EU-Kommissarin Malmström will Investitionsschutz lockern – Streit in SPD
Die umstrittenen Schiedsgerichte im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wackeln: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die öffentliche Kritik ernst nehmen und bestimmte Teile des Vertrages reformieren. Das schreibt der meist gut unterrichtete Informationsdienst Euractiv.
Erst in der vergangenen Woche brachte die EU-Kommission eine Initiative für mehr Transparenz beim umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf den Weg. Jetzt will die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Kritikern entgegen kommen und die umstrittene Klausel zum Investorenschutz entschärfen.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.12.2014 schrieb sie, bereits im CETA-Handelsabkommen mit Kanada habe die EU das vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren, das Firmen gegen Staaten anstrengen können sollen, grundlegend reformiert und eingegrenzt.
„Im Zusammenhang mit TTIP setzen wir diese Diskussion fort und schauen, wie wir weitere Verbesserungen erreichen können“, sagte sie. Es sei „selbstverständlich, dass wir bei einem derart komplexen Thema vorsichtig vorgehen müssen.“
SPD-Konvent zu ISDS in CETA
Das Thema Investitionsschutz und die dafür vorgesehenen Schiedsgerichte belasten in Deutschland weiterhin die Große Koalition. Die Union fordern Schiedsgerichte sowohl für CETA als auch für TTIP. Etwaige Bedenken dürften die Verhandlungen nicht beeinträchtigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt die Europäer gedrängt, konsequent die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen voranzutreiben, um nicht gegenüber der asiatischen Konkurrenz zurückzufallen.
Innerhalb der SPD tobt indes ein erbitterter Streit: Am vergangenen Donnerstag forderte ihr Chef Sigmar Gabriel den Bundestag auf, dem CETA-Freihandelsabkommen zuzustimmen – trotz der umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Die SPD-Linke lehnt das ab: Es dürften keine Sondergerichte geben, wo Konzerne Staaten verklagen können, zudem keine Verschlechterungen bei Arbeitnehmerrechten, im Kulturbereich und für die Verbraucher, so der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner.
Am Wochenende sicherte Gabriel der Parteibasis nun zu, dass über CETA ein Parteikongress abstimmen soll. Damit entwickelt sich das geplante Abkommen mit umstrittenen Schutzklauseln für Konzerne zu einer Belastung der großen Koalition.
„TTIP ist für Europa etwas Gutes“
Cecilia Malmström warb insgesamt für das angestrebte EU-Abkommen mit den USA, das möglichst im nächsten Jahr in seinen Kernpunkten ausgehandelt sein soll. „Wenn wir es gut machen, ist TTIP für die Menschen in ganz Europa etwas Gutes“, schrieb sie.
Die EU-Kommission habe in der vorigen Woche weitere Maßnahmen beschlossen, um die Transparenz bei den Gesprächen zu erhöhen. So sollen etwa zusätzliche Verhandlungsvorschläge der EU veröffentlicht werden. Außerdem sollen nun alle Abgeordneten des EU-Parlaments mehr Einsicht in die Verhandlungspapiere erhalten. Malmström betonte nochmals, dass die EU keine Abstriche an ihren Sicherheitsstandards bei Umweltschutz, Lebensmitteln und im Gesundheitswesen zulassen werde.