Lagarde kann sofort beginnen, während andere Akteure zunächst Gesetze benötigen Plädoyer von Prof. Harald Bolsinger, Würzburg
Zahllose offene Briefe, Stellungnahmen von Verbänden und Demonstrationen aufgebrachter Bürger*innen forderten und fordern immer noch von der EZB, bei ihrer Finanzmarktpolitik ganzheitliche Nachhaltigkeit walten zu lassen. Mario Draghi hat das während seiner gesamten Amtszeit aktiv ignoriert. Eine geeinte Bewegung, die sich politisch auch jenseits von öffentlichen Wunschbekundungen, Demos und Parteigezänk einbringt, fehlt uns aber immer noch. Doch sie ist dringend nötig, um das umzusetzen, was Europa dringend braucht – und was bereits gilt!
Das Thema ist extrem einfach: Die EZB muss heute schon gesellschaftspolitische Faktoren in ihrer Portfoliopolitik und ihrem gesamten Kerngeschäft zwingend berücksichtigen. Auch die ewige gleiche Argumentation – angefangen von Herrn Weidmann über unzählige finanztechnokratisch geprägte Akademiker*innen mit Professorenhut bis hin zu Politiker*innen ohne Grundwissen über ihre eigene EU-Ordnungspolitik – ändern daran nichts! Das Märchen von der scheinbar verwirklichbaren geldpolitischen Neutralität wird dadurch auch nicht wahrer.
Die EZB hat als EU-Institution eine weltweit einzigartige Stellung unter den Zentralbanken inne. Die Verträge von Lissabon machen die EU-Charta der Grundrechte zu direkt anwendbarem Primärrecht in allen europäischen Institutionen. Also auch für die EZB! Alle Tätigkeiten der EZB als europäischer Institution müssen daher den kodifizierten Werten der Charta der Grundrechte entsprechen – daran ändert auch die viel beschworene Unabhängigkeitsdefinition im Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union nichts. Dies ist der nüchterne ordnungspolitische Rahmen, der bereits gilt! Und das ist ein Segen! weiterlesen
Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie haben an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Realwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) verwies am Montag etwa Renate Waßmer von der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen auf den drohenden bürokratischen Mehraufwand für Nachhaltigkeits-Zertifizierungen hin, der nur noch von großen Unternehmen bewältigt werden könne. Sie sehe das „große Risiko, dass der Mittelstand unter die Räder kommt“. Außerdem drohten nicht zertifizierten Unternehmen höhere Zinsen und damit Wettbewerbsnachteile.
Grundlage der öffentlichen Anhörung waren drei Oppositionsanträge. So fordert die AfD-Fraktion (19/14684), dass die Bundesregierung im EU-Rat Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung nachhaltiger Finanzen (Sustainable Finance-Initiative) ablehnen soll. Die AfD-Fraktion bezeichnet das Sustainable Finance-Konzept der EU als unsolide und inkohärent, es schwäche die Wirtschaft und sei rechtlich nicht vertretbar. Das ganze Vorhaben sei „ideologisch motiviert“.
Die FDP-Fraktion (19/14785) fordert die Bundesregierung ebenfalls auf, den EU-Aktionsplan in der derzeitigen Form abzulehnen und stattdessen Transparenz und Vielfalt zu schaffen. Das EU-Vorhaben sei aus ökonomischer Sicht unnötig oder kontraproduktiv. Mit der angestrebten verpflichtenden Taxonomie werde eine Bürokratie aufgebaut, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und den Erfüllungskosten stehen würde. Es gebe auch keine konkrete allgemeingültige Definition von Nachhaltigkeit.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14219) fordert, den Finanzmarkt strikt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten. Der Finanzplatz Europa müsse zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit werden. Zu den Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehört, dass alle mit der Klimakrise in Zusammenhang stehenden Risiken im Risikomanagement aller Finanzmarktakteure angemessen berücksichtigt werden.
Nachhaltige Kapitalanlagen liegen voll im Trend. So berichtete beispielsweise das Südwind-Institut für Ökonomie und Nachhaltigkeit in seiner Stellungnahme, dass inzwischen 4,5 Prozent oder 219 Milliarden Euro des in Deutschland angelegten Kapitals nachhaltig angelegt sei. Den „ganz starken Trend“ bestätigte die Deutsche Bundesbank. Grüne Anleihen sind demnach eine zunehmend genutzte Refinanzierungsquelle. Ihr Volumen sei seit 2015 von 16,3 auf inzwischen 198 Milliarden Euro gestiegen. Die KfW Bankengruppe berichtete in der Anhörung, dass sie keine Kohlekraftwerke mehr finanziere. Die KfW wolle sich zu einer nachhaltigen und transformativen Förderbank weiterentwickeln. Die Deutsche Börse AG sieht Chancen, dass Europa eine Vorreiterrolle bei der Sustainable Finance spielen könne. Es gehe um eine zukunftsfähige Industrieproduktion und nicht um grüne Nischen. Laut Professor Christian Klein (Universität Kassel) ist mehr Transparenz gut für den Kapitalmarkt und gut für die Verbraucher. Es sei gut, wenn wirtschaftliche Aktivitäten identifiziert werden könnten, die dazu beitragen könnten, den Temperaturanstieg aufzuhalten.
Starke Bewertungen für Unternehmen bei Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken deuten nach Darstellung des Unternehmens „S&P Global“ aber „nicht unbedingt auf eine starke Kreditwürdigkeit hin“. Und wie Bewertungskriterien aussehen könnten, ist nach Angaben des Centrums für europäische Politik (cep) noch völlig unklar. Die EU habe den Anspruch, das, was nachhaltig sei, zu monopolisieren. Dabei werde vergessen, dass es kein einheitliches Verständnis von Nachhaltigkeit gebe. So werde Atomstrom in Frankreich als nachhaltig angesehen, in Deutschland aber nicht. Das sei ein Problem für eine europäische Regulierung.
Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertrag (DIHK) ist die Regulierung ohnehin schon zu stark. Es sei niemanden damit geholfen, wenn die Produktion woanders stattfinde, erklärte die Organisation mit Blick auf wachsende Kurzarbeit und schlechte Auslastung in der Kraftfahrzeugbranche und dort besonders bei Zulieferbetrieben. Sustainable Finance könne in diesem Bereich zu Problemen führen, da das Finanzierungsvolumen verknappt werde. Sustainable Finance helfe nicht, sondern verschärfe die bestehenden Probleme. Für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist es von „zentraler Bedeutung, dass die Definition nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten gleichrangig ökologische, soziale und auch ökonomische Aspekte berücksichtigt und die entsprechenden Wertschöpfungsketten einbezieht“. Der VCI warnte davor, ganze Branchen pauschal als ökologisch negativ zu klassifizieren, weil damit auch Vorprodukte für als „grün“ bezeichnete Produkte wie Solarpanels, Elektroautos oder Windkraftanlagen betroffen seien. Auch das Deutsche Aktieninstitut mahnte: „Nicht das Ausgrenzen, sondern das Einbinden der Realwirtschaft wird zum Erfolg führen.“ Durch die Brüsseler Taxonomie könnten ganze Industriezweige von der Finanzierung abgeschnitten werden. Auch der Investmentverband BVI sah eine „starke Tendenz zur Überregulierung“. Regulatorische Vorgaben dürften den Unternehmen, die sich umstellen wollten, nicht die notwendige Finanzierung entziehen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte mit Blick auf die in der Kfz-Branche bestehenden Probleme, man müsse „mit klaren Visionen“ in die Debatte gehen und darlegen, wie die Transformation aussehen solle.
Für Markus Krall (Degussa) steht fest, dass die Politik glaubt, das Problem planwirtschaftlich lösen zu können. Doch es sei eine historische Tatsache, dass die Planwirtschaft der Marktwirtschaft nicht überlegen sei. Sustainable Finance sei eine „ökologische Wohlfühl-Illusion“ planwirtschaftlicher Steuerung und letztlich die Zündschnur, die zu einer neuen Finanzkrise führen werde. (hib/HLE)
->Quelle:hib – heute im bundestag Nr. 1329 vom 25.11.2019
Der staatliche norwegische Pensionsfonds Global galt stets als Musterknabe für ethisch-ökologisches Investieren, wurde für Nachhaltigkeit und Divestment (Ausstieg aus fossilen Energieträgern) gefeiert. Jetzt zeichnet eine in den Vierteljahrsheften zur Wirtschaftsforschung des DIW-Berlin erschienene Fallstudie ein kritisch-differenziertes Bild: Der Großteil der Investitionen befinde sich „auf einem nicht nachhaltigen Weg des ‚business as usual'“. Die Hauptthese des Artikels lautet, dass je weniger haltbar das „business as usual“ werde, „desto mehr nimmt die Bedeutung der finanziellen Risikobewertung zu und die Relevanz der Ethikrichtlinien ab“. Vor ziemlich genau einem Jahr wurde gemeldet, der Fonds habe seine Beteiligung am Kohlekonzern RWE verdoppelt (taz vom 02.11.2018).
Abstract
Der Zugang zu Finanzmitteln ist entscheidend, wenn wir den grundlegenden Wandel unserer Zeit erreichen wollen: die Sicherung einer sicheren und gerechten Gesellschaft, die innerhalb der Kapazitäten unseres Planeten funktioniert. Im Zeitalter des globalen Marktkapitalismus und der Deregulierung bieten Staatsfonds (Sovereign Wealth Funds, SWFs) eine der wenigen öffentlichen ökonomischen Institutionen, die in der Lage sind, ökologische und soziale Werte in die globalen Märkte zu bringen. Dieser Artikel enthält eine Fallstudie über einen der weltweit größten Staatsfonds, den staatlichen norwegischen Pensionsfonds(The Government Pension Fund Global). Der Fonds ist bekannt für seine Ethikrichtlinien, die den Ausschluss von Unternehmen aufgrund von Produkten und Verhaltensweisen empfehlen, sowie für die öffentlichen Erklärungen des Fonds beim Rückzug aus Unternehmen. Die ethische Basis eines übergreifenden Konsenus führt dazu, dass die öffentliche Meinung und Mediendebatten bei der Prüfung von Veräußerungen berücksichtigt werden, anstatt vorher eine sorgfältige Prüfung vorzunehmen. Weitgehend unbekannt ist, dass darüber hinaus mehr Unternehmen aufgrund des finanziellen Risikos des Portfolios als aufgrund der Ethikrichtlinien aus dem Fonds ausgeschlossen wurden. In diesem Artikel behandeln wir die Grundlagen sowohl der Ethikrichtlinien als auch des finanziellen Risikomanagements des Portfolios. Dennoch befindet sich der Großteil der Investitionen des Fonds auf einem nicht nachhaltigen Weg des „business as usual“. Eine Hauptthese dieses Artikels ist das Paradoxon, dass je unhaltbarer das „business as usual“ wird, desto mehr nimmt die Bedeutung der finanziellen Risikobewertung zu und die Relevanz der Ethikrichtlinien ab.
Beratung zu UN-Nachhaltigkeitszielen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
Deutschland (und die anderen UN-Staaten) sind von den in der Agenda 2030 angestrebten Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt. Das wurde am Mittwoch im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich zur Nachbereitung des „High-level Political Forums on Sustainable Development“ (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) im Juli 2019 sowie des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019. An der Sitzung unter Vorsitz von Andreas Lenz (CSU) nahmen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), sowie die Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Rebecca Freitag und Felix Kaminski, teil.
Rita Schwarzelühr-Sutter sagte, in der deutschen Delegation seien sowohl Bundesregierung und Bundestag, als auch die kommunale Ebene und die Zivilgesellschaft vertreten gewesen. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele komme man „zu langsam“ zu voran, der Prozess sei „zu wenig transformativ“: Es liege „noch jede Menge Arbeit vor uns“. Im Vergleich zum Klimagipfel habe der Nachhaltigkeitsgipfel etwas „im Schatten“ gestanden.
Maria Flachsbarth verwies darauf, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt habe, dass eine Dekade des Handelns anbrechen müsse. Deutschland wolle bis 2050 klimaneutral sein und habe zwischen 2005 und 2018 seine Ausgaben zur Klimafinanzierung versiebenfacht. Man gebe 1,5 Milliarden Euro in den grünen Klimafonds, unterstütze die Initiative für eine Klimarisikenversicherung und investieren in grüne Technologien in den Städten. Auch bei den Themengebieten Wald und Gesundheit arbeite man daran, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, eine Informationskampagne solle zudem ab November Menschen in zehn deutschen Städten für das Thema sensibilisieren. Das Hochrangige Politische Forums zu nachhaltiger Entwicklung komme derzeit aber seine „logistischen Grenzen“, hier müsse über ein neues Format mit höherer Wirksamkeit diskutiert werden.
Deutliche Kritik äußerten die beiden Jugenddelegierten, die Teil einer Delegation der Bundesregierung waren und junge Menschen aus Deutschland in der UN-Generalversammlung vertraten. So sagte Felix Kaminski, Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien für die junge Generation aktuell besonders wichtige Themen. Man müsse aber bilanzieren, dass die Staaten in Sachen Nachhaltigkeit „gar nicht on track“ seien, es vielmehr „ziemlich düster“ aussehe, weil man beim Erreichen der ökologischen Ziele versage. Deutschland müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Rebecca Freitag appellierte an die Abgeordneten, die Nachhaltigkeitsziele seien die Verantwortung der Regierung und das Parlament müsse diese daran immer wieder erinnern. Es sei nicht akzeptabel, dass die deutsche Regierung verfrüht abgereist sei und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Rede verzichtet habe. Die Nachhaltigkeitsziele seien 2015 von den 193 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und damit verpflichtend. Es brauche „grundlegende und strukturelle Veränderungen“ etwa in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Wirtschaftssystem. Bei der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie reichten „Schönheitskorrekturen“ nicht aus. Die Abgeordneten des Bundestags forderte Freitag auf, die Nachhaltigkeitsziele „zur DNA der Regierung“ zu machen.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am 09.07.2013 das Format und die organisatorischen Aspekte des Hochrangigen Politischen Forums zu nachhaltiger Entwicklung festgelegt. Es übernimmt als intergouvernementales Gremium mit universeller Teilnahme aller UN-Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen die Führung in Fragen nachhaltiger Entwicklung.
Das Forum tagt alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der Generalversammlung („SDG-Gipfel“, SDG steht für Sustainable Development Goals) sowie jährlich für acht Tage, darunter während drei Tagen auf Ministerebene, im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (Ecosoc). (hib/SUK)
Die etymologische Bedeutung des griechischen Wortes für Wahrheit „a-letheia“ bedeutet etwas wie „Un-verborgenheit“. Unverborgen oder verborgen ist etwas immer für Jemanden. Von diesem Jemand und seiner Wahrnehmung hängt es ab, ob etwas unverborgen oder verborgen ist. Dieser Jemand kann sich täuschen. Er kann etwas für unverborgen halten, was ihm in Wirklichkeit doch noch verborgen ist. Oder er kann etwas für verborgen halten, was ihm eigentlich schon unverborgen, aber von ihm noch nicht erkannt ist.
Ästhetik als das verstanden, was wahrgenommen werden kann und wahrgenommen wird, bedarf, um Täuschungen, das sind Scheinwahrnehmungen und Scheinwahrheiten, zu vermeiden, des Austausches, der Kommunikation, des „Gemeinmachens“ der Wahrnehmung. Was in diesem Austausch, in dieser Kommunikation der Wahrnehmenden Bestand hat, ist wahr. Insofern die Sprache eine oder die Form der menschlichen Kommunikation ist, ist Sprache die Voraussetzung, das Medium und der Ort für Wahrheit, und – mehr noch – Sprache enthält immer auch Wahrheit.
Die Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDGs) und das Pariser Übereinkommen über den Klimawandel erfordern in jedem Land tiefgreifende Veränderungen, die ergänzende Maßnahmen von Regierungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft erfordern. Während bei einigen Zielen erhebliche Fortschritte erzielt werden, ist derzeit kein Land auf dem Weg zur Erreichung aller SDGs. In einer Perspektive schlugen Forscher am 26.08.2019 in der Zeitschrift Nature Sustainabilitysechs Transformationen als modulare Bausteine für die Erreichung der SDG vor.
Die sechs SDG-Transformationen richten sich danach, wie Regierungen organisiert sind. Mit geeigneten Modifikationen für den Kontext jedes Landes können Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diese nutzen, um die Umsetzung der SDG zu organisieren. Das Papier skizziert auch eine Aktionsagenda für die Wissenschaft, um das Wissen bereitzustellen, das für die Konzeption, Umsetzung und Überwachung der SDG-Transformationen erforderlich ist.
Johan Rockström fügt hinzu: „Die sechs Transformationen in diesem Papier haben das ultimative Ziel, den menschlichen Wohlstand zu steigern und Ungleichheiten zu verringern. Das ist natürlich nicht einfach. In der Tat ist es das größte menschliche Unterfangen aller Zeiten. Und die Wissenschaft ist hier, um den Regierungen einen faktenbasierten Rahmen zu geben. Wenn die politische Führung jedoch nicht handelt, wären wir mit beispiellosen Risiken für die Stabilität der Gesellschaften und für unser Erdsystem konfrontiert.“
„Die Umsetzung der Transformationen wird große Veränderungen in der nationalen und lokalen Governance erfordern, die mutig, aber machbar sind. Sie werden im Papier beschrieben, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ländern, die die Transformationen operationalisieren wollen“, sagt Dirk Messner.
„Als“Da der Earth Overshoot Day immer früher im Jahr stattfindet und ein großer Teil davon die CO2-Emissionen sind, tritt die Bedeutung entschlossenen Handelns immer klarer hervor. Deshalb arbeiten wir mit allen Beteiligten daran, effektive Ansätze zu finden“, sagt die chilenische Umweltministerin María Carolina Schmidt Zaldívar, Vorsitzende der für Dezember in Santiago geplanten COP25, aus Anlass des globale „Erderschöpfungstages“ (Earth Overshoot Day), der 2019 bereits auf den 29. Juli fällt. Ab diesem Tag hat die Menschheit nach Berechnungen des „Global Footprint Network“ bereits die gesamten natürlichen Ressourcen verbraucht, die unser Planet innerhalb eines Jahres erzeugen und regenerieren kann.
Die Herausforderungen sind gewaltig – egal ob Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung, Artensterben, ökonomische Ungerechtigkeit oder Sicherheit. Wie lassen sich hier Denkmuster durchbrechen, Chancen erkennen und intelligent Handlungspotenziale bündeln? Ernst Ulrich von Weizsäcker, anerkannter und engagierter Vordenker, setzt sich seit Jahrzehnten mit diesen drängenden Fragen auseinander und entwickelt Antworten – zuletzt im Club of Rome-Bericht „Wir sind dran“. Wir sind dran: das bedeutet jetzt handeln und konkrete Maßnahmen umsetzen. Anlässlich seines 80. Geburtstags hielt Weizsäcker im Symposium die Keynote und setzte den Rahmen für die darauf folgenden Arbeitskreise und Diskussionen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat 2017 40 und 2018 90 Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Initial Coin Offering durchgeführt – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Zudem gab es im vergangenen Jahr 573 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Bezug zur virtuellen Währungen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10920) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10240), die sich nach Geldwäscherisiken und Verbraucherschutz bei virtuellen Assets und virtuellen Währungen im Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie erkundigt hatte. In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung Dienstleistungsanbieter, die den Umtausch von virtuellen Währungen in gesetzliche Währungen und umgekehrt sowie in andere virtuelle Währungen anbieten, Finanzdienstleistungsunternehmen und gelten damit als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Man beschäftige sich derzeit im Rahmen der nationalen Risikoanalyse mit der Nutzung von virtuellen Währungen zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung. Ergebnisse würden in den nächsten Monaten veröffentlicht, kündigt die Bundesregierung an. (hib/HLE)
Wir begründen in diesem Text, warum sich die – zu Unrecht! – sogenannten „Social Media“ mit der Zeit zu einer echten Gefahr für unser Zusammenleben entwickelt haben. Nicht erst seit dem Datenskandal um Cambridge Analytica ist vielen bewusst geworden, dass die vermeintliche Freiheit des Internet missbrauchbar ist – und missbraucht wird. Von „ganz normalen“ Straftätern, aber auch von wirtschaftlich und politisch Kriminellen. Und, dass die Gegenwehr der Politik schleppend bis wirkungslos bleibt.
Als Polizisten in einem Vorort von Phoenix, Arizona, im Dezember 2018 einen Lagerarbeiter im Rahmen einer Mordfahndung festnehmen, sollen sie laut New York Times eine neue Technik benutzt haben: Die Mobiltelefon-Nachverfolgung. Die Polizei sagt dem Verdächtigen, über gespeicherte Daten hätten sie sein Telefon zu dem Ort verfolgt, an dem neun Monate zuvor ein Mann erschossen worden sei. Zuvor ist Google aufgefordert worden, Informationen über alle in der Nähe des Mordes aufgezeichneten Geräte bereitzustellen, wobei Google möglicherweise auch den Aufenthaltsort von Personen in der Umgebung erfasst hat. Denn der Festgenommene erweist sich bald als unschuldig. Die Haftbefehle, die sich auf eine riesige – von Mitarbeitern Sensorvault genannte – Google-Datenbank stützen, machen das Geschäft der Standortverfolgung von Mobilfunknutzern ab dato zu einem digitalen Fahndungs-Schleppnetz.
In einer Zeit der allgegenwärtigen Datenerfassung ist das nur das jüngste Beispiel dafür, wie personenbezogene Daten – wohin wir gehen, wer unsere Freunde sind, was wir lesen, essen und beobachten und wann wir es tun – für Zwecke verwendet werden, die viele Menschen nie erwartet hätten. Die Folgen dessen reichen aber von hilfreich wirkenden Diensten wie Staumelder in Echtzeit (wenn alle Handys stehen, steht auch der Verkehr still), weiter als wir uns träumen lassen, zum Schaden der Demokratie. „Wenn die Leute wirklich wüssten, was wir über sie wissen“, sagte ein Google-Mitarbeiter vor einiger Zeit zu dem kalifornischen Immobilienunternehmer Alastair Mactaggart, „sie würden ausflippen“. Der so Angesprochene horchte auf, wurde aktiv und fragte nach. Und er kam dahinter, dass Facebook, Google und Co. zwecks Werbungs-Verkaufs nicht nur ihre Kunden sondern auch den Rest des Internets verfolgten, indem sie ein ausgeklügeltes und unsichtbares Netzwerk von Browsern nutzten – sie hatten innerhalb von etwas mehr als einem Jahrzehnt einen privaten Überwachungsapparat von außergewöhnlicher Reichweite und Raffinesse geschaffen. Mactaggart dachte, dass etwas getan werden sollte. Jahre später initiierte er in Kaliforniern Amerikas erstes Datenschutzgesetz. Von Beginn an seitens der Tech-Riesen erbittert befehdet, tritt es 2020 in Kraft.
Was der Missbrauch von Daten, aber auch glatte Lügen im Internet, wo sie jeder direkt an jeden wenden kann, anrichten, zeigen nicht nur Flashmobs oder Mobbing Jugendlicher. Auch ganz seriöse Umfragen belegen einen bedenklichen Trend: Fast 8 % der Befragten bejahten laut der jüngsten „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung Ende April 2019 den Satz: „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen“, und fast jeder Zehnte ist der Überzeugung: „Es gibt wertvolles und unwertes Leben.“ In Zeiten, wo unbequeme Nachrichten als „Fake News“ abgetan und wissenschaftliche Erkenntnisse etwa zum Klimawandel (97% Wahrscheinlichkeit) offen bezweifelt werden, scheint der Konsens darüber ins Wanken zu geraten, worauf wir uns noch verlassen können oder wollen. Es gibt (Mit-)Verantwortliche dafür: Die zu Unrecht so genannten „Sozialen Medien“ (SM).
Gesunde Skepsis gegenüber Autoritäten und Institutionen ist wichtig für eine Gesellschaft, aber wenn Verschwörungstheorien anfangen, sogar Gewalt zu legitimieren, können sie gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie als solche gefährden. Verschwörungstheorien finden laut Mitte-Studie teilweise hohen Zuspruch: So meinen 46 % der Befragten, es gebe geheime Organisationen, die politische Entscheidungen beeinflussten. Fast ein Viertel der Befragten meint, Medien und Politik steckten unter einer Decke, und jede zweite befragte Person gibt an, den eigenen Gefühlen mehr zu vertrauen als Experten.
Das ist nicht so neu: Vor gut zwei Jahren schon fragte das (repräsentative) Wissenschaftsbarometer seine Probanden, was sie von dem Satz hielten: „Die Menschen vertrauen zu sehr der Wissenschaft und zu wenig ihren Gefühlen und dem Glauben.“ 38 Prozent stimmten „voll und ganz“ oder „eher“ zu. Eine erschreckende Zahl: Ganz abgesehen davon, dass es keinen Grund zur Annahme gibt, in der Wissenschaft sei die Anzahl schwarzer Schafe geringer als im Rest der Menschheit, und ebenso abgesehen davon, dass es genügend Anlass gibt, trotz Peer-Reports und anderer Falsifizierungs-Mechanismen skeptisch gegenüber so manchem als „wissenschaftlich“ daherkommenden Ergebnis zu sein (fast jede Zahnpasta ist schließlich laut Werbung „medizinisch“ getestet) – inzwischen misstraut die Hälfte den Ergebnissen der Forschung, und zieht „Gefühl“ und „Glauben“ als Richtschnüre vor.
Jene, die an Verschwörungsmythen – wie etwa die aktuell von rechts (u.a. von dem Massenmörder von Christchurch) immer wieder zitierte „Umvolkung“ – glauben, sind laut Ebert-Stiftung zugleich misstrauischer gegenüber dem politischen System, zeigen höhere Gewaltbereitschaft gegen andere und neigen zu stärkeren Abwertungen. Der britische „Guardian“ nannte das ein „Aufblühen von etwas Gefährlichem, das tief verwurzelt ist“, anlässlich der Ausschreitungen von Chemnitz am 27.08.2018, nachdem Tausende binnen kürzester Zeit über die SM auf den Plan gerufene rechter Krawallmacher Chemnitz fast ins Chaos gestürzt hätten.
Datenethik-Kommission und Jaron Lanier
Am 05.09.2018 kam die von der Bundesregierung berufene 18köpfige Datenethik-Kommission erstmals zusammen. „Gibt es ein Eigentum an Daten, wenn ja, wer hat das?“ fragte Justizministerin Katarina Barley zum Auftakt. Ein Blick in den weiteren Fragenkatalog ist aufschlussreich; er beginnt mit der Feststellung, dass Algorithmen es beispielsweise ermöglichen, Muster und Unterschiede im Verhalten verschiedener Gruppen zu erkennen. Etwa: „Wie kann ermittelt werden, welche Vorurteile und Verzerrungen in welchen Bereichen ethisch unerwünscht sind?“ Und: „Gibt es Grenzen des Einsatzes…, wenn Einsatz und Kriterien den betroffenen Menschen nicht erklärt werden können?“ Es geht um die „ethischen Grenzen der Ökonomisierung von Daten“, darum, wer den „ökonomischen Nutzen aus Daten ziehen darf“.
Die Kommissionsmitglieder hätten eigentlich nur das Buch von Jaron Lanier „10 Gründe, warum du deine Social Media Accounts sofort löschen musst“ lesen müssen. Der rastalockige Internet-Guru Lanier möchte „Social Media“ in „Verhaltensmodifikations-Imperien“ umbenennen. Denn darum geht es Zuckerberg & Co in Wirklichkeit: Sie wollen, ohne dass die Kunden das merken, deren Verhalten verändern. Lanier erfand für das Vorgehen ein neues Akronym BUMMER (im Englischen umgangssprachlich für etwas Unerfreuliches, ähnlich wie „Mist!“ oder „blöd!“) – das Kürzel steht für „Behaviors of Users Modified, and Made into an Empire for Rent“, („Verhaltensweisen von Nutzern, die verändert und zu einem Imperium gemacht wurden, das jedermann mieten kann“). BUMMER-Algorithmen berechnen die Wahrscheinlichkeit von Einzel-Verhalten; was aber im Einzelfall nur eine Wahrscheinlichkeit sei, werde im Durchschnitt der großen Zahl zur Gewissheit.
BUMMER spricht unsere negative Seite an, knallige Brutalbotschaften sollen uns süchtig machen und in ihren Bann ziehen. Laniers Kurzformel: „BUMMER macht Dich zum Arschloch“. Entsprechend lauten die anderen Kapitel (die Gründe für das Löschen) des 200-Seiten-Werks: „Du verlierst deinen freien Willen“, „SM untergräbt die Wahrheit“, „macht das, was du sagst, bedeutungslos“, „tötet dein Mitgefühl“, „macht dich unglücklich“, „fördert prekäre Arbeitsverhältnisse“, „macht Politik unmöglich“, und: „Social Media hasst deine Seele“.
Nach der OCEAN-Methode, dem universellen Standardmodell der Persönlichkeitsforschung aus den 30er Jahren, lässt sich eine Einzelperson durch fünf (daher auch „Big Five“) Kriterien weitestgehend beschreiben: „Openness, Conscientiousness, Extraversion, Agreeableness, Neuroticism“ (etwa: Aufgeschlossenheit, Gewissenhaftigkeit, Geselligkeit, Empathie und emotionale Verletzlichkeit). Werden diese Kriterien mit (wie etwa die 50 Millionen von Cambridge Analytica an die Trump-Wahlkämpfer verkauften) Daten von Google, Facebook, Amazon oder WhatsApp verknüpft, entstehen zuverlässige Persönlichkeitsprofile, mit deren „Hilfe“ gezielt demokratische Prozesse ausgehebelt oder Massenphänomene ausgelöst werden können. Lanier bringt schlagende Beispiele dafür: Den Brexit (s.a. ZDF-zoom vom 25.04.2019: „Angriff auf die Demokratie – Wurde der Brexit gekauft?“), die Trump-Wahl („Fake America great again“, 09.10.2018 auf arte, und: „Der Fall Cambridge Analytica“, 26.02.2019, WDR-Fernsehen), den Massenexodus der Rohingya aus Myanmar, den arabischen Frühling und seine Zerstörung, der italienische BUMMER heißt „5 Sterne“ – was Lanier noch nicht wusste: die von Social Media gepushte Wahl Bolsonaros in Brasilien.
Und Lanier zieht einen beängstigenden Schluss: SM höhlen die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben aus und zerstören über kurz oder lang die Demokratie, bedrohen das Überleben der Zivilisation. Denn sie schädigen unser Verständnis für einander dadurch, dass jeder User nur das serviert bekommt, was der Algorithmus als für ihn passend definiert hat – die Folge: Vereinzelung – alle Facebook-Nutzer leben in ihrer eigenen Echokammer – „Microtargeting“ heißt das: 77.000 derart direkt angemailte Wähler im Mittleren Westen der USA reichten aus, um Trump ins Weiße Haus zu schubsen, obwohl Hillary Clinton 3 Millionen Stimmen mehr bekommen hatte. Kurzum: Irgendwann verlieren wir in der Echokammer die Maßstäbe dafür, was echt oder gefälscht (fake) ist.
Lanier, Erfinder des Datenhandschuhs und des Begriffs „Avatar“, 2010 unter den Nominierten der TIME-Liste der 100 einflussreichsten Menschen und 2014 Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, nennt „das, was plötzlich normal geworden ist – allgegenwärtige Überwachung und ständige, subtile Manipulation – unmoralisch, grausam, gefährlich und unmenschlich“. Er zeigt, wie die SM für die Süchtigen nicht wahrzunehmendes Suchtverhalten erzeugen. Dazu zitiert er u.a. einen Ex-Facebook-Vizepräsidenten: „Die von uns entwickelten, schnell reagierenden, dopamin-getriebenen Feedbackschleifen zerstören das Funktionieren der Gesellschaft. Ich fühle mich sehr schuldig. In den hintersten Winkeln unseres Bewusstseins wussten wir alle, dass etwas Schlimmes passieren könnte. Jetzt haben wir, glaube ich, einen wirklich schlimmen Zustand erreicht. Er untergräbt das Fundament des Verhaltens der Menschen zu und untereinander.“
Die britische Journalistin Carole Cadwalladr zwang Facebook erstmals in die Knie, indem sie Verflechtungen zwischen Trump-Wahlkampf und Brexit-Kampagne nachwies. In einem Interview im Berliner Tagesspiegel sagte sie am 17.03.2019: „Es gab natürlich Stimmen, ich sei ein wenig naiv, und Cambridge Analytica mache nichts Illegales, sondern organisiere einfach Kampagnen wie andere Firmen auch. Tatsächlich liegen die Wurzeln des Unternehmens beim Militär. Während des ‚Krieges gegen den Terror‘ nannte man diese Strategie ‚Winning the Hearts and Minds‘. Jetzt griffen sie in die Politik bei uns ein, mit Überzeugungstechniken, welche die Sicht der Menschen auf die Wirklichkeit beeinflussen. Wir reden hier darüber, dass sich eine Person anmeldet und die Wahlkämpfer daraufhin die Daten hunderter ihrer Freunde abschöpfen. Das hat Cambridge Analytica getan. Diese Leute operierten mit erstaunlichen Werkzeugen im Herzen der Demokratie. Und Akteure wie Russland investieren enorme Ressourcen, um herauszufinden, wie freie Wahlen unterwandert werden können.“
Lanier will wachrütteln. Google und Facebook kontrollieren heute mehr als die Hälfte des weltweiten Marktes für Online-Werbung – Daten sind wie früher einmal Kohle, Öl und Erz, die Ressource des 21. Jahrhunderts. Der Wert ihres inzwischen gesammelten Datenschatzes wird auf mindestens 650 Milliarden Dollar geschätzt. Lanier – inzwischen bei Microsoft und immer noch Silicon Valley-Bürger – fordert keine Opposition, er bittet „um Hilfe“, auch wenn es seltsam klingen mag, dass er zum Widerstand auffordert. Er rechnet auch nicht mit einer „großen Austrittswelle“. Für Lanier war es einmal Ausdruck sozialen Denkens, dass die Internetdienste kostenlos waren (scheinbar). Das sieht er heute anders. Er hält BUMMER für so gefährlich, dass er das Geschäftsmodell (noch dazu herrscht ein Einzelner über einen der teuersten Konzerne der Welt) abschaffen will.
Rechtspopulismus und Social Media
Social Media sind ursächlich für den Aufstieg der Rechtspopulisten. Für die galt früher: Anprangern regt alle auf und schreckt ab – heute werden Unentschlossene dadurch eher noch motiviert, sich ebenfalls nach rechts zu wenden. Politiker zeigen sich alarmiert. Eine sachliche Argumentation wird von AfD-Wählern als Oberlehrerattitüde missverstanden, der kalkulierte Tabubruch gilt als Leistungsnachweis nach dem Motto von Alice Weidel: „Political Correctness gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“ Durch die permanente Nennung befördern „die Medien“ diese Strömung indirekt mit und helfen somit den Populisten dabei, die gesellschaftliche Normalität zu verändern. Über ihre Sprüche und Formulierungen hatte ihr Geist bereits Einzug in den Sprachgebrauch von Politik und Medien gehalten, lange bevor sie im Bundestag angekommen waren.
Das liegt wesentlich daran, dass die Rechtspopulisten virtuos auf der Klaviatur der sozialen Medien spielen: Die Art, wie sie kommunizieren, korrespondiert besonders gut mit deren Auswahl und Darstellungslogik. In seiner 2017 bei J.H.W. Dietz erschienen Analyse Propaganda 4.0 bezeichnet Johannes Hillje Rechtspopulisten als „Spitzenverdiener der Aufmerksamkeitsökonomie“. Während die AfD bei Facebook, dem mit 30 Millionen Nutzern größten Massenmedium Deutschlands, sehr aktiv ist oder auf AfD-TV (mit fünfstelligen Klickzahlen), in Blogs, auf Nachrichtenportalen und in WhatsApp-Gruppen, hinken die seriösen Parteien weit hinterher. Die AfD saugt einerseits die Ängste von Millionen auf, egal, ob sie berechtigt sind. Eine Angst ist für ein Individuum Realität in dem Sinne, dass sie eine Wirklichkeit schafft – und Wirkung haben wird. Oft werden Ängste aber auch einfach behauptet, erst erzeugt und dann geschürt. Politiker und Medien, welche die Ängste heutiger AfD-Wähler nie ernst genommen haben, wundern sich nun paradoxerweise umso mehr über die aktuellen Folgen wie den Einzug in die Parlamente. Das war Gratis-PR vom Feinsten.
Ortwin Renn weist in seinem Buch Zeit der Verunsicherung. Was treibt Menschen in den Populismus? nach, was virtuelle Realität ausmacht: „In Deutschland gibt es pro Tag rund einen Mord (2016 waren es genau 373; 2015 waren es 296). Wenn man alle Programme auswertet, finden dagegen in den Fernsehsendungen (die Nachrichten ausgenommen) im Schnitt mehr als 50 Morde pro Tag statt.“ Fake News und die Echokammern der sozialen Medien leisten Schützenhilfe: Das künstlich erzeugte Virtuelle ersetzt die Wirklichkeit, alles dagegen Sprechende wird ausgeblendet und aus der selektiven Wahrnehmung entstehen scheinbar Wahrheiten. Eigene selektive Erfahrungen oder Stammtischgespräche befeuern Stimmungen und Ängste weiter, Ratio und Argumente werden ausgeblendet.“ Dennoch bleibt nach Renn die Informationskompetenz das einzige wirksame Mittel gegen Fake News, genährt aus kognitiver Dissonanz nach dem Motto: „Erwäge das Gegenteil!“
Johannes Hillje beendet seine Untersuchung so: „Mit der Propaganda 4.0 nutzen antidemokratische Kräfte digitale Strukturen genau wie klassische Medien, um die Demokratie von innen abzuschaffen oder mindestens zu beschädigen. Oft heimlich und leise, manchmal aber auch laut und aggressiv. Demokraten müssen dagegenhalten, bevor sie nur noch Reparaturarbeiten leisten können. Statt sich von Rechtspopulisten die Themen, die Sprache und letztlich die Politik vorgegeben zu lassen, müssen demokratische Kräfte wieder den Ton angeben“. Dazu brauche es „eine Öffentlichkeit, die den digitalen Raum nicht den antidemokratischen Kräften überlässt, sondern die digitale Revolution endlich zu einer demokratischen Revolution macht. Man könnte das als Demokratie 4.0 bezeichnen. Eine immanent kommunikative Demokratie. Mit ihrer Entwicklung müssen wir heute beginnen. Denn nicht die Welt wird einfacher, sondern nur die vermeintlichen Lösungen, die ihr angeboten werden.“
Inzwischen denken bereits etliche politisch Verantwortliche über Entflechtung, Zerschlagung oder gar Verstaatlichung der Internet-Giganten nach. EU-Justizkommissarin V?ra Jourová sprach im September 2018 von Facebook als einer „absoluten Dreckschleuder“. Sie habe „einen solchen Ansturm von Hass nicht erwartet“. Und sie warnte, dass Facebook, wenn es sich nicht an die EU-Verbraucherregelungen halte, mit schweren Sanktionen zu rechnen habe. Die SPD unterstützt den Vorstoß von EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), für eine Zerschlagung von Facebook. „Eine Entflechtung von Facebook und anderen Internetkonzernen liegt für die SPD absolut im Bereich des Möglichen“, so der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann. Auch der EU-Wettbewerbs-Chefökonom Tommaso Valletti dachte schon laut darüber nach, die SM-Konzerne zu zerschlagen. Immerhin hat die EU eine kleine Gruppe ins Leben gerufen, die Fake News entlarven soll.
Schon ein bisschen gesellschaftliche Kontrolle wäre nicht schlecht, mit der EU-Datenschutzgrundverordnung ist ein Anfang gemacht. Vielleicht wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Vorbild. Vielleicht kommt erstmal die EU-weite Besteuerung. Vielleicht sollten sich längst Bundes- und Landesregierung(en), Ministerien, Parteien und Gewerkschaften und öffentlich rechtliche Sender Gedanken darüber machen, wozu sie eigentlich Facebook-, Twitter- oder andere Accounts brauchen.
Für die von der Agentur Zukunft gemeinsam mit der Max-Planck-Gesellschaft betreute Seite Solarify ist die geschilderte Entwicklung jedenfalls Anlass genug, die sozialen Accounts zu löschen.
Zahllose offene Briefe, Stellungnahmen von Verbänden und Demonstrationen aufgebrachter Bürger*innen forderten und fordern immer noch von der EZB, bei ihrer Finanzmarktpolitik ganzheitliche Nachhaltigkeit walten zu lassen. Mario Draghi hat das während seiner gesamten Amtszeit aktiv ignoriert. Eine geeinte Bewegung, die sich politisch auch jenseits von öffentlichen Wunschbekundungen, Demos und Parteigezänk einbringt, fehlt uns aber immer noch. Doch sie ist dringend nötig, um das umzusetzen, was Europa dringend braucht – und was bereits gilt!
Das Thema ist extrem einfach: Die EZB muss heute schon gesellschaftspolitische Faktoren in ihrer Portfoliopolitik und ihrem gesamten Kerngeschäft zwingend berücksichtigen. Auch die ewige gleiche Argumentation – angefangen von Herrn Weidmann über unzählige finanztechnokratisch geprägte Akademiker*innen mit Professorenhut bis hin zu Politiker*innen ohne Grundwissen über ihre eigene EU-Ordnungspolitik – ändern daran nichts! Das Märchen von der scheinbar verwirklichbaren geldpolitischen Neutralität wird dadurch auch nicht wahrer.
Deutschland (und die anderen UN-Staaten) sind von den in der Agenda 2030 angestrebten Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt. Das wurde am Mittwoch im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich zur Nachbereitung des „High-level Political Forums on Sustainable Development“ (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) im Juli 2019 sowie des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019. An der Sitzung unter Vorsitz von Andreas Lenz (CSU) nahmen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), sowie die Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Rebecca Freitag und Felix Kaminski, teil.
Wahrheit 
Johan Rockström fügt hinzu: „Die sechs Transformationen in diesem Papier haben das ultimative Ziel, den menschlichen Wohlstand zu steigern und Ungleichheiten zu verringern. Das ist natürlich nicht einfach. In der Tat ist es das größte menschliche Unterfangen aller Zeiten. Und die Wissenschaft ist hier, um den Regierungen einen faktenbasierten Rahmen zu geben. Wenn die politische Führung jedoch nicht handelt, wären wir mit beispiellosen Risiken für die Stabilität der Gesellschaften und für unser Erdsystem konfrontiert.“
„Die Umsetzung der Transformationen wird große Veränderungen in der nationalen und lokalen Governance erfordern, die mutig, aber machbar sind. Sie werden im Papier beschrieben, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ländern, die die Transformationen operationalisieren wollen“, sagt Dirk Messner.
(Earth Overshoot Day), der 2019 bereits auf den 29. Juli fällt. Ab diesem Tag hat die Menschheit nach Berechnungen des 
