Antwort der Regierung auf Anfrage der Grünen

Die Finanzmarktkrise in Deutschland hat umfangreiche Rettungsmaßnahmen für Banken nötig gemacht. Neben den stark betroffenen öffentlichen Landesbanken mussten auch viele private Institute gestützt werden, zunächst ad hoc wie die IKB (Deutsche Industriebank), ab Oktober 2008 dann über den Finanzmarktstabilisierungsfonds, der über einen Handlungsrahmen von insgesamt 480 Mrd. Euro verfügte und die Rettungsmaßnahmen institutionalisierte.

Einige der Rettungsmaßnahmen sind inzwischen zurückgeführt worden, wie z. B. die staatlichen Garantien. Manche der Kapitalmaßnahmen oder die Bad Banks bestehen aber bis heute weiter. Wie viel öffentliche und private Geldgeber die Stützungsmaßnahmen gekostet haben, ist bis heute nicht klar beziffert.

Bei einigen der geretteten Institute kann man mit den heute öffentlich verfügbaren Informationen eine mehr oder weniger genaue Zahl nennen, bei anderen kann es sich auch aufgrund der noch ausstehenden Maßnahmen nur um eine Zwischenbilanz handeln.

Die Rettung privater Banken in Deutschland in der Finanzkrise hat rund 30 Milliarden Euro gekostet. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/4243) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (19/3458) mitteilt, belief sich der nicht gedeckte Fehlbetrag der Finanzmarktstabilisierungsanstalt, die die Banken unterstützt hatte, am Ende des vergangenen Jahres auf 21 Milliarden Euro. Hinzugerechnet werden muss nach Angaben der Regierung der Fehlbetrag aus den Stützungsmaßnahmen für die Deutsche Industriebank (IKB) in Höhe von 9,3 Milliarden Euro. Das endgültige Ergebnis könne erst nach Beendigung aller Stabilisierungsmaßnahmen festgestellt werden. Die Maßnahmen zugunsten der Commerzbank, der Hypo Real Estate Holding und der früheren WestLB seien noch nicht beendet. (hib/HLE)