Beiträge der Kategorie: Allgemein

Produktverantwortung muss weiterentwickelt werden

Öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

Im Interesse des Ressourcenschutzes muss die so genannte Produktverantwortung weiter entwickelt werden. Diese Forderung erhoben die am 17.12.2014 zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltigkeit geladenen Experten. In der Frage, ob dies durch die Schaffung von Anreizen oder eher durch verbindliche gesetzliche Regelungen erreicht werden kann, gab es unterschiedliche Ansichten. weiterlesen

TTIP: Volle Konzentration auf Investitionsschutz lenkt von anderen Themen ab

Noch größere Problemfälle? Datenschutz und Energie

Die fast vollständige Konzentration der TTIP-Gegner auf ISDS lenkt Euractivvon anderen Themenbereichen ab. Diese – Datenschutz und Energie – könnten noch größere Problemfälle für die Verhandlungen werden – schreibt das europäische Informationsportal EurActiv.

Datenschutz und Energie liegen aber überhaupt nicht auf dem Verhandlungstisch, denn beide Seiten haben entschieden, den Datenschutz aus den Verhandlungen auszuklammern. Kurz danach begann der Prism-Skandal über Datenspionage, der die Beziehungen zwischen der EU und den USA merklich abkühlte. Der Skandal zeigt, wie schwierig die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit dem Thema Datenschutz auf der Agenda geworden wären.

Anti-TTIP-Proteste  - Foto © Mehr Demokratie - CC BY-SA 2.0 weiterlesen

„Wir brauchen mehr Nachhaltigkeit, nicht weniger“

Interview mit Prof. Heribert Schmitz, Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating (Uni Frankfurt) zu TTIP und CETA

Proteste gegen TTIP im Internet

Kaum ein internationaler Vertrag ist derzeit so umstritten wie TTIP, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der USA und der Europäischen Union. Befürworter des Freihandelsabkommen hoffen auf einen Schub für die Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze. Kritiker warnen vor der Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards. Ähnlich kontrovers wird der geplante Freihandelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada diskutiert. Auch der Wirtschaftsexperte Prof. Heribert Schmitz warnt vor den Folgen solcher Handelsabkommen. Im Interview mit dem Internetportal Weltkirche erläutert er die Auswirkungen und plädiert für einen Stopp der Verhandlungen. weiterlesen

Euractiv-Artikel: 1 Million unterschreiben gegen TTIP

TTIP verdirbt Junckers Geburtstagsparty

Juncker-Präsent zum 60. - Bild © Stop TTIPJean-Claude Juncker wird am heutigen Dienstag (09.12.2014) 60 Jahre alt: Pünktlich zu seinem Geburtstag überreichen 60 “Stop TTIP“-Aktivisten dem Kommissionspräsidenten eine gigantische Grußkarte – unterschrieben von über einer Million Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA – berichtet das Internet-Portal EurActiv.de.

Zu seinem 60. Geburtstag erhält EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Geschenk von den Gegnern des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP: Die von 320 NGOs initiierte europäische Bürgerinitiative Stop TTIP hat Stop TTIP - logovor wenigen Tagen die Schwelle von einer Million Unterschriften überschritten – die wichtigste formale Voraussetzung einer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI). weiterlesen

TTIP und CETA durchwinken? Nein!

Von Heribert Schmitz

Es sieht so aus, als ob die Bundesregierung und auch viele Parlamentarier sich entschlossen hätten, CETA und TTIP durchzuwinken. Deshalb hier eine Zusammenfassung von Gründen, warum das nicht sein darf.

Wenn die Abkommen (CETA sowohl als TTIP) dazu dienen würden, die jetzt geltenden Standards (Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz., Kultur) in Europa und USA zu erhalten und ggfs. weiter auszubauen, um damit auch eine Vorgabe für etwaige globale Standards zu setzen, dann wäre ich ein glühender Verfechter solcher Abkommen.

Leider ist aber trotz aller beruhigenden Beteuerungen der EU-Kommission und auch der Bundesregierung genau das Gegenteil der Fall. weiterlesen

Umwelt-Institut München meldet Erfolg

Eine Million gegen TTIP und CETA
Social Media-Aktion: Gabriel bei CETA zurückpfeifen

Aus dem Newsletter des Umweltinstituts:

“Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
Umweltinstitut München_Logonach gerade einmal zwei Monaten haben wir die erste Million Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erreicht! Ein beispielloser Erfolg unserer Kampagne, der erst durch Ihre Förderbeiträge und Spenden möglich geworden ist. Wir sagen: Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Auf unserer interaktiven Karte können Sie jetzt nachsehen, wie viele Menschen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bereits unterschrieben haben. Schon fünf Staaten haben das Mindestquorum erreicht, zwei stehen kurz davor. weiterlesen

Stiftung “Zukunft der Industrie” geplant

Bundesminister Gabriel, IG Metall Vorsitzender Wetzel und BDI-Präsident Grillo rufen gemeinsam zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” auf

Bundesminister Sigmar Gabriel (2.v.l.) mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel (1.v.l.), und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo (1.v.r.), bei der Vorstellung des Bündnisses Bundesminister Sigmar Gabriel (2.v.l.) mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel (1.v.l.), und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo (1.v.r.), bei der Vorstellung des Bündnisses “Zukunft der Industrie” – Foto © BMWi/Susanne Eriksson

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” aufgerufen. Ziel dieses Bündnisses ist es, im Dreiklang aus Politik, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften konkrete Verabredungen und prioritäre Maßnahmen zu treffen, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken. Gleichzeitig soll eine Stiftung “Zukunft der Industrie” gegründet werden, die das Bündnis unterstützt und wissenschaftlich begleitet. Im Vorfeld der Pressekonferenz wurden bereits weitere Partner aus Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen, sich an dem Bündnis zu beteiligen. (Pressemitteilung aus dem BMWi)Unsere Starke Industrie - logo © BMWI

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Doch Nachbesserungen bei TTIP?

EU-Kommissarin Malmström will Investitionsschutz lockern – Streit in SPD

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Foto © Council of the European Union

Die umstrittenen Schiedsgerichte im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wackeln: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die öffentliche Kritik ernst nehmen und bestimmte Teile des Vertrages reformieren. Das schreibt der meist gut unterrichtete Informationsdienst Euractiv.

Erst in der vergangenen Woche brachte die EU-Kommission eine Initiative für mehr Transparenz beim umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf den Weg. Jetzt will die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Kritikern entgegen kommen und die umstrittene Klausel zum Investorenschutz entschärfen. weiterlesen

Bundesminister Gabriel, IG Metall Vorsitzender Wetzel und BDI-Präsident Grillo rufen gemeinsam zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” auf

Gründung Anfang 2015

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” aufgerufen. Ziel dieses Bündnisses ist es, im Dreiklang aus Politik, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften konkrete Verabredungen und prioritäre Maßnahmen zu treffen, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken. Gleichzeitig soll eine Stiftung “Zukunft der Industrie” gegründet werden, die das Bündnis unterstützt und wissenschaftlich begleitet. Im Vorfeld der Pressekonferenz wurden bereits weitere Partner aus Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen, sich an dem Bündnis zu beteiligen.

Bundesminister Gabriel: “Unser Industriestandort ist mit immensen Herausforderungen konfrontiert, die die gesamte Wirtschaft tiefgreifend verändern werden. Dazu zähle ich zum Beispiel die Digitalisierung der Wirtschaft, den drohenden Fachkräftemangel und die Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende. Aber auch die verhältnismäßig niedrigen Investitionen in Deutschland und die teilweise geringe Akzeptanz der Industrie und ihrer Vorhaben stellen unseren Industriestandort vor gewaltige Herausforderungen. Das erleben wir unter anderem durch den Widerstand gegen (Infrastruktur-) Projekte, die die Industrie dringend braucht. Ich bin fest davon überzeugt: Deutschland braucht eine konzertierte Aktion von Politik, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften, damit es auch im 21. Jahrhundert ein erfolgreiches Industrieland bleibt. Hier setzt unser Bündnis an: Es soll die anstehenden Herausforderungen systematisch und kooperativ angehen und in verbindliche Handlungsstrategien übersetzen”

Der Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel: “Noch vor 20 Jahren galten die industrielle Produktion und die damit verbundenen industriellen Dienstleistungen in Deutschland als Auslaufmodell. Heute zeigt sich ein völlig anderes Bild. Gerade das Festhalten an der sogenannten ‘Old Economy’ hat Deutschland Stabilität verschafft. Doch die Fachkräftesicherung, die Digitalisierung, die Energiewende und der Investitionsstau stellen uns vor neue Herausforderungen. Es geht um eine Schicksalsfrage für das Land: Wie stärken wir die Industrie, um damit die Zukunft und den Wohlstand Deutschlands zu sichern. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die starke Bündnispartner braucht. Es gilt, nicht nur die nötigen Lösungen für eine wissensbasierte und innovationsstarke Industrie zu finden, sondern diese auch in die Tat umzusetzen: Die Gewerkschaften gestalten zusammen mit den Unternehmen sozialpartnerschaftlich die Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen als Basis für eine starke Industrie. Der Staat muss für stabile wirtschafts- und industriepolitische Rahmenbedingungen sorgen. Und die Unternehmen müssen in den Industriestandort Deutschland und die Qualifizierung der Beschäftigten investieren. Der ökonomische Erfolg und die Zukunftsfähigkeit der industriellen Produktion und der industriellen Dienstleistungen basieren auf der herausragenden Leistung der Beschäftigten, ihrer Kreativität, ihrem Engagement und ihrer Innovationskraft.”

BDI-Präsident Ulrich Grillo: “Die Industrie hat Deutschland aus der Finanz- und Wirtschaftskrise geholt. Die Bruttowertschöpfung ist 2013 gegenüber dem Krisenjahr 2009 um 29 Prozent gestiegen, um rund 130 Milliarden Euro auf gut 560 Milliarden Euro. Der Anteil der Industrie an der deutschen Wirtschaftskraft stieg derweil von 20 auf 22 Prozent. Wir dürfen nicht nur auf unsere Erfolge in der Vergangenheit schauen. Die – noch – hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, die gute globale Aufstellung unserer Unternehmen, unsere tief gestaffelten Wertschöpfungsketten sind unsere Stärken. Aber sie stehen auf dem Spiel, wenn Deutschland nicht bald handelt. Für Investitionen und Innovationen das richtige Klima zu schaffen – wirtschaftspolitisch und mental: Das ist die Aufgabe, vor der Politik und Wirtschaft gemeinsam stehen.”

Für Anfang 2015 ist die konstituierende Sitzung einer High Level Group, bestehend aus den Gründungsmitgliedern und weiteren Partnern, geplant. Danach soll das Bündnis seine Arbeit aufnehmen und in verschiedenen Arbeitsgruppen eine konsistente Agenda für eine mittel- und langfristige Zukunftsperspektive für die Industrie in Deutschland erarbeiten.

Der gemeinsame Aufruf von BMWi, IG Metall und BDI zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” kann hier (PDF: 64 KB) abgerufen werden.
->Quelle: bmwi.de