Achim Steiner, RNE, fordert “Green Finance Hub für Deutschland”

“Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen”

Man habe zwar endlich die seit Jahrzehnten geforderten 0,7 % Anteil am BIP für die Entwicklungshilfe erreicht (wenn auch verursacht durch die Unterstützung der vielen Geflüchteten), aber Deutschland müsse “endlich vom Projekt zur Struktur kommen, vom Versprechen zum Beweis, dass man es auch kann,” forderte die Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Marlehn Thieme anlässlich der 17. Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin. Gleichzeitig stellte der designierte UNDP- und Ex-UNEP-Chef Achim Steiner das Projekt eines “Hub for Sustainable Financing” in Deutschland vor.

Thieme verlangte der Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro – der dem niedrigen Ölpreis geschuldet sei, dürfe nicht nur in Steuersenkungen aufgehen, sondern müsse nachhaltig gezielt in Infrastruktur, Bildung, sozialen Wohnungsbau investiert werden. Weiter müsse Deutschland Lösungen für die weltweiten Nachhaltigkeitsziele entwickeln. Man müsse weiter denken – ein langfristiger Horizont sei an der Zeit. Endlich müsse die Nachhaltigkeit Verfassungsrang bekommen – sie müsse ins Grundgesetz.

Noch-Direktor Achim Steiner der Oxford-Martin-School informierte darüber, dass an vielen Finanzplätzen der Welt mehr und mehr über nachhaltige Finanzen gesprochen werde. Dabei gehe es nicht nur um sustainable Investments aus öffentlichen Mitteln, sondern auch darum, private Investoren zu motivieren, in die Transition zu investieren. 300 Milliarden Dollar seien 2017 in Erneuerbare Energien investiert worden – mehr als in alle fossilen Energien zusammen. Steiner, der auch Mitglied des Nachhaltigkeitsrates ist, wörtlich: “Jedes Land hat seine eigenen Ansätze, aber Deutschland hat das Thema nicht mit gleicher Dynamik aufgegriffen. Divestment ist ein öffentliches Druckmittel und hat auch bereits Signale gegeben. Aber wir wollen etwas Neues ermöglichen, das Finanzwesen stärker an übergeordneten Zielen ausrichten. Der Hub hat das Ziel, darüber Gespräche zu ermöglichen.” Der Handel mit CO2-Zertifikaten habe nicht so zugenommen, wie erhofft; aber es gebe nationale Ansätze, wie z.B. in China. Man wolle die Dekarbonisierung in Einklang mit marktkonformen Grundsätzen bringen.

Thieme fragte rhetorisch, was die Bundesregierung tue, um COP21 mit Leben zu erfüllen – “es reicht jedenfalls nicht ganz. Die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin hängt davon ab, wie sie das Pariser Abkommen in unserem Land umsetzt.” Steiner versicherte, es habe sich auch im Ausbildungsbereich, im Studium der Volks- und Betriebswirtschaft, in Universitäten und Business Schools bereits etwas zu ändern begonnen. Er habe selbst in seinem Jahr in Oxford sehen können, dass nachhaltige Finanzen allmählich zu einem gewissen Paradigma würden. Die Oxford Martin School fördere alternatives wirtschaftswissenschaftliches Denken. Die Oxford International Business School setze auf einen breiteren Themenrahmen als bisher – sie biete verantwortungsvollere MBA-Kurse an. Und Thieme ergänzte, das gehe bis hinein in die betriebliche Bildung, bis hinein in die Gesundheitsforschung. An die politischen Parteien richtete sie den Imperativ: “Seid mutiger!” Die Vorwahl-Anfrage an die Parteien habe ein “maues Echo” gefunden.

Steiner verteidigte die SDGs: Zum ersten Mal seit 70 Jahren gebe es keinen Unterschied in den Zielen zwischen reichen und armen Ländern. Nicht jedes Land müsse jedes Ziel erfüllen, auch wenn das wünschenswert sei. Dabei seien “die SDGs nicht wie ein Gedicht, das man auswendig lernen soll – es geht um die Anwendung, die Weiterentwicklung”.

Für den “Hub for Sustainable Financing” werde man mit allen Akteuren des Finanswesens sprechen, mit Versicherungen, Banken, mit allen Institutionen, die den Vorgang mitgestalten werden. Der Finanzstandort Deutschland müsse dabei eine Rolle spielen, nicht nur wegen Frankfurt. Steiner zeigte sich optimistisch: “Die Energie-Revolution beginnt, zum Beispiel mit der fortschreitenden Dekarbonisierung” Und: “Die Finanzwirtschaft sucht verzweifelt nach neuen Investitionsformen”.

Im Wortlaut: Ein “Hub for Sustainable Financing” in Deutschland?
Diskussionspapier / Living Document von Alexander Bassen, Achim Steiner, Günther Bachmann – Stand: 15.3.2017

Die Green Economy ist weltweit auf dem Vormarsch. Erneuerbare Energien, Umwelttechnik, Dekarbonisierung und die Ziele der Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung sind Herausforderungen, an denen sich die Wirtschaft zunehmend ausrichtet, wenn sie modern und innovativ sein will. Was bedeutet das für Green Finance?

Ein neues Umfeld

Dem Finanzsektor kommt eine strategische Rolle zu. Von ihm wird erwartet, dass er die Transformation in Produktion und Konsum, Außenwirtschaft und Binnenmarkt, Dienstleistung und Industrie erfolgreich begleitet. Nachhaltige Finanzwirtschaft (Green Finance) kann einen wesentlichen Beitrag zur Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft leisten. Zugleich ist die Transformation zur Nachhaltigkeit auch eine Herausforderung für Geschäftsmodelle und Selbstverständnis der eigenen Branche. Herausforderungen bedeuten Risiken und Chancen. Es geht um neue, nachhaltige Geschäftsmodelle und die Entwicklung von Standards und Regeln in kohlenstoffarmen und ressourceneffizienten Volkswirtschaften, die sich dem unvermeidbaren Klimawandel anpassen können, die zudem die Biodiversität schützen und gleichzeitig die Konsequenzen globaler Umweltveränderungen für die Welternährung und die Menschenrechte berücksichtigen und hierdurch eine gerechte Verteilung fördern. Mit universellem Anspruch fassen die Sustainable Development Goals diese Herausforderung zusammen.
Wie kann Green Finance zum Treiber der Nachhaltigkeitsagenda werden? Noch ist es für den Finanzsektor in Deutschland eine weitgehend offene Frage, was Nachhaltigkeit konkret bedeutet und wie er sich national und international hierzu aufstellt. Die Notwendigkeit der Transformation selbst ist noch nicht in voller Breite Grundlage für die Meinungsbildung der Stakeholder. Dabei bietet gerade die Besonderheit des deutschen Finanzsystems, gleichzeitig regional verankert und global verflochten zu sein, eine wichtige Alternative zu einseitigen Großstrukturen. Allerdings braucht sie aus unserer Sicht ein klareres und ambitioniertes Profil zur Nachhaltigkeit. Auch der internationale Vergleich legt das nahe. Ähnliche Ambitionen werden zum Beispiel seitens der Vereinten Nationen mit der Finanz-Initiative ihres Umweltprogramms, seitens der Europäischen Kommission, zum Responsible Investment, aber auch an Finanzstandorten wie Paris, London (LSE), Zürich oder Singapur verfolgt.

Die Debatte

Der Nachhaltigkeitsrat stößt eine Debatte an, ob und wie sich in Deutschland und Europa die Kräfte in einem Hub for Sustainable Financing (H4SF) entwickeln und bündeln lassen. Den H4SF stellen wir uns als gemeinschaftliche Struktur aller interessierten Kreise aus der Finanzwirtschaft vor, der im Sinne eines Forums Akteure vernetzt, den Erfahrungsaustausch ermöglicht, selbstorganisierte Standards anregt und Plattform für Partnerschaften ist. Der H4SF ersetzt nicht die „normale“ Geschäftstätigkeit der Akteure.
Welche Möglichkeiten und Optionen bestehen aus der Sicht der Akteure für einen solchen Hub? Was kann aus dem Stand anderer Länder und Finanzplätze gelernt werden? Welche guten Ansätze auf Projekt-Ebene lassen sich skalieren? Was sind die Eckpunkte für einen Fahrplan zu einem nachhaltigen Finanzsystem? Wer beruft den Hub ein und schafft die erforderliche Infrastruktur?

Der Einstieg

Eine offene Debatte soll zukunftsorientierte Chancen aller Akteure für die nachhaltige Entwicklung, national und international, erörtern. Diese zwölf, ergänzbaren Eckpunkte dienen als Einstieg:

  1. Jedes Land der Welt hat finanzpolitische Besonderheiten. Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken, teils auch die Privatbanken, sind durch Auftrag, Geschäftsmodell und Größe ein besonders stabiler und mittelstandsorientierter Teil des Finanzsystems. Welche Rolle spielen diese Rahmenbedingungen in der nachhaltigen Finanzwirtschaft, insbesondere mit Blick auf die regionale Wertschöpfung, digitale Vernetzung so-wie die Kundennähe?
  2. Von Negativ- zu Positivstrategien: Divestment und Ausschlusskriterien liefern wichtige Ansatzpunkte, argumentieren aber im Wesentlichen ex negativo. Wie kann man darüber hinausgehen? Nach welchen Kriterien geht ein Social Impact Investment, bei dem die Wirkung für den sozialen Zusammenhalt und für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Vordergrund steht. Wie lassen sich soziale Wirkungen bewerten, quantifizieren und (gegen)finanzieren?
  3. Praktische Hemmnisse für nachhaltige Geldanlagen sollen beseitigt werden, um den Zugang zu ambitionierten Anlagen gerecht zu ermöglichen. Dafür sind vielfach schon sehr einfache Maßnahmen zur Aufklärung und Informationsqualität geeignet, während andererseits auch die Verbesserung der steuerlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen nötig ist. Wie kann Unternehmen des Handels und der produzierenden Wirtschaft der Zugang zum Green Financing erleichtert werden?
  4. Wie können die Digitalisierung und die Vernetzung von Lieferketten für die Bewertung im Rahmen einer nachhaltigen Anlageentscheidung genutzt werden? Welche Informationen brauchen die Akteure voneinander? Wie kann die Qualität von Investitionen im Hinblick auf ihre Beiträge zum Erreichen von Nachhaltigkeitszielen gesichert werden?
  5. Welche Informationen über soziale und ökologische Effekte verbessern deren Berücksichtigung bei der Anlageentscheidung (Impact Investment)? Welche Hotspot-Daten etwa zu den Kosten des Klimaschutzes oder der Wasserreinhaltung sind jenseits spezifischer Umstände des Einzelfalls generalisierbar und damit für mehrheitliche Fragestellungen anwendbar?
  6. Private und öffentliche Finanzinstitutionen sollten einfache und sachdienliche Standards für die Berichterstattung zur nachhaltigen Entwicklung nutzen, respektive schaffen.
  7. Financial literacy, also das Finanzmarktwissen, sollte in die formelle und informelle Bildung auf allen Ebenen auch das Thema Nachhaltigkeit aufnehmen. Finanzminister, Verantwortliche der Bankenaufsicht und -regulation, „systemische“ Banken und Entwicklungsbanken, sowie auch der FinTech Sektor und die Sparkassen und Genossenschaften sollten sich engagieren. Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind die beiden Treiber für die Zukunft des Finanzsystems.
  8. Nachhaltigkeit als Haushaltsprinzip: Nachhaltigkeit muss eine größere Rolle sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite des staatlichen Haushaltes erhalten. Wie können staatliche Fiskalstrategien die Ziele der nachhaltigen Finanzierung unterstützen? Wie können Subventionen und Förderstrukturen auf Nachhaltigkeitsanforderungen einzahlen? Wie kann die Nachhaltigkeitsprüfung im so genannten Tragfähigkeitsbericht zum Bundeshaushalt die Ziele und Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie einbeziehen?
  9. Bund, Länder und Kommunen verfügen über hohe Versorgungsrücklagen und Sonder-vermögen für die Beamtenpensionen. Anders als in Norwegen und angelsächsischen Ländern hat Deutschland jedoch weniger ausgeprägte Pensionsfonds. Dennoch haben diese Vermögen einen erheblichen Umfang. Wie können diese Vermögen schrittweise und systematisch nach etablierten Nachhaltigkeitskriterien angelegt und geprüft werden? Was ist nötig, um diese Umschichtung voran zu bringen?
  10. Nachhaltigkeitsanleihen (Green Bonds) eignen sich als themenbezogene Finanzierungsquelle für Bund und Länder und verdeutlichen den Prozess der Transformation. Erste An-leihen treffen bereits auf erhebliche Nachfrage. Was ist zu tun, um sowohl die Nachfrage als auch das Angebot von Green Bonds auszubauen?
  11. Financing for Development, die Entwicklungsfinanzierung sollte konsequent an der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet werden. Die Bundesregierung sollte internationale Organisationen wie Weltbank, IWF, Asian Development Bank (ADB), Green Climate Fund und UN Green Finance dadurch unterstützen, dass sie sich für die Emission von SDG Bonds einsetzt, die in punkto Transparenz, Korruptions-Vorsorge und ökologische und soziale Standards Maßstäbe setzen.
  12. Wie kann die Finanzierung der deutschen Außenwirtschaftsförderung diese Maßstäbe begleiten und voran bringen? Wie kann die Finanzierung des Exports deutscher Güter durch partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden, und der fiskalische Überschuss durch neue Kooperationsmodelle zum Beispiel in der Kreislaufwirtschaft gemildert werden?

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