Beiträge der Kategorie: Allgemein

BMBWi und BMUB: Deutschland macht Ressourceneffizienz zu Schwerpunkt von G7-Gipfel in Elmau

Metalle und Mineralien effizienter nutzen – nur?

G7 D logoDer Schutz der natürlichen Ressourcen steht am 12. und 13.3.2015 im Mittelpunkt der Beratungen einer hochrangigen Auftaktveranstaltung zu Ressourceneffizienz der führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Die Veranstaltung findet im Kontext der deutschen G7 Präsidentschaft statt. Vertreter der G7 sowie ca. 150 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren, wie Metalle und Mineralien effizienter genutzt werden können, damit Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen profitieren.

Zum Auftakt der Veranstaltung im Bundesumweltministerium betonte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: “Ein schonender und gleichzeitig effizienter Umgang mit natürlichen Ressourcen zeichnet zukunftsfähige Gesellschaften aus, denn die Menschheit wächst. Damit steigen aber auch die Belastungen von Klima und Umwelt. Damit alle so leben können wie wir, müssen wir weltweit sparsamer mit unseren Ressourcen umgehen und mit weniger mehr erreichen. Dafür wollen wir uns in der G7 einsetzen.”

Einige Zahlen zur Illustration: Etwa 50 Prozent der industriellen CO2-Emissionen gehen auf die Produktion und Verarbeitung von nur fünf Grundstoffen zurück, nämlich Stahl, Zement, Papier, Plastik und Aluminium. Weltweit wurden im Jahr 2009 über 68 Milliarden Tonnen Rohstoffe eingesetzt. Das sind mehr als doppelt so viel wie 1970 und rund ein Drittel mehr als im Jahr 2000. Prognosen gehen bei einem “business as usual” von exponentiellem weiterem Wachstum aus. Prognosen zufolge soll die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 auf über 9 Milliarden Menschen wachsen und viele Schwellenländer verzeichnen ein rasantes Wirtschaftswachstum und deutlichen Wohlstandszuwachs. Deshalb nehmen die Nachfrage nach Rohstoffen und damit auch die Umweltbelastungen weiterhin stark zu.

Die Bundesregierung will den anderen G7-Partnern daher die Gründung einer Allianz für Ressourceneffizienz vorschlagen, ein Forum für die G7, um Erfahrungen auszutauschen, Kontakte zu knüpfen, Wissen zu bündeln, und um die Abstimmung von Politik und Wirtschaft zu verbessern.

“Material- und Rohstoffkosten sind mit 45 Prozent der mit Abstand größte Kostenblock im Produzierenden Gewerbe. Damit kommt der Ressourceneffizienz als Innovationstreiber in Unternehmen eine zentrale Bedeutung für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Umweltschutz zu. Als Bundeswirtschaftsministerium setzen wir uns für diese Arbeitsplätze und Märkte von Morgen gemeinsam mit der Wirtschaft ein. Zudem stellen wir unsere Aktivitäten durch diese G7-Initiative auf eine breite internationale Basis”, erklärte Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

An der Veranstaltung von BMUB und BMWi heute in Berlin nehmen neben Ministerin Hendricks und Staatssekretär Machnig der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Achim Steiner, und Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundes der Deutschen Industrie, teil.

Alle G7-Staaten, die EU sowie ein breites Fachpublikum sind vertreten. Ziel ist, für den G7-Gipfel, der am 7./8. Juni auf Schloss Elmau stattfindet, erste gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln, wie man die Ressourceneffizienz weltweit erhöhen kann und welche Rahmenbedingungen dafür hilfreich sind.

Aus dem Bundestag: Griechische Schulden aufgeschlüsselt

Griechenland zahlte Deutschland 360 Millionen Zinsen – Entlarvende Äußerungen

logo_bundesregierungGriechenland hatte Ende 2014 Staatsschulden in Höhe von insgesamt 318 Milliarden Euro. In einer 32seitigen, ausführlichen Antwort (18/4169) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/3971) mit 69 Fragen schlüsselte die Bundesregierung u.a. die Schulden auf:

  1. Private Investoren  hielten 37 Milliarden Euro Anleihen inklusive kurzlaufender Schatzanweisungen („T-Bills“).
  2. Das Eurosystem und nationale Zentralbanken hielten Anleihen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro.
  3. Die bilateralen Kredite aus dem ersten Anpassungsprogramm betrugen rund 53 Milliarden Euro.
  4. Die Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF hielt griechische Anleihen für rund 142 Milliarden Euro.
  5. Der Internationalen Währungsfonds (IWF) hielt rund 23 Milliarden Euro.
  6. 21 Milliarden Euro entfielen auf übrige Gläubiger.

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Ethisch-ökologische Geldanlagen brauchen Regeln

vzbv-Tagung: Anlegerschutz auch für nachhaltige Geldanlagen

Geld rettet die Welt -  Tagungs-LogoDas Verbraucherinteresse an ethischen und ökologischen Geldanlagen steigt. Das Angebot ist vielfältig und die Versprechungen der Anbieter verheißungsvoll. Doch wie können sich Verbraucher auf dem unübersichtlichen Markt orientieren? Welche Rahmenbedingungen sind notwendig?
Bild: © Verbraucherzentrale Bremen
In Berlin beschäftigte sich am 27.02.2015 eine Tagung unter dem Titel “Geld rettet die Welt?” der Verbraucherzentrale Bremen und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit dem Thema.

Ethisch-ökologische Geldanlagen können einen Beitrag für eine nachhaltigere Gesellschaft leisten. Bislang ist der Markt jedoch unübersichtlich. Begriffe wie ethisch, ökologisch oder nachhaltig sind bei Geldanlagen nicht geschützt. Die Auslegung bleibt den Anbietern überlassen. Verbraucher können kaum beurteilen, ob Produktnamen und Werbeaussagen das halten, was sie versprechen. Es gibt zahlreiche schwarze Schafe, die Greenwashing, also Grünfärberei, betreiben. Vom “grünen” Schein sollten sich Verbraucherinnen und Verbraucher nicht blenden lassen und keine finanziellen Risiken eingehen, die sie nicht tragen können.

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Grünen-Stellungnahme zu TTIP

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

Der Bundestag wolle beschließen:

Grüne Bundestagsfraktion logoDer Deutsche Bundestag stellt fest: Die EU-Kommission hat am 27. März 2014 ein Konsultationsverfahren zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen des TTIP begonnen. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages begrüßen grundsätzlich, dass die EU-Kommission der wachsenden öffentlichen Kritik an Verfahrensfragen sowie Inhalten des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens dadurch begegnet, dass sie nun die Bürgerinnen und Bürger in Europa zu einem zentralen Punkt, dem geplanten Investitionsschutzkapitel, befragt.

Grünen-Protest - Foto Greens, EFA, FlickrDer Deutsche Bundestag kritisiert: Allerdings bestehen begründete Zweifel, ob es sich bei diesem Konsultationsprozess um eine ernst gemeinte, ergebnisoffene Befragung der Bürgerinnen und Bürger Europas handelt. Dagegen spricht, dass in der fünften Verhandlungsrunde zum TTIP in Arlington vom 19. bis 23. Mai 2014 offenbar auch das Thema „Investitionsschutz“ auf der Tagesordnung steht. Dies widerspricht der Ankündigung von EU-Kommissar De Gucht, während des laufenden Konsultationsprozesses die Beratungen zum Investitionsschutzkapitel im TTIP nicht fortsetzen zu wollen.

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Bündnis “Zukunft der Industrie” gegründet

Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung verbessern

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat am 03.03.2015 gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden das Bündnis “Zukunft der Industrie” gegründet. Zur Gründung des Bündnisses hatte Gabriel am 25.11.2014 zusammen mit dem IG-Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel und dem BDI-Präsidenten Ulrich Grillo aufgerufen. Auf der heutigen konstituierenden Sitzung beschlossen die Bündnispartner Eckpunkte zur Struktur und Arbeitsweise und legten die inhaltlichen Schwerpunkte des Bündnisses fest. weiterlesen

SPD-Mitgliederschreiben zu TTIP

Gabriel an alle SPD-Mitglieder

Sigmar Gabriel - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftViele Menschen diskutieren gegenwärtig im privaten Kreis, in Parteigremien, aber auch in Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden oder Bürgerinitiativen über den Freihandel. Anlass sind das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) und die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über TTIP.

Am 23.02.2015 haben wir im Rahmen einer Konferenz im Willy-Brandt-Haus gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion Befürworter und Kritiker der beiden Abkommen zu Wort kommen lassen. Wir haben intensiv, auch kontrovers mit den 700 Anwesenden diskutiert – und dabei viele der Fragen, die uns Parteimitglieder, aber auch andere Bürgerinnen und Bürger, über das Internet gestellt haben, beantwortet.

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EU-Botschafter O’Sullivan: “Keine Panik wegen TTIP”

“Kein vordefinierter Monolith”

TIP sei kein vordefinierter Monolith, den man bewundere oder verachte, meint David O’Sullivan im Interview mit EurActiv. Dem EU-Botschafter in Washington zufolge sei es ein Konzept, das die Unterhändler gestalten sollen. Dann würden es die jeweiligen demokratischen Prozesse annehmen oder ablehnen.

David O'Sullivan - EU-Botschafter Washington - Foto ECDavid O’Sullivan ist Botschafter und Delegationsleiter der Europäischen Union in den USA.

Auf die Frage, ob wir damit anfangen sollten, über ein Mini-Freihandelsabkommen oder einen Plan B nachzudenken, sagte der Ire, man stelle “keine Überlegungen zu einem Mini-Freihandelsabkommen an. Aufgrund der Aufmerksamkeit, die sie bekommen und aufgrund der noch nie dagewesenen Bandbreite und Ambition, sind unsere Gespräche zum Freihandelsabkommen einzigartig. Aber es unterscheidet sich nicht von jedem anderen Handelsabkommen in der Hinsicht, dass sie sich am Ende des Tages die Zeit nehmen, die es braucht, um es richtig hinzubekommen. Ich weiß es, da ich bereits Abkommen verhandelte, für die wir Jahre brauchten, bevor wir es richtig hinbekamen. Es besteht kein Grund, in Panik zu geraten oder sich darüber zu ärgern, dass das Freihandelsabkommen noch nicht fertiggestellt ist. Ich weiß, dass wir es schaffen werden und wir werden es richtig machen. ” weiterlesen

MdEP Buchner: “TTIP rechtswidrig”

“TTIP verstößt gegen EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht”

Klein-Demo auf der Autobahn - 'TTIP ist böse' - Foto © Johanna HofmannEntmachtete Parlamente, Privatisierungsdruck auf die Kommunen, größerer Einfluss von Lobbyverbänden: Mit TTIP würde Deutschland einen erheblichen Teil seiner Souveränität abgeben. Deshalb dürfe die EU den Klauseln über Investorenschutz und private Schiedsgerichte nicht zustimmen, meint Klaus Buchner, MdEP/ÖDP.

Wenn es nach dem Verfassungsrechtler und früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß geht, dann ist die Sache klar: Die im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, aber auch in anderen Handelsabkommen vorgesehenen Sonderrechte für Investoren verstoßen sowohl gegen deutsches Verfassungsrecht als auch gegen EU-Recht. Deshalb dürfe Deutschland den Klauseln über Investorenschutz und private Schiedsgerichte nicht zustimmen, so Broß.

Demonstrantin gegen in Berlin gegen TTIP. © Ruben Neugebauer, Campact (CC BY-NC 2.0)Deutschland würde einen erheblichen Teil seiner Souveränität abgeben, ließe es sich auf die jetzt geplanten Regelungen ein. Parlamente und nationale Justiz würden entmachtet, stattdessen wüchse der Einfluss der Wirtschaft und ihrer Lobbyverbände.  ->Folgt: Der Fall Vattenfall

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Transparenz mangelhaft

Kommission droht Untersuchung durch EU-Bürgerbeauftragte wg. TTIP-Geheimniskrämerei

Der Kommission steht eine Untersuchung der EU-Bürgerbeauftragten wegen Verwaltungsmissständen ins Haus. Der Grund: Die EU-Kommission hat sich geweigert, fünf Nichtregierungsorganisationen Einblick in geheime Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Ein Bericht von EurActiv Brüssel.

Bei den Anfragen der NGOs geht es um EU-Positionen, Papiere und Berichte zum umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) – der Mechanismus, der es Unternehmen ermöglicht, Regierungen vor internationale Schiedsgerichte zu bringen.

Grünen-Protest - Foto Greens, EFA, FlickrWeiterhin wollten die Organisationen Einsicht haben in Dokumente zur amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen, dem Energiesektor, dem Chemiesektor, Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Entwicklung. Die Regulierungszusammenarbeit ist in dieser Woche Gegenstand der in Brüssel stattfindenden achten Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen.

Die EU-Kommission lehnte einen Blick in einem Teil der Papiere vorerst ab: cecilia malmström - Foto © ec.europa.euDie Dokumente zur regulativen Kohärenz und zur nachhaltigen Entwicklung würden erst nach der aktuellen Gesprächsrunde, nach Diskussionen mit dem Rat und dem EU-Parlament und erst nachdem sie mit den USA geteilt wurden, öffentlich gemacht, erklärte die Eemily o'reilly - Foto © ombudsman.europa.euU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Euractiv
Die NGOs legten daraufhin Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly ein.

Daniel Rosario, Handelssprecher der Kommission sagt: “Sobald die Bürgerbeauftragte eine Untersuchung eröffnet, wird die Kommission – wie wir es immer machen – kooperieren und antworten.”

->Quelle und vollständiger Bericht: euractiv.de

TTIP: Viele Verbände warnen

Senkung europäischer Standards und Gefahren für den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Kultursektor befürchtet

Proteste gegen TTIP im InternetEin Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen – darunter die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und Verdi, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland haben als „Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik“ in einem gemeinsamen Positionspapier Kritik am Freihandelsabkommen TTIP geäußert.

Im Dokument „Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt. Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Ab­kom­men auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozial­standards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt“ warnen die Verbände davor, dass TTIP den „`Wert` des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ setzen könnte. weiterlesen