Beiträge der Kategorie: CETA

TISA: unbeobachtet – aber schlimmer als CETA und TTIP

Riexinger: „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei CETA und TTIP“

stop CETA, TTIP, TISATisa –  Trade in Services Agreement – ist ein fast fertig verhandeltes Handelsabkommen, das aber neben TTIP und CETA bisher sogar von Freihandelskritikern praktisch unbeachtet blieb. Michael Bauchmüller und Alexander Mühlauer schrieben am 16.09.2016  in der Süddeutschen Zeitung, „dass vertrauliche Vertragsdokumente belegen: Die Gespräche sind schon ziemlich weit“.

Gegen CETA und TTIP haben Kritiker am Samstag in sieben deutschen Großstädten demonstrierten – sie sind überzeugt, dass  die beiden Verträge die Demokratie aushebeln; sie sehen Europas Standards in Gefahr, etwa beim Verbraucherschutz oder bei Lebensmitteln. „Stoppt TTIP, stoppt CETA“ lautete denn auch die Parole, die am Wochenende zu hören sein waren. Schon einmal hatten die gleichen Gegner einen ähnlichen  Vertrag zu Fall gebracht: das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.

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Expertenstreit über CETA

Anhörung im Bundestags-Wirtschafts- und -Energieausschuss

CETA-Anhörung im Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20141215Der öffentliche Meinungsstreit über das zwischen der Europäischen Union und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zeigte sich erneut bei einer Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU). Bei der Bewertung verfassungs- und europarechtlicher Fragen setzten juristische Sachverständige und andere Experten unterschiedliche Akzente. weiterlesen

CETA: SPD-Präsidium gibt Gabriel einstimmig grünes Licht

Abstimmung über Leitantrag für Kleinen Parteitag am 19. September

CETA-TTIP-Protest - Screenshot © campact.deCETA, das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada sorgt in der SPD weiterhin  für Ärger: Parteichef Sigmar Gabriel braucht in gut zwei Wochen die Zustimmung der Genossen. Im Ringen darum hat er allerdings im Präsidium am 04.09.2016 in Berlin eine weitere Hürde genommen: Das SPD-Präsidium verabschiedete einstimmig den Entwurf eines Leitantrages für den Kleinen Parteitag am 19.09.2016. Dieser bevollmächtigt Parteichef Gabriel, dem Abkommen im EU-Handelsministerrat im Oktober als Bundeswirtschaftsminister zuzustimmen. Zudem hofft er auf Unterstützung des DGB: Dessen Chef Reiner Hoffmann wurde zur Parteivorstandssitzung am Montag erwartet. Bisher lehnt der DGB CETA genauso ab wie das geplante TTIP-Abkommen mit den USA. Für Gabriel aber wäre eine Unterstützung von DGB-Chef Hoffmann ein großer Erfolg, mit der er innerparteilichen Kritikern am CETA-Abkommen den Wind aus den Segeln nehmen könnte. weiterlesen

Paris will TTIP stoppen – Gabriel eiert

„Keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“

Sigmar Gabriel am 15.11.2013 in Leipzig © Gerhard Hofmann_Agentur ZukunftZuerst hatte Wirtschaftsminister Gabriel (im ZDF-Sommer-Interview)  TTIP für gescheitert erklärt (dafür aber – wie sein Außenminister Frank-Walter Steinmeier tags darauf in der ARD – CETA gelobt) , nun legte die französische Regierung nach: Paris will die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen stoppen. Schuld am Scheitern seien die USA.„Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“, Matthias Fekl - Foto © governement.frsagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am 29.08.2016 im Radiosender RMC. In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag so zustande kommt, wie die EU das fordert; Präsident François Hollande hatte schon drei Monate zuvor mit der Ablehnung des Abkommens gedroht.

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SPD mit CETA-Synopse

Noch offene Punkte

SPD-Generalsekretärin Katharina Barley bietet in einem Rundschreiben den Parteimitgliedern eine Interpretation von CETA (und TTIP) an. In den letzten Wochen und Monaten habe sich die Partei „immer wieder intensiv mit den  geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) beschäftigt.“

Martin Schulz im WBH zu CETA und TTIP - Foto © Gerhard HofmannMan wisse, dass die Parteimitflieder bei Ihrer Arbeit vor Ort viel mit dem Thema konfrontiert würden. Die Erwartungen seien „hierbei besonders hoch. Die SPD ist die einzige Partei, die sich der schwierigen Diskussion wirklich stellt und sie intensiv und verantwortungsvoll führt. Nur wir als SPD setzen uns sachlich mit dem Für und Wider auseinander. Durch den Austausch von Argumenten und die fachliche Beschäftigung mit dem Thema bringen wir die Debatte voran! Dies entspricht unserem Anspruch an verantwortungsbewusstes Handeln in Partei und Regierung.“ weiterlesen

Einflussreiche Bekannte

Greenpeace-Ehrenamtliche zeigen in 31 Städten, wer TTIP und CETA stoppen kan

96 Abgeordnete aus Deutschland werden in der EU über TTIP und CETA abstimmen. Sie können die umstrittenen Handelsabkommen verhindern. Zeit, diese Menschen kennenzulernen.

CETA-Anhörung im Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 2014121596 Abgeordneten aus Deutschland sitzen im Europäischen Parlament; sie können TTIP und CETA stoppen. In 31 deutschen Innenstädten wie hier in Hannover sendeten Passanten Botschaften an die Parlamentarier – und forderten sie auf, gegen die Handelsabkommen zu stimmen.

„Bernd Lange kann TTIP und CETA stoppen“, steht auf einem großen Plakat. Bernd wer? Nun, vermutlich hält sich der Bekanntheitsgrad von Herrn Lange aus Hannover in Grenzen. Dabei sollte man ihn durchaus kennen. Zum einen, weil er ein von den Bürgern gewähltes Mitglied des EU-Parlaments ist – sogar ein besonderes: Er ist Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments. Und zum anderen, weil er deshalb gemeinsam mit den anderen Abgeordneten über nichts Geringeres als TTIP und CETA abstimmt. Die Parlamentarier könnten die weit in den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz eingreifenden Handelsabkommen mit einem Nein verhindern. Es lohnt also, Bernd Lange kennenzulernen. weiterlesen

Change reicht beim BVerfG Klage gegen CETA ein

Hintertür für TTIP

change logoDie EU-Kommission will mit einer EU-Ratsabstimmung CETA demnächst vorläufig in Kraft setzen. Am 12.07.2016 hat Prof. Dr. Andreas Fisahn eine Klage des zivilgesellschaftlichen Kampagnennetzwerks Change beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. Er hat beantragt, die Bundesregierung zu verpflichten, gegen die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrags und gegen den Vertrag insgesamt zu stimmen. weiterlesen

EU droht Energiewende zu beerdigen

Neue interne TTIP-Papiere von Greenpeace

Interne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die Greenpeace am 11.07.2016 gemeinsam mit anderen europäischen Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Organisationen veröffentlichte, zeigen erstmals: Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der deutschen Energiewende wie den Einspeisevorrang für Erneuerbare oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen. weiterlesen

Was passiert nach dem Brexit mit TTIP?

Mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen

CORRECTIV logoSo schnell kann’s gehen. Kaum hatten die Briten für den Brexit gestimmt, riefen die Ersten das Ende von TTIP aus. Das ist zwar noch lange nicht ausgemacht, aber der Brexit hat tatsächlich unmittelbare Auswirkungen auf die Verhandlungen über den Freihandel mit den USA.

Die EU-Kommission muss sich neben TTIP, CETA etc. jetzt erstmal mit den abtrünnigen Briten rumschlagen. Das kostet Energie, die nötig wäre, um den Deal bis Ende des Jahres abzuschließen. Für die Amerikaner schrumpft mit dem Brexit der EU-Markt. Das könnte die europäische Position schwächen. Dürfen Briten noch an den geheimen Verhandlungen teilnehmen, wenn der Vertrag für sie gar nicht gilt? Und freuen sich die TTIP-Gegner über den Brexit?

Justus von Daniels - Bild © correctiv.orgDer gemeinsame Markt wird kleiner, die Kommission verliert an Verhandlungsmasse: Der Austritt der Briten aus der EU Marta Orosz - Foto © correctiv.orghat auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen. Nicht zuletzt schwächt er die Position der Europäer im Verhandlungspoker. Sechs Antworten auf die drängendsten Fragen von und Marta Orosz vom Recherche-Kollektiv Correctiv.de:

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