Beiträge der Kategorie: CETA

CETA-Zusatzvereinbarung geleakt

EuractivDurch einen Leak wurden fünf Seiten des Entwurfes der CETA-Zusatzvereinbarung veröffentlicht, die am 18. Oktober 2016 alle EU-Mitgliedstaaten auf einem Ratstreffen annehmen sollen. EurActiv veröffentlichte ihn.

Die EU-Kommission hatte auf dem jüngsten Treffen der EU-Wirtschafts- und Handelsminister am 23. September in Bratislava zugesichert, das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durch eine Zusatzvereinbarung zu erweitern, um so die Zweifel an einigen Punkten, die auch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgetragen wurden, aus der Welt zu schaffen.

Die nun durch einen Leak veröffentlichten fünf Seiten des Dokuments zeigen Ergänzungen und wie es aus Kommissions-Kreisen hieß „eindeutige Aussagen zu einer Reihe von CETA-Vorschriften, die für alle EU-Mitgliedsstaaten „verbindlich sein werden“. Laut dem vorliegenden Dokument soll es unter anderem zu Anpassungen in den Bereichen gesetzliche Regulierung und Zusammenarbeit, Investitions – und Umweltschutz sowie bei der stärkeren Einbeziehung von Stakeholdern zur Kontrolle der Einhaltung der Abkommens kommen.

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EU-Kommission veröffentlicht Zusatzprotokolle zu CETA

Die Zusatzprotokolle der EU-Kommission zum umstrittenen Handelsabkommen CETA mit Kanada sind am o6.10.2016 veröffentlicht worden. Mit Hilfe dieser Ergänzungen versucht die Kommission nun, CETA gegen die anhaltende Kritik doch noch verabschieden zu können. Im Mittelpunkt der Kritik steht bisher die Übertragung von parlamentarischen Rechten an Ausschüsse. Zudem ist der geplante Abbau von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und des sogenannten Vorsorgeprinzips heftig umstritten. Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace kommentiert:

„Auch mit den jetzt vorliegenden Zusatzprotokollen bleibt CETA eine Gefahr für Demokratie, Verbraucher- und Umweltschutz. Geht es nach den Entwürfen der Kommission sollen künftig durch CETA völkerrechtlich verbindliche Regeln ohne nationalen Parlamente und Regierungen erlassen werden können. Setzt sich die Kommission mit ihrem Vorschlag durch, sind der Klimaschutz und globale Nachhaltigkeitsziele rechtlich nicht verankert. weiterlesen

Marianne Grimmenstein klagt gegen Ceta – und viele Tausend

Bundesverfassungsgericht verhandelt Eilanträge

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Greenpeace leakt weitere TiSA-Dokumente

Kaum beachtet

EuractivIm Schatten von TTIP und Ceta arbeiten die mächtigsten Industriestaaten an einem Freihandelsabkommen, das den Markt für Dienstleistungen liberalisieren soll. NGOs leaken erneut Teile des geheimen Vertragsdokuments – und kritisieren das Einknicken der Politik vor Konzerninteressen – schreibt Daniel Mützel auf EurActiv.de.

„Wirklich gute Freunde des Handels mit Dienstleistungen“ seien sie, versprechen die 23 Vertragsparteien des TiSA (Trade in Services Agreement), weil sie in der Summe für rund zwei Drittel aller globalen Dienstleistungen aufkommen, wittern sie eine riesige Gewinnquelle in TiSA. Allein die USA erhoffen sich eine Exportsteigerung von 600 Milliarden Euro. weiterlesen

SPD winkt CETA durch – mit Bedingungen

Die Sozialdemokraten billigen das Handelsabkommen CETA. Die Strippen gezogen hat dabei der linke SPD-Bezirksverband Hannover.

CORRECTIV logoKeine andere Partei arbeitet sich so an den geplanten internationalen Handelsabkommen ab wie die SPD. Sie hatte für Montag extra einen eigenen Parteikonvent für CETA einberufen, zu dem selbst die kanadische Handelsministerin anreiste. Die Mitglieder stimmten am Ende mit großer Mehrheit für CETA – allerdings mit Forderungen.

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SPD-Konvent brüskiert Hunderttausende Freihandels-Kritiker

BUND: “Votum pro Ceta gefährdet Schutz von Umwelt und Verbrauchern” – Weizsäcker: “Nur Schadendbegrenzung”

Hubert Weiger, BUND - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDer BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zeigte sich enttäuscht über das Votum des SPD-Konvents am 19.09.2016 zugunsten des Freihandelsabkommens Ceta. Damit habe sich eine Mehrheit der Delegierten über den Protest Hunderttausender Kritiker und die ablehnende Haltung großer Teile der SPD-Basis hinweggesetzt. Das Plädoyer des Konvents für nachträgliche Präzisierungen des Ceta-Vertrages werde die negativen Auswirkungen des Abkommens nicht abmildern können. Inakzeptabel sei Ceta vor allem wegen der Sonderklagerechte für Großinvestoren und der Gefährdung von Standards zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern.

„Gabriel hat es geschafft, den Konvent mit Versprechungen und Vertröstungen über eventuelle Ceta-Nachbesserungen auf seine Seite zu ziehen. Große Teile der SPD und ihrer Wähler sehen die Freihandelsabkommen kritisch. Hunderttausende demonstrieren gegen Ceta und TTIP und die SPD schafft es nicht, über ihren Schatten zu springen und sich von Ceta zu verabschieden“, sagte Weiger. weiterlesen

320.000 Demonstranten fordern Aus für CETA und TTIP

Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz
Umfrage: Zwei Drittel der SPD-Wähler lehnen vorläufige Anwendung von CETA ab – nur ein Drittel sieht CETA positiv

CETA-TTIP-Demonstration - Foto © bund.netWenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23.09.2016 in Bratislava haben heuteam 17.09.2016 Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA auf die Straße getragen – so eine Pressemittteilung des BUND. Insgesamt hätten bundesweit mehr als 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP demonstriert. In Berlin waren es 70.000, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 15.000 in Leipzig, 40.000 in Stuttgart und 25.000 in München. Die Teilnehmerzahlen übertrafen die Erwartungen der Veranstalter deutlich. weiterlesen

Correctiv: Stolperstein CETA

Warum das Abkommen mit Kanada plötzlich wichtig wird – europäische Handelspolitik „kurz vorm Tod“

CORRECTIV logoEigentlich schien alles klar. Doch plötzlich erhält das Handelsabkommen mit Kanada enorme Bedeutung: für Sigmar Gabriel, die EU, den Welthandel.

Justus von Daniels - Bild © correectiv.org auf Correctiv16. September 2016

Kanada exportiert vor allem Öl nach Europa, die Europäer verkaufen im Gegenzug vor allem Maschinen. Kanada ist ein mittelgroßer Partner der EU, 63 Milliarden Euro betrug das wechselseitige Handelsvolumen 2015. Und es gibt kaum ein nichteuropäisches Land, das Europa so ähnlich ist. Ein gemeinsames Abkommen sollte da schnell verhandelt sein. Weit gefehlt. CETA, das eigentlich Mitte Oktober 2016 verabschiedet werden soll, hat plötzlich enorme politische Sprengkraft entwickelt.

Fünf Jahre lang haben die Beamten beider Seiten um einen Handelsvertrag gerungen. 1600 Seiten ist er nun stark. Er soll Exporte erleichtern, Vorschriften und Standards angleichen, den Wohlstand mehren, auf beiden Seiten. Die EU-Kommission ist zufrieden. Sie feiert CETA als ein modernes Handelsabkommen, besser als jedes andere. Die Märkte sollen auf beiden Seiten in ähnlichem Maß geöffnet werden, es sei ein Vertrag auf Augenhöhe.

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TISA: unbeobachtet – aber schlimmer als CETA und TTIP

Riexinger: “Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei CETA und TTIP”

stop CETA, TTIP, TISATisa –  Trade in Services Agreement – ist ein fast fertig verhandeltes Handelsabkommen, das aber neben TTIP und CETA bisher sogar von Freihandelskritikern praktisch unbeachtet blieb. Michael Bauchmüller und Alexander Mühlauer schrieben am 16.09.2016  in der Süddeutschen Zeitung, “dass vertrauliche Vertragsdokumente belegen: Die Gespräche sind schon ziemlich weit”.

Gegen CETA und TTIP haben Kritiker am Samstag in sieben deutschen Großstädten demonstrierten – sie sind überzeugt, dass  die beiden Verträge die Demokratie aushebeln; sie sehen Europas Standards in Gefahr, etwa beim Verbraucherschutz oder bei Lebensmitteln. “Stoppt TTIP, stoppt CETA” lautete denn auch die Parole, die am Wochenende zu hören sein waren. Schon einmal hatten die gleichen Gegner einen ähnlichen  Vertrag zu Fall gebracht: das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.

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Expertenstreit über CETA

Anhörung im Bundestags-Wirtschafts- und -Energieausschuss

CETA-Anhörung im Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20141215Der öffentliche Meinungsstreit über das zwischen der Europäischen Union und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zeigte sich erneut bei einer Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU). Bei der Bewertung verfassungs- und europarechtlicher Fragen setzten juristische Sachverständige und andere Experten unterschiedliche Akzente. weiterlesen