Alle Beiträge von Gerhard Hofmann

Grünen-Stellungnahme zu TTIP

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

Der Bundestag wolle beschließen:

Grüne Bundestagsfraktion logoDer Deutsche Bundestag stellt fest: Die EU-Kommission hat am 27. März 2014 ein Konsultationsverfahren zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen des TTIP begonnen. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages begrüßen grundsätzlich, dass die EU-Kommission der wachsenden öffentlichen Kritik an Verfahrensfragen sowie Inhalten des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens dadurch begegnet, dass sie nun die Bürgerinnen und Bürger in Europa zu einem zentralen Punkt, dem geplanten Investitionsschutzkapitel, befragt.

Grünen-Protest - Foto Greens, EFA, FlickrDer Deutsche Bundestag kritisiert: Allerdings bestehen begründete Zweifel, ob es sich bei diesem Konsultationsprozess um eine ernst gemeinte, ergebnisoffene Befragung der Bürgerinnen und Bürger Europas handelt. Dagegen spricht, dass in der fünften Verhandlungsrunde zum TTIP in Arlington vom 19. bis 23. Mai 2014 offenbar auch das Thema „Investitionsschutz“ auf der Tagesordnung steht. Dies widerspricht der Ankündigung von EU-Kommissar De Gucht, während des laufenden Konsultationsprozesses die Beratungen zum Investitionsschutzkapitel im TTIP nicht fortsetzen zu wollen.

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Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wg. CETA/TTIP

Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing

Der Bundestag wolle beschließen:
Grüne Bundestagsfraktion logoI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seit Erteilung des Verhandlungsmandats am 14. Juni 2013 steht das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) in der öffentlichen Kritik. Lauter werdende Stimmen in der Zivilgesellschaft und in den Parlamenten haben wiederholt Kritik sowohl am intransparenten Verhandlungsverfahren als auch an den geplanten Inhalten geäußert. Neben dem Abbau von tarifären Handelshemmnissen in Form von Zöllen soll es insbesondere um den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und eine Harmonisierung sowie gegenseitige Anerkennung von Standards in zahlreichen Sektoren gehen. Daneben ist ein umfassendes Investitionsschutzkapitel geplant, auf dessen Grundlage Staaten von Investoren in außergerichtlichen Schiedsgerichtsverfahren verklagt werden könnten.

Anti-TTIP-Proteste  - Foto © Mehr Demokratie - CC BY-SA 2.0Die Kritik erstreckt sich inzwischen auch auf das fast ausverhandelte europäischkanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA). In CETA getroffene Regelungen könnten aufgrund der engen Verflechtung der Wirtschaftsräume der USA und Kanadas schon vor Abschluss von TTIP Fakten schaffen.

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Antrag der Linken: TIP stoppen

Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Linke BT-Fraktion logoSeit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die US-Administration im kleinen Kreis ausgesuchter Bürokraten über die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Mittlerweile steht die 5. Verhandlungsrunde bevor, die am 19. Mai 2014 beginnt. Laut EU-Kommission wurden in der 4. Verhandlungsrunde bestehende Konflikte nicht ausgeräumt. Darüber hinaus werfen zahlreiche offizielle Positionen der EU-Kommission und der Bundesregierung zu sensiblen Politikbereichen erhebliche Zweifel auf. Demonstrantin gegen in Berlin gegen TTIP. © Ruben Neugebauer, Campact (CC BY-NC 2.0)So behauptet die Bundesregierung in Anlehnung an die EU-Kommission stets, über TTIP würden keine Standards, Normen und Regeln gesenkt und es gebe keine qualitativen Verschlechterungen u. a. im Verbraucher- und Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und beim Datenschutz. Laut Ergebnisbericht der EU-Kommission zur 4. Verhandlungsrunde, der über das kritische Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen (ttip-unfairhandelbar) veröffentlicht wurde, hat sie insbesondere das für den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz essentielle Vorsorgeprinzip nur sehr halbherzig verteidigt.

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SPD begrüßt kommunale Diskussion über Freihandel

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Beschäftigung von Stadt- und Gemeinderäte mit TTIP rechtswidrig

Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie; Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:

SPD-Bundestagsfraktion Logo„In bundesweit 113 Gemeinden wurde bereits in den Kommunalvertretungen über das Für und Wider eines Freihandelsabkommen diskutiert. Nun ist ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zu dem Schluss gekommen, dass sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen dürfen. Bei Nichtbeachtung würden sie sich rechtswidrig verhalten.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt jedoch die gründliche, öffentliche Debatte auf kommunaler Ebene sehr. Es ist nicht zielführend über die Rechtmäßigkeit einer Debatte zu diskutieren, sondern viel wichtiger ist es, dass die Debatte, die zu großen Verunsicherungen geführt hat, in der Öffentlichkeit geführt wird. Nur so können berechtigte Fragen geklärt werden, die Verhandlungen transparent gestaltet werden und zur Aufklärung beitragen.

Bei den bereits 138 ratifizierten Abkommen der Bundesrepublik Deutschland hat es etwas Vergleichbares bis heute nicht gegeben. Die Diskussion bietet die Chance zu verdeutlichen, warum ein gerechter und auf europäischen Werten basierender Freihandel für die Stärkung der europäischen Wirtschaft wichtig und für die Erhaltung und Schaffung von guten Arbeitsplätzen von enormer Bedeutung ist.“

->Quelle: spdfraktion.de

Bündnis “Zukunft der Industrie” gegründet

Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung verbessern

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat am 03.03.2015 gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden das Bündnis “Zukunft der Industrie” gegründet. Zur Gründung des Bündnisses hatte Gabriel am 25.11.2014 zusammen mit dem IG-Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel und dem BDI-Präsidenten Ulrich Grillo aufgerufen. Auf der heutigen konstituierenden Sitzung beschlossen die Bündnispartner Eckpunkte zur Struktur und Arbeitsweise und legten die inhaltlichen Schwerpunkte des Bündnisses fest. weiterlesen

Deutsche TTIP-Debatte “heißer” als in anderen Ländern

Malmström: “Bin nicht in der Lage, das soziologisch zu analysieren”

Cecilia Malmström, Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftIn 25 EU-Ländern ist die Mehrheit der Bevölkerung für TTIP. In Deutschland sind die Gegner in der Überzahl. Warum das so ist, konnte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei ihrem Besuch in Berlin nicht erklären.
Euractiv hat erstaunliche Umfrageergebnisse.

Insgesamt sind 58 Prozent der EU-Bürger für das geplante Freihandelsabkommen und nur jeder Vierte ist dagegen. Wie aus einer am 26.02.2015 veröffentlichen nationalen Ausgabe der Meinungsumfrage “Eurobarometer” hervorgeht, hat TTIP in Deutschland allerdings mehr Gegner als Befürworter. 41 Prozent der Deutschen sind demnach dagegen, 39 Prozent dafür, 20 Prozent der Befragten haben keine Position. Ähnlich skeptisch wie die Deutschen sind nur noch die Österreicher (53 Prozent) und Luxemburger (43 Prozent).
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Lesehinweis: Profit als höchstes Rechtsgut

Bislang ging der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens – nach den TTIP-Regeln wird es alle treffen
von Benoît Bréville und Martine Bulard

le monde diplomatique - logoDas in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro.

Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes)ICSID logo Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe.

Auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), über das derzeit verhandelt wird, soll eine Klausel enthalten, die es Unternehmen erlaubt, gegen Staaten zu klagen. Das wünschen sich zumindest die Vereinigten Staaten und die Arbeitgeberverbände. Den Unterzeichnerstaaten könnte es also bald genauso ergehen wie Ägypten.

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SPD-Mitgliederschreiben zu TTIP

Gabriel an alle SPD-Mitglieder

Sigmar Gabriel - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftViele Menschen diskutieren gegenwärtig im privaten Kreis, in Parteigremien, aber auch in Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden oder Bürgerinitiativen über den Freihandel. Anlass sind das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) und die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über TTIP.

Am 23.02.2015 haben wir im Rahmen einer Konferenz im Willy-Brandt-Haus gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion Befürworter und Kritiker der beiden Abkommen zu Wort kommen lassen. Wir haben intensiv, auch kontrovers mit den 700 Anwesenden diskutiert – und dabei viele der Fragen, die uns Parteimitglieder, aber auch andere Bürgerinnen und Bürger, über das Internet gestellt haben, beantwortet.

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Transparenz für Freihandelsabkommen?

Gabriel: Schiedsverfahren transparent gestalten
Kabinett beschließt Anwendung der UN-Transparenzregeln für Schiedsverfahren auf bestehende Investitionsschutzverträge

Das Bundeskabinett hat am 25.02.2015 der Unterzeichnung der sogenannten Mauritius-Konvention zugestimmt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für deutlich mehr Transparenz in künftigen Investor-Staats-Schiedsverfahren. Teilt das BMWi mit.

BM Sigmar Gabriel, SPD - © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftBundeswirtschaftsminister Gabriel: “Wir müssen die Schiedsverfahren endlich rausholen aus dem Verborgenen. Die Öffentlichkeit hat ein fundamentales Interesse und auch ein Recht darauf zu erfahren, worum es in einem Verfahren, das ein privater Investor gegen einen Staat anstrengt, geht. Denn in diesen Verfahren sind immer auch öffentliche Interessen, nicht zuletzt Belange der Steuerzahler berührt. Ich setze mich daher entschieden für mehr Transparenz bei Investor-Staat-Schiedsverfahren ein. Die Bundesregierung hat sich aktiv an der Ausarbeitung der neuen UN-Transparenzregeln beteiligt, und wir wollen sie jetzt konsequent auf Verfahren nach bestehenden Investitionsschutzverträgen Deutschlands anwenden. Der Beschluss zur Unterzeichnung der Mauritius-Konvention ist ein wichtiges politisches Signal für mehr Transparenz.”

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SPD-Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“

Diskussion im Berliner Willy-Brandt-Haus über CETA/TTIP

Trojanisches Pferd der TTIP-Gegendemonstranten vor Willy-Brandt-Haus Berlin - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDraußen protestierten einige Hundert Demonstranten im Nieselregen mit einem riesigen aufblasbaren trojanischen Pferd gegen CETA und TTIP. Drinnen war das Willy-Brandt-Haus überfüllt, als der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am 23.02.2105 die Volles Willy-Brandt-Haus - - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDiskussion über TTIP und CETA eröffnete. Das Ergebnis des Nachmittags vorweg: Wenn die SPD ihre Festlegungen und Zusagen einhält, kann es kein derartiges Abkommen geben, so ein Senior-SPD-Promi hinter vorgehaltener Hand.

Denn alle Redner bestanden zunächst auf Nachbesserungen bei CETA, dem bereits ausverhandelten EU-Abkommen mit Kanada, vor allem in Sachen Schiedsgerichtsbarkeit vor geheimen intransparenten, mit Interessekonflikten beladenen Anwälten besetzen Tribunalen (Investor-State Dispute Settlement – ISDS) – und fast alle hielten Nachverhandlungen für möglich. Im Fall TTIP bestanden sämtliche Redner (Oppermann, Gabriel, Schulz, Diskussion) entschieden darauf, dass es keine Aufweichung der europäischen Standards geben dürfe, also weder ökologische noch kulturelle oder soziale (Arbeitnehmerrechte). Gabriel, Malmström, Schulz im Willy-Brandt-Haus - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Doch tags darauf äußerte sich Gabriel vor der SPD-Bundestagsfraktion bereits wieder abweichend; sein Kurs in Sachen Freihandel stößt in der eigenen Fraktion dem Hörensagen nach auf zunehmend lauteres Grummeln.

Thomas Oppermann im Willy-Brandt-Haus - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftThomas Oppermann, SPD-Bundestagsfraktionschef, bezeichnete das Interesse an den Freihandelsabkommen CETA (EU und Kanada) und TTIP (EU und USA) als „Ausdruck eines neuen demokratischen Wunsches nach Mitbestimmung“. Ökologisch-kulturelle und soziologische (Arbeitnehmer-)-Standards dürften nicht ausgehöhlt werden. CETA trage zwar eine europäische Handschrift, stamme aber zu größeren Teilen aus Kanada. Er sei froh über Malmström (die neue Handelskommissarin aus Schweden), die habe für mehr Transparenz gesorgt. Zu ISDS: „Wir wollen nicht, dass der demokratische Gesetzgeber in seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigt wird. Streitigkeiten gehören nicht vor private Schiedsgerichte. Das Right to Regulate darf nicht eingeschränkt werden.“ weiterlesen