenzt werden während die bestehende Ungleichheit zu Lasten ärmerer Länder weiter zementiert wird.

weiterlesen