BMWi: TTIP – Dienstleistungen standen im Fokus der 10. Verhandlungsrunde

 Mitteilung aus dem Ministerium

Die zehnte Verhandlungsrunde zwischen Europäischer Union (EU) und USA zur geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wurde am 17. Juli in Brüssel abgeschlossen. Zuvor fand am 15. Juli – wie in jeder bisherigen Runde auch – eine Anhörung von Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsvertretern und anderen wichtigen Beteiligten statt.

Öffentliche Dienstleistungen bleiben unberührt

Ein Schwerpunkt der aktuellen Runde war der Marktzugang von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen. Die Verhandlungspartner diskutierten ihre überarbeiteten Verhandlungsangebote in diesem Bereich, die Sie im Vorfeld ausgetauscht hatten. Der Verhandlungsführer der EU, Ignacio Garcia Bercero, unterstrich, dass öffentliche Dienstleistungen durch TTIP nicht berührt werden.

Er machte ebenfalls deutlich, dass die angestrebte regulatorische Zusammenarbeit unsere hohen Schutzstandards im Bereich Verbraucherschutz, Umwelt, Gesundheit, Arbeitnehmerrechte nicht absenken wird und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen nutzen wird.

->Quelle: bmwi.de