Carsten Sieling: Jetzt Schwung für Finanztransaktionssteuer nutzen

SPD-Bundestagsfraktion LogoDer stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich jetzt für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein.

Carsten Sieling - Foto © bundestag.de“Die laufenden europäischen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind in einer entscheidenden Phase. Jetzt kommt es darauf an, den Schwung zu nutzen. Viele Staaten handeln, Deutschland muss sich jetzt aktiv einbringen.”

Es sei gut, dass sich der österreichische und französische Finanzminister in einem gemeinsamen Brief an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen auf die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer zurückbesännen: breite Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen.

Die elf Staaten der verstärkten Zusammenarbeit hätten sich offenbar auch darauf geeinigt, zukünftig noch wirkungsvoller zu handeln. Die auf französische und österreichische Initiative erfolgte Verabredung zur Einrichtung eines ständigen Vorsitzes in der Gruppe der elf Staaten und eines koordinierenden Sekretariates werde helfen, den schwierigen Verhandlungsprozess um die Finanztransaktionssteuer zum Erfolg zu bringen.

“Die Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa sind in einer entscheidenden Phase. Frankreich hat sich bewegt.”

Finanzminister Schäuble müsse jetzt den neuen Schwung nutzen und unverzüglich die Chancen auf eine schnelle Einigung in Europa ausloten. Auch die Bundesregierung müsse sich endlich wieder mit einer aktiven Rolle in die Verhandlungen einschalten.  Die SPD-Bundestagsfraktion kämpfe gemeinsam mit anderen Parlamentsfraktionen, insbesondere den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen in Österreich, weiter für eine umfassende Steuer.

Sieling: “Damit die Finanztransaktionssteuer wirkt, müssen alle Finanzprodukte einbezogen sein, insbesondere die riskanten Derivate, die in der Finanzkrise einmal mehr gezeigt haben, wie gefährlich sie sind. Genauso wichtig ist es, dass die Steuer Ausweichreaktionen effektiv eindämmt. Dies kann am besten durch eine Kombination des Ansässigkeits- und des Ausgabeprinzips umgesetzt werden.“

->Quelle: spdfraktion.de