Auch im Bundesrat zustimmungspflichtig
Wie der parlamentseigene Pressedienst „heute im bundestag“ meldete, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA als gemischtes Abkommen zu behandeln. Das Abkommen muss damit auch den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsländer vorgelegt werden. Gabriel kündigte in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 06.07.2016 an, die Bundesregierung werde den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorlegen, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei. Im Bundestag kann es nach Einschätzung von Experten zwar eine Mehrheit für CETA geben, im Bundesrat ist das eher unsicher – ganz zu schweigen von den anderen Parlamenten der EU-Länder. weiterlesen