EITI kommt in Fahrt

Staatssekretär Beckmeyer ernennt Multi-Stakeholder-Gruppe für deutsche EITI-Kandidatur

D-EITI-logoDer Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für EITI, Uwe Beckmeyer, hat am 20.04.2015 die Mitglieder der Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) zur Umsetzung der “Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)” in Deutschland ernannt. Der Gruppe gehören Vertreterinnen und Vertreter von Privatwirtschaft, zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie der Regierungen von Bund  Johanna Beate Wysluch - Foto © d-eiti.deund Ländern an. Die Leiterin des nationalen EITI-Sekretariates, Johanna Beate Wysluch, nahm die Ernennungsschreiben stellvertretend für die übrigen Mitglieder entgegen. Das D-EITI-Sekretariat mit Sitz in Berlin wurde von der Bundesregierung als neutraler Dienstleister eingerichtet, um die Umsetzung der Initiative in Deutschland zu begleiten.

Staatssekretär Beckmeyer: “Zusammen mit der deutschen Wirtschaft und der Zivilgesellschaft wollen wir in den nächsten Monaten die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kandidatur als EITI-Mitglied schaffen. Ziel ist es, unseren Antrag bis zum Jahresende beim internationalen Sekretariat der EITI in Oslo einzureichen. Bis dahin liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Wir wollen den Rohstoffsektor zum Vorreiter bei der Bereitstellung offener Daten in Deutschland machen. Andere Länder schauen dabei auf uns und Deutschland kann hier international als Vorbild fungieren.”

Die Privatwirtschaft wird in der Multi-Stakeholder-Gruppe durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Vereinigung Rohstoffe und Bergbau, den Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden, die Wintershall Holding GmbH sowie die K+S Aktiengesellschaft vertreten. Zudem gehören der MSG Transparency International Deutschland, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, das Forum Umwelt und Entwicklung, das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft sowie die Open Knowledge Foundation Deutschland als Interessenvertretungen der Zivilgesellschaft an.

Aufgabe der Multi-Stakeholder-Gruppe ist es zunächst, den Anwendungsbereich von EITI in Deutschland festzulegen. Sie muss entscheiden, welche Rohstoffe und Zahlungsströme in den deutschen EITI-Bericht einfließen sollen. Zudem obliegt es der Multi-Stakeholder-Gruppe, einen Arbeitsplan zur Vorbereitung der deutschen EITI-Kandidatur zu erstellen.

Was ist EITI?

Die internationale „Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor“ (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) wurde 2002 auf Initiative des damaligen britischen Premierministers Tony Blair gegründet und ist heute eine globale Initiative für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Mittlerweile implementieren weltweit 48 Staaten (Stand: März 2015) EITI und eine wachsende Zahl von Regierungen sowie zahlreichen Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen tragen die Initiative. Ein Beitritt zu EITI erfordert, dass Informationen über Zahlungen der rohstoffgewinnenden (extraktiven) Unternehmen und entsprechende Einnahmen des Staates transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden. Der internationale EITI-Standard (PDF: 1,67 MB) sieht neben der Veröffentlichung von Zahlungen auch eine verstärkte Transparenz über andere Aspekte der Rohstoffgewinnung vor. Hierzu gehören Lizenzvergaben und Rahmenbedingungen der Rohstoffgewinnung. Zusätzlich können die Eigentümerstrukturen der Rohstoffunternehmen oder die Verträge offengelegt werden. Das internationale EITI-Sekretariat mit Sitz in Oslo und der Vorstand sichern die Unabhängigkeit und Qualität der nationalen Prozesse.

Fakten und Zahlen:

  • 48 Länder implementieren EITI, davon 16 Länder als Kandidaten und 32 als EITI-Mitglieder (“compliant”);
  • 37 Länder haben EITI-Berichte vorgelegt. Damit wurden weltweit bereits über 1,6 Billionen USD Staatseinnahmen aus insgesamt 237 Fiskaljahren offengelegt, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern;
  • 346 Personen weltweit arbeiten in EITI-Sekretariaten jeden Tag für die Umsetzung des EITI-Standard;
  • 1005 Personen bilden die 48 nationalen EITI-Koalitionen und den internationalen EITI-Vorstand
  • Steigende Beteiligung von Industrieländern: USA sind Kandidat seit März 2014; Großbritannien seit Oktober 2014; Norwegen Mitglied seit 2011; weitere Länder bereiten Beitritt vor, darunter Deutschland, Frankreich und Italien;
  • Mehr als 90 große Rohstoffunternehmen unterstützen EITI offiziell;
  • Über 80 international tätige Investoren, die Einlagen von über 19 Billionen USD verwalten, unterstützen EITI offiziell;
  • Über 800 Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) engagieren sich für EITI – auf lokaler und internationaler Ebene.

 Gewinnung heimischer Rohstoffe/Bergrecht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist federführend für das Bergrecht zuständig, das die Rahmenbedingungen für die Gewinnung heimischer Rohstoffe setzt.

  1. Bundesberggesetz
  2. Bergwirtschaft und Statistik
  3. Offshore-Gewinnung von Erdöl und Erdgas
  4. Transparenz in der rohstoffgewinnenden Industrie

Transparenz in der rohstoffgewinnenden Industrie

Die Bundesregierung stärkt die Transparenz im Bergbausektor in Deutschland mit der Umsetzung der internationalen “Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft” (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI). Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist EITI-Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Umsetzung in Deutschland (D-EITI).

EITI in Deutschland (D-EITI)

Die Bundesregierung hat im Rahmen des G8-Gipfels 2013 bekanntgegeben, die EITI in einer Pilotregion in Deutschland zu testen. Im Juli 2014 hat das Bundeskabinett entschieden, die Schritte für eine Vollumsetzung der EITI einzuleiten. Damit schafft Deutschland Transparenzbedingungen, die vergleichbar zu anderen Industrienationen sind. So prüfen oder bereiten Australien, Frankreich, und Italien ihre Kandidatur vor. Die USA wurden bereits im März 2014 als Kandidat akzeptiert, Großbritannien im Oktober 2014.

Ziele des Beitritts

Die Einführung des international erfolgreichen EITI-Modells bietet neue Chancen für mehr Transparenz und Dialog im deutschen Rohstoffsektor. Mit D-EITI setzt die Bundesregierung in ihrer internationalen Rohstoffpolitik ein Signal, um Entwicklungs- und Schwellenländer im gemeinsamen Kampf gegen Korruption im Zusammenhang mit Rohstoffgeschäften zu stärken. Mit diesem Schritt sollen weitere Länder ermutigt werden, sich  mit Vorbildfunktion und Marktmacht in die internationale Transparenzagenda einzubringen.

Nächste Schritte

Mit einem EITI-Beitritt Deutschlands werden deutsche Unternehmen und staatliche Stellen, insbesondere auf Länderebene, berichtspflichtig. Hierzu sind vorab Berichtsumfang und -tiefe festzulegen und mit EU-Richtlinien zu harmonisieren. Zur Konsultation führt die Bundesregierung Runde Tische mit den rohstoffgewinnenden Unternehmen und der Zivilgesellschaft durch.

Im März 2015 hat die Bundesregierung eine Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) eingerichtet und damit eine der zentralen Voraussetzungen für eine Kandidatur zu erfüllt. Die MSG ist  ein paritätisch besetztes 3-Gruppen-Gremium aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Dieses Gremium soll D-EITI steuern und den nationalen Aktionsplan entwickeln. Zur Vorbereitung der MSG hat das BMWi eine Akteursstudie in Auftrag gegeben, die Sie hier (PDF: 2 MB) einsehen können. Nach Annahme der deutschen Kandidatur durch den internationalen EITI-Vorstand ist innerhalb von 18 Monaten der erste EITI-Bericht Deutschlands vorzulegen und nachfolgend unabhängig überprüfen zu lassen.

Weiterführende Informationen zu EITI in Deutschland und zum aktuellen Stand der Umsetzung bietet das Sekretariat der D-EITI.

Weiterführende Informationen zu den Zielen, Anforderungen und der Umsetzung in anderen Ländern bietet das Internationale EITI-Sekretariat.

->Quellen: