Beiträge der Kategorie: Allgemein

Grünen-Stellungnahme zu TTIP

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

Der Bundestag wolle beschließen:

Grüne Bundestagsfraktion logoDer Deutsche Bundestag stellt fest: Die EU-Kommission hat am 27. März 2014 ein Konsultationsverfahren zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen des TTIP begonnen. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages begrüßen grundsätzlich, dass die EU-Kommission der wachsenden öffentlichen Kritik an Verfahrensfragen sowie Inhalten des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens dadurch begegnet, dass sie nun die Bürgerinnen und Bürger in Europa zu einem zentralen Punkt, dem geplanten Investitionsschutzkapitel, befragt.

Grünen-Protest - Foto Greens, EFA, FlickrDer Deutsche Bundestag kritisiert: Allerdings bestehen begründete Zweifel, ob es sich bei diesem Konsultationsprozess um eine ernst gemeinte, ergebnisoffene Befragung der Bürgerinnen und Bürger Europas handelt. Dagegen spricht, dass in der fünften Verhandlungsrunde zum TTIP in Arlington vom 19. bis 23. Mai 2014 offenbar auch das Thema „Investitionsschutz“ auf der Tagesordnung steht. Dies widerspricht der Ankündigung von EU-Kommissar De Gucht, während des laufenden Konsultationsprozesses die Beratungen zum Investitionsschutzkapitel im TTIP nicht fortsetzen zu wollen.

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Bündnis “Zukunft der Industrie” gegründet

Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung verbessern

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat am 03.03.2015 gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden das Bündnis “Zukunft der Industrie” gegründet. Zur Gründung des Bündnisses hatte Gabriel am 25.11.2014 zusammen mit dem IG-Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel und dem BDI-Präsidenten Ulrich Grillo aufgerufen. Auf der heutigen konstituierenden Sitzung beschlossen die Bündnispartner Eckpunkte zur Struktur und Arbeitsweise und legten die inhaltlichen Schwerpunkte des Bündnisses fest. weiterlesen

SPD-Mitgliederschreiben zu TTIP

Gabriel an alle SPD-Mitglieder

Sigmar Gabriel - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftViele Menschen diskutieren gegenwärtig im privaten Kreis, in Parteigremien, aber auch in Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden oder Bürgerinitiativen über den Freihandel. Anlass sind das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) und die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über TTIP.

Am 23.02.2015 haben wir im Rahmen einer Konferenz im Willy-Brandt-Haus gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion Befürworter und Kritiker der beiden Abkommen zu Wort kommen lassen. Wir haben intensiv, auch kontrovers mit den 700 Anwesenden diskutiert – und dabei viele der Fragen, die uns Parteimitglieder, aber auch andere Bürgerinnen und Bürger, über das Internet gestellt haben, beantwortet.

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EU-Botschafter O’Sullivan: “Keine Panik wegen TTIP”

“Kein vordefinierter Monolith”

TIP sei kein vordefinierter Monolith, den man bewundere oder verachte, meint David O’Sullivan im Interview mit EurActiv. Dem EU-Botschafter in Washington zufolge sei es ein Konzept, das die Unterhändler gestalten sollen. Dann würden es die jeweiligen demokratischen Prozesse annehmen oder ablehnen.

David O'Sullivan - EU-Botschafter Washington - Foto ECDavid O’Sullivan ist Botschafter und Delegationsleiter der Europäischen Union in den USA.

Auf die Frage, ob wir damit anfangen sollten, über ein Mini-Freihandelsabkommen oder einen Plan B nachzudenken, sagte der Ire, man stelle “keine Überlegungen zu einem Mini-Freihandelsabkommen an. Aufgrund der Aufmerksamkeit, die sie bekommen und aufgrund der noch nie dagewesenen Bandbreite und Ambition, sind unsere Gespräche zum Freihandelsabkommen einzigartig. Aber es unterscheidet sich nicht von jedem anderen Handelsabkommen in der Hinsicht, dass sie sich am Ende des Tages die Zeit nehmen, die es braucht, um es richtig hinzubekommen. Ich weiß es, da ich bereits Abkommen verhandelte, für die wir Jahre brauchten, bevor wir es richtig hinbekamen. Es besteht kein Grund, in Panik zu geraten oder sich darüber zu ärgern, dass das Freihandelsabkommen noch nicht fertiggestellt ist. Ich weiß, dass wir es schaffen werden und wir werden es richtig machen. ” weiterlesen

MdEP Buchner: “TTIP rechtswidrig”

“TTIP verstößt gegen EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht”

Klein-Demo auf der Autobahn - 'TTIP ist böse' - Foto © Johanna HofmannEntmachtete Parlamente, Privatisierungsdruck auf die Kommunen, größerer Einfluss von Lobbyverbänden: Mit TTIP würde Deutschland einen erheblichen Teil seiner Souveränität abgeben. Deshalb dürfe die EU den Klauseln über Investorenschutz und private Schiedsgerichte nicht zustimmen, meint Klaus Buchner, MdEP/ÖDP.

Wenn es nach dem Verfassungsrechtler und früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß geht, dann ist die Sache klar: Die im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, aber auch in anderen Handelsabkommen vorgesehenen Sonderrechte für Investoren verstoßen sowohl gegen deutsches Verfassungsrecht als auch gegen EU-Recht. Deshalb dürfe Deutschland den Klauseln über Investorenschutz und private Schiedsgerichte nicht zustimmen, so Broß.

Demonstrantin gegen in Berlin gegen TTIP. © Ruben Neugebauer, Campact (CC BY-NC 2.0)Deutschland würde einen erheblichen Teil seiner Souveränität abgeben, ließe es sich auf die jetzt geplanten Regelungen ein. Parlamente und nationale Justiz würden entmachtet, stattdessen wüchse der Einfluss der Wirtschaft und ihrer Lobbyverbände.  ->Folgt: Der Fall Vattenfall

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Transparenz mangelhaft

Kommission droht Untersuchung durch EU-Bürgerbeauftragte wg. TTIP-Geheimniskrämerei

Der Kommission steht eine Untersuchung der EU-Bürgerbeauftragten wegen Verwaltungsmissständen ins Haus. Der Grund: Die EU-Kommission hat sich geweigert, fünf Nichtregierungsorganisationen Einblick in geheime Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Ein Bericht von EurActiv Brüssel.

Bei den Anfragen der NGOs geht es um EU-Positionen, Papiere und Berichte zum umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) – der Mechanismus, der es Unternehmen ermöglicht, Regierungen vor internationale Schiedsgerichte zu bringen.

Grünen-Protest - Foto Greens, EFA, FlickrWeiterhin wollten die Organisationen Einsicht haben in Dokumente zur amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen, dem Energiesektor, dem Chemiesektor, Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Entwicklung. Die Regulierungszusammenarbeit ist in dieser Woche Gegenstand der in Brüssel stattfindenden achten Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen.

Die EU-Kommission lehnte einen Blick in einem Teil der Papiere vorerst ab: cecilia malmström - Foto © ec.europa.euDie Dokumente zur regulativen Kohärenz und zur nachhaltigen Entwicklung würden erst nach der aktuellen Gesprächsrunde, nach Diskussionen mit dem Rat und dem EU-Parlament und erst nachdem sie mit den USA geteilt wurden, öffentlich gemacht, erklärte die Eemily o'reilly - Foto © ombudsman.europa.euU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Euractiv
Die NGOs legten daraufhin Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly ein.

Daniel Rosario, Handelssprecher der Kommission sagt: “Sobald die Bürgerbeauftragte eine Untersuchung eröffnet, wird die Kommission – wie wir es immer machen – kooperieren und antworten.”

->Quelle und vollständiger Bericht: euractiv.de

TTIP: Viele Verbände warnen

Senkung europäischer Standards und Gefahren für den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Kultursektor befürchtet

Proteste gegen TTIP im InternetEin Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen – darunter die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und Verdi, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland haben als „Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik“ in einem gemeinsamen Positionspapier Kritik am Freihandelsabkommen TTIP geäußert.

Im Dokument „Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt. Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Ab­kom­men auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozial­standards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt“ warnen die Verbände davor, dass TTIP den „`Wert` des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ setzen könnte. weiterlesen

Merkel warnt vor Scheitern von TTIP

“Großes Plädoyer einlegen” – Künftiges Wachstum – Standards setzen

BKin Angela Merkel vor BEE-Neujahrsempfang - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftBundeskanzlerin Angela Merkel  hat die EU davor gewarnt,  das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP scheitern zu lassen und sich dadurch Handelschancen mit den USA zu verbauen. “Wir können uns nicht abschotten von dieser Welt, und deshalb möchte ich ein großes Plädoyer dafür einlegen, dass die Europäische Union offen ist für Freihandelsabkommen”, sagte sie am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Europa müsse die “einzigartige Chance” nutzen, die Wachstumsmöglichkeiten durch Abbau von Hemmnissen im transatlantischen Handel zu vergrößern und zugleich im Verbraucher- und im Umweltschutz sowohl in Europa als auch in den USA “weltweit hohe Standards” zu setzen.

Über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden.

Hunserttausende von TTIP-Kritikern fürchten allerdings europaweit eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, dass nämlich niedrigere US-Standards etwa bei Lebensmitteln Einzug halten, dass das Urheberrecht ausgehöhlt wird – und dass durch undemokratische, geheime  Schiedsgerichtsverfahren der Rechtsstaat ausgehebelt wird – die geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Wir meinen: Zu Recht! Entweder weiß Frau Merkel es nicht besser, oder sie will es nicht besser wissen – beides gleich schlecht.

 

Euractiv: Steht TTIP auf der Kippe?

97 Prozent gegen Schiedsgerichte

TTIP rückt in weite Ferne. Nach dem Widerstand in einer Online-Konsultation gegen Klauseln des Investorenschutes (ISDS) will die EU-Kommission die Verhandlungen daüber vorerst nicht wieder aufnehmen.

97 Prozent der zum Investorenschutz eingegangen 150.000 Antworten waren ablehnend. “Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht”, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die für die EU die Verhandlungen mit den USA leitet. Kritiker fürchten Rückschläge beim Verbraucherschutz, weil europäische Umweltschutz- und Lebensmittelgesetze durch internationale Schiedsgerichte ausgehebelt werden könnten.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström - Foto © ECEU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die Ergebnisse der Konsultation zum Investitionsschutz im Handelsabkommen TTIP vorgestellt – Foto © EC

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Scharfe Kritik an Gabriel aus eigenem TTIP-Beirat

Unmut über Gabriels Haltung zu CETA und TTIP

Einige Mitglieder des von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende Mai 2014 einberufenen TTIP-Beirats ärgern dessen jüngste Äußerungen zu den geplanten, derzeit in der öffentlichen Diskusion stehenden transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. In einem Brief äußern sie sich irritiert, denn Gabriel sei offenbar der Meinung, dass auch Deutschland dann den hoch umstrittenen Verträgen zustimmen müsse, wenn das die anderen europäischen Mitgliedstaaten täten.

Wörtlich: “Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist”, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presseagentur vorliegt – zunächst hatte das Handelsblatt (Online-Ausgabe) darüber berichtet.

Die Unterzeichnenden, die Vorsitzenden von Verdi, DGB und IG Metall, Bsirske, Hoffmann und Wetzel, die Transparency-International-Vorsitzende Edda Müller, und der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, weisen darauf hin, dass sie “unter Rechtfertigungszwängen gegenüber unseren Mitgliedern stehen und diesen erläutern müssen, warum wir in einem TTIP-Beirat mitwirken, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass alle wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen sind”. weiterlesen