BUND: EU-Parlament soll CETA ablehnen

CETA schadet Zukunftsfähigkeit der EU – Parlament muss fairen und ökologischen Welthandel gewährleisten

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDer Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, fordert die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, das CETA-Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada am kommenden Mittwoch abzulehnen. „CETA ist kein Vertrag für fairen Handel, sondern beschneidet soziale und ökologische Standards“, sagte Weiger. Unglaubwürdig sei, dass Regierungsparteien in Deutschland und Europa versuchten, CETA als ein positives Abkommen darzustellen. „Es ist fadenscheinig, CETA als eine faire Antwort auf Trumps Protektionismus zu verkaufen“, sagte der BUND-Vorsitzende.

„Wir brauchen sozial-ökologische Leitlinien und eine moderne Handelspolitik, die Menschen und Umwelt anstatt Profite in den Mittelpunkt stellt. An die Stelle von CETA muss ein Vertrag für fairen Welthandel treten“, forderte Weiger. Es sei wesentlich für den Zusammenhalt in der Europäischen Union, dass das Parlament jetzt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahre. „Ein unfaires, unsoziales und umweltschädliches Abkommen durchzuwinken wäre genau das falsche Signal einer Europäischen Union, die ihre Zukunftsfähigkeit verteidigen muss“, so Weiger.

CETA-TTIP-Demonstration - Foto © bund.netCETA berge die gleichen Risiken wie das TTIP-Abkommen mit den USA und nütze nicht den Europäern, sondern vor allem internationalen Großkonzernen. „CETA würde eine Paralleljustiz etablieren, durch die US-amerikanische Tochterfirmen – auch ohne TTIP – die EU oder ihre Mitgliedstaaten verklagen könnten. Damit würde CETA die europäische Demokratie unterminieren“, so Weiger. Gefahren entstünden insbesondere durch das erhöhte Klagerisiko und das mögliche Aufweichen von Umweltschutzgesetzen und Verbraucherschutzstandards.

Der BUND-Vorsitzende erinnerte daran, dass hunderttausende Menschen gegen die Abkommen und für eine faire und ökologische Weltwirtschaft auf die Straße gegangen seien, die EU-Kommission die Kritik jedoch nicht aufgenommen habe. „Die Weltgemeinschaft hat sich zu Zielen für eine nachhaltige Entwicklung verpflichtet, die jetzt in den Mittelpunkt auch der EU-Handelspolitik rücken müssen. Handelspolitik muss Demokratie, Rechtsstaat und ökologische Standards stärken. In modernen Handelsverträgen dürfen Sanktionsmöglichkeiten und Pflichten für Unternehmen zum Schutz der Umwelt nicht mehr fehlen“, forderte Weiger. Das CETA-Abkommen dagegen sichere in erster Linie die Profitinteressen von Konzernen, nicht das Allgemeinwohl.

Kanada kein „Musterschüler“

Auch sei Kanada kein „Musterschüler“ beim Umweltschutz, so Weiger weiter. Das beweise die umstrittene Keystone-Pipeline, die unter ökologisch verheerenden Bedingungen gewonnenes Öl aus kanadischen Teersanden transportiere. Weiger erinnerte auch an den Lobbyismus kanadischer Unternehmen und der Trudeau-Regierung für den Abbau ökologischer Standards. Beispiele hierfür seien die EU-Treibstoffqualitätsrichtlinie, das EU-Chemikalienrecht REACH sowie die laufende Gesetzgebung zu hormonell aktiven Substanzen.

„Es gibt hunderte von Gründen, CETA abzulehnen, aber schon einer sollte reichen für ein klares Nein der EU-Abgeordneten. CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip und damit einen unverzichtbaren Grundpfeiler europäischer Umwelt- und Gesundheitspolitik“, so der BUND-Vorsitzende.

->Quelle:  https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/ceta-schadet-zukunftsfaehigkeit-der-eu-parlament-muss-fairen-und-oekologischen-welthandel-gewaehrle/