TTIP: Hannover-Moment verpasst

Viele Lippenbekenntnisse, wenig Konkretes – und ein Disput auf offener Bühne

CORRECTIV logo Eine Recherche von Justus von Daniels Marta Orosz, CORRECTIV – mit freundlicher Genehmigung

Auf der Hannover Messe waren sich alle einig: TTIP wird kommen, noch dieses Jahr. Es waren Lippenbekenntnisse, die großen Streitthemen bleiben. In New York fand die 13. Verhandlungsrunde statt. Derweil wurde bekannt, dass die britische Regierung ein Gutachten zu TTIP geheim gehalten hat. Und 26 US-Senatoren schreiben einen brisanten Brief. Die TTIP-Woche im Überblick.

Correctiv - TTIP, der Deal logo

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Frankreich droht TTIP platzen zu lassen

TTIP auf der Kippe?

TTIP-Protest-Schriftzug vor SPD-Parteitag- Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie französische Regierung verlangt im Rahmen der seit 25.04.2016 in New York laufenden 13. Verhandlungsrunde über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP „Garantien“ für Gesundheit und Umwelt. Premierminister Valls warnte, Frankreich werde andernfalls das umstrittene Freihandelsabkommen scheitern lassen.

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FES: Analyse und Bewertung von CETA aus verbraucherpolitischer Perspektive

Neue Publikation

Analyse und Bewertung von CETA aus verbraucherpolitischer Perspektive - TitelZwei geplante Handelsabkommen werden derzeit kontrovers diskutiert: das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkom men zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sowie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP). Während Befürworter auf die positiven volkswirtschaftlichen Effekte sowie die Vorteile für die Verbraucher beider Abkommen verweisen, heben die Kritiker die negativen Folgen für Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards hervor. weiterlesen

Wie stehen Deutsche und Amerikaner zu TTIP?

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CETA-Abschluss mit sozialdemokratischer Handschrift

von Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Matthias Machnig - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftVor einem Monat haben EU-Kommissarin Malmström und die neue kanadische Handelsministerin Freeland den Abschluss der Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Abkommens bekanntgegeben. Damit konnten die seit 2009 andauernden Verhandlungen abgeschlossen werden. Und zwar mit Erfolg. Denn im europäisch-kanadischen Handelsraum wird ein öffentliches Handelsgericht strittige Fragen klären. Damit setzt das Abkommen Standards für einen modernen Investitionsschutz, wie sie von sozialdemokratischer Seite immer gefordert wurden. Das alte System der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) mit privaten Schiedsverfahren gehört der Vergangenheit an.

Zum jetzt erreichten reformierten Investitionsschutz gehören neben der Einrichtung eines Handelsgerichts mit von den Vertragsparteien ernannten Richtern, die den gleichen hohen Anforderungen wie am Internationalen Gerichtshof genügen müssen, und die nach ihrer Benennung nicht mehr parallel als Anwälte oder Gutachter in anderen Investitionsschutzverfahren arbeiten dürfen, auch eine Berufungsinstanz, transparente Verfahren und die Schaffung der Voraussetzungen für einen multilateralen Investitionsgerichtshof, der in naher Zukunft die bilateralen Investitionsgerichte ablösen soll. weiterlesen

Veröffentlichung von Missbräuchen wird strafbar

Geplante EU-Richtlinie stärkt Unternehmen gegen Journalisten und Whistleblower

“Kritische BürgerInnen ganz legal zum Schweigen bringen: Dieses Geschenk erwarten große Konzerne in Kürze vom EU-Parlament”, schreibt das Internetportal SumOfUs.org. Bald könnte die Position der Unternehmen durch die EU gestärkt werden: Mit der geplanten „EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen” wird es nicht nur Journalistinnen und Whistleblower weiter erschwert, Missstände in Unternehmen aufzudecken. Europaparlament 20150610_233905Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse könnten zudem künftig solch eine große Priorität bekommen, dass keine Abwägung mehr mit öffentlichem Interesse stattfinden kann – Abgasskandale würden unentdeckt bleiben. Zudem könnten Verwaltungsmitarbeiter durch hohe mögliche Bußgelder davon abgeschreckt werden, Daten über Unternehmen zu veröffentlichen. Das Europäische Parlament wird am 13. April 2016 in erster Lesung über die Richtlinie beraten. weiterlesen

World Happiness Report

Overview

The World Happiness Report is a landmark survey of the state of global happiness. The first report was published in 2012, the second in 2013, and the third in 2015. The World Happiness Report 2016 Update, which ranks 156 countries by their happiness levels, was released today in Rome in advance of UN World Happiness Day, March 20th. Leading experts across fields – economics, psychology, survey analysis, national statistics, health, public policy and more – describe how measurements of well-being can be used effectively to assess the progress of nations. The reports review the state of happiness in the world today and show how the new science of happiness explains personal and national variations in happiness. They reflect a new worldwide demand for more attention to happiness as a criteria for government policy.

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SPD-Erklärung: Europäisches Parlament und Bundestag/Bundesrat entscheiden über CETA

“Nichts läuft ohne Europäisches Parlament, Deutschen Bundestag und Bundesrat”

Angesichts der neuerlichen Debatte über ein vorzeitiges Inkrafttreten von CETA betonen Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher, und Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: “Letztendlich läuft nichts ohne das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Obwohl es eine gängige Praxis gibt, wonach ein durch die EU-Kommission ausgehandeltes Abkommen vorläufig angewendet werden kann, bleibt festzuhalten, dass sich dieses nur auf diejenigen Teile des Abkommens bezieht, die in EU-Zuständigkeit liegen. Die Bereiche, die in mitgliedstaatlicher Kompetenz liegen, werden erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten.” weiterlesen