Alle Beiträge von Gerhard Hofmann

SPD und SPÖ: Finanzströme besteuern!

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion

Gemeinsam für eine starke Finanztransaktionssteuer

SPD-Bundestagsfraktion Logo
Logo der SPD-Bundestagsfraktion auf Türschild – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Mit einem gemeinsamen Aufruf an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen wollen der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und der Vorsitzende der SPÖ-Parlamentsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Andreas Schieder, neue Bewegung in die europäischen Verhandlungen um die Finanztransaktionssteuer bringen.

„Mit der Finanztransaktionssteuer sollen Spekulationsblasen und der Hochfrequenzhandel eingedämmt und der Finanzsektor effektiv zur Finanzierung des Gemeinwesens und an den Folgekosten der Finanzkrise sowie den staatlichen Rettungsmaßnahen beteiligt werden.“ Das schreiben die beide Fraktionsvorsitzenden an neun europäische Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. weiterlesen

Umwelt-Institut München meldet Erfolg

Eine Million gegen TTIP und CETA
Social Media-Aktion: Gabriel bei CETA zurückpfeifen

Aus dem Newsletter des Umweltinstituts:

“Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
Umweltinstitut München_Logonach gerade einmal zwei Monaten haben wir die erste Million Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erreicht! Ein beispielloser Erfolg unserer Kampagne, der erst durch Ihre Förderbeiträge und Spenden möglich geworden ist. Wir sagen: Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Auf unserer interaktiven Karte können Sie jetzt nachsehen, wie viele Menschen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bereits unterschrieben haben. Schon fünf Staaten haben das Mindestquorum erreicht, zwei stehen kurz davor. weiterlesen

Warnung vor negativen Folgen von TTIP und CETA

Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main warnt vor negativen Folgen der Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA und CETA im Hinblick auf Nachhaltigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft.

Ziele der Forschungsgruppe

Die Forschungsgruppe tritt ein für eine strikte Definition von Nachhaltigkeit, die durch die Väter des Frankfurt-Hohenheim-Leitfadens (Kriteriologie für Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur), Prof. Dr. Gerhard Scherhorn und Prof. Dr. Johannes Hoffmann, erarbeitet und eingeführt wurde.

Danach ist Nachhaltigkeit gekennzeichnet durch den Ausschluss jeglicher Externalisierung von Kosten – oder – anders gesagt: jede Form der Betätigung einzelner Wirtschaftssubjekte, Unternehmen oder Assoziationen darf in keiner Weise Gemeingüter – und damit die Gestaltungsoptionen zukünftiger Generationen belasten. weiterlesen

Durchkreuzt EU-Parlament kanadische Importpläne von Teersandsprit in EU?

Gegen Verharmlosungspläne der EU-Kommission – und gegen CETA

Die EU-Kommission will aus Teersanden gewonnenes Erdöl trotz der schlechten Klimabilanz genau so behandeln wie andere Brennstoffe. Der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmte aber nun gegen diesen Vorschlag. Das könnte jahrelange Bemühungen der kanadischen Öllobby durchkreuzen – auch das Handelsabkommen CETA zwischen Brüssel und Ottawa wäre betroffen. (Bild © Fotolia/Bofotolux) weiterlesen

Regierung hat großes Interesse an CETA

Bericht aus dem Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Die Bundesregierung hat großes Interesse am Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der Vertreter der Bundesregierung sagte am 03.12.2014 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft - 20130415Handelsabkommen seien immer Friedensprojekte gewesen. Kanada sei ein Rohstoffriese und für Europa von großem Interesse. Auf einige Regelungen in dem Abkommen wie zum Beispiel im Bereich der Schiedsverfahren hoffe die Bundesregierung noch Einfluss nehmen zu können. Eigentlich benötige man diese Schiedsgerichte im Verhältnis zu Kanada nicht, aber eine Mehrheit der EU-Länder sehe dies anders.

“Legal scrubbing” – Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes

Nach Angaben der Regierung findet derzeit die Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes, das sogenannte „legal scrubbing“, statt. Es soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein. Der EU-Rat werde sich im Herbst 2015 mit dem Zustimmungsverfahren befassen, im Anschluss dann das Europäische Parlament. Das Ratifizierungsabkommen in den Mitgliedsländern der EU, das bei einem sogenannten gemischten Abkommen erforderlich sei, werde erfahrungsgemäß zwei Jahre in Anspruch nehmen. weiterlesen

Entscheidende Weichenstellung für globale Nachhaltigkeitsziele

Hendricks und Müller: Kabinett verabschiedete Post-2015 Agenda für globale Nachhaltigkeitsziele (Mitteilung aus BMUB und BMZ)

Das Bundeskabinett hat am 3.12.2014 seine Position für die im Januar beginnenden UN-Verhandlungen über neue globale Nachhaltigkeitsziele beschlossen – die sogenannte Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda soll auf einem Gipfel der Vereinten Nationen im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden.

Die Post 2015-Agenda soll die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen ablösen, die im kommenden Jahr auslaufen. Sie führt erstmals Ziele für Entwicklung und Umwelt zusammen in einen weltweit geltenden Zielkatalog für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG). Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Arbeitsgruppe hatte im Sommer einen Katalog mit 17 Zielen vorgelegt – von der Armutsbekämpfung bis zum Umbau der Volkswirtschaften hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung wird sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass dieser ambitionierte und ausgewogene Katalog erhalten bleibt. weiterlesen

Stiftung “Zukunft der Industrie” geplant

Bundesminister Gabriel, IG Metall Vorsitzender Wetzel und BDI-Präsident Grillo rufen gemeinsam zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” auf

Bundesminister Sigmar Gabriel (2.v.l.) mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel (1.v.l.), und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo (1.v.r.), bei der Vorstellung des Bündnisses Bundesminister Sigmar Gabriel (2.v.l.) mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel (1.v.l.), und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo (1.v.r.), bei der Vorstellung des Bündnisses “Zukunft der Industrie” – Foto © BMWi/Susanne Eriksson

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” aufgerufen. Ziel dieses Bündnisses ist es, im Dreiklang aus Politik, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften konkrete Verabredungen und prioritäre Maßnahmen zu treffen, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken. Gleichzeitig soll eine Stiftung “Zukunft der Industrie” gegründet werden, die das Bündnis unterstützt und wissenschaftlich begleitet. Im Vorfeld der Pressekonferenz wurden bereits weitere Partner aus Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen, sich an dem Bündnis zu beteiligen. (Pressemitteilung aus dem BMWi)Unsere Starke Industrie - logo © BMWI

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Doch Nachbesserungen bei TTIP?

EU-Kommissarin Malmström will Investitionsschutz lockern – Streit in SPD

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Foto © Council of the European Union

Die umstrittenen Schiedsgerichte im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wackeln: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die öffentliche Kritik ernst nehmen und bestimmte Teile des Vertrages reformieren. Das schreibt der meist gut unterrichtete Informationsdienst Euractiv.

Erst in der vergangenen Woche brachte die EU-Kommission eine Initiative für mehr Transparenz beim umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf den Weg. Jetzt will die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Kritikern entgegen kommen und die umstrittene Klausel zum Investorenschutz entschärfen. weiterlesen

Bundesminister Gabriel, IG Metall Vorsitzender Wetzel und BDI-Präsident Grillo rufen gemeinsam zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” auf

Gründung Anfang 2015

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” aufgerufen. Ziel dieses Bündnisses ist es, im Dreiklang aus Politik, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften konkrete Verabredungen und prioritäre Maßnahmen zu treffen, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken. Gleichzeitig soll eine Stiftung “Zukunft der Industrie” gegründet werden, die das Bündnis unterstützt und wissenschaftlich begleitet. Im Vorfeld der Pressekonferenz wurden bereits weitere Partner aus Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen, sich an dem Bündnis zu beteiligen.

Bundesminister Gabriel: “Unser Industriestandort ist mit immensen Herausforderungen konfrontiert, die die gesamte Wirtschaft tiefgreifend verändern werden. Dazu zähle ich zum Beispiel die Digitalisierung der Wirtschaft, den drohenden Fachkräftemangel und die Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende. Aber auch die verhältnismäßig niedrigen Investitionen in Deutschland und die teilweise geringe Akzeptanz der Industrie und ihrer Vorhaben stellen unseren Industriestandort vor gewaltige Herausforderungen. Das erleben wir unter anderem durch den Widerstand gegen (Infrastruktur-) Projekte, die die Industrie dringend braucht. Ich bin fest davon überzeugt: Deutschland braucht eine konzertierte Aktion von Politik, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften, damit es auch im 21. Jahrhundert ein erfolgreiches Industrieland bleibt. Hier setzt unser Bündnis an: Es soll die anstehenden Herausforderungen systematisch und kooperativ angehen und in verbindliche Handlungsstrategien übersetzen”

Der Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel: “Noch vor 20 Jahren galten die industrielle Produktion und die damit verbundenen industriellen Dienstleistungen in Deutschland als Auslaufmodell. Heute zeigt sich ein völlig anderes Bild. Gerade das Festhalten an der sogenannten ‘Old Economy’ hat Deutschland Stabilität verschafft. Doch die Fachkräftesicherung, die Digitalisierung, die Energiewende und der Investitionsstau stellen uns vor neue Herausforderungen. Es geht um eine Schicksalsfrage für das Land: Wie stärken wir die Industrie, um damit die Zukunft und den Wohlstand Deutschlands zu sichern. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die starke Bündnispartner braucht. Es gilt, nicht nur die nötigen Lösungen für eine wissensbasierte und innovationsstarke Industrie zu finden, sondern diese auch in die Tat umzusetzen: Die Gewerkschaften gestalten zusammen mit den Unternehmen sozialpartnerschaftlich die Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen als Basis für eine starke Industrie. Der Staat muss für stabile wirtschafts- und industriepolitische Rahmenbedingungen sorgen. Und die Unternehmen müssen in den Industriestandort Deutschland und die Qualifizierung der Beschäftigten investieren. Der ökonomische Erfolg und die Zukunftsfähigkeit der industriellen Produktion und der industriellen Dienstleistungen basieren auf der herausragenden Leistung der Beschäftigten, ihrer Kreativität, ihrem Engagement und ihrer Innovationskraft.”

BDI-Präsident Ulrich Grillo: “Die Industrie hat Deutschland aus der Finanz- und Wirtschaftskrise geholt. Die Bruttowertschöpfung ist 2013 gegenüber dem Krisenjahr 2009 um 29 Prozent gestiegen, um rund 130 Milliarden Euro auf gut 560 Milliarden Euro. Der Anteil der Industrie an der deutschen Wirtschaftskraft stieg derweil von 20 auf 22 Prozent. Wir dürfen nicht nur auf unsere Erfolge in der Vergangenheit schauen. Die – noch – hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, die gute globale Aufstellung unserer Unternehmen, unsere tief gestaffelten Wertschöpfungsketten sind unsere Stärken. Aber sie stehen auf dem Spiel, wenn Deutschland nicht bald handelt. Für Investitionen und Innovationen das richtige Klima zu schaffen – wirtschaftspolitisch und mental: Das ist die Aufgabe, vor der Politik und Wirtschaft gemeinsam stehen.”

Für Anfang 2015 ist die konstituierende Sitzung einer High Level Group, bestehend aus den Gründungsmitgliedern und weiteren Partnern, geplant. Danach soll das Bündnis seine Arbeit aufnehmen und in verschiedenen Arbeitsgruppen eine konsistente Agenda für eine mittel- und langfristige Zukunftsperspektive für die Industrie in Deutschland erarbeiten.

Der gemeinsame Aufruf von BMWi, IG Metall und BDI zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” kann hier (PDF: 64 KB) abgerufen werden.
->Quelle: bmwi.de

Industrie für TTIP-Transparenzoffensive

BDI: Zehn Forderungen für bessere Informationspolitik 

BDI-Präsident Ulrich Grillo 20130313  Foto © hoDer Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Ulrich Grillo befürwortet die Transparenzoffensive für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): Für eine bessere Informationspolitik erhebt der BDI zehn Forderungen. Grillo argumentiert, dass den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich selbst ein Bild über die Verhandlungsziele und Inhalte des Freihandelsabkommen zu machen.

Klein-Demo auf der Autobahn - 'TTIP ist böse' - Foto © Johanna HofmannEine informierte Debatte ohne Mythen ist dringend notwendig. Selbst die Bundeskanzlerin hat sich beim G20-Gipfel in Brisbane ausdrücklich für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen eingesetzt. Sie begrüße die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström, die Transparenz der Verhandlungen zu verbessern. Die Verantwortlichen sind sich einig: An einer stärkeren Einbindung der europäischen Öffentlichkeit führt kein Weg vorbei. weiterlesen