Brief und Mailaktion gergen CETA

EU-Kommission will CETA mit der Brechstange erzwingen

CETA-TTIP-Protest - Screenshot © campact.deChange.org teilt mit: “Vergangene Woche war eine turbulente Woche. Die EU hat den Abstimmungstermin verschoben. Luxemburg will die vorläufige Anwendung von CETA nicht zustimmen. Das Parlament hat die Regierung des Großherzogtums aufgefordert, CETA in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Die Abgeordneten kritisieren vor allem das System der Staat-Investor-Schiedsgerichte. Bis auf zwei Enthaltungen stimmten alle Volksvertreter/innen zu.” (http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/luxemburg-ceta-parlament-kammer-handelsabkommen-verzoegerung) weiterlesen

Trau keinem über 30!

30 Jahre BMUB – und jetzt? Ministerium für Nachhaltigkeit!

BMUB von oben - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify 20140515

Die alte 68er Studentenparole gilt auch für das in die 30er gekommene “Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit”, wie es heute ziemlich verzopft heißt. Gewiss hat Stephan Casdorff im Berliner Tagesspiegel recht, wenn er “das Ressort eine gute Schule, Machbarkeit mit Standfestigkeit zu verbinden” nennt. Kanzlerin und Vizekanzler seien “durch diese Schule gegangen, Kanzleramtschef Altmaier auch. Doch Casdorff greift zu kurz, wenn er vorschlägt, man solle dem Ministerium “ein Vetorecht für umweltrelevante ökonomische Entscheidungen” geben. Gibt es denn umwelt-irrelevante ökonomische Entscheidungen? Nein, das BMUB darf nicht zu einer Verbotsbehörde degenerieren – das Nachdenken über das Ministerium muss viel weiter gehen.

Es geht heute auf der Welt um mehr als Natur- und Umweltschutz (was ja irgendwie das Gleiche ist): Die Themen heißen “Klimawandel” und “Energiewende”, “klimabedingte Migrationsströme bis heute ungeahnten Ausmaßes”, Konflikte um Wasser und Rohstoffe”, – kurz, es geht um Nachhaltigkeit. Das heißt Schutz der Gemeingüter, Substanzerhalt anstelle von -verzehr. Nachhaltigkeit im strengen Sinne heißt Externalisierung zurückdrängen und schließlich möglichst ganz vermeiden, und zwar im ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Sinn, mit dem Ziel einer Kreislaufwirtschaft, welche die Ausbeutung von Natur, Mensch, Gesellschaft und Kultur beendet.

Denn nachhaltige Entwicklung bedeutet gemäß Definition der Brundtland-Kommission und ihrer Interpretation durch die deutsche Enquete „Schutz des Menschen und der Umwelt“, dass genutzte Gemeinressourcen nicht aufgezehrt, sondern für künftige Generationen erhalten werden, damit diese in der Befriedigung ihrer Bedürfnisse nicht schlechter gestellt sind als wir heute. Dazu braucht es ein starkes Ministerium – nennen wir es doch “Ministerium für Energiewende, Klimaschutz und Nachhaltigkeit”, wohl wissend, dass zur Umbenennung auch neue erweiterte Kompetenzen gehören. Und: es braucht uns alle. Wenn wir nichts ändern ist der Ast bald ab, auf dem wir sitzend sägen.

Jeffrey Sachs bei der Mercator Climate Lecture 2016 in der TU Berlin zur Dringlichkeit des Klimaschutzes und der SDGs

„Kommt ein Mann zum Arzt und lässt sich untersuchen. Danach sagt der Arzt: ‚Ich habe eine schlechte und eine ganz schlechte Nachricht für Sie.‘ Jeffrey Sachs bei Mercator Climate Lecture 2016 in TU Berlin - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDarauf der Patient: ‚Ich möchte zuerst die schlechte Nachricht hören‘. Der Arzt: ‚Sie haben noch 72 Stunden zu leben.‘ Der Mann: ‚O Gott! Was aber kann schlechter sein als das?‘ Der Arzt: ‚Wir versuchen Sie schon seit Tagen zu erreichen…’“ Der Direktor des Nachhaltigkeitsnetzwerks der Vereinten Nationen (UNSDSN) und des Earth Institute an der Columbia University fuhr fort: „Das beschreibt unsere Situation als Klimawissenschaftler und -Ökonomen: Wir versuchen seit jetzt bereits 20 Jahren, Sie zu erreichen…“
-Gerhard Hofmann-

CETA-Umfrage: Skepsis und Unwissenheit bei SPD-Wählern

Greenpeace-Aktivisten fordern die SPD auf, CETA abzulehnen – 75 Prozent gegen TTIP

BM Sigmar Gabriel, SPD - © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie SPD-Spitze entfernt sich mit ihrer Haltung zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada von ihren eigenen Parteileitlinien und ihren Wählern. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace (Umfrageergebnisse). Demnach wollen 43 Prozent der potenziellen SPD-Wähler CETA abgelehnt oder neuverhandelt sehen. Auffällig ist, dass 38 Prozent keine Angabe machen konnten. Seit Beginn der CETA-Verhandlungen vor sieben Jahren ließ die SPD diese Wählerschaft offenbar in Unwissenheit. Beim bekannteren Abkommen TTIP hingegen sprechen sich bereits 75 Prozent gegen TTIP oder für Neuverhandlungen aus.

Gegen die Haltung der Partei-Spitze protestieren 50 Greenpeace-Aktivisten beim  SPD-Parteikonvent am 05.06.2016 und umrunden mit einem 240 Meter langen Bannerstreifen die gesamte Berliner Parteizentrale. Der rote Streifen ist bedruckt mit Prinzipien aus den SPD-Beschlüssen wie „Umweltschutz“ und „Demokratie“. Damit erinnern die Aktivisten die SPD an ihre „roten Linien“, die sich die Partei für Handelsabkommen wie CETA und TTIP 2014 und 2015 gesetzt hat. „Mit CETA überschreitet die SPD ihre roten Linien“, sagt Matthias Flieder, Freihandels-Experte von Greenpeace. „Wenn die SPD ihre Glaubwürdigkeit behalten und ihre Wähler überzeugen will, darf sie CETA nicht akzeptieren.“ weiterlesen

SPD überschreitet mit CETA rote Linien

Handelsabkommen mit Kanada stellt SPD auf die Probe

Greenpeace logoWenn die SPD dem Handelsabkommen CETA zustimmt, verrät sie ihre eigenen Mindestanforderungen an ein Handelsabkommen – so Greenpeace in einer Presseerklärung vom 3. Juni 2016. Greenpeace hat den CETA-Vertragstext mit den SPD-Richtlinien verglichen und die Unterschiede gegenübergestellt. Gleichwohl spricht sich die SPD-Spitze für das Abkommen aus. Ihre roten Linien hatte die SPD bereits 2014 und 2015 diskutiert und festgelegt, um Europa bei Handelsabkommen nicht ausschließlich den Konzernen zu überlassen (SPD-Richtlinien: gpurl.de/tevb9 und gpurl.de/dummt). „Wenn die SPD ihre Glaubwürdigkeit bewahren will und ihre eigenen Beschlüsse ernst nimmt, muss sie CETA in dieser Form ablehnen“, sagt Matthias Flieder, Freihandels-Experte von Greenpeace. CETA ist fertig verhandelt und soll im September unterzeichnet und vorläufig in Kraft gesetzt werden. CETA in seiner jetzigen Form würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem es beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringt.

Die SPD hat sich in ihren roten Linien dazu verpflichtet, die Standards zum Schutz der Umwelt, Arbeitnehmer und Verbraucher nicht abzusenken. Dazu soll vor allem das Vorsorgeprinzip geschützt werden. Der ausverhandelte CETA-Vertragstext wird diesen Mindestanforderungen aber nicht gerecht. Bisher schützt das Vorsorgeprinzip europäische Verbraucher vor Produkten, deren Sicherheit nicht nachgewiesen ist. Der CETA-Text erwähnt das Vorsorgeprinzip zwar, sieht aber keinen Mechanismus vor, es auch durchzusetzen. Eine weitere Gefahr für die europäischen Standards stellt in CETA das Regulierungsforum dar, das in Zukunft die Standards zwischen der EU und Kanada harmonisieren soll. Damit besteht das Risiko, dass abseits parlamentarischer Kontrolle bestehende Regelungen etwa bei der Anwendung von Pestiziden oder der Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln aufgeweicht werden. „Gabriel muss endlich dafür kämpfen, dass die Regeln für den künftigen Handel den Menschen dienen, nicht den Konzernen“, so Flieder.

Böse Geschwister: Mit CETA wird TTIP Wirklichkeit

Die Ratifizierung des CETA-Abkommens ebnet TTIP durch die Hintertür den Weg nach Europa. Durch die engen wirtschaftlichen Verflechtungen im nordamerikanischen Raum könnten Konzerne aus den USA über ihre Tochterunternehmen in Kanada europäische Staaten für deren Gesetzgebung verklagen. 81 Prozent der US-Unternehmen, die in der EU aktiv sind, wären dazu unmittelbar nach Vertragsunterzeichnung in der Lage. Eine Flut von Klagen könnte bei zukünftigen Gesetzgebungen auf Europa zukommen, die auch den europäischen Steuerzahler trifft.

Die beiden Handelsabkommen werden für die SPD zur Zerreißprobe. Bereits im Juli 2015 hatte eine Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen ergeben, dass 70 Prozent der SPD-Mitglieder gegen TTIP sind. In Berlin findet am Sonntag der SPD-Parteikonvent statt, für den zehn Anträge zu CETA eingegangen sind. Dennoch steht das Abkommen nicht auf der Agenda und soll erst im September diskutiert werden.

->Quelle: greenpeace.de/spd-ueberschreitet-mit-ceta-ihre-roten-linien

Franz Alt zum Tod von Rupert Neudeck

“Verrücktsein ist ein Ehrentitel für uns”

Buch von Rupert Neudeck 'Radikal leben' TitelDer Freund der “Sonnenseite“, Rupert Neudeck, ist tot. „Radikal leben“ heißt sein letztes Buch. Es ist – wie könnte es bei einem Radikalen wie Rupert Neudeck anders sein – eine Streitschrift – eine Streitschrift für radikalen Humanismus und für radikales Christentum. Radikalität war nicht nur sein Lebensthema, es war auch sein Lebenswerk und das seiner Frau Christel.

Seine Ärzte sagen, er sei bei einer Herzoperation gestorben. Ruperts Freund, der früheres Staatssekretär Ulrich Kasparick schreibt, Ruperts Herz sei so groß gewesen, dass man es einfach nicht operieren konnte, da habe die ganze Welt hinein gepasst.

Der Journalist Rupert Neudeck hat das journalistische Dogma, wonach Journalisten immer neutral sein müssten und sich niemals einmischen sollten, grandios widerlegt. Im Frühjahr 1979 kam er in unsere Report-Redaktion im SWF und sagte uns: „Wir müssen etwas tun. Im Südchinesischen Meer ertrinken Tausende. Wir sollten ein Schiff chartern.“ weiterlesen

SPD: Unveränderte Position zu TTIP

Erklärung zweier MdB

TTIP-Protest-Schriftzug vor SPD-Parteitag- Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftZu den Äußerungen innerhalb der CDU-Fraktion, man sei „verwundert“ über Gabriels TTIP-Kritik an Bundeskanzlerin Merkel, erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, und Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter, dass sich die Haltung der SPD zu TTIP nicht geändert habe. Das gilt auch für die Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bei TTIP völlig zu Recht Qualität vor Schnelligkeit stelle. weiterlesen