Zum ersten Mal: Bundestag debattiert Nachhaltigkeit

Unser Planet und unsere Gesellschaft müssen intakt bleiben

Der Bundestag diskutierte in der Nachhaltigkeitswoche (15.-18.09.2020) , wie man das Prinzip auf alle Politikbereiche anwenden kann. Dabei darf einer Erklärung der SPD-Fraktion zufolge das Soziale nicht vernachlässigt werden.

Nachhaltige Politik kann man in allen Bereichen machen: im Klima- und Umweltschutz natürlich, der Finanzpolitik oder auch bei der Art und Weise, wie Unternehmen mit Ressourcen und Mitarbeitern umgehen. „Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen: die soziale, die ökonomische und die ökologische“, sagt die stellvertretende SPD-Bundestagsvorsitzende Katja Mast. „Diese drei Dimensionen müssen wir in die Balance bringen“. Leider werde das Soziale oft vergessen. [Die kulturelle Nachhaltigkeit, wie sie das Ethisch-Ökologische Rating, bzw. der Frankfurt-Hohenheimer Leitfaden vertritt, scheint im Bundestag offenbar noch nicht angekommen zu sein.]

Es ist ein komplexes Thema, dem sich der Bundestag widmete: Erstmals diskutierten die Abgeordneten analog zur Haushaltsdebatte in den einzelnen Fachbereichen Aspekte der Nachhaltigkeit. Die Einrichtung dieser Nachhaltigkeitswoche geht zurück auf die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes. weiterlesen

Deutsche Monopol-Jäger erhalten schärferes Schwert

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 

Schon im Januar lag der Referentenentwurf vor, doch erst jetzt konnte sich die Koalition einigen: Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ging durchs Kabinett. Künftig sollen deutsche Behörden stärker gegen Online-Riesen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen, schreibt Philipp Grüll am 09.09.2020 EURACTIV.de.

Nach monatelangen Verhandlungen präsentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 09.09.2020 die Novelle des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB). Mit dieser bereits zehnten Novelle soll das Gesetz, das noch von Ludwig Erhard verabschiedet wurde, an die Herausforderungen der Digitalisierung angepasst werden. Besonders dominierende Online-Plattformen sollen daran gehindert werden, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Künftig soll das Bundeskartellamt in der Lage sein, bei Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ mögliche Wettbewerbsverzerrungen früher zu identifizieren und zu verhindern, so Altmaier.

Das Geld der Menschen

SDSN-Bericht über Nutzung der Digitalisierung zur Finanzierung einer nachhaltigen Zukunft

Zur Rolle von Finance und Digitalisierung für das Erreichen der Ziele nachhaltiger Entwicklung veranstaltete das Sustainable Development Solutions Network (SDSN) Germany Anfang 2020 die Konferenz „Connecting the Dots: Digitalization, Finance and Sustainable Development“ gemeinsam mit der UN Secretary General’s Task Force on Digital Financing of the SDGs und der Sustainable Digital Finance Alliance in Kooperation mit der Frankfurt School of Finance & Management. Nun weist das SDSN auf die Veröffentlichung des Abschlussberichts „Peoples‘ Money – Harnessing Digitalization to Finance a Sustainable Future“ (https://digitalfinancingtaskforce.org/downloads/) der UN Secretary General’s Task Force hin.

Fusion von Google und Fitbit: Wettbewerbsbehörden können jetzt Zeichen setzen

Kommentar von Tomaso Duso und Hannes Ullrich

DIW Wochenbericht 35 / 2020, S. 616

Die sogenannten GAFAM-Unternehmen – Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft – haben in den vergangenen Jahren Hunderte Start-ups gekauft. So gut wie keine dieser Fusionen wurde von einer Wettbewerbsbehörde untersucht – wenn doch, folgte stets und meist schnell die Freigabe. Einige dieser Übernahmen, etwa von Instagram und Whatsapp durch Facebook oder DoubleClick durch Google, haben in der Folge zu einer Quasi-Monopolisierung milliardenschwerer Märkte geführt, auf denen nun die Auswirkungen mangelnden Wettbewerbs und vermehrter Marktmachtmissbräuche sichtbar werden. Diese mit Verzögerung eintretenden, dynamischen Effekte wurden in der Vergangenheit sichtlich unterschätzt, können aber gerade bei digitalen Plattformen, die in zahlreichen Märkten aktiv sind, schwerwiegend sein.

Der Weg zum globalen Nachhaltigkeitsbericht

Analyse der bestehenden Rahmenwerke zur Entwicklung eines einheitlichen gesetzlich verpflichtenden Rahmenwerks

Für Kunden, Anleger, Verbraucher kann es einen Unterschied machen, ob ein Unternehmen nachhaltig wirtschaftet und sich an ethische als auch ökologische Standards hält. Damit Unternehmen dies glaubwürdig und kontrollierbar belegen können, sind standardisierte und überprüfbare Berichte erforderlich. Solche Berichtsstandards sollen Unternehmensbeiträge zur nachhaltigen Entwicklung vergleichbar abbilden und universell für Unternehmen jeder Größe und Art anwendbar sein.

Viele Unternehmen berichten bereits über ihre Aktivitäten hinsichtlich Nachhaltigkeit. Sie wenden dafür sogenannte Rahmenwerke an, die zunehmend nachprüfbare Standards an die Berichte anlegen. Da es jedoch unterschiedliche Rahmenwerke gibt, führt dies derzeit nicht zu einer  Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitsleistungen.