SPD mit CETA-Synopse

Noch offene Punkte

SPD-Generalsekretärin Katharina Barley bietet in einem Rundschreiben den Parteimitgliedern eine Interpretation von CETA (und TTIP) an. In den letzten Wochen und Monaten habe sich die Partei “immer wieder intensiv mit den  geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) beschäftigt.”

Martin Schulz im WBH zu CETA und TTIP - Foto © Gerhard HofmannMan wisse, dass die Parteimitflieder bei Ihrer Arbeit vor Ort viel mit dem Thema konfrontiert würden. Die Erwartungen seien “hierbei besonders hoch. Die SPD ist die einzige Partei, die sich der schwierigen Diskussion wirklich stellt und sie intensiv und verantwortungsvoll führt. Nur wir als SPD setzen uns sachlich mit dem Für und Wider auseinander. Durch den Austausch von Argumenten und die fachliche Beschäftigung mit dem Thema bringen wir die Debatte voran! Dies entspricht unserem Anspruch an verantwortungsbewusstes Handeln in Partei und Regierung.”

Viele hätten über die Abkommen beraten und ihre Auffassungen, auch ihre Kritik durch Anträge und Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht. Der Vorstand habe diese Diskussionen in Beschlüssen zusammengefasst, die ihm “klare inhaltliche Maßgaben an die Hand geben”.

Die SPD habe immer internationalistisch gedacht und gehandelt. Ihr politischer Anspruch sei deshalb klar: “Wir wollen die Globalisierung gerechter als bisher gestalten. Und wir wollen, dass Europa gemeinsam dabei mithilft, faire Regeln für den Handel zu vereinbaren. Handelsabkommen mit Partnern wie Kanada, die uns politisch, wirtschaftlich und sozial nahestehen, bieten dafür grundsätzlich eine Chance.”

Daher laute die Grundhaltung: “Wir sagen Ja zum globalen Handel – aber nur mit fortschrittlichen Regeln.”

SPD zu CETA und TTIP im WBH, 20150225 - Foto © Gerhard HofmannIm Beschluss des Konvents von 2014 habe die SPD daraufhin konkrete Anforderungen und Kriterien für die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA formuliert. Der Bundesparteitag 2015 habe diese ausdrücklich bekräftigt. Das ergebe ein gutes programmatisches Fundament.

Am 19. September will die SPD nun auf einem weiteren Konvent in Wolfsburg das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) beraten und bewerten. Der Vertragstext liege seit Anfang Juli auch in der deutschen Übersetzung vor. Das Ziel sei klar: “Wir wollen uns positionieren, bevor im Herbst die Entscheidungen zu CETA auf europäischer Ebene anstehen.”  Als Grundlage dafür werde der Parteivorstand bei seiner Sitzung am 5. September über einen Leitantrag entscheiden. Barley hob besonders hervor, ihr sei besonders wichtig: dass es auch weiterhin als Partei gelinge, “die Handelsabkommen offen und an der Sache orientiert zu diskutieren”.

Denn man könne selbstbewusst sagen, dass es die SPD war, die “beim CETA-Abkommen noch erhebliche Verbesserungen erreicht” habe: Denn es sei gelungen, private Schiedsgerichte zu streichen und stattdessen einen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof einzurichten. Kanada habe inzwischen sieben von acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert und sei auf dem Weg, auch die achte umzusetzen.

Bernd Lange - Foto © Gerhard HofmannAls Beitrag zur CETA-Debatte überandte der SPD-Vorstand eine ausführliche Auswertung des CETA-Vertrages von Bernd Lange, dem Vorsitzenden im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. der darin zu der Einschätzung gelange, “dass CETA in vielen Bereichen deutlich fortschrittlichere Regeln als bisherige Handelsabkommen vorsieht. Allerdings stellt er auch noch offene Punkte und Fragen fest, die der genauen Prüfung im weiteren parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess bedürfen.”

Bernd Langes Symposium – einige Punkte

So stellt Lange in seinem Text fest, dass die EU zwar ihre Importquoten für Rind- und Schweinefleisch ausgeweitet habe. Aber: “In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass die Quoten für Rindfleisch nur „hochwertiges Rindfleisch“ (d.h. ‘hormonfreies Rindfleisch’) meinen. Die EU und Kanada hatten einen lange währenden WTO-Streit über künstliche Hormone in der Rinderzucht. Die EU blieb und bleibt aber bei der Position, diese Methoden nicht zu akzeptieren und auch keinen Import solcher Produkte zuzulassen.”

Und weiter: “Zugleich sieht das Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung auch eine „Überprüfungsklausel“ vor, in der aufgefordert wird, gerade das Verfahren der Streitbeilegung auf Effektivität hin zu überprüfen (Artikel 23.11 Abs. 3+5). Im weiteren Prozess wird es darauf ankommen, genau zu prüfen und sicherzustellen, dass die vorgesehenen Verfahren tatsächlich wirkungsvoll sind. Insbesondere ist es wichtig, zu prüfen und sicherzustellen, dass die Verfahren, Möglichkeiten und finanziellen Ressourcen der Beratungsgruppen für Arbeit und nachhaltige Entwicklung (Domestic Advisery Group, DAG) geklärt sind und dass die Schiedssprüche des „Panel of Experts“ verbindlich anerkannt werden. Darüber hinaus bietet die Revisionsklausel die Möglichkeit, Perspektiven für einen verbindlichen Sanktionsmechanismus als mögliche dritte Stufe der Streitschlichtung zu entwickeln und einzuführen. Handelssanktionen wie im US-Modell sind allerdings nicht geeignet, da die Auswirkung von Verletzungen von Arbeitnehmerechten auf die Handelsbeziehungen sich so gut wie nie nachweisen lassen. Diese Frage werden wir im weiteren Beratungs- und Ratifizierungsprozess im Europäischen Parlament aufrufen. Zudem erwarten wir und werden dies nachprüfen, dass Kanada auch die letzte noch offene ILO-Norm vor der Verabschiedung von CETA im Europäischen Parlament ratifiziert. ”

Laut Lange ist der Umweg über Briefkastenfirmen ausgeschlossen: Die “haben keine Rechte, es muss eine nachgewiesene wesentliche Geschäftstätigkeit vorliegen (Art. 8.1 Definition Unternehmen). US-Firmen etwa können also nicht über Scheinfirmen den Investitionsschutz in CETA als Einfallstor missbrauchen. CETA enthält Vorschriften zur Verhinderung betrügerischer oder manipulativer Klagen. So ist es beispielsweise ausdrücklich verboten, eine Investition oder Unternehmensumstrukturierung mit dem Ziel vorzunehmen, Klage einzureichen (Art. 8.18, Abs. 3).”

Hausaufgaben sind noch: “Trotz der klaren erreichten Fortschritte gibt es auch noch Punkte, die wir im weiteren parlamentarischen Ratifizierungsprozess genau prüfen und weiterentwickeln müssen. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter muss hieb- und stichfest sein, die Vertragsparteien von CETA müssen dazu auch die Gehaltsfragen für die Richterinnen und Richter noch klären (Artikel 8.44 Abs. 2). Die materiellen Rechtsstandards des Investitionsschutzes sind bereits sehr eng und deutlich präziser und strikter gefasst als dies bisher der Fall war. Gleichwohl ist auch dies ein Punkt, der genauer weiterer Prüfung und nötigenfalls Klarstellung und Präzisierung bedarf. ”

->Quelle: spd.de