Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 

Schon im Januar lag der Referentenentwurf vor, doch erst jetzt konnte sich die Koalition einigen: Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ging durchs Kabinett. Künftig sollen deutsche Behörden stärker gegen Online-Riesen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen, schreibt Philipp Grüll am 09.09.2020 EURACTIV.de.

Nach monatelangen Verhandlungen präsentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 09.09.2020 die Novelle des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB). Mit dieser bereits zehnten Novelle soll das Gesetz, das noch von Ludwig Erhard verabschiedet wurde, an die Herausforderungen der Digitalisierung angepasst werden. Besonders dominierende Online-Plattformen sollen daran gehindert werden, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Künftig soll das Bundeskartellamt in der Lage sein, bei Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ mögliche Wettbewerbsverzerrungen früher zu identifizieren und zu verhindern, so Altmaier.