Beiträge der Kategorie: CETA

9. Juli 2016 Gerhard Hofmann

Schiedsgericht weist Tabak-Klage gegen Uruguay ab

Präzedenzfall: ICSID entscheidet gegen Philipp Morris

Das für seine strengen Antirauchergesetze bekannte Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den Tabakriesen Philip Morris gewonnen. Der bei der Weltbank angesiedelte internationale Schiedsgerichtshof ICSID, einer Schiedsstelle der Weltbank in Washington, habe die Klagepunkte des Konzerns „komplett zurückgewiesen“, teilte Staatspräsident Tabaré Vázquez, ein ausgebildeter Onkologe, in einer Fernsehansprache in Montevideo mit. (spiegel.de/uruguay-gewinnt-prozess-gegen-philip-morris) weiterlesen

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6. Juli 2016 Gerhard Hofmann

Ratifizierungsgesetz zu CETA ankündigt

Auch im Bundesrat zustimmungspflichtig

Wie der parlamentseigene Pressedienst „heute im bundestag“ meldete, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA als gemischtes Abkommen zu behandeln. Das Abkommen muss damit auch den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsländer vorgelegt werden. Gabriel kündigte in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 06.07.2016 an, die Bundesregierung werde den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorlegen, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei. Im Bundestag kann es nach Einschätzung von Experten zwar eine Mehrheit für CETA geben, im Bundesrat ist das eher unsicher – ganz zu schweigen von den anderen Parlamenten der EU-Länder. weiterlesen

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6. Juli 2016 Gerhard Hofmann

Umweltaspekte des CETA-Abkommens

Vorsorgeprinzip „nicht hinreichend garantiert“

Umweltausschuss Anhörung zu Tschernobyl Fukushima - Foto © Gerhard Hofmann_Agentur Zukunft Umweltaspekte des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) standen am 6.7.2016 laut einer Pressemitteilung so der parlamentseigene Pressedienst „heute im bundestag“ im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Als Sachverständige geladen waren Christian Tietje, Rechtswissenschaftler von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Thilo Bode (Foodwatch e.V.), Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) und Christoph Then (Testbiotech e.V.). Während Bode, Maier und Then das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union kritisierten, äußerte sich Tietje weniger skeptisch. Es handle sich um ein „ausgewogenes System von Rechtsregeln“, das einerseits Protektionismus verhindere, andererseits auch klare Regelungen zu Umweltschutzvorschriften beinhalte, sagte der Rechtswissenschaftler.

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6. Juli 2016 Gerhard Hofmann

CETA jetzt doch parlamentarisch – Pressestimmen

Kommentare deutscher Tageszeitungen

Wie EU-Handelskommissarin Cecila Malmström in Straßburg bekanntgab, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten nun doch über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) abstimmen dürfen. Die EU-Kommission beschloss, von ihrer bisherigen Linie abzuweichen und das Abkommen als sogenannte gemischte Vereinbarung einzustufen. Die Kommission sei zwar nach wie vor der Auffassung, es handele sich juristisch gesehen um ein Abkommen, das allein unter die Zuständigkeit der EU falle, sagte Malmström. Sie trage jedoch der Kritik aus einigen Mitgliedstaaten Rechnung. Daher schlage die Kommission ein neues Verfahren vor: Die nationalen Parlamente sollen am Ratifizierungsprozess beteiligt werden. Gleichzeitig solle das Abkommen jedoch bereits „provisorisch“ in Kraft treten, wenn es von den EU-Staaten gebilligt und vom Europaparlament verabschiedet wurde. Vertreter von Grünen und Linken sowie die NGOs wittern die Chance, den Vertrag zu verhindern – und TTIP gleich mit. Kommentare dazu.

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29. Juni 2016 Gerhard Hofmann

Handeln der EU-Kommission bei CETA nicht akzeptabel

SPD-Bundestagsfraktion beharrt auf parlamentarischen Rechten

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher, und Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:

Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das CETA-Abkommen als „EU-only“ gelte und nicht vom Deutschen Bundestag abgestimmt werden müsse, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sie von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen wird.

„Während der größten Krise der Europäischen Union seit Jahrzehnten aufgrund eines absehbaren Austritts Großbritanniens droht nun ein neuer Konflikt wegen des Inkrafttretens von CETA. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legte den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel am Dienstagabend dar, dass die EU-Kommission das europäische Handelsabkommen mit Kanada an den nationalen Parlamenten vorbei beschließen will. Dieser geplante Alleingang der Kommission stößt bei den Mitgliedstaaten zu Recht auf Empörung.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bereits angekündigt, den Deutschen Bundestag schon vor der Ratssitzung auf Brüsseler Ebene einzubinden und dessen Positionierung einzuholen.

Genauso wie die Handelsminister der anderen europäischen Mitgliedstaaten bewertet die SPD-Bundestagfraktion CETA als ein «gemischtes Abkommen» – in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des juristischen Dienstes des Rates. Jenseits der juristischen Frage ist es politisch geboten diesen Weg zu gehen, damit der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern transparent geführt werden kann. Die EU-Kommission sollte ihr Vorgehen überdenken und für eine breite Beteiligung der Parlamente in den Mitgliedstaaten sorgen.

Über CETA darf nicht an den Parlamenten vorbei entschieden werden.“

->Quelle:

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11. Dezember 2015 Gerhard Hofmann

Anti-CETA- und TTIP-Proteste in Berlin und BW

Campact und Greenpeace gemeinsam

TTIP-Protest-Schriftzug vor SPD-Parteitag- Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft — **TTIP-Protest-Schriftzug vor SPD-Parteitag** – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für EÖR

Was ist eigentlich sozialdemokratisch? TTIP und CETA offenbar nicht. Die transatlantischen Handelsabkommen sind in der SPD heftig umstritten: 70 Prozent der SPD-Mitglieder lehnen TTIP in seiner gegenwärtigen Form ab, das ergab eine Forsa-Umfrage im Juli dieses Jahres. Im Gegensatz zu ihrem Parteichef Sigmar Gabriel. Gegen dessen Politik protestierten am 11.12.2015 Campact und Greenpeace-Aktivisten vor und beim SPD-Parteitag in Berlin.

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