Beiträge der Kategorie: Allgemein

DUH: EU soll Kreislaufwirtschaft durchsetzen

EU-Kreislaufwirtschaftspaket: Allianz aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden fordert von EU-Chef Juncker Abfallvermeidung und Wiederverwendung

DUH logoDie Deutsche Umwelthilfe und sechs weitere Umwelt- und Wirtschaftsverbände fordern von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Umsetzung der EU-Abfallhierarchie – Abgeordnete des Europaparlaments und die deutsche Umweltministerin Hendricks sollen dem Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission in der derzeitigen Version nicht zustimmen – Verbindliche Regelungen zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und zum Ressourcenschutz nötig. weiterlesen

Paradigmatische Wende der Wirtschaftswissenschaften

Transformative Wirtschaftswissenschaft im Kontext nachhaltiger Entwicklung

Uwe Schneidewind et al.

“Für einen neuen Vertrag zwischen Wirtschaftswissenschaft und Gesellschaft”

Franz Josef Radermacher vor Hörsaal - Foto © zak.kit.eduVon Beginn an haben die modernen Wirtschaftswissenschaften gesellschaftliche Prozesse nicht nur beobachtet und beschrieben, sondern diese auch selbst katalysiert und beeinflusst. Damit haben sie einer Entwicklung den Weg gebahnt, die neben unbestrittenen Erfolgen zu ökologischen Zerstörungen, sozialen Verwerfungen und immer wiederkehrenden ökonomischen Krisen geführt hat. Mehr denn je braucht es eine transformative Wirtschaftswissenschaft, die insbesondere auch die Bedingungen und Möglichkeiten einer nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft analysiert und verbessern hilft.

Über 30 namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz fordern in einem gemeinsamen Aufruf eine paradigmatische Wende der Wirtschaftswissenschaften. Da es neben unbestrittenen Erfolgen auch gravierende ökologische Zerstörungen, soziale Verwerfungen und ökonomische Krisen gibt, brauche es mehr denn je eine Wirtschaftswissenschaft, die insbesondere die Bedingungen und Möglichkeiten einer nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft analysiert und hilft, diese zu verbessern. Mit dem Aufruf „Transformative Wirtschaftswissenschaft im Kontext nachhaltiger Entwicklung“ wollen die Unterzeichnenden eine Diskussion über einen neuen „Vertrag“ zwischen Wirtschaftswissenschaft und Gesellschaft anstoßen. Der Aufruf ist in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Ökologisches Wirtschaften“ veröffentlicht und steht auf www.oekologisches-wirtschaften.de zum Download bereit. weiterlesen

Konzern. Macht. Protest. Über künstliche Bürgerinitativen

künstliche Bürgerinitativen - Rosa-Luxemburg-Stiftung Über Jahrzehnte haben Konzerne verschiedene Strategien entwickelt, um ihre ökonomischen Interessen gegenüber der Politik durchzusetzen. Doch der bisher übliche Lobbyismus in Brüssel, Berlin oder anderswo genügt nicht, wenn Unternehmen mit zivilgesellschaftlichem Widerstand konfrontiert sind, wie er sich etwa gegen Großprojekte (Straßen, Bahnhöfe, Flughäfen, Gentechnik etc.) formiert. Zunehmend fordert die Zivilgesellschaft nicht nur rechtsstaatlich korrekte und legale Entscheidungen ein, sondern auch gerechte und legitime.

Im September 2015 fand die Tagung «Wenn Konzerne den Protest managen …» im Rahmen der LiMA15 statt – unter Beteiligung von Robin Wood, LobbyControl, Linke Medienakademie e.V. und klimaretter.info –, die darüber aufklären wollte, wie ökonomische Interessen mit den Mitteln der Zivilgesellschaft durchgesetzt werden sollen und welche Gegenstrategien dazu bisher erfolgreich waren.

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Trau keinem über 30!

30 Jahre BMUB – und jetzt? Ministerium für Nachhaltigkeit!

BMUB von oben - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify 20140515

Die alte 68er Studentenparole gilt auch für das in die 30er gekommene “Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit”, wie es heute ziemlich verzopft heißt. Gewiss hat Stephan Casdorff im Berliner Tagesspiegel recht, wenn er “das Ressort eine gute Schule, Machbarkeit mit Standfestigkeit zu verbinden” nennt. Kanzlerin und Vizekanzler seien “durch diese Schule gegangen, Kanzleramtschef Altmaier auch. Doch Casdorff greift zu kurz, wenn er vorschlägt, man solle dem Ministerium “ein Vetorecht für umweltrelevante ökonomische Entscheidungen” geben. Gibt es denn umwelt-irrelevante ökonomische Entscheidungen? Nein, das BMUB darf nicht zu einer Verbotsbehörde degenerieren – das Nachdenken über das Ministerium muss viel weiter gehen.

Es geht heute auf der Welt um mehr als Natur- und Umweltschutz (was ja irgendwie das Gleiche ist): Die Themen heißen “Klimawandel” und “Energiewende”, “klimabedingte Migrationsströme bis heute ungeahnten Ausmaßes”, Konflikte um Wasser und Rohstoffe”, – kurz, es geht um Nachhaltigkeit. Das heißt Schutz der Gemeingüter, Substanzerhalt anstelle von -verzehr. Nachhaltigkeit im strengen Sinne heißt Externalisierung zurückdrängen und schließlich möglichst ganz vermeiden, und zwar im ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Sinn, mit dem Ziel einer Kreislaufwirtschaft, welche die Ausbeutung von Natur, Mensch, Gesellschaft und Kultur beendet.

Denn nachhaltige Entwicklung bedeutet gemäß Definition der Brundtland-Kommission und ihrer Interpretation durch die deutsche Enquete „Schutz des Menschen und der Umwelt“, dass genutzte Gemeinressourcen nicht aufgezehrt, sondern für künftige Generationen erhalten werden, damit diese in der Befriedigung ihrer Bedürfnisse nicht schlechter gestellt sind als wir heute. Dazu braucht es ein starkes Ministerium – nennen wir es doch “Ministerium für Energiewende, Klimaschutz und Nachhaltigkeit”, wohl wissend, dass zur Umbenennung auch neue erweiterte Kompetenzen gehören. Und: es braucht uns alle. Wenn wir nichts ändern ist der Ast bald ab, auf dem wir sitzend sägen.

Jeffrey Sachs bei der Mercator Climate Lecture 2016 in der TU Berlin zur Dringlichkeit des Klimaschutzes und der SDGs

„Kommt ein Mann zum Arzt und lässt sich untersuchen. Danach sagt der Arzt: ‚Ich habe eine schlechte und eine ganz schlechte Nachricht für Sie.‘ Jeffrey Sachs bei Mercator Climate Lecture 2016 in TU Berlin - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDarauf der Patient: ‚Ich möchte zuerst die schlechte Nachricht hören‘. Der Arzt: ‚Sie haben noch 72 Stunden zu leben.‘ Der Mann: ‚O Gott! Was aber kann schlechter sein als das?‘ Der Arzt: ‚Wir versuchen Sie schon seit Tagen zu erreichen…’“ Der Direktor des Nachhaltigkeitsnetzwerks der Vereinten Nationen (UNSDSN) und des Earth Institute an der Columbia University fuhr fort: „Das beschreibt unsere Situation als Klimawissenschaftler und -Ökonomen: Wir versuchen seit jetzt bereits 20 Jahren, Sie zu erreichen…“
-Gerhard Hofmann-

SPD überschreitet mit CETA rote Linien

Handelsabkommen mit Kanada stellt SPD auf die Probe

Greenpeace logoWenn die SPD dem Handelsabkommen CETA zustimmt, verrät sie ihre eigenen Mindestanforderungen an ein Handelsabkommen – so Greenpeace in einer Presseerklärung vom 3. Juni 2016. Greenpeace hat den CETA-Vertragstext mit den SPD-Richtlinien verglichen und die Unterschiede gegenübergestellt. Gleichwohl spricht sich die SPD-Spitze für das Abkommen aus. Ihre roten Linien hatte die SPD bereits 2014 und 2015 diskutiert und festgelegt, um Europa bei Handelsabkommen nicht ausschließlich den Konzernen zu überlassen (SPD-Richtlinien: gpurl.de/tevb9 und gpurl.de/dummt). „Wenn die SPD ihre Glaubwürdigkeit bewahren will und ihre eigenen Beschlüsse ernst nimmt, muss sie CETA in dieser Form ablehnen“, sagt Matthias Flieder, Freihandels-Experte von Greenpeace. CETA ist fertig verhandelt und soll im September unterzeichnet und vorläufig in Kraft gesetzt werden. CETA in seiner jetzigen Form würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem es beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringt.

Die SPD hat sich in ihren roten Linien dazu verpflichtet, die Standards zum Schutz der Umwelt, Arbeitnehmer und Verbraucher nicht abzusenken. Dazu soll vor allem das Vorsorgeprinzip geschützt werden. Der ausverhandelte CETA-Vertragstext wird diesen Mindestanforderungen aber nicht gerecht. Bisher schützt das Vorsorgeprinzip europäische Verbraucher vor Produkten, deren Sicherheit nicht nachgewiesen ist. Der CETA-Text erwähnt das Vorsorgeprinzip zwar, sieht aber keinen Mechanismus vor, es auch durchzusetzen. Eine weitere Gefahr für die europäischen Standards stellt in CETA das Regulierungsforum dar, das in Zukunft die Standards zwischen der EU und Kanada harmonisieren soll. Damit besteht das Risiko, dass abseits parlamentarischer Kontrolle bestehende Regelungen etwa bei der Anwendung von Pestiziden oder der Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln aufgeweicht werden. „Gabriel muss endlich dafür kämpfen, dass die Regeln für den künftigen Handel den Menschen dienen, nicht den Konzernen“, so Flieder.

Böse Geschwister: Mit CETA wird TTIP Wirklichkeit

Die Ratifizierung des CETA-Abkommens ebnet TTIP durch die Hintertür den Weg nach Europa. Durch die engen wirtschaftlichen Verflechtungen im nordamerikanischen Raum könnten Konzerne aus den USA über ihre Tochterunternehmen in Kanada europäische Staaten für deren Gesetzgebung verklagen. 81 Prozent der US-Unternehmen, die in der EU aktiv sind, wären dazu unmittelbar nach Vertragsunterzeichnung in der Lage. Eine Flut von Klagen könnte bei zukünftigen Gesetzgebungen auf Europa zukommen, die auch den europäischen Steuerzahler trifft.

Die beiden Handelsabkommen werden für die SPD zur Zerreißprobe. Bereits im Juli 2015 hatte eine Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen ergeben, dass 70 Prozent der SPD-Mitglieder gegen TTIP sind. In Berlin findet am Sonntag der SPD-Parteikonvent statt, für den zehn Anträge zu CETA eingegangen sind. Dennoch steht das Abkommen nicht auf der Agenda und soll erst im September diskutiert werden.

->Quelle: greenpeace.de/spd-ueberschreitet-mit-ceta-ihre-roten-linien

Franz Alt zum Tod von Rupert Neudeck

“Verrücktsein ist ein Ehrentitel für uns”

Buch von Rupert Neudeck 'Radikal leben' TitelDer Freund der “Sonnenseite“, Rupert Neudeck, ist tot. „Radikal leben“ heißt sein letztes Buch. Es ist – wie könnte es bei einem Radikalen wie Rupert Neudeck anders sein – eine Streitschrift – eine Streitschrift für radikalen Humanismus und für radikales Christentum. Radikalität war nicht nur sein Lebensthema, es war auch sein Lebenswerk und das seiner Frau Christel.

Seine Ärzte sagen, er sei bei einer Herzoperation gestorben. Ruperts Freund, der früheres Staatssekretär Ulrich Kasparick schreibt, Ruperts Herz sei so groß gewesen, dass man es einfach nicht operieren konnte, da habe die ganze Welt hinein gepasst.

Der Journalist Rupert Neudeck hat das journalistische Dogma, wonach Journalisten immer neutral sein müssten und sich niemals einmischen sollten, grandios widerlegt. Im Frühjahr 1979 kam er in unsere Report-Redaktion im SWF und sagte uns: „Wir müssen etwas tun. Im Südchinesischen Meer ertrinken Tausende. Wir sollten ein Schiff chartern.“ weiterlesen

Frankreich droht TTIP platzen zu lassen

TTIP auf der Kippe?

TTIP-Protest-Schriftzug vor SPD-Parteitag- Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie französische Regierung verlangt im Rahmen der seit 25.04.2016 in New York laufenden 13. Verhandlungsrunde über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP „Garantien“ für Gesundheit und Umwelt. Premierminister Valls warnte, Frankreich werde andernfalls das umstrittene Freihandelsabkommen scheitern lassen.

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Veröffentlichung von Missbräuchen wird strafbar

Geplante EU-Richtlinie stärkt Unternehmen gegen Journalisten und Whistleblower

“Kritische BürgerInnen ganz legal zum Schweigen bringen: Dieses Geschenk erwarten große Konzerne in Kürze vom EU-Parlament”, schreibt das Internetportal SumOfUs.org. Bald könnte die Position der Unternehmen durch die EU gestärkt werden: Mit der geplanten „EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen” wird es nicht nur Journalistinnen und Whistleblower weiter erschwert, Missstände in Unternehmen aufzudecken. Europaparlament 20150610_233905Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse könnten zudem künftig solch eine große Priorität bekommen, dass keine Abwägung mehr mit öffentlichem Interesse stattfinden kann – Abgasskandale würden unentdeckt bleiben. Zudem könnten Verwaltungsmitarbeiter durch hohe mögliche Bußgelder davon abgeschreckt werden, Daten über Unternehmen zu veröffentlichen. Das Europäische Parlament wird am 13. April 2016 in erster Lesung über die Richtlinie beraten. weiterlesen

“Aufstand der Anständigen”

Allianz für Weltoffenheit gegründet: “Sowas gab es noch nie”

Am 11. Februar 2016 wurde in Berlin die zivilgesellschaftliche „Allianz für Weltoffenheit“ vorgestellt: In der hochemotionalen Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland wollen Vertreter der Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam ein Zeichen setzen. Mit einem Aufruf zu mehr Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenden sich sich gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt. Der Aufruf wird inzwischen von 142 Organisationen unterstützt und ist als PDF in sieben Sprachen (Deutsch, Französisch, Englisch, Arabisch, Urdu, Dari und Pashto) verfügbar.

Die Allianz für Weltoffenheit sei “wohl eine der größten zivilgesellschaftlichen Allianzen, die wir bislang in Deutschland gesehen haben”, erklärte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffman bei der Vorstellung des Bündnisses. Vertreter aller Allianzpartner machten sich dabei gemeinsam für Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat sowie gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt stark.

Vorstellung des Aufrufs - Foto © DGB Simone M. Neumann

Großes Medieninteresse bei der offiziellen Vorstellung der “Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt” am 11. Februar 2016 in der DGB-Bundesvorstandsverwaltung in Berlin. Neben dem DGB sind Partner der Allianz: die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Deutsche Bischofskonferenz, der Deutsche Kulturrat e.V., der Deutsche Naturschutzring (Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen – DNR), der Deutsche Olympischer Sportbund (DOSB), die Evangelische Kirche in Deutschland, der Koordinationsrat der Muslime (KRM) sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland. Foto © DGB/Simone M. Neumann

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Jahreswohlstandsbericht abgelehnt

Gegen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20130415Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben die Einführung eines Jahreswohlstandsberichts abgelehnt. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch stimmten die Koalitionsfraktionen gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7368), die gefordert hatte, dass die Bundesregierung zusammen mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2017 auch einen Jahreswohlstandsbericht vorlegen soll. Der Bericht hätte vier Dimensionen beschreiben sollen:

  1. eine ökologische Dimension (Indikatoren zum Verbrauch natürlicher Ressourcen und zur Biodiversität),
  2. eine soziale Dimension (Indikatoren zur Einkommensverteilung sowie zum Bildungs- oder Gesundheitszustand),
  3. eine ökonomische Dimension (Indikatoren zur Wohlfahrtsentwicklung und zur ökologischen Modernisierung der Wirtschaft) sowie
  4. eine gesellschaftliche Dimension (Indikatoren zur Lebenszufriedenheit und zur Good Governance). Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Antrag.

Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass es bereits genug Indikatoren in der geforderten Form in Unterrichtungen wie dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung gebe. Die SPD-Fraktion zeigte sich dem Antrag gegenüber aufgeschlossen, erklärte aber genau wie die CDU/CSU-Fraktion, dass bereits viele dieser Indikatoren erhoben würden. Natürlich könne man darüber diskutieren, ob die Aufstellung im Jahreswirtschaftsbericht oder in einem eigenen Bericht erfolge. Die Linksfraktion stellte fest, es müsse darum gehen, zu sehen, welcher Teil des Wirtschaftswachstums den Menschen zu Gute komme. Es müsse auch über die Ökologie geredet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, es sei klar, dass bei den Indikatoren “nicht bei Null” begonnen werde. Wichtig sei es, zum Bruttoinlandsprodukt weitere Indikatoren hinzuzunehmen, um langfristig zu denken. In dem Antrag heißt es dazu, der Maßstab Bruttoinlandsprodukt signalisiere aufgrund seiner “sozialen Gleichgültigkeit” einerseits und seiner “Naturvergessenheit” andererseits einen Wohlstand, der sich im Lichte einer Orientierung an gesamtgesellschaftlichem Wohlstand zunehmend als illusionär erweise. “Denn in der Regel wird ignoriert, dass das wirtschaftliche Wachstum sich massiv auf Vorleistungen aus dem sozialen System sowie dem ökologischen System stützt”, wird von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert.

“Jahreswirtschaftsbericht 2016 – Zukunftsfähigkeit sichern – die Chancen des digitalen Wandels nutzen” vorgelegt

Zur Kenntnis nahm der Ausschuss den von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/7380) vorgelegten “Jahreswirtschaftsbericht 2016 – Zukunftsfähigkeit sichern – die Chancen des digitalen Wandels nutzen”. Die Bundesregierung erwartet darin für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von real 1,7 Prozent. Nach Ansicht der Bundesregierung ist wirtschaftliches Wachstum eine wesentliche Grundlage des Wohlstands in Deutschland: “Das Wirtschaftswachstum zu stärken ist daher ein wesentliches Ziel der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung.” Neben der Höhe des Wachstums müsse auch die Wachstumsqualität im Fokus wirtschafts- und finanzpolitischer Erwägungen stehen. Es gehe um eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung. Deutschland stehe zu seinen Klimaschutzzielen, wird versichert.

Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde das von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/6740) vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Für Deutschland erwartet der Sachverständigenrat einen Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr von 1,6 Prozent. Sorgen bereitet den Sachverständigen das niedrige Produktivitätswachstum. Die Bewältigung der erhöhten Zuwanderung werde nur möglich sein, wenn die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werde.  (hib/HLE)

->Quelle:  http://www.bundestag.de/presse/hib/201602/-/408386