Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz
Umfrage: Zwei Drittel der SPD-Wähler lehnen vorläufige Anwendung von CETA ab – nur ein Drittel sieht CETA positiv
Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23.09.2016 in Bratislava haben heuteam 17.09.2016 Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA auf die Straße getragen – so eine Pressemittteilung des BUND. Insgesamt hätten bundesweit mehr als 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP demonstriert. In Berlin waren es 70.000, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 15.000 in Leipzig, 40.000 in Stuttgart und 25.000 in München. Die Teilnehmerzahlen übertrafen die Erwartungen der Veranstalter deutlich. „Die Bevölkerung will weder TTIP noch CETA. Das haben die 320.000 heute noch einmal bekräftigt. Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren“, forderten die Organisatoren.
„Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards, die öffentliche Daseinsvorsorge und eine nachhaltige Landwirtschaft, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das“, so das Bündnis weiter.
Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.
Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.
Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts-, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Hinzu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.
Zwei Drittel der SPD-Wähler lehnen eine vorläufige Anwendung von CETA ab. Nur ein Drittel sieht CETA positiv
Mehr als zwei Drittel der potentiellen SPD-Wähler stehen einer vorläufigen Inkraftsetzung auch von Teilen des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada kritisch gegenüber. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid zufolge halten lediglich 16 Prozent der potentiellen SPD-Wähler die Absicht der Bundesregierung, CETA vorläufig in Kraft zu setzen, „für eine gute Sache“. 69 Prozent halten dies hingegen für schlecht.
Die Emnid-Analyse hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact sowie Greenpeace durchführen lassen, um die Meinungen von SPD-Sympathisanten zu CETA unmittelbar vor dem am kommenden Montag in Wolfsburg stattfindenden SPD-Sonderkonvent abzufragen.
Die klare Ablehnung einer vorläufigen In-Kraft-Setzung von CETA kommentiert Maritta Strasser, Sprecherin von Campact: „Der SPD-Konvent täte gut daran, auf die WählerInnen der Partei zu hören. Die vorläufige Anwendung von CETA ist für sie inakzeptabel. Sie stünde auch im Widerspruch zu aktuellen Versuchen der SPD, CETA im Ratifizierungsverfahren noch nachzubessern.“
Mit Blick auf den Sonderkonvent glauben außerdem 38 Prozent – das ist die größte Gruppe jener, die sich vorstellen können, bei einer Bundestagswahl SPD zu wählen – dass eine Zustimmung der Delegierten zu CETA der SPD schaden würde. 30 Prozent glauben, es würde ihr nützen und 26 Prozent sind sich bei der Frage, ob es der SPD nützen oder schaden würde, nicht sicher.
Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher: „Die SPD muss wieder beginnen, sozialdemokratische Politik zu machen, wenn sie ihre Existenzberechtigung nicht verlieren will. Dazu gehört das Einhalten vom Versprechen echter Beteiligung der Menschen an der Politik. Die vorläufige Anwendung von CETA ohne die nationalen Parlamente und notwendige Änderungen in Richtung Nachhaltigkeit und einklagbarer Umwelt- und Sozialstandards würde die Politikverdrossenheit stärken und den Rechten in die Hände spielen.“
Nur rund ein Drittel (33 Prozent) jener, die sich vorstellen können, bei einer kommenden Bundestagswahl SPD zu wählen, halten das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA „insgesamt eher für gute Sache“. Etwas weniger (32 Prozent) halten es „insgesamt eher für schlecht“. Die übrigen 34 Prozent sehen CETA weder gut noch schlecht, sind sich bei der Beantwortung dieser Frage nicht sicher oder machen darüber keine Angaben.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die Skepsis der SPD-Wähler gegenüber CETA ist groß. Zugleich wird das Vorhaben der Bundesregierung, Teile von CETA vorläufig in Kraft zu setzen, von einer großen Mehrheit auch der SPD-Wähler abgelehnt. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel sollte diese Fakten zur Kenntnis nehmen und sich jetzt von CETA verabschieden. Wir hoffen, dass die SPD-Delegierten auf dem Konvent in Wolfsburg die Risiken von CETA klar erkennen und den Plan zurückweisen, CETA beim EU-Handelsministerrat in Bratislava nächste Woche abzunicken.“
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