Nachhaltigkeit: Lediglich vier von 13 Zielen erreicht

IMK-Check: Deutschland erreicht nur knapp ein Drittel der Nachhaltigkeits- und Wohlfahrts-Ziele

IMK logo Die Nachhaltigkeit in Deutschland hat in den vergangenen Jahren nur geringe Fortschritte gemacht. In den Bereichen wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie bei Staatsfinanzen und Staatstätigkeit wurden nach einer am 28.11.2017 in Berlin präsentierten neuen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung insgesamt lediglich vier von 13 Zielen erreicht.IMK-Report NachhaltigkeitDabei zeigen sich erhebliche Unterschiede: Während bei den Staatsfinanzen zwei von drei zentralen Anforderungen umgesetzt sind, bleiben die wichtigsten Kennwerte auf den anderen Feldern meist deutlich hinter den Zielen zurück. Das gilt sowohl für die letzte Legislaturperiode als auch für den gesamten Zeitraum zwischen 2008 und 2016, so die Untersuchung, die heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wird.*

“Der simple Blick aufs Wirtschaftswachstum reicht nicht, wenn wir beurteilen wollen, ob der Wohlstand in unserem Land nachhaltig wächst. Darin sind sich viele Ökonomen und Wirtschaftspolitiker mittlerweile einig”, NRW-Ex-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, Gustav A. Horn - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarifysagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK. “Unsere Untersuchung macht aber deutlich, dass in der praktischen Wirtschaftspolitik nach wie vor viel zu wenig getan wird, um Wohlstand in einem breiteren Sinn zu schaffen. Trotz einiger Anstrengungen und mutiger Reformen wie der Einführung des Mindestlohns hat auch die scheidende Bundesregierung noch erhebliche Lücken gelassen.” Wenn die nächste Bundesregierung die Nachhaltigkeit in Deutschland verbessern wolle, “muss sie besonders bei der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ansetzen”, ergänzt Studienautor Dr. Fabian Lindner. “Diese Ziele müssen durch eine verbindliche Handhabung mit den fiskalischen Zielen auf Augenhöhe gebracht werden. So lassen sich auch unvermeidliche Zielkonflikte konstruktiver auflösen als bisher.”   

Die Untersuchung des IMK stützt sich auf ein Set von Indikatoren, die das Wirtschaftswachstum als Wohlstandsmaßstab ergänzen. Das zugrundeliegende “Neue Magische Viereck der Wirtschaftspolitik” wurde von den Wirtschaftsprofessoren Till van Treeck (Universität Duisburg-Essen und Senior Research Fellow am IMK) und Sebastian Dullien (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin) für die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Denkwerk Demokratie entwickelt. Es greift Anforderungen auf, auf die sich die Bundesregierung etwa im Rahmen der Europa-2020-Strategie der Europäischen Union selbst festgelegt hat und erweitert sie um weitere wichtige Nachhaltigkeitsziele. Die Eckpunkte lauten: materieller Wohlstand und ökonomische Stabilität – Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und Staatsfinanzen – soziale Nachhaltigkeit – ökologische Nachhaltigkeit. Hinter jedem der Oberbegriffe steht eine Reihe von Indikatoren, die Fortschritt oder Rückschritt messbar machen (alle Indikatoren in Tabelle 1 in der pdf-Version dieser PM; Link unten).  Die wichtigsten Ergebnisse im Detail (siehe auch Tabelle 2 und die Grafiken im pdf):

 – Materieller Wohlstand und ökonomische Stabilität -

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf hat sich seit 2008 schwächer entwickelt, als es den Zielvorstellungen der Forscher entspricht. So wuchs das BIP pro Kopf im Schnitt nicht um 1,25 Prozent im Jahr, sondern nur um 0,8 Prozent. Dies ist der IMK-Analyse zufolge dem Wirtschaftseinbruch durch die Finanzkrise geschuldet. Krasser ist die Zielverfehlung in Sachen außenwirtschaftliches Gleichgewicht: Statt zu sinken ist der Leistungsbilanzsaldo 2016 auf 8,4 Prozent des BIP angestiegen, was “eine Stabilitätsgefahr für den Rest des Euroraums und die Weltwirtschaft” darstelle. Positiv bewertet das IMK dagegen die zuletzt deutliche Zunahme des Konsums. Allerdings wurde auch dafür das Ziel für die Periode 2013 bis 2016 verfehlt.

Die Beschäftigung hat sich in den vergangenen Jahren erfreulich entwickelt. Hier hat Deutschland das im Rahmen der sogenannten Europa-2020-Strategie vereinbarte Ziel einer Beschäftigungsquote von 77 Prozent der 20- bis 64-Jährigen übertroffen. 2016 lag die Quote bei 78,6 Prozent. Allerdings sind viele der in den letzten Jahren hinzugekommenen Jobs keine Vollzeitstellen. Das gesamte Arbeitsvolumen in Stunden ist noch immer geringer als zur Zeit der Wiedereinigung.

 – Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und Staatsfinanzen -

Der Staatshaushalt verzeichnet seit 2013 Überschüsse, womit die Vorgaben der europäischen Schuldenregeln “übererfüllt” sind. Die wesentlichen Ursachen sind konjunkturbedingt sprudelnde Steuereinnahmen und geringe Zinskosten. Die Staatsschuldenquote ist im Zuge der Bankenrettung angeschwollen, seit 2010 aber rückläufig. Sie sinkt schneller als das EU-Regelwerk fordert.

Öffentliche Investitionen. Kritisch bewertet das IMK die Ausgabenseite: “Sehr schlecht” hätten sich die Nettoinvestitionen entwickelt. Seit 2013 gleichen die Investitionen nicht einmal den laufenden Verschleiß von Gebäuden oder Verkehrswegen aus. Die öffentliche Infrastruktur verfällt. “Das zeigt, was passiert, wenn man mit einem Spannungsverhältnis zwischen zwei Nachhaltigkeitszielen allzu einseitig und schematisch umgeht”, sagt IMK-Forscher Fabian Lindner. “Im Zeichen der `schwarzen Null´ wurde Sparsamkeit zum Wert an sich erhoben – um den Preis, wichtige Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen.”

 – Soziale Nachhaltigkeit -

Die Armutsrisikoquote lag mit 15,7 Prozent im Jahr 2016 deutlich über dem Zielwert von 12 Prozent. Auch wenn man berücksichtige, dass die leichten Anstiege in den Jahren 2015 und 2016 vor allem auf der starken Zuwanderung von Flüchtlingen beruhten, sei das Ziel klar verfehlt.  Besonders bei den Älteren erwarten die Wissenschaftler in Zukunft einen weiteren Anstieg. Der Mindestlohn sei derzeit zu niedrig, um viele Menschen über die statistische Armutsschwelle zu bringen, konstatiert Lindner. Gleichwohl habe er bewirkt, dass viel weniger Erwerbstätige mit extrem niedrigen Stundenlöhnen leben müssen: “Erhielten 2014 noch vier Millionen Menschen einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro, so waren es nach der Einführung 2015 nur noch 1,4 Millionen”, schreibt der IMK-Experte mit Verweis auf Zahlen der Mindestlohnkommission.

Die Ungleichheit der Einkommen “stagniert auf hohem Niveau”, so das IMK. Das zeigt sich, wenn man jeweils das Fünftel der Haushalte mit den niedrigsten und den höchsten Einkommen miteinander vergleicht. Verfügten die wohlhabendsten 20 Prozent 2008 über das 4,5fache Einkommen, war es 2015 kaum verändert das 4,6fache. Kurzfristige Trends bei den Kapitalerträgen, die beispielsweise über Aktienbesitz vor allem reicheren Haushalten zufließen, führten in den Jahren dazwischen zu einigen Schwankungen.

Lediglich einer der sozialen Indikatoren hat sich zum Besseren entwickelt: Die Quote der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne weiteren Bildungsabschluss ist gesunken und hat den von der Regierung angestrebten Zielwert im Jahr 2016 mit 10,3 Prozent nur um 0,3 Prozent verfehlt. Auf den ersten Blick fielen auch die gestiegenen Bildungsausgaben je Schüler positiv auf, schreiben die IMK-Forscher. Dahinter stecke jedoch nur ein demographische Phänomen: konstante Ausgaben bei sinkender Schülerzahl.

 – Ökologische Nachhaltigkeit -

Die Treibhausgasemissionen werden nicht so weit zurückgehen, wie sie es nach den Beschlüssen der Pariser Weltklimakonferenz von 2015 müssten. Von 2008 bis 2016 sind sie gerade einmal um sieben Prozent gesunken. Bis 2020 müssten sie um weitere 17 Prozent sinken, um das Emissionsziel der Bundesregierung noch zu treffen. Die größten Fortschritte ließen sich hier mit einem Ende der Kohleverstromung erzielen – was allerdings “mit sozialen und wirtschaftlichen Kosten verbunden” wäre. Ein Zielkonflikt, den man nicht einseitig lösen dürfe, betonen die Forscher. “Es wäre falsch, das ökologische Nachhaltigkeitsziel auf Kosten des Beschäftigungsziels zu verfolgen”, sagt IMK-Direktor Horn. “Aber wenn die Strategie stimmt und entsprechend investiert wird, ist es möglich, in den betroffenen Regionen wegfallende Arbeitsplätze durch neue zu ersetzen.”

Der Energieverbrauch ist weit weniger gesunken als unter ökologischen Gesichtspunkten erforderlich wäre. So hat der Primärenergieverbrauch im Zeitraum zwischen 2008 und 2016 nur um 6,5 Prozent abgenommen. Die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, den Verbrauch zwischen 2008 und 2020 um 20 Prozent zu drosseln ist damit laut IMK kaum mehr realistisch.

Die Artenvielfalt in Deutschland ist seit den 1970er-Jahren deutlich zurückgegangen, was sich etwa am sogenannten Vogelindex ablesen lässt, der ein guter Indikator für die Biodiversität, also die landschaftliche Vielfalt, ist. Bereits 2002 hatte sich die damalige Regierung auf die Fahnen geschrieben, bis 2015 wieder auf das Niveau der 70er-Jahre zu erreichen. Tatsächlich stagniert der Wert weit niedriger. Hinzu kommt eine dramatische Abnahme des Insektenbestandes.

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