Beiträge der Kategorie: CETA

Überarbeitete CETA-Erklärung ignoriert Bedenken der Zivilgesellschaft

BUND legt Textvorschläge für erweiterten Umwelt- und Verbraucherschutz vor

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die heute von der dänischen Regierung veröffentlichte Version der von der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung gemeinsam erarbeiteten Erklärung zu CETA scharf kritisiert. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie überarbeitete „Joint Interpretative Declaration“ sei ebenso wie die Vorgängerversion vom 5. Oktober in jeder Hinsicht unzureichend. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dürfe weder der Unterzeichnung noch der vorläufigen Anwendung von CETA im EU-Ministerrat zustimmen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

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Vattenfall gegen Deutschland vor Schiedsgericht

Schwedischer Energieversorger sieht sich durch Atomausstieg enteignet – Verhandlung wird im Internet übertragen

Am 10.10.2016 begann in den USA die mündliche Verhandlung Vattenfall versus deutsche Bundesregierung. TTIP- und CETA-Kritiker sehen den Fall als Beispiel, wie sich Konzerne mithilfe von Schiedsgerichten über Parlamente hinwegsetzen. Eine lesenswerte Darstellung von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen Zeitung.

Wenn der Fall ARB/12/12 aufgerufen wird, beginnt ein Showdown, den es nach Ansicht vieler Freihandelsgegner gar nicht geben dürfte. Ein Konzern und ein Staat treffen sich zur mündlichen Verhandlung. Der Konzern: der schwedische Energieriese Vattenfall. Der Staat: die Bundesrepublik Deutschland. Die Deutschen hatten 2011 beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen – als Reaktion auf das Unglück im japanischen AKW Fukushima. Vattenfall sieht sich dadurch enteignet: Schließlich hatte das Unternehmen Milliarden hingeblättert, um Anteile an den deutschen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel zu erwerben. 2012 rief der Konzern das Internationale Schiedsgericht in Washington an, das ICSID. Deutschland, so finden die Schweden, hat gegen die internationale Energiecharta verstoßen, die ausländische Investments im Energiebereich schützt. 4,7 Milliarden Euro verlangen sie vom Bund. (Siehe auch solarify.eu/vattenfall-stiehlt-sich-aus-den-atom-kulissen). weiterlesen

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CETA-Zusatzvereinbarung geleakt

Durch einen Leak wurden fünf Seiten des Entwurfes der CETA-Zusatzvereinbarung veröffentlicht, die am 18. Oktober 2016 alle EU-Mitgliedstaaten auf einem Ratstreffen annehmen sollen. EurActiv veröffentlichte ihn.

Die EU-Kommission hatte auf dem jüngsten Treffen der EU-Wirtschafts- und Handelsminister am 23. September in Bratislava zugesichert, das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durch eine Zusatzvereinbarung zu erweitern, um so die Zweifel an einigen Punkten, die auch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgetragen wurden, aus der Welt zu schaffen.

Die nun durch einen Leak veröffentlichten fünf Seiten des Dokuments zeigen Ergänzungen und wie es aus Kommissions-Kreisen hieß „eindeutige Aussagen zu einer Reihe von CETA-Vorschriften, die für alle EU-Mitgliedsstaaten „verbindlich sein werden“. Laut dem vorliegenden Dokument soll es unter anderem zu Anpassungen in den Bereichen gesetzliche Regulierung und Zusammenarbeit, Investitions – und Umweltschutz sowie bei der stärkeren Einbeziehung von Stakeholdern zur Kontrolle der Einhaltung der Abkommens kommen.

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EU-Kommission veröffentlicht Zusatzprotokolle zu CETA

Die Zusatzprotokolle der EU-Kommission zum umstrittenen Handelsabkommen CETA mit Kanada sind am o6.10.2016 veröffentlicht worden. Mit Hilfe dieser Ergänzungen versucht die Kommission nun, CETA gegen die anhaltende Kritik doch noch verabschieden zu können. Im Mittelpunkt der Kritik steht bisher die Übertragung von parlamentarischen Rechten an Ausschüsse. Zudem ist der geplante Abbau von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und des sogenannten Vorsorgeprinzips heftig umstritten. Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace kommentiert:

„Auch mit den jetzt vorliegenden Zusatzprotokollen bleibt CETA eine Gefahr für Demokratie, Verbraucher- und Umweltschutz. Geht es nach den Entwürfen der Kommission sollen künftig durch CETA völkerrechtlich verbindliche Regeln ohne nationalen Parlamente und Regierungen erlassen werden können. Setzt sich die Kommission mit ihrem Vorschlag durch, sind der Klimaschutz und globale Nachhaltigkeitsziele rechtlich nicht verankert. weiterlesen

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Marianne Grimmenstein klagt gegen Ceta – und viele Tausend

Bundesverfassungsgericht verhandelt Eilanträge

CETA-TTIP-Demonstration - Foto © bund.netDas oberste deutsche Gericht will bald über die Massenklage von Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie gegen das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) entscheiden . Am 12. Oktober sollen die Eilanträge verhandelt und am 13. Oktober die Entscheidung verkündet werden, teilte das Bundesverfassungsgericht am 23.09.2016  in Karlsruhe mit. Inzwischen hat tagesschau.de den Text von CETA veröffentlicht.

In einer medienwirksamen Aktion hatten Ende August Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie eine Massenklage mit nach eigenen Angaben 125.000 Unterzeichnern eingereicht. In einer privaten Initiative reichte die Lüdenscheider Musiklehrerin Marianne Grimmenstein (s.u.) weitere 68.000 Beschwerden ein. Inzwischen wurde ihre Petition nach Angaben auf ihrer Internetseite von 244.000 Menschen unterzeichnet. Zudem wenden sich 63 der 64 Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag samt einer Organklage der Fraktion selbst gegen das Abkommen.

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Greenpeace leakt weitere TiSA-Dokumente

Kaum beachtet

Im Schatten von TTIP und Ceta arbeiten die mächtigsten Industriestaaten an einem Freihandelsabkommen, das den Markt für Dienstleistungen liberalisieren soll. NGOs leaken erneut Teile des geheimen Vertragsdokuments – und kritisieren das Einknicken der Politik vor Konzerninteressen – schreibt Daniel Mützel auf EurActiv.de.

„Wirklich gute Freunde des Handels mit Dienstleistungen“ seien sie, versprechen die 23 Vertragsparteien des TiSA (Trade in Services Agreement), weil sie in der Summe für rund zwei Drittel aller globalen Dienstleistungen aufkommen, wittern sie eine riesige Gewinnquelle in TiSA. Allein die USA erhoffen sich eine Exportsteigerung von 600 Milliarden Euro. weiterlesen

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SPD winkt CETA durch – mit Bedingungen

Die Sozialdemokraten billigen das Handelsabkommen CETA. Die Strippen gezogen hat dabei der linke SPD-Bezirksverband Hannover.

CORRECTIV logoKeine andere Partei arbeitet sich so an den geplanten internationalen Handelsabkommen ab wie die SPD. Sie hatte für Montag extra einen eigenen Parteikonvent für CETA einberufen, zu dem selbst die kanadische Handelsministerin anreiste. Die Mitglieder stimmten am Ende mit großer Mehrheit für CETA – allerdings mit Forderungen.

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SPD-Konvent brüskiert Hunderttausende Freihandels-Kritiker

BUND: „Votum pro Ceta gefährdet Schutz von Umwelt und Verbrauchern“ – Weizsäcker: „Nur Schadendbegrenzung“

Hubert Weiger, BUND - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDer BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zeigte sich enttäuscht über das Votum des SPD-Konvents am 19.09.2016 zugunsten des Freihandelsabkommens Ceta. Damit habe sich eine Mehrheit der Delegierten über den Protest Hunderttausender Kritiker und die ablehnende Haltung großer Teile der SPD-Basis hinweggesetzt. Das Plädoyer des Konvents für nachträgliche Präzisierungen des Ceta-Vertrages werde die negativen Auswirkungen des Abkommens nicht abmildern können. Inakzeptabel sei Ceta vor allem wegen der Sonderklagerechte für Großinvestoren und der Gefährdung von Standards zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern.

„Gabriel hat es geschafft, den Konvent mit Versprechungen und Vertröstungen über eventuelle Ceta-Nachbesserungen auf seine Seite zu ziehen. Große Teile der SPD und ihrer Wähler sehen die Freihandelsabkommen kritisch. Hunderttausende demonstrieren gegen Ceta und TTIP und die SPD schafft es nicht, über ihren Schatten zu springen und sich von Ceta zu verabschieden“, sagte Weiger. weiterlesen

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320.000 Demonstranten fordern Aus für CETA und TTIP

Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz
Umfrage: Zwei Drittel der SPD-Wähler lehnen vorläufige Anwendung von CETA ab – nur ein Drittel sieht CETA positiv

CETA-TTIP-Demonstration - Foto © bund.netWenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23.09.2016 in Bratislava haben heuteam 17.09.2016 Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA auf die Straße getragen – so eine Pressemittteilung des BUND. Insgesamt hätten bundesweit mehr als 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP demonstriert. In Berlin waren es 70.000, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 15.000 in Leipzig, 40.000 in Stuttgart und 25.000 in München. Die Teilnehmerzahlen übertrafen die Erwartungen der Veranstalter deutlich. weiterlesen

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Correctiv: Stolperstein CETA

Warum das Abkommen mit Kanada plötzlich wichtig wird – europäische Handelspolitik „kurz vorm Tod“

CORRECTIV logoEigentlich schien alles klar. Doch plötzlich erhält das Handelsabkommen mit Kanada enorme Bedeutung: für Sigmar Gabriel, die EU, den Welthandel.

Justus von Daniels - Bild © correectiv.org auf Correctiv – 16. September 2016

Kanada exportiert vor allem Öl nach Europa, die Europäer verkaufen im Gegenzug vor allem Maschinen. Kanada ist ein mittelgroßer Partner der EU, 63 Milliarden Euro betrug das wechselseitige Handelsvolumen 2015. Und es gibt kaum ein nichteuropäisches Land, das Europa so ähnlich ist. Ein gemeinsames Abkommen sollte da schnell verhandelt sein. Weit gefehlt. CETA, das eigentlich Mitte Oktober 2016 verabschiedet werden soll, hat plötzlich enorme politische Sprengkraft entwickelt.

Fünf Jahre lang haben die Beamten beider Seiten um einen Handelsvertrag gerungen. 1600 Seiten ist er nun stark. Er soll Exporte erleichtern, Vorschriften und Standards angleichen, den Wohlstand mehren, auf beiden Seiten. Die EU-Kommission ist zufrieden. Sie feiert CETA als ein modernes Handelsabkommen, besser als jedes andere. Die Märkte sollen auf beiden Seiten in ähnlichem Maß geöffnet werden, es sei ein Vertrag auf Augenhöhe.

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