Kommission will Geld in nachhaltige Tätigkeiten lenken
Die EU-Kommission hat am 21.04.2021 ein Maßnahmenpaket für nachhaltige Finanzierung vorgelegt, das durch einen delegierten Rechtsakt im Rahmen der EU-Taxonomie dazu beitragen soll, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken: Anleger sollen in die Lage versetzt werden, ihre Investitionen verlässlich und ohne „Greenwashing“ auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen. Auf globaler Ebene will die EU bei der Festlegung von Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen eine Führungsrolle übernehmen. Die umstrittene Frage, wie in diesem Rahmen Investitionen in Erdgasprojekte eingestuft werden, wurde kurzfristig auf einen separaten Gesetzgebungsvorschlag Ende des Jahres verschoben. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing warnt denn auch vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit durch eine „jahrelange Hängepartie in einem europäischen Gesetzgebungsverfahren“.
„Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, sagte Kommissarin Mairead McGuinness. „Wir setzen ehrgeizigere Maßstäbe im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, damit Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Die Zeit ist gekommen, auf Worte Taten folgen zu lassen und nachhaltig zu investieren.“ Das heute angenommene Paket umfasst:
- Die delegierte Verordnung zur EU-Klimataxonomie, die darauf abzielt, Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu fördern. Zu diesem Zweck wird klargestellt, welche Wirtschaftstätigkeiten am meisten zur Erreichung der EU-Umweltziele beitragen. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat heute eine politische Einigung über den Text erzielt. Der delegierte Rechtsakt wird Ende Mai formal angenommen, wenn die Übersetzungen in alle EU-Sprachen vorliegen. In einer Mitteilung, die ebenfalls heute vom Kollegium angenommen wurde, wird der Ansatz der Kommission detaillierter dargelegt.
Klar geht es in diesem Buch um Gift. Das Schlüsselwort ist für mich aber umdenken. Oder ist es vielleicht Lüge? Die unzähligen Lügen, die das Umdenken verhindern? Denn wie wir heute mit unserem Leben umgehen, ist der blanke Irrsinn. Es ist fast – und nur wenig übertrieben – als würde ich allmorgendlich eine Prise Strychnin auf mein Müsli streuen. Panikmache? Nein, ich bekenne mich nur zu meiner Bereitschaft, die skandalöse Realität zu erkennen und zu benennen. Zu erklären, ”wie der Tod über die Äcker kam” ist schwere Kost. Hier aber wird sie in großartiger Weise aufbereitet. Den Autoren gelingt es, den Kern auch hochkomplexer wissenschaftlicher Sachverhalte verständlich darzulegen. Ziel der Herausgeber ist es, den Leser urteilsfähig zu machen. Das ist ihnen gelungen. Gerade angesichts der vielen Lügen sollen wir den Sachverhalt verstehen. Dann erst können wir auch umdenken und handeln. “Wir plädieren für einen fundamentalen Systemwechsel,” so Forster und Schümann in ihrer Einleitung, “der dem Leben in seiner Vielfalt wieder gerecht wird.” (S. 22) 
Die EU will nachhaltige Investitionen stärken und entwickelt dafür erstmals einheitliche Kriterien für klimaverträgliche Wirtschaftsaktivitäten, die sogenannte EU-Taxonomie. Mit deren Hilfe sollen Investitionen in „grüne“ Projekte gelenkt werden, um so die Europäische Union ihrem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 näher zu bringen. ÖkonomInnen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) haben die Taxonomie unter die Lupe genommen. Sie gehen von einer guten Wirksamkeit aus. Allerdings sehen sie in einigen Punkten auch Nachbesserungsbedarf: Nicht in allen Wirtschaftszweigen, wie etwa der CO2-intensiven Industrie, sind die derzeit diskutierten Kriterien ausreichend. Als wichtige Stellschraube sehen die ExpertInnen Franziska Schütze, Jan Stede, Marc Blauert und Katharina Erdmann in der Taxonomie festgeschriebene sektorspezifische Schwellenwerte für Emissionen, die bislang noch nicht vollumfänglich mit Klimaneutralität vereinbar sind. 