Alter Wein in neuen Schläuchen

Malmström legt TTIP-Schiedgerichtsmechanismus vor

Kommentar von Greenpeace

Brüssel, 16. 9. 2015 – Nach monatelangen Beratungen und Debatten über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Cecilia Malmström - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunftheute den Entwurf der Kommission für einen neuen Streitbeilegungsmechanismus vorgestellt. Der ICS (Investment Court System) genannte Mechanismus soll die bisher vorgesehene Streitschlichtung ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) ersetzen. ISDS war von vielen Politikern und Gruppen aus der Zivilgesellschaft als undemokratisch kritisiert worden. ISDS sah vor, dass Unternehmen die Möglichkeit bekommen, vor privaten Schiedsgerichten gegen Gesetze zu klagen, die ihre Investitionen bedrohen – im Geheimen und ohne Revisionsmöglichkeit. Im Abkommen CETA mit Kanada ist dieser Mechanismus noch vorhanden. Ein europaweites Referendum gegen TTIP haben bisher 2,7 Millionen Menschen unterschrieben. Es kommentiert Matthias Flieder, TTIP-Experte von Greenpeace:

?????????„Neuer Vorschlag – alter Inhalt. Auch wenn die EU-Kommission mit ICS dem Thema Investitionsschutz ein neues Gesicht geben will, der Kern bleibt der gleiche. Nach wie vor will die Kommission ein paralleles Rechtssystem aufbauen, das nur für TTIP zuständig ist. Klagemöglichkeiten sind nur für Konzerne, nicht aber für Staaten oder gesellschaftliche Organisationen möglich. Dieses Rechtssystem dient nur den Konzernen, die ihre Interessen durchsetzen wollen.

Darüber hinaus hat Frau Malmström nicht vor, den alten ISDS-Streitschlichtungsmechanismus im bereits fertig verhandelten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada noch einmal zu überarbeiten. Damit ist eine Hintertür offen für US-amerikanische Unternehmen, die ISDS leicht über Tochterfirmen in Kanada nutzen können.

Greenpeace fordert den Stopp der intransparenten TTIP-Verhandlungen, da durch Sonderstreitschlichtungsmechanismen und weitere Vereinbarungen das Vorsorgeprinzip sowie Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr sind.“

Anmerkung: Der Fall des umstrittenen Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg hat gezeigt, dass Umweltstandards auf der Strecke bleiben, wenn Unternehmen die Möglichkeit haben durch Streitbeilegungsmechanismen auf Schadenersatz klagen können. http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/private-schiedsgerichte-verfahren-ttip-deutschland-europa-aerger

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