EIB: Stiller Riese in EU-Regionalpolitik

Nach einer umfassenden Umgestaltung wird die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig eine wachsende Rolle bei der Überbrückung von Entwicklungsunterschieden zwischen den EU-Regionen spielen und gleichzeitig Mittel für die Ökologisierung aufbringen. Beobachter warnen jedoch, dass das Erreichen der Ziele nicht einfach sein wird – schreibt Vlagyiszlav Makszimov am 30.12.2020 auf EURACTIV.

Die EIB ist ein oft übersehener Akteur der europäischen Kohäsionspolitik. Dabei wird etwa ein Drittel ihrer jährlichen Mittel in Höhe von 70-80 Milliarden Euro für das Ziel eingesetzt, die Unterschiede zwischen den Regionen der EU zu verringern. Zwischen 2015 und 2019 stellte die EIB insgesamt 84,4 Milliarden Euro für Projekte in EU-Kohäsionsregionen zur Verfügung und zahlte allein im letzten Jahr 16,13 Milliarden aus. Inzwischen spricht sich die Institution insbesondere für den Einsatz von Darlehen und Garantien zur Finanzierung der weiteren EU-Entwicklung aus. weiterlesen

EU-Finanzkommissarin: Grünes Finanzwesen trotz Roter Zahlen

„Klimanotstand erfordert Solidarität in der EU und globale Zusammenarbeit“

EU-Finanzkommissarin Mairead McGuiness forderte am 17.11.2020 in einem Gastbeitrag für EURACTIV, „die aktuelle Gelegenheit“ zu nutzen, um ein stabileres Bankensystem zu entwickeln: „Es heißt zwar, Geld regiert die Welt, doch auch das Finanzwesen kann sich den Rufen nach einem Wandel unter Einbeziehung gesellschaftlicher Aspekte wie Klimawandel und sozialer Inklusion nicht verschließen, schreibt EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness. Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten: Eine Pandemie zwingt uns, Arbeit, Wohnen und Freizeit völlig neu zu denken, und im Kampf gegen die Klimakrise besteht dringender Handlungsbedarf. Allein dieses Jahr wird die EU-Wirtschaft nach Schätzungen der Europäischen Kommission um acht Prozent einbrechen. Zugleich befinden wir uns im Klimanotstand, ausgerufen vom Europäischen Parlament im Dezember 2019 – gerade, als auch das Coronavirus zum ersten Mal auftrat. Nie zuvor waren Solidarität in der EU und globale Zusammenarbeit dringender gefordert. weiterlesen